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Deutschland

Deutschland will IS-Kämpfer ausbürgern

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Deutscher Reisepass / JouWatch [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.

Berlin. Am Sonntagabend berichteten WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die Bundesregierung im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern geeinigt hat. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) hätten sich demnach darauf verständigt, Dschihadisten dann auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.

Bedingungen für Passentzug

Die IS-Kämpfer müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zweitens volljährig sein. Drittens sollen nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen – nicht aber jene, die bereits jetzt in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten. Der aktuelle Plan sieht nun vor, dass in jedem Einzelfall die Landesinnenministerien über einen Passentzug entscheiden sollen. Die Union hatte sich in diesem Punkt durchgesetzt. Die SPD hätte diese Entscheidung lieber Gerichen überlassen.

Mehr als tausend IS-Kämpfer aus Deutschland

Von den mehr als 1.050 Dschihadisten, die sich von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht haben, ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes inzwischen rund ein Drittel wieder in Deutschland, darunter auch viele Frauen. Medienberichten zufolge sitzen mehrere Dutzend deutsche Staatsbürger in Syrien in kurdischer Haft.

Wie Zahlen aus einem Bericht des MDR zeigen, stellt Russland mit fast 4.500 Dschihadisten eines der größten ausländischen Kontingente der IS-Miliz, wobei die meisten Kämpfer aus den muslimischen Kaukasusrepubliken stammen. Weitere Länder, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind Marokko, Tunesien, Belgien, Großbritannien und Frankreich.

Großbritannen reagierte

Die Debatte um den Entzug der Staatsbürgerschaft wird nun schon seit einiger Zeit in mehreren europäischen Ländern teils heftig geführt. Vor etwa zwei Wochen reagierte die britische Regierung und entzog einer IS-Kämpferin die Staatsbürgerschaft. Shamima Begum schloss sich im Alter von 15 Jahren dem IS an und wollte nun wieder nach Großbritannien zurückreisen.

Weiterlesen:

Trump: Europa soll gefangene IS‐Kämpfer aufnehmen (17.02.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. März 2019 at 14:05

    Wie wäre es denn zu diesem Thema mal mit einer Meinungsumfrage?

    Bei den genannten Voraussetzungen kann man sich schon ausrechnen, dass die Zahl der entzogenen Staatsbürgerschaften in Deutschland sehr nahe bei Null liegen wird.

    Die anscheinend so verlockenden Abenteuer bei den Mördern des IS können mangels Land und Boden künftig wohl nicht mehr stattfinden.

    Die ganz kleinen Kinder der Verbrecher kann man wahrscheinlich noch retten, wenn sie in fremde Hände kommen. Kinder im Grundschulalter sind schon derart mit Hass und Gewalt konfrontiert worden, dass der Erfolg jeglicher Hilfe fragwürdig bleibt. Eltern sollten in den Staaten abgeurteilt werden, wo sie ihre Verbrechen begingen. So ist es nämlich auch bei anderen Delikten üblich.

  2. Avatar

    Willi Beckert

    4. März 2019 at 23:12

    Ausbürgern??? Wer`s glaubt, wird selig. Das passiert in England und Österreich, aber nie in Deutschland. Linke und Grüne Gesinnungsethiker und Gutmenschen verhindern das. Notfalls mit dem Hinweis: “Denkt an unsere Geschichte” und dann war es das.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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Deutschland

„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: pxhere (CC0)

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.

Brüssel. – Immer wieder fallen vor allem Fälle ins Auge, welche einen zu laschen Umgang bei Abschiebungen vermuten lassen. Der Europarat behauptet nun das Gegenteil und prangert unter anderem eine angebliche „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ an.  Dem Bericht zufolge würden ausreisepflichtige Migranten außerdem zu spät über ihre Abschiebung informiert.

Europarat: Zu späte Benachrichtigung vor Abschiebungen

Ein relativ spätes Bekanntwerden des Termins ist allerdings normalerweise gängige Praxis, ein Untertauchen des Abzuschiebenden soll so verhindert werden. Laut dem Europarat sei es den Migranten jedoch nur so möglich, sich psychisch mit der Situation auseinanderzusetzen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der offizielle Bericht stützt sich teilweise auf die Abschiebung von 46 Afghanen nach Kabul im letzten Jahr. An Bord waren neben den Migranten circa 100 Polizisten, um eine Eskalation während des Fluges zu vermeiden. 

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“

Im Bericht wird Deutschland dazu aufgefordert, auf Maßnahmen zu verzichten, welche unter die Kategorie „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung fallen. Explizit genannt werden beispielsweise Maßnahmen, welche ein Erstickungsgefühl auslösen. Auch diese Maßnahmen sind normalerweise gängig, um Täter zu fixieren, welche sich der Exekutive widersetzen.

Fixierung von aufständischem Migranten als Anlassfall

Bezug genommen wird laut „Spiegel“ auf einen Fall während dem besagten Abschiebeflug, bei welchem ein aufständischer Migrant von den Beamten am Boden fixiert wurde. Dabei sei seine Atemfähigkeit teilweise blockiert worden, wie es im Bericht heißt. Zuvor weigerte er sich, das Flugzeug zu betreten und schlug seinen Kopf gegen den Sitz vor ihm.

Da das Verhalten der Polizisten darauf abzielte, „[…] durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, müsse die Bundesrepublik handeln. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, habe das Justizministerium mitgeteilt, dass die Bundespolizei diese Empfehlung „aufgegriffen“ habe. 


Mehr zum Thema:

Abschiebungen: Neues Gesetz zur effektiveren Durchsetzung geplant (11.2.2019)

Flüchtlingsrat ruft auf: Betroffene Afghanen vor Abschiebung warnen (24.3.2019)

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