Gesellschaft Politik

FPÖ Fails’: Freiheitliche wollen umstrittenes Portal zeitnah verklagen

Symbolbild Laptop: Pxhere [CC0] / Screenshot FPÖ-Fails-Logo: Twitter (Bestandteile basierend auf FPÖ-Logo [CC0 mangels Schöpfungshöhe]) / Collage: Die Tagesstimme.

Die Suche nach den Verantwortlichen einer berüchtigten Anti‐FPÖ‐Plattform gestaltete sich schwierig. Nun gelang es allerdings, offenbar auch dank EDV‐Experten, diese zu entlarven.

Wien. – Die ohne Impressum agierende Seite FPÖ Fails trägt seit Jahren Belege für vermeintliche oder tatsächliche geschmacklose oder rechtsextreme Umtriebe im patriotischen Spektrum zusammen. Aufgrund ihrer Anonymität blieben die Verantwortlichen jedoch stets unbehelligt. Nun konnte man offenbar die Betreiber der umstrittenen Seite ausfindig machen – und will rechtliche Schritte setzen.

FPÖ Fails: Identitätsfeststellung schwierig

Neben einem Artikel im patriotischen Magazin alles roger? bekräftigt der Wiener FPÖ‐Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer – selbst bereits Ziel der Plattform – in einem Kommentar das juristische Interesse, gegen die Betreiber vorzugehen. Weil diese unter anderem VPN‐Tunnels verwendeten, sei es lange schwierig gewesen, deren Identität festzustellen.

Allerdings, so Kohlbauer, hätten die Verantwortlichen auch Fehler gemacht. Mit Hilfe von EDV‐Experten kam man diesen nun dennoch auf die Schliche. Die hauseigene Rechtsabteilung bereitete nun einen Akt mit gesichertem Material auf. Man rechnet mit der Zustellung der Klagsschrift in den nächsten Wochen.

Angeblich vier Personen hinter Anti‐FPÖ‐Seite

Wie der Standard berichtet, soll es sich bei den Betroffenen um ein Kollektiv von vier Personen handeln, welche in ihrer Freizeit agiert. Ziel der Gruppe sei deren eigenen Aussagen zufolge, das „System hinter der FPÖ” darzulegen und zu zeigen „wie sehr diese Partei das politische Klima vergiftet”.

Die eigene Anonymität begründen sie mit vermeintlichen Drohungen aus dem blauen Umfeld – ohne diese jedoch stichhaltig zu legen. Das patriotische Magazin alles roger? hingegen vermutet vielmehr eine „Reihe von Aktivitäten im strafbaren Bereich”. Problematisch sei dabei auch die Übernahme der jeweiligen Vorwürfe durch mehrere Medien vom Standard bis hin zum öffentlich‐rechtlichen ORF.

Gruppe sähe FPÖ gern als ‚kriminelle Vereinigung’

Bei ihrem Kampf gegen die Freiheitlichen scheint den Betreibern der Seite jede Methode billig. Wie die Tagesstimme vor einigen Monaten berichtete, wünscht sich FPÖ Fails etwa eine Einschränkung der Reichweite der Freiheitlichen in sozialen Medien. Die Hoffnung dabei: Dass die Partei „in der Bedeutungslosigkeit verschwindet”.

Auch der Idee, die Partei zu überprüfen, ob diese eine „kriminelle Vereinigung” (§278 StGB) darstellen würde, kann das Kollektiv demnach offenbar einiges abgewinnen. Dies unter dem Gesichtspunkt des erst 2015 zu diesem Gesetz hinzu genommenen Verhetzungsparagraphen (§283 StGB).

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