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Deutschland

Faschingswitz-Debatte: Ex-SPD-Chef Gabriel will keine „Humorpolizei”

Julian Schernthaner

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am

Die gesellschaftliche Debatte rund um einen Witz der CDU-Chefin bei einer Büttenrede im baden-württembergischen Stockach ist um eine Facette reicher. Rückendeckung bekam sie nun aus unerwarteten Gefilden.

Stockach/Berlin/Augsburg. – Gegenüber der Augsburger Allgemeinen (Freitagsausgabe) verteidigte der frühere SPD-Außenminister und ex-Vizekanzler die Parteichefin des Koalitionspartners im Bund. Ein Witz, der nach Ansicht der Kritiker über das sogenannte „dritte Geschlecht” spottete, sorgte kürzlich für Kritik aus mehreren Lagern, einschließlich Vertretern aus Gabriels Partei – Die Tagesstimme berichtete.

Gabriel will keine „Humorpolizei”

Der langjährige sozialdemokratische Spitzenpolitiker wundert sich, ob der „Begriff Narrenfreiheit” in Vergessenheit geraten sei. Wen man anfangen würde „im Fasching jedes Wort auf die Goldwaage zu legen”, dann wäre „vor zehn, zwanzig Jahren die Hälfte der Politiker in Haft genommen worden”.

Zwar räumte er das Recht ein, darüber zu streiten, ob man den Witz gut oder schlecht finde. Einer „Humorpolizei” kann der ex-SPD-Chef allerdings nichts abgewinnen. Die Debatte spiele sich weit von der Lebensrealität der Menschen ab. Wenn man sich über solche Dinge aufregen könne, müsse man offenbar ein „superglückliches Land” sein.

Debatte über Narrenwitz und Kostüme „Quatsch”

Mit diesen klaren Aussagen bleibt Gabriel seiner stilistischen Linie treu. Der gebürtige Niedersachse war bereits während seiner Zeit als Minister für seine direkte Art von allen Seiten gefürchtet. Impulsive und wenig diplomatische Kommentare brachten ihm regelmäßige Kritik von Genossen und Gegnern gleichermaßen ein. Besonders umstritten war seine Bezeichnung von Asylkritikern in Sachsen als „Pack”.

Obwohl er kein Comeback in der Spitzenpolitik plant, versucht er sich beim Interview mit Bürgernähe. Wenn Politik anfange, sich „völlig anders zu benehmen als der Rest der Leute”, dann müsse sie sich „nicht wundern”. Gerade die Debatten über Faschingsscherze und vermeintlich ‚diskriminierende’ Verkleidungen seien „Quatsch”.

AKK: Deutsche als „verkrampftestes Volk”

Wie der ORF berichtet, äußerte sich mittlerweile auch Kramp-Karrenbauer zur Skandalisierung ihres Narrenwitzes. Die Unionschefin äußerte im Zuge ihrer Aschermittwoch-Rede ihr Unverständnis an der Kritik. Sie habe sich nicht über ein drittes Geschlecht echauffiert, sondern „Emanzen” veralbert.

Damit habe sie das Verhältnis von Mann und Frau persifliert. Angesichts der Aufregung darüber beschleiche sie allerdings das Gefühl, bei den Deutschen handle es sich um das „verkrampfteste Volk, das auf der Welt rumläuft”.


Weiterlesen:

Fasching: Hamburger Kita verbietet „diskriminierende“ Kostüme (6.3.2018)

Wirbel um Scherz von Kramp‐Karrenbauer über „drittes Geschlecht” (4.3.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. März 2019 at 12:39

    Hat Gabriel auch das Wort ergriffen, als auf einer Faschingsveranstaltung der AfD Türken als Eselstreiber bezeichnet wurden?

  2. Avatar

    Ulv J. Hjort

    9. März 2019 at 9:13

    Hier ist nur eine verkrampft : AKK !

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


Weiterlesen: 

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Deutschland

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Erste Prognosen hatten die patriotische Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Die bisherige rot-grüne Koalition hat hingegen wohl eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hamburg. – Mit Spannung war die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt von allen Seiten erwartet worden. Der für traditionell viele Wechselwähler bekannte Stadtstaat war einerseits der erste Stimmungstest nach den Geschehnissen in Thüringen – und andererseits hatten einige Beobachter ein vermeintliches rot-grünes Duell um Platz eins vorhergesagt.

Linke Parteien erreichen über 70 Prozent

Diese Revolution blieb dann am Wahltag aus: Die SPD blieb trotz starker Verluste mit 39,0 Prozent (minus 6,6) voran, die Grünen verdoppelten sich dennoch auf 24,2 Prozent (plus 11,9) laut vorläufigem Ergebnis. Der in Umfragen absehbare Abwärtstrend der CDU, die in Hamburg noch 2008 bei über 40 Prozent lang, setzte sich fort: Die Union kommt nur mehr auf 11,2 Prozent (minus 4,7). Die Linkspartei bleibt mit 9,1 Prozent stabil auf ihrem Niveau bei leichten Zugewinnen (+ 0,6 %). Rot-Grün schafft mit voraussichtlich 82 von 121 Sitzen somit die Zweidrittelmehrheit an Mandaten.

Spannender wurde allerdings die Frage, ob die FDP und die AfD den Wiedereinzug schaffen würden. Erste Prognosen sahen die Liberalen knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die patriotische Partei hingegen knapp darunter. Dies sollte sich im Laufe der abendlichen Auszählung noch ändern: Die AfD ist nun mit 5,3 drinnen. Die FDP hingegen bangt mit 5,0 Prozent noch, wie bereits in Thüringen im Oktober könnten wenige Dutzend Stimmen entscheiden.

Hamburg: Einzigartiges Wahlsystem mit fünf Stimmen

Dass sich die Ergebnisse am Montag noch geringfügig verschieben können, ist auch ein Produkt des komplizierten Hamburger Wahlsystems. Dort haben Wähler insgesamt fünf Stimmen, die sie nach eigenem Gutdünken auf einen oder mehrere Kandidaten und/oder Parteien verteilen können. Stimmen, die mehr als fünf Stimmen bei derselben Partei angeben, sind aber nur vorläufig ungültig, werden aber nachträglich „geheilt”. Am ehesten dürfte die SPD von dieser Regelung profitieren. Ein Ausscheiden der AfD ist bei 20.000 vorerst ungültigen Stimmen (ca. 0,5 Prozent der abgegebenen Gesamtmenge) zwar rechnerisch noch möglich, aber höchst unwahrscheinlich.

Bürgerliches Profil richtiger Kurs für AfD?

Die Frage nach dem Einzug der AfD, die in Hamburg einen eher liberal-konservativen Kurs einschlägt, spaltete am Wahlabend die Gemüter. So jubelten bereits zahlreiche Kritiker der Partei, weil es möglich schien, dass diese vielleicht plötzlich nicht mehr in allen Landtagen vertreten sein würde – wohl etwas vorschnell. Auch bei ARD und ZDF dürfte man der Prognose zu viel vertraut habe – bei der Runde der Spitzenkandidaten sparte man AfD-Chef Dirk Nockemann einfach aus.

Dessen knappes Wahlergebnis löste dennoch auch im patriotischen Lager einige Diskussionen über die Ausrichtung der Partei aus. Denn die Hamburger Landespartei gilt innerparteilich als absolutes Gegenstück zum nationalkonservativen Flügel, dessen Vertreter in den neuen Bundesländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Dass einige Spitzenfunktionäre wie der rheinland-pfälzische Ex-Landesvorsitzende Uwe Junge dennoch weiter auf ein bürgerliches Profil setzen wollen, führte zu Kritik des Politikwissenschaftlers und rechten Publizisten Benedikt Kaiser:

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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