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Deutschland

Nach Kritik: Broschüre zum Umgang mit „rechten Störern“ zurückgezogen

Joshua Hahn

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am

Bild (Klaus Lederer 2017): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die „Mobile Beratung gegen Rechts“ eine Broschüre namens „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ herausgegeben hatte, wird die Verbreitung nun nach vermehrter Kritik vorerst eingestellt.

Berlin. – Um bei vermeintlich rechten Störaktionen im Kulturbereich Abhilfe zu leisten, erstellte die oben genannte Organisation eine Broschüre zu dem Thema der Prävention solcher Eingriffe. 

Übergriffe, Störungen, Provokationen“

Wie der RBB berichtet, würden Kulturbetriebe angeblich immer häufiger Opfer „rechter Angriffe“ – gemeint sind offenbar hauptsächlich gewaltlose Störaktionen. Die Broschüre, welche Tipps für den Umgang mit solchen Aktionen liefern soll, wurde vor zwei Wochen unter anderem von Kultursenator Dr. Klaus Lederer (die Linke) im Deutschen Theater vorgestellt. 

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der genannten Handreichung kam es zu heftiger Kritik. Der Vorwurf ist vor allem, dass ein sehr flexibler Begriff des politisch rechten Spektrums gebraucht wird. So bemängelte ein Zeit-Autor beispielsweise den fehlenden „[…] Unterschied zwischen konservativen, liberalkonservativen, rechtsextremen, rassistischen, Gendertheorie‐skeptischen oder rechtspopulistischen Positionen.“

Lederer weiterhin einverstanden mit Broschüre

Der Kultursenator ließ über seinen Sprecher bekanntgeben, dass er sich weiterhin nicht von den gegebenen Handlungsempfehlungen distanzieren würde und mit diesen einverstanden sei. 

Grund für die zumindest vorübergehende Einstellung der Verbreitung ist eine Unterlassungserklärung durch den Zeit‐Autor Ulrich Greiner. Diesem wird vorgeworfen, die „Erklärung 2018“ unterschrieben zu haben. Greiner bestreitet diesen Vorwurf. Erst nach einer Richtigstellung darf eine weitere Aushändigung stattfinden. 

Keine komplette Einstellung zu erwarten

Wie sich auf der Internetseite der Beratung gegen Rechtsextremismus nachvollziehen lässt, ist lediglich eine Überarbeitung geplant. In der Richtigstellung heißt es: „Die auf Seite 7 der ursprünglichen PDF der Handreichung wiedergegebene Aussage, wonach Ulrich Greiner die ‚Gemeinsame Erklärung 2018 vom 15.03.2018‘ unterzeichnet habe, ist falsch. Daher wurde der Link zur Handreichung für die Dauer der Überarbeitung entfernt.“

Bereits in der Vergangenheit hatte die Organisation diverse Handlungsanweisungen und andere Publikationen im sogenannten „Kampf gegen rechts“ veröffentlicht. Diese sind hier nachzulesen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    3. März 2019 at 18:20

    Bei den normal denkenden Kritikern linksgrüner Klientel wurde noch die andere Meinung zum Klima‐Fetischismus vergessen.

    Übrigens ist heute bei Vera Lengsfeld hierzu ein super aufklärender Beitrag von zwei richtigen Experten erschienen. Lesen lohnt.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Deutschland

Deutschland: CDU‐Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp‐Karrenbauer den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel” der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich‐konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht”, sagte die CDU‐Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.”

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte‐Union” vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken” sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig”, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung” wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO‐Schiffen als „Shuttle‐Service nach Europa”.

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Deutschland

Amadeu‐Antonio‐Stiftung: Pasemann fordert Streichung aller Fördermittel

Stefan Juritz

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ASDF Die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Symbolbild: Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die umstrittene linke Stiftung am Dienstag eine Anti‐AfD‐Broschüre präsentiert hat, hagelt es Kritik vonseiten der AfD.

Berlin. – Der AfD‐Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich für die Streichung aller Bundesmittel für die Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stark gemacht. So bezieht die umstrittene Stiftung etwa seit Jahren Förderungen aus dem Bundesfamilienministerium. „Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, meint Pasemann.

Nach Anti‐AfD‐Broschüre

Mit dieser Forderung steht der AfD‐Abgeordnete auch nicht alleine da: Bereits im Jahr 2016 hatte der CDU‐Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Förderung für die Stiftung einzustellen und begründete dies mit der seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Abgrenzung zur linksradikalen Szene.

Pasemanns Stellungnahme vorausgegangen war am Dienstag die Vorstellung einer Anti‐AfD‐Broschüre, die von der Amadeu‐Antonio‐Stiftung herausgegeben wird. AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete die AfD dabei als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” und forderte einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen” (Die Tagesstimme berichtete).

Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus”

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu‐Antonio‐Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt”, so Pasemann. Außerdem kritisiert der AfD‐Politiker, dass sämtliche Parteien gegen die AfD „zu Felde ziehen” und ihr völlig haltlos Demokratiefeindlichkeit vorwerfen würden. Dem „demokratischen Miteinander” erscheine dies „nicht besonders zuträglich”, betont Pasemann.

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