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Deutschland

Deutschland will IS‐Kämpfer ausbürgern

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Deutscher Reisepass / JouWatch [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

IS‐Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.

Berlin. Am Sonntagabend berichteten WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die Bundesregierung im Streit um den Passentzug von deutschen IS‐Kämpfern geeinigt hat. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) hätten sich demnach darauf verständigt, Dschihadisten dann auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.

Bedingungen für Passentzug

Die IS‐Kämpfer müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zweitens volljährig sein. Drittens sollen nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen – nicht aber jene, die bereits jetzt in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten. Der aktuelle Plan sieht nun vor, dass in jedem Einzelfall die Landesinnenministerien über einen Passentzug entscheiden sollen. Die Union hatte sich in diesem Punkt durchgesetzt. Die SPD hätte diese Entscheidung lieber Gerichen überlassen.

Mehr als tausend IS‐Kämpfer aus Deutschland

Von den mehr als 1.050 Dschihadisten, die sich von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht haben, ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes inzwischen rund ein Drittel wieder in Deutschland, darunter auch viele Frauen. Medienberichten zufolge sitzen mehrere Dutzend deutsche Staatsbürger in Syrien in kurdischer Haft.

Wie Zahlen aus einem Bericht des MDR zeigen, stellt Russland mit fast 4.500 Dschihadisten eines der größten ausländischen Kontingente der IS‐Miliz, wobei die meisten Kämpfer aus den muslimischen Kaukasusrepubliken stammen. Weitere Länder, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind Marokko, Tunesien, Belgien, Großbritannien und Frankreich.

Großbritannen reagierte

Die Debatte um den Entzug der Staatsbürgerschaft wird nun schon seit einiger Zeit in mehreren europäischen Ländern teils heftig geführt. Vor etwa zwei Wochen reagierte die britische Regierung und entzog einer IS‐Kämpferin die Staatsbürgerschaft. Shamima Begum schloss sich im Alter von 15 Jahren dem IS an und wollte nun wieder nach Großbritannien zurückreisen.

Weiterlesen:

Trump: Europa soll gefangene IS‐Kämpfer aufnehmen (17.02.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. März 2019 at 14:05

    Wie wäre es denn zu diesem Thema mal mit einer Meinungsumfrage?

    Bei den genannten Voraussetzungen kann man sich schon ausrechnen, dass die Zahl der entzogenen Staatsbürgerschaften in Deutschland sehr nahe bei Null liegen wird.

    Die anscheinend so verlockenden Abenteuer bei den Mördern des IS können mangels Land und Boden künftig wohl nicht mehr stattfinden.

    Die ganz kleinen Kinder der Verbrecher kann man wahrscheinlich noch retten, wenn sie in fremde Hände kommen. Kinder im Grundschulalter sind schon derart mit Hass und Gewalt konfrontiert worden, dass der Erfolg jeglicher Hilfe fragwürdig bleibt. Eltern sollten in den Staaten abgeurteilt werden, wo sie ihre Verbrechen begingen. So ist es nämlich auch bei anderen Delikten üblich.

  2. Avatar

    Willi Beckert

    4. März 2019 at 23:12

    Ausbürgern??? Wer‚s glaubt, wird selig. Das passiert in England und Österreich, aber nie in Deutschland. Linke und Grüne Gesinnungsethiker und Gutmenschen verhindern das. Notfalls mit dem Hinweis: „Denkt an unsere Geschichte” und dann war es das.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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