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Graz: Zwei Parks sind ab 6. März Schutzzonen

Bild: Beamte der Polizei Steiermark bei einer Einsatzübung / holding graz [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Als Schutzobjekte wurden der Grazer Volksgartenpark und der Metahofpark bestimmt. Die schwarz‐blaue Koalition begrüßt die Errichtung dieser Schutzzonen.

Graz. In der steirischen Landeshauptstadt wird es ab 6. März 2019 zwei neue Schutzzonen geben. Diese werden eingerichtet, um „Minderjährige vor strafbaren Handlungen zu schützen”, wie es in einer Mitteilung auf der Website der Landespolizeidirektion Steiermark heißt. Weil Graz schon seit Jahren mit dem Drogenhandel in Parks zu kämpfen hat, will man Dealer und Konsumenten durch die Errichtung von Schutzzonen aus diesen Bereichen verdrängen.

Suchtmittelanzeigen kontinuierlich gestiegen

Graz sei grundsätzlich eine sichere und lebenswerte Stadt. „Seit dem Jahr 2008 sind die Suchtmittelanzeigen in Graz allerdings kontinuierlich gestiegen”, heißt es in der Mitteilung weiter. Dieser Anstieg zeige auch, dass die Polizei hier über die letzten Jahre hinweg intensiv kontrolliert habe. Allein im Vorjahr seien bei Schwerpunktaktionen des Stadtpolizeikommandos Graz und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) des Landeskriminalametes (LKA) Steiermark insgesamt 150 Festnahmen und über 700 Sicherstellungen vollzogen worden.

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

Um Minderjährige nun vor strafbaren Handlungen zu schützen, werden in Graz zwei Schutzzonen gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetzt errichtet. Die Polizei ist in Zukunft ermächtigt, Personen das Betreten dieser Zonen zu untersagen und sie gegebenenfalls wegzuweisen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese strafbare Handlungen nach dem Strafgesetz, Verbotsgesetz oder dem Suchtmittelgesetz begehen werden. Wer trotz des Betretungsverbotes die Schutzzone betritt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen rechnen.

Schwarz‐Blau zuversichtlich

Die schwarz‐blaue Koalition in Graz ist zuversichtlich. „Ich bin sehr, sehr positiv gestimmt“, so Siegfried Nagl (ÖVP). „Ich werde in engem Kontakt mit der Polizei bleiben. Wir müssen genau schauen, wohin Dealer und Konsumenten ausweichen werden und die Maßnahme ständig kontrollieren.“ Auch Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) begrüßt die Errichtung von Schutzzonen: „Mit Nagl war ich ja bei Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Wir haben dort die Probleme mit Drogen in Grazer Parks dokumentiert. Mein Dank gilt der Polizei, dass nun Schutzzonen eingerichtet werden. Natürlich lösen die nicht das Drogenproblem in Graz. Dass aber in Parks, die von Familien mit Kindern besucht werden, durchgegriffen wird, ist 100 Prozent richtig.“

Als Schutzobjekte wurden der Volksgartenpark und der Metahofpark bestimmt. Dort würden sich vor allem Familien mit Kindern und minderjährige Personen aufhalten, so die Begründung seitens der Polizei. Über eine eventuelle Ausweitung auf andere Bereiche oder weitere Maßnahmen will man erst sprechen, wenn man die Erfahrungswerte der zwei genannten Schutzzonen evaluiert hat.

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  • Auch die üppigen Sozialhilfegelder sind den Dealern endlich zu streichen und das dadurch eingesparte Geld ist bedürftigen Einheimischen zukommen zu lassen.

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