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Deutschland will IS-Kämpfer ausbürgern

IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.

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<p>Bild: Deutscher Reisepass / JouWatch [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:German_passport.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Deutscher Reisepass / JouWatch [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. Am Sonntagabend berichteten WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die Bundesregierung im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern geeinigt hat. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) hätten sich demnach darauf verständigt, Dschihadisten dann auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.

Bedingungen für Passentzug

Die IS-Kämpfer müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zweitens volljährig sein. Drittens sollen nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen – nicht aber jene, die bereits jetzt in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten. Der aktuelle Plan sieht nun vor, dass in jedem Einzelfall die Landesinnenministerien über einen Passentzug entscheiden sollen. Die Union hatte sich in diesem Punkt durchgesetzt. Die SPD hätte diese Entscheidung lieber Gerichen überlassen.

Mehr als tausend IS-Kämpfer aus Deutschland

Von den mehr als 1.050 Dschihadisten, die sich von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht haben, ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes inzwischen rund ein Drittel wieder in Deutschland, darunter auch viele Frauen. Medienberichten zufolge sitzen mehrere Dutzend deutsche Staatsbürger in Syrien in kurdischer Haft.

Wie Zahlen aus einem Bericht des MDR zeigen, stellt Russland mit fast 4.500 Dschihadisten eines der größten ausländischen Kontingente der IS-Miliz, wobei die meisten Kämpfer aus den muslimischen Kaukasusrepubliken stammen. Weitere Länder, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind Marokko, Tunesien, Belgien, Großbritannien und Frankreich.

Großbritannen reagierte

Die Debatte um den Entzug der Staatsbürgerschaft wird nun schon seit einiger Zeit in mehreren europäischen Ländern teils heftig geführt. Vor etwa zwei Wochen reagierte die britische Regierung und entzog einer IS-Kämpferin die Staatsbürgerschaft. Shamima Begum schloss sich im Alter von 15 Jahren dem IS an und wollte nun wieder nach Großbritannien zurückreisen.

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Trump: Europa soll gefangene IS‐Kämpfer aufnehmen (17.02.2019)

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