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Deutschland

Nach Kritik: Broschüre zum Umgang mit „rechten Störern“ zurückgezogen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Nachdem die „Mobile Beratung gegen Rechts“ eine Broschüre namens „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ herausgegeben hatte, wird die Verbreitung nun nach vermehrter Kritik vorerst eingestellt.

Berlin. – Um bei vermeintlich rechten Störaktionen im Kulturbereich Abhilfe zu leisten, erstellte die oben genannte Organisation eine Broschüre zu dem Thema der Prävention solcher Eingriffe. 

Übergriffe, Störungen, Provokationen“

Wie der RBB berichtet, würden Kulturbetriebe angeblich immer häufiger Opfer „rechter Angriffe“ – gemeint sind offenbar hauptsächlich gewaltlose Störaktionen. Die Broschüre, welche Tipps für den Umgang mit solchen Aktionen liefern soll, wurde vor zwei Wochen unter anderem von Kultursenator Dr. Klaus Lederer (die Linke) im Deutschen Theater vorgestellt. 

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der genannten Handreichung kam es zu heftiger Kritik. Der Vorwurf ist vor allem, dass ein sehr flexibler Begriff des politisch rechten Spektrums gebraucht wird. So bemängelte ein Zeit-Autor beispielsweise den fehlenden „[…] Unterschied zwischen konservativen, liberalkonservativen, rechtsextremen, rassistischen, Gendertheorie-skeptischen oder rechtspopulistischen Positionen.“

Lederer weiterhin einverstanden mit Broschüre

Der Kultursenator ließ über seinen Sprecher bekanntgeben, dass er sich weiterhin nicht von den gegebenen Handlungsempfehlungen distanzieren würde und mit diesen einverstanden sei. 

Grund für die zumindest vorübergehende Einstellung der Verbreitung ist eine Unterlassungserklärung durch den Zeit-Autor Ulrich Greiner. Diesem wird vorgeworfen, die „Erklärung 2018“ unterschrieben zu haben. Greiner bestreitet diesen Vorwurf. Erst nach einer Richtigstellung darf eine weitere Aushändigung stattfinden. 

Keine komplette Einstellung zu erwarten

Wie sich auf der Internetseite der Beratung gegen Rechtsextremismus nachvollziehen lässt, ist lediglich eine Überarbeitung geplant. In der Richtigstellung heißt es: „Die auf Seite 7 der ursprünglichen PDF der Handreichung wiedergegebene Aussage, wonach Ulrich Greiner die ‚Gemeinsame Erklärung 2018 vom 15.03.2018‘ unterzeichnet habe, ist falsch. Daher wurde der Link zur Handreichung für die Dauer der Überarbeitung entfernt.“

Bereits in der Vergangenheit hatte die Organisation diverse Handlungsanweisungen und andere Publikationen im sogenannten „Kampf gegen rechts“ veröffentlicht. Diese sind hier nachzulesen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    3. März 2019 at 18:20

    Bei den normal denkenden Kritikern linksgrüner Klientel wurde noch die andere Meinung zum Klima-Fetischismus vergessen.

    Übrigens ist heute bei Vera Lengsfeld hierzu ein super aufklärender Beitrag von zwei richtigen Experten erschienen. Lesen lohnt.

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss

Stefan Juritz

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Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.

Berlin. – Das SPD-Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dritter Versuch

Bereits seit zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker auszuschließen. Die Sozialdemokraten werfen dem heutigen Buchautor vor, mit seinen Ansichten zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Das aktuelle Ausschlussverfahren bezog sich indes auf sein 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”.

Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin selbst will den Ausschluss allerdings nicht akzeptieren. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits Berufung vor dem Landgericht Berlin an, weil es „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er.

Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”, so Sarrazin.


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