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Deutschland

Nach Kritik: Broschüre zum Umgang mit „rechten Störern“ zurückgezogen

Joshua Hahn

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am

Bild (Klaus Lederer 2017): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die „Mobile Beratung gegen Rechts“ eine Broschüre namens „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ herausgegeben hatte, wird die Verbreitung nun nach vermehrter Kritik vorerst eingestellt.

Berlin. – Um bei vermeintlich rechten Störaktionen im Kulturbereich Abhilfe zu leisten, erstellte die oben genannte Organisation eine Broschüre zu dem Thema der Prävention solcher Eingriffe. 

Übergriffe, Störungen, Provokationen“

Wie der RBB berichtet, würden Kulturbetriebe angeblich immer häufiger Opfer „rechter Angriffe“ – gemeint sind offenbar hauptsächlich gewaltlose Störaktionen. Die Broschüre, welche Tipps für den Umgang mit solchen Aktionen liefern soll, wurde vor zwei Wochen unter anderem von Kultursenator Dr. Klaus Lederer (die Linke) im Deutschen Theater vorgestellt. 

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der genannten Handreichung kam es zu heftiger Kritik. Der Vorwurf ist vor allem, dass ein sehr flexibler Begriff des politisch rechten Spektrums gebraucht wird. So bemängelte ein Zeit-Autor beispielsweise den fehlenden „[…] Unterschied zwischen konservativen, liberalkonservativen, rechtsextremen, rassistischen, Gendertheorie-skeptischen oder rechtspopulistischen Positionen.“

Lederer weiterhin einverstanden mit Broschüre

Der Kultursenator ließ über seinen Sprecher bekanntgeben, dass er sich weiterhin nicht von den gegebenen Handlungsempfehlungen distanzieren würde und mit diesen einverstanden sei. 

Grund für die zumindest vorübergehende Einstellung der Verbreitung ist eine Unterlassungserklärung durch den Zeit-Autor Ulrich Greiner. Diesem wird vorgeworfen, die „Erklärung 2018“ unterschrieben zu haben. Greiner bestreitet diesen Vorwurf. Erst nach einer Richtigstellung darf eine weitere Aushändigung stattfinden. 

Keine komplette Einstellung zu erwarten

Wie sich auf der Internetseite der Beratung gegen Rechtsextremismus nachvollziehen lässt, ist lediglich eine Überarbeitung geplant. In der Richtigstellung heißt es: „Die auf Seite 7 der ursprünglichen PDF der Handreichung wiedergegebene Aussage, wonach Ulrich Greiner die ‚Gemeinsame Erklärung 2018 vom 15.03.2018‘ unterzeichnet habe, ist falsch. Daher wurde der Link zur Handreichung für die Dauer der Überarbeitung entfernt.“

Bereits in der Vergangenheit hatte die Organisation diverse Handlungsanweisungen und andere Publikationen im sogenannten „Kampf gegen rechts“ veröffentlicht. Diese sind hier nachzulesen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    3. März 2019 at 18:20

    Bei den normal denkenden Kritikern linksgrüner Klientel wurde noch die andere Meinung zum Klima-Fetischismus vergessen.

    Übrigens ist heute bei Vera Lengsfeld hierzu ein super aufklärender Beitrag von zwei richtigen Experten erschienen. Lesen lohnt.

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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