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Deutschland

Deutschland will IS-Kämpfer ausbürgern

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Deutscher Reisepass / JouWatch [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

IS-Kämpfern mit deutschem Pass soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Allerdings nur unter drei Bedingungen.

Berlin. Am Sonntagabend berichteten WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die Bundesregierung im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern geeinigt hat. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) hätten sich demnach darauf verständigt, Dschihadisten dann auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.

Bedingungen für Passentzug

Die IS-Kämpfer müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zweitens volljährig sein. Drittens sollen nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen – nicht aber jene, die bereits jetzt in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten. Der aktuelle Plan sieht nun vor, dass in jedem Einzelfall die Landesinnenministerien über einen Passentzug entscheiden sollen. Die Union hatte sich in diesem Punkt durchgesetzt. Die SPD hätte diese Entscheidung lieber Gerichen überlassen.

Mehr als tausend IS-Kämpfer aus Deutschland

Von den mehr als 1.050 Dschihadisten, die sich von Deutschland aus auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht haben, ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes inzwischen rund ein Drittel wieder in Deutschland, darunter auch viele Frauen. Medienberichten zufolge sitzen mehrere Dutzend deutsche Staatsbürger in Syrien in kurdischer Haft.

Wie Zahlen aus einem Bericht des MDR zeigen, stellt Russland mit fast 4.500 Dschihadisten eines der größten ausländischen Kontingente der IS-Miliz, wobei die meisten Kämpfer aus den muslimischen Kaukasusrepubliken stammen. Weitere Länder, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind Marokko, Tunesien, Belgien, Großbritannien und Frankreich.

Großbritannen reagierte

Die Debatte um den Entzug der Staatsbürgerschaft wird nun schon seit einiger Zeit in mehreren europäischen Ländern teils heftig geführt. Vor etwa zwei Wochen reagierte die britische Regierung und entzog einer IS-Kämpferin die Staatsbürgerschaft. Shamima Begum schloss sich im Alter von 15 Jahren dem IS an und wollte nun wieder nach Großbritannien zurückreisen.

Weiterlesen:

Trump: Europa soll gefangene IS‐Kämpfer aufnehmen (17.02.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    4. März 2019 at 14:05

    Wie wäre es denn zu diesem Thema mal mit einer Meinungsumfrage?

    Bei den genannten Voraussetzungen kann man sich schon ausrechnen, dass die Zahl der entzogenen Staatsbürgerschaften in Deutschland sehr nahe bei Null liegen wird.

    Die anscheinend so verlockenden Abenteuer bei den Mördern des IS können mangels Land und Boden künftig wohl nicht mehr stattfinden.

    Die ganz kleinen Kinder der Verbrecher kann man wahrscheinlich noch retten, wenn sie in fremde Hände kommen. Kinder im Grundschulalter sind schon derart mit Hass und Gewalt konfrontiert worden, dass der Erfolg jeglicher Hilfe fragwürdig bleibt. Eltern sollten in den Staaten abgeurteilt werden, wo sie ihre Verbrechen begingen. So ist es nämlich auch bei anderen Delikten üblich.

  2. Avatar

    Willi Beckert

    4. März 2019 at 23:12

    Ausbürgern??? Wer‚s glaubt, wird selig. Das passiert in England und Österreich, aber nie in Deutschland. Linke und Grüne Gesinnungsethiker und Gutmenschen verhindern das. Notfalls mit dem Hinweis: „Denkt an unsere Geschichte” und dann war es das.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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