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Deutschland

Deutschland will IS-Kämpfer ausbürgern

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Deutscher Reisepass / JouWatch [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.

Berlin. Am Sonntagabend berichteten WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die Bundesregierung im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern geeinigt hat. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) hätten sich demnach darauf verständigt, Dschihadisten dann auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.

Bedingungen für Passentzug

Die IS-Kämpfer müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zweitens volljährig sein. Drittens sollen nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen – nicht aber jene, die bereits jetzt in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten. Der aktuelle Plan sieht nun vor, dass in jedem Einzelfall die Landesinnenministerien über einen Passentzug entscheiden sollen. Die Union hatte sich in diesem Punkt durchgesetzt. Die SPD hätte diese Entscheidung lieber Gerichen überlassen.

Mehr als tausend IS-Kämpfer aus Deutschland

Von den mehr als 1.050 Dschihadisten, die sich von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht haben, ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes inzwischen rund ein Drittel wieder in Deutschland, darunter auch viele Frauen. Medienberichten zufolge sitzen mehrere Dutzend deutsche Staatsbürger in Syrien in kurdischer Haft.

Wie Zahlen aus einem Bericht des MDR zeigen, stellt Russland mit fast 4.500 Dschihadisten eines der größten ausländischen Kontingente der IS-Miliz, wobei die meisten Kämpfer aus den muslimischen Kaukasusrepubliken stammen. Weitere Länder, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind Marokko, Tunesien, Belgien, Großbritannien und Frankreich.

Großbritannen reagierte

Die Debatte um den Entzug der Staatsbürgerschaft wird nun schon seit einiger Zeit in mehreren europäischen Ländern teils heftig geführt. Vor etwa zwei Wochen reagierte die britische Regierung und entzog einer IS-Kämpferin die Staatsbürgerschaft. Shamima Begum schloss sich im Alter von 15 Jahren dem IS an und wollte nun wieder nach Großbritannien zurückreisen.

Weiterlesen:

Trump: Europa soll gefangene IS‐Kämpfer aufnehmen (17.02.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. März 2019 at 14:05

    Wie wäre es denn zu diesem Thema mal mit einer Meinungsumfrage?

    Bei den genannten Voraussetzungen kann man sich schon ausrechnen, dass die Zahl der entzogenen Staatsbürgerschaften in Deutschland sehr nahe bei Null liegen wird.

    Die anscheinend so verlockenden Abenteuer bei den Mördern des IS können mangels Land und Boden künftig wohl nicht mehr stattfinden.

    Die ganz kleinen Kinder der Verbrecher kann man wahrscheinlich noch retten, wenn sie in fremde Hände kommen. Kinder im Grundschulalter sind schon derart mit Hass und Gewalt konfrontiert worden, dass der Erfolg jeglicher Hilfe fragwürdig bleibt. Eltern sollten in den Staaten abgeurteilt werden, wo sie ihre Verbrechen begingen. So ist es nämlich auch bei anderen Delikten üblich.

  2. Avatar

    Willi Beckert

    4. März 2019 at 23:12

    Ausbürgern??? Wer‚s glaubt, wird selig. Das passiert in England und Österreich, aber nie in Deutschland. Linke und Grüne Gesinnungsethiker und Gutmenschen verhindern das. Notfalls mit dem Hinweis: „Denkt an unsere Geschichte” und dann war es das.

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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