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Gesellschaft

Terrorbekämpfung: Neue Zentraldatenstelle speichert Fluggastdaten

Monika Šimić

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am

Bild: Maschine von Austrian Airlines / Austrian Airlines (www.austrian.com) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die in der Fluggastdatenzentralstelle erfassten Daten werden etwa mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen, um Terrorismus und schwere Kriminalität besser zu bekämpfen.

Wien. Die Fluggastdatenzentralstelle, die die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung in Österreich umsetzen soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Rund um die Uhr erfasst und speichert man dort die Daten von Fluggästen, um Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen, wie die Kleine Zeitung berichtet. Derzeit liefert aber nur Austrian Airlines (AUA) entsprechende Daten.

Abgleich mit Fahndungsdatenbanken

Der Leiter der Flugdatenzentralstelle, Siegfried Grill, betonte bei einem Pressegespräch am Freitag, dass man in den letzten Wochen in dem neuen Büro im Bundeskriminalamt bereits “rudimentär operativ gearbeitet” habe, nun werde das “Feintuning” immer besser. Insgesamt sind 21 Mitarbeiter in dem neuen Büro beschäftigt, um die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung umzusetzen, indem sie die Daten der Fluggäste, die die Fluglinien zur Verfügung stellen müssen, speichern und verarbeiten. Die Daten werden etwa automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen.

In Zukunft mehr Fluglinien an Zentralstelle angebunden

Erfasst werden Daten wie der Name des Fluggastes, Reiserouten, Sitzplatznummern und Zahlungsarten von Flügen von Österreich in Drittstaaten und von Drittstaaten nach Österreich. Nach einer entsprechenden Verordnung des Innenministers werden aber auch Flüge innerhalb des Schengen-Raums erfasst. Dabei kontrolliert man den Datenschutz streng. Nach sechs Monaten müssen die erfassten Daten so depersonalisiert werden, dass die Identität der Person nicht mehr festgestellt werden kann. Nach fünf Jahren folgt die Löschung der Daten. Derzeit ist lediglich Austrian Airlines (AUA) an die Fluggastdatenzentralstelle angebunden. Sukzessive sollen aber auch andere Fluglinien Daten an die Zentralstelle liefern.

Terrorismusbekämpfung

Sind alle Fluglinien angebunden, rechnet man damit, dass die Abgleichung mit der Fahndungsdatenbank rund 1.500 vermeintliche Treffer pro Tag ergeben wird. Die Flugdaten dürfen nur zur Prävention, Aufklärung oder strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität eingesetzt werden. In den letzten Wochen konnte die Fluggastdatenzentralstelle bereits einen ersten Erfolg erzielen. Nach dem Mord vor dem Wiener Lokal “Figlmüller” hätten die Fluggastdaten etwa wichtige Hinweise geliefert und zu einem Haftbefehl geführt.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    10. März 2019 at 21:26

    Europäische IS-Anhänger
    Eine Rückkehr dieser Leute ins hiesige Sozialsystem ist mit allen Mitteln zu verhindern. Diese radikalen Muslime würden nämlich nie nach Europa zurückkehren wenn der Daesh (IS) sein Kalifat errichtet hätte und im Kalifat weiterhin Ermordungen von “Ungläubigen” vornehmen oder unterstützen.

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Gesellschaft

Mehrheit der Deutschen fühlt sich in Meinungsfreiheit eingeschränkt

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kam zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Deutschen in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sieht.

Frankfurt/Main. – Die Umfrage wurde im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgeführt. Das Ergebnis ist besorgniserregend – Knapp zwei Drittel der Deutschen fürchten demnach Sprechverbote im öffentlichen Raum. Bei der Umfrage wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 16. Mai insgesamt 1.283 Personen befragt.

Tabuthemen: Islam und Flüchtlingspolitik

Zu den heikelsten Themen zählen laut den Befragten der Islam und die Flüchtlingspolitik. 71 Prozent gaben an, dass man Vorsicht walten lassen müsse, wenn man seine Meinung zur Flüchtlingspolitik kundtut. 

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, hätten 61 Prozent der Teilnehmer Bedenken dabei, in der Öffentlichkeit zu äußern, dass für Flüchtlinge zu viel getan werden würde. 62 Prozent glauben, dass ein Politiker nicht ohne negative Konsequenzen äußern könne, dass der Islam zu viel Einfluss habe.

Jeder dritte hat auch private Hemmschwelle

Unter Freunden ist die Hemmschwelle der freien Meinungsäußerung zwar geringer, aber trotzdem deutlich zu erkennen: Während sich in der Öffentlichkeit 58 Prozent der Befragten genau überlegen, ob sie ihre Meinung äußern, sind es im privaten Kreis immer noch ganze 34 Prozent. 

Politische Korrektheit wird als übertrieben empfunden

Insgesamt 41 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die politische Korrektheit als übertrieben an. Über der Hälfte „geht es auf die Nerven, dass einem immer vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.

Ein besonders deutliches Ergebnis zeigt sich in Bezug auf die Änderung von Büchern, welche als politisch inkorrekt gelten: 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Originalversion der Werke beibehalten werden soll.

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Gesellschaft

Detektive über Strache-Video: “So sind wir nicht!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Detektiv bei der Arbeit): Alexander Hauk / promifotos.de via Wikimedia Commons[CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nach der jüngsten heißen Spur rund um die Urheberschaft des berüchtigten Ibiza-Videos bricht der Österreichische Detektiv-Verband (ÖDV) eine Lanze für seinen Berufsstand.

Wien. – In einer Aussendung kritisiert die Berufsvertretung die Vorgänge rund um das mutmaßliche Zustandekommen des brisanten Videomaterials sowie die mediale Berichterstattung darüber. Damit reagiert sie auf Informationen, wonach ein vermeintlicher Münchener Detektiv und ein Wiener Anwalt für dessen Entstehung mitverantwortlich zeichnen sollen – Die Tagesstimme berichtete.

Verweis auf “berufsethische Bestimmungen” für Detektive

Der ÖDV erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es sich bei der Branche in Österreich um ein “reglementiertes Gewerbe mit besonderen Zugangsvoraussetzungen” handle. Hierfür wären neben einer fachlichen Eignung auch ein einwandfreier Leumund notwendig. Diese besondere Zuverlässigkeit sei beim mutmaßlichen Beteiligten aufgrund von Vorstrafen nicht gegeben.

Zuletzt würden sich österreichische Berufsdetektive auch “berufsethischen Bestimmungen” verpflichten. Insbesondere gelte hierbei die Prüfung eines “berechtigten Interesses”. Das bedeute, dass detektivische Maßnahmen nur dann nötig sind, wenn eingeholte Informationen im Interesse des Auftraggebers sind, üblicherweise um einen Schaden abzuwenden.

“Möchtegernschnüffler außerhalb Gesetz und Berufsethik”

Die lange Wartezeit vor der Verwertung stehe einem solchen berechtigten Interesse im vorliegenden Fall aber entgegen. Zwar sei ein heimischer Detektiv “methodisch jederzeit in der Lage”, einen solchen Einsatz durchzuführen. Allerdings erkennt man in der Vorgehensweise einen deutlichen Bruch der “ethischen Grundsätze seriöser Detektive”.

Beim mutmaßlich Beteiligten handelt es sich nach Ansicht der Berufsvertretung somit um keinen Detektiv, sondern um einen “Möchtegernschnüffler außerhalb des Gesetzes und jeder Berufsethik”. Auch das aktive Locken in eine Falle samt Versetzung in einen “enthemmten Zustand” widerspreche dem Grundsatz, Fehlverhalten nicht selbst herbeizuführen oder zu begünstigen.

“Reißerische Darstellung” rückt Berufsstand “in falsches Licht”

Gerade deshalb sieht man die eigene Branche durch die mediale Darstellung in ungebührlichem Verruf. Die Betonung, ein Detektiv sei an dem Video beteiligt, diene “lediglich der reißerischen Darstellung”. In Wirklichkeit schade dies aber dem Berufsstand und rücke die Gewerbetreibenden “in ein falsches Licht”.

Man verweist auf den “wertvollen Dienst an [der] Gesellschaft”, welchen Berufsdetektive gerade im Rahmen der Rechtspflege leisten würden. Heimische Detektive seien “Dienstleister für durchwegs in Not geratene oder zumindest in schwierigen Situationen befindliche Bürgern dieses schönen Landes”.


Weiterlesen:

Ibiza-Video: Spur führt zu Anwalt nach Wien, Staatsanwaltschaft ermittelt (22.5.2019)

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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