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Österreich

Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte am Wochenende neue Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam an. Eine eigene Dokumentationsstelle soll islamistische Ideologien betrachten.

Wien. – Wie der Standard am Sonntag berichtete, soll der Fokus hierbei auf der laufenden Beobachtung von Ideologien liegen, „die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren”. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dass es ein „entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen” brauchen, um diesen „massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken”.

Präventivarbeit gegen Islamismus

Anlass für die Ankündigung ist auch eine neue Antisemitismus-Studie, welche überdurchschittliche Zustimmung zu als judenfeindlich rezipierten Thesen insbesondere bei Menschen mit türkischer und arabischer Muttersprache verortete. Kurz zufolge unterstreiche diese ebenfalls, dass Handlungsbedarf bestehe.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache fügte hinzu, dass Islamismus die „größte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft” darstelle. Man müsse deshalb auch mittels Präventivarbeit in diesem Bereich „den Anfängen wehren”. Deshalb sei die Schaffung einer solchen Stelle „der richtige Schritt zur richtigen Zeit”.

Islamismus: Anstieg durch Einwanderungswellen

Aber auch generell hätte die Migrationsbewegung der vergangenen Jahre die Einwanderung neuer kultureller Strömungen und Ideologien begünstigt. Damit verbunden sei neben dem muslimischen Antisemitismus auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft sowie die Ablehnung demokratischer Prinzipien. Auch deshalb, so ein Positionspapier der Regierung, sei verstärkte Aufklärungsarbeit vonnöten.

Unabhängige Einrichtung ab Jahresbeginn 2020

Konkret soll die neue Dokumentationsstelle islamistisches Gedankengut auf Social Media, die Schaffung von Parallelgesellschaften im Bildungsbereich sowie in Moscheen und islamischen Vereinen, sowie weitere integrationsfeindliche Inhalte beobachten, welche den Rechtsstaat unterwandern würden.

Wissenschaftliche Studien, ein wissenschaftlicher Beirat und ein Jahresbericht über die Entwicklungen des jeweiligen Kalenderjahres sollen die Arbeit begleiten. Die Stelle soll ihre Tätigkeit ab Jahresbeginn 2020 aufnehmen und im Zusammenspiel von Kultusamt, Innenministerium, Bildungsministerium und Außenministerium als unabhängige Einrichtung fungieren.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    4. März 2019 at 16:56

    …Ideologien, „die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren”.
    Das ist schon lange überfällig, diesen Ideologien den schützenden Mantel der „Religionsfreiheit” einmal abzunehmen und zu schauen, was sich darunter verbirgt. Bravo Österreich, Bravo Herr Kurz!
    Gemäß dem Motto eines Kinderreims: „Mein rechter Platz ist leer – ich wünsche mir den Kurz hierher…!”

  2. Avatar

    Ulv J. Hjort

    4. März 2019 at 22:07

    Hørt sich doch nicht schlecht an . Aber was sagt euer van der B. dazu ‚wird er die gesetze unterschreiben. Das muss diesem typen doch furchtbar gegen den strich gehen .—Østerreich ! Ihr zeigt ‚dass es anders geht . Weiter so . Bei uns in DK læufts auch in dieser richtung .Die stimmung kippt . Was zu viel ist ist zu viel. Wird wohl bald recht einsam um die deutsche kanzlerin…

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Österreich

Mobilmachung: Milizsoldaten rücken Anfang Mai ein

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Wien. – Am 4. Mai rücken jene 3.000 Milizsoldaten ein, die aktuell für den Einsatz mobilgemacht werden. Sie sollen voraussichtlich bis 31. Juli im Einsatz sein. Einberufen werden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe der betroffenen Kompanien heute „von einem geschichtsträchtigen Tag”.

Gefährdung der Soldaten auch Thema

Die Teilmobilmachung stehe mit den heute von der Bundesregierung verkündeten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nach Ostern nicht im Widerspruch, so Tanner. Die Milizsoldaten würden weiterhin gebraucht. Aktuell sei das Bundesheer mit 3.711 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 1.488 sind im Coronavirus-Assistenzeinsatz, 258 unterstützen in anderen Ministerien und in sonstigen Unternehmen, 799 stehen an der Grenze, wie der ORF berichtet.

Auch die Gefährdung der Soldaten im Ausland ist Thema. 1.166 Soldaten sind im Auslandseinsatz, davon sind 400 in Einsatzvorbereitung. Tanner betonte, dass sich das Verteidigungsministerium intensiv mit der Gefährdung der Soldaten im Ausland durch das Coronavirus auseinandersetze und sie sich am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen darüber austauschen werde. „Auch in Zeiten” des Coronavirus „laufen unsere bisherigen Engagements weiter. Das heißt, unsere Verpflichtungen in den diversen Einsätzen vom Westbalkan bis nach Mali laufen weiter. Auch der Assistenzeinsatz Migration läuft weiter. Hier sind wir in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland im Einsatz”, so die Ministerin.

Sie erklärte auch, dass man die Entscheidung, welche Milizsoldaten einberufen werden, nicht leichtfertig getroffen habe. „Es musste eine gerechte Verteilung über ganz Österreich gefunden werden, da die Wirtschaft nicht punktuell in einem einzelnen Bundesland mehr belastet werden soll als in einem anderen. Wir mussten aber auch den Ausbildungs- und allgemeinen Personalstand der Kompanien beurteilen.”

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Gesellschaft

Österreich: Erste Geschäfte dürfen Mitte April wieder öffnen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

Wien. – Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Bundeskazler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Lockerungen der aktuellen Maßnahmen für die Zeit nach Ostern an. Gleichzeitig wird die Maskenpflicht auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt. Die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht.

Geschäftsöffnung unter bestimmten Auflagen

Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.” Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Man soll auch weiterhin soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein”, betonte Kurz. Aufgrund fehlender Referenzbeispiele sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.

Ab 14. April sollen in Österreich kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Auch Bau- und Gartencenter dürfen unabhängig von der Größe ab dem Dienstag nach Ostern öffnen. Andere Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure sollen ab 1. Mai wieder öffnen dürfen. Es gibt allerdings bestimmte Auflagen. So dürfen Kunden die Geschäfte nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten. Außerdem darf sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Dies muss durch Einlasskontrollen sichergestellt werden. Hotels und Gastronomie bleiben indes bis mindestens Mitte Mai geschlossen. Ebenfalls nach Ostern werden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Ergebnisse der Stichprobentests für Dienstag erwartet

Wie die Bundesregierung in der Pressekonferenz bekanntgab, sind Veranstaltungen bis Ende Juni untersagt. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden. Unter besonderen Vorkehrungen sollen aber etwa die Matura und Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Schulen werden weiterhin geschlossen bleiben, mindestens bis Mitte Mai. An Universitäten wird dieses Semester keine Präsenzlehre mehr stattfinden, alles bleibt digital. Davon ausgenommen sind, unter Einhaltung bestimmer Auflagen, Prüfungen.

Heute soll außerdem die Stichprobenuntersuchung, die 2.197 Haushalte umfasst, abgeschlossen werden. Erste Zwischenergebnisse der Test seien Kanzler Kurz bereits bekannt. Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich im Promillebereich ab. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent. Die Endergebnisse der Testserie sollen am Dienstag vorliegen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal 88.000 bedeuten.

In Österreich sind mittlerweile 12.008 positive Testergebnisse bekannt (Stand 08:00 Uhr). Insgesamt wurden 111.296 Testungen durchgeführt (Stand 09:30 Uhr).

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Österreich

Polizeistaat”: FPÖ-Generalsekretär teilt gegen Türkis-Grün aus

Stefan Juritz

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Michael Schnedlitz sieht die Grundrechte der Österreicher durch die türkis-grüne Regierung gefährdet. Er warnt vor einem Polizei- und Überwachungsstaat.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die türkis-grüne Regierung in einem Interview mit dem Freilich-Magazin scharf kritisiert und erneut vor einem „Überwachungsstaat” gewarnt. „Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war”, wirft Schnedlitz der Regierung angesichts der angekündigten Maßnahmen der letzten Tage vor. „Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr.”

 „Aus den Ämtern jagen”

Erst vor wenigen Tagen hatte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch alle Bürger dazu verpflichten wollen, die „Stopp Corona”-Handyapp des Roten Kreuzes zu nutzen, bei der gespeichert wird, wer mit dem Kontakt hat. Eine Verpflichtung bei der Nutzung hatte Schnedlitz da bereits als „geplanten Anschlag auf die Bürgerrechte” bezeichnet und Sobotka sogar zum Rücktritt aufgefordert. Am Sonntag machte der ÖVP-Politiker schließlich einen Rückzieher und sprach davon, weiter auf „Freiwilligkeit” zu setzen.

Der blaue Generalsekretär fordert nun alle auf, „sehr wachsam” zu sein. Die FPÖ will deshalb gemeinsam mit den Bürgern und den anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS einen „Schulterschluss finden”. „Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt”, glaubt Schnedlitz. Und der FPÖ-Politiker wird im Interview noch deutlicher: „Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen.”

Schnedlitz: „Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen”

Schnedlitz beklagt darüber hinaus, dass es überall an der Verhältnismäßigkeit fehle. „Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen, unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten”, kritisiert er gegenüber Freilich. Es gäbe jetzt auch weniger Probleme, wenn die Regierung frühzeitig auf die FPÖ gehört hätte, ist sich Schnedlitz sicher: „Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet.”


Hier kann man das Interview mit dem Freilich-Magazin in voller Länge lesen:

FREILICH Gespräch: „Kurz und Kogler machen Österreich zum Überwachungsstaat“

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