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Deutschland

Schleswig-Holstein: Linksextremismus-Studie in Auftrag gegeben

Julian Schernthaner

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am

Bild: Jason Hargrove via Flickr [CC BY 2.0]

Die schleswig-holsteinische Landesregierung beauftragte ein dänisches Institut mit der Erstellung einer Studie über Linksextremismus im Bundesland.

Kiel. – Im Auftrag des Landespräventionsrats soll eine Untersuchung endlich Aufschluss über linksextremistische Aktivitäten im nördlichsten deutschen Bundesland sorgen. Zu diesem Zweck schrieb die dänische Beraterfirma Ramboll über 100 Institutionen an, mit der Aufforderung, diese mögen an der Online-Umfrage zu diesem Thema teilnehmen. Die Kosten belaufen sich den Kieler Nachrichten zufolge auf 60.000 Euro.

CDU & FDP wollen “fundierte Bestandsaufnahme”

Innerhalb der Regierung pochten insbesondere die CDU und die FDP auf die Erstellung der unabhängigen Studie. Man erwartet sich, so Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), dadurch eine erste “fundierte Bestandsaufnahme”. Falls nötig, soll es anhand der Erkenntnisse auch zur Schaffung von Präventions- und Beratungsangeboten kommen.

Die Abmachung zur Erhebung, deren Ergebnisse nach der Sommerpause vorgestellt werden soll, stammt aus dem Koalitionsvertrag. FDP-Innenexperte Jan Marcus Rossa erwähnte bei den Verhandlungen die Notwendigkeit, auf alle Extremismen – links, rechtes oder religiös – “ein Auge” zu werfen. Die Ergebnisse sollen auch in Workshops besprochen werden.

SPD und Grüne bezweifeln Sinnhaftigkeit

Die ebenfalls an der Jamaika-Koalitionen teilnehmenden Grünen kritisieren die Methodik der Studie dennoch. Der Abgeordnete Burkhard Peters hinterfragt die Rechtfertigung einer “kostspieligen Studie” angesichts des nach Verfassungsschutzberichten “kaum anschlussfähigen und zahlenmäßig relativ kleinen Phänomenbereichs” im Bundesland.

Noch viel schärfer fiel die Bewertung der oppositionellen SPD aus. Tobias von Pein, Rechtsextremismussprecher der Fraktion, bezweifelt das wissenschaftliche Niveau. Er hätte eine Behandlung im universitären Bereich bevorzugt. Außerdem hält er das Thema für aufgebauscht, es gäbe “keine linksextremen Keimzellen” in Schleswig-Holstein.

Landespräventionsrat verweist auf G20-Ausschreitungen

Der Landespräventionsrat als Auftraggeber weist diese Ansichten zurück. Wer nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg glaube, man habe “keinen Auftrag Prävention zu betreiben, der will da vielleicht etwas nicht sehen”, so Geschäftsführer Thomas-Michael Kassun.

Dieser verwies weiters auf die Wichtigkeit, die Analyse möglichst unabhängig zu gestalten. Das beauftragte Institut habe im Nachbarland Dänemark weitreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Extremismusforschung.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Willi Beckert

    6. März 2019 at 17:53

    Gottseidank wurde nicht Bertelsmann beauftragt.

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

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Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

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