Verbinde Dich mit uns

Österreich

Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die türkis‐blaue Bundesregierung kündigte am Wochenende neue Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam an. Eine eigene Dokumentationsstelle soll islamistische Ideologien betrachten.

Wien. – Wie der Standard am Sonntag berichtete, soll der Fokus hierbei auf der laufenden Beobachtung von Ideologien liegen, „die durch Ablehnung unseres Rechts‐ und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren”. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dass es ein „entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen” brauchen, um diesen „massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken”.

Präventivarbeit gegen Islamismus

Anlass für die Ankündigung ist auch eine neue Antisemitismus‐Studie, welche überdurchschittliche Zustimmung zu als judenfeindlich rezipierten Thesen insbesondere bei Menschen mit türkischer und arabischer Muttersprache verortete. Kurz zufolge unterstreiche diese ebenfalls, dass Handlungsbedarf bestehe.

Vizekanzler Heinz‐Christian Strache fügte hinzu, dass Islamismus die „größte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft” darstelle. Man müsse deshalb auch mittels Präventivarbeit in diesem Bereich „den Anfängen wehren”. Deshalb sei die Schaffung einer solchen Stelle „der richtige Schritt zur richtigen Zeit”.

Islamismus: Anstieg durch Einwanderungswellen

Aber auch generell hätte die Migrationsbewegung der vergangenen Jahre die Einwanderung neuer kultureller Strömungen und Ideologien begünstigt. Damit verbunden sei neben dem muslimischen Antisemitismus auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft sowie die Ablehnung demokratischer Prinzipien. Auch deshalb, so ein Positionspapier der Regierung, sei verstärkte Aufklärungsarbeit vonnöten.

Unabhängige Einrichtung ab Jahresbeginn 2020

Konkret soll die neue Dokumentationsstelle islamistisches Gedankengut auf Social Media, die Schaffung von Parallelgesellschaften im Bildungsbereich sowie in Moscheen und islamischen Vereinen, sowie weitere integrationsfeindliche Inhalte beobachten, welche den Rechtsstaat unterwandern würden.

Wissenschaftliche Studien, ein wissenschaftlicher Beirat und ein Jahresbericht über die Entwicklungen des jeweiligen Kalenderjahres sollen die Arbeit begleiten. Die Stelle soll ihre Tätigkeit ab Jahresbeginn 2020 aufnehmen und im Zusammenspiel von Kultusamt, Innenministerium, Bildungsministerium und Außenministerium als unabhängige Einrichtung fungieren.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    4. März 2019 at 16:56

    …Ideologien, „die durch Ablehnung unseres Rechts‐ und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren”.
    Das ist schon lange überfällig, diesen Ideologien den schützenden Mantel der „Religionsfreiheit” einmal abzunehmen und zu schauen, was sich darunter verbirgt. Bravo Österreich, Bravo Herr Kurz!
    Gemäß dem Motto eines Kinderreims: „Mein rechter Platz ist leer – ich wünsche mir den Kurz hierher…!”

  2. Avatar

    Ulv J. Hjort

    4. März 2019 at 22:07

    Hørt sich doch nicht schlecht an . Aber was sagt euer van der B. dazu ‚wird er die gesetze unterschreiben. Das muss diesem typen doch furchtbar gegen den strich gehen .—Østerreich ! Ihr zeigt ‚dass es anders geht . Weiter so . Bei uns in DK læufts auch in dieser richtung .Die stimmung kippt . Was zu viel ist ist zu viel. Wird wohl bald recht einsam um die deutsche kanzlerin…

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt