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Rundfunkbeitrag

Söder (CSU) verlangt automatische Erhöhung

Die Debatte um den Rundfunkbeitrag bleibt aktuell. Nachdem in der Vergangenheit vor allem die Kritik im Vordergrund stand, fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder nun eine Erhöhung der Abgabe.

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<p>Symbolbild: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (Pixabay)</p>

Symbolbild: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (Pixabay)

Berlin. – In einem Interview mit dem „Spiegel“ sprach sich Markus Söder für eine grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags aus.

Erhöhung zum Inflationsausgleich

Der CSU-Vorsitzende befürwortet im Interview eine automatische Erhöhung des Beitrags. Dieser solle „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise“ steigen. Mit der analogen Steigerung der Gebühr solle die Inflation ausgeglichen werden, so Söder weiter.

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Den Unternehmen soll ein festes Budget zur Verfügung gestellt werden, welches in Eigenverantwortung der Sender verwaltet werden kann. 

Der Forderung der AfD, den Beitrag zumindest zu kürzen, entgegnet der Minister mit einer klaren Absage: „Sie und andere extreme Gruppen versuchen über den Finanzhebel das Programm zu beeinflussen. Das ist nicht akzeptabel.“ 

„Natürlich systemrelevant“

Obwohl der bayerische Minister den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „natürlich systemrelevant“ bezeichnet, übt er auch Kritik. Das unlängst veröffentlichte Framing-Handbuch der ARD (wie bereits hier berichtet wurde), hält er für unnötig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt damit unter Verdacht, die Zuschauerinnen und Zuschauer bewusst beeinflussen zu wollen“, so der CSU-Vorsitzende. 

Den Inhalt an sich kritisiert Söder im genannten Interview jedoch nicht direkt. 

„Unumgänglich“: Sender fordern Erhöhung

Wie die „Westfälische Rundschau“ berichtete, soll eine Steigerung der Gebühren laut ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm notfalls sogar vor Gericht durchgesetzt werden.  Das „Qualitätsniveau“ solle so bewahrt werden, so Thomas Bellut, Intendant des ZDF. 

Derzeit beträgt die Zwangsabgabe in Deutschland 17,50 Euro im Monat. Diese ist unabhängig davon fällig, ob der Haushalt ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Verschiedene Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung um etwa 10 Prozent. 

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