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Deutschland

Frauenquote: Barley fordert Ausweitung auf Führungspositionen

Joshua Hahn

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am

Die Justizministerin Katarina Barley (SPD) will den Druck auf Unternehmen erhöhen, um vor allem Führungspositionen vermehrt mit Frauen zu besetzen. 

Berlin. – Wie Katarina Barley (SPD) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärt, solle nun ein besonderes Augenmerk auf kleinere Unternehmen gerichtet werden.

Gesetzliche Frauenquote seit 2016

Bereits 2016 trat die gesetzliche Frauenquote in Deutschland in Kraft. Diese gilt jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich für Großunternehmen. Die Quote schreibt vor, dass mindestens 30 % der Aufsichtsräte in den genannten Unternehmen von Frauen besetzt sein müssen.

Bundesjustizministerin Barley fordert nun eine Ausweitung der Quote besonders auf kleinere Unternehmen. Des Weiteren sollen mehr Führungspositionen deutscher Unternehmen durch weibliche Mitarbeiter besetzt werden.

Dazu sagte Katarina Barley wörtlich: „Wir werden besonders diejenigen Unternehmen ins Auge fassen, die sich weiterhin zum Ziel setzen, keine Frauen in Führungspositionen zu berücksichtigen“. 

Ein Beispiel für die genannte bewusste Verweigerung nannte die Ministerin jedoch nicht.

Bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen“

Bereits in der letzten Legislaturperiode habe die große Koalition ein starkes Zeichen gesetzt, so Barley. Die Sozialdemokratin begründet ihre Forderung nach mehr Frauen in den Chefetagen damit, dass Frauen bereits jetzt  „mit hoher Qualifikation und Leistung unser Wirtschaftsleben“ prägten. 

Schon zum Beschluss des Gesetzes 2015 sprach die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) von einem „historischen Schritt“. 

Zeitnahe“ Umsetzung geplant

Das Mitglied des deutschen Bundestages versprach eine enge Zusammenarbeit mit der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Besonders der öffentliche Dienst solle mit gutem Beispiel vorangehen. Bis zum Jahr 2025 sollen laut Barley die Hälfte aller Leitungsfunktionen aus dem öffentlichen Dienst durch Frauen ausgeführt werden.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    K.Hahn

    10. März 2019 at 7:47

    Das ist witzig: „dass – lt. Barley – Frauen bereits jetzt „mit hoher Qualifikation und Leistung unser Wirtschaftsleben“ prägten. Ich dachte immer, Qualifikation und Leistung sei eine Grundvoraussetzung für einen Posten in der Chefetage. Dass diese Forderung für Frauen extra erwähnt werden muss, spricht für sich!

  2. Avatar

    Ulv J. Hjort

    10. März 2019 at 9:06

    Was soll dieses dumme geschwætz ? Wuerden frauen vermehrt frauen wæhlen ‚wuerde sich das problem von selbst løsen , zumindest in der politik. Die ausstrahlung auf andere gebiete folgt dann ganz von selbst . — Aber wenn ich mir den frauenanteil im politbetrieb so anschaue – noch mehr frauen ??? Bei den frauen vermisse ich oft die kompromissbereitschaft . Viele gehen vor wie ein panzer bei nacht . Stur ‚ruecksichtslos und in gewissem grad unueberlegt . Meine auffassung…

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    10. März 2019 at 21:21

    Die Forderung aus linksgrünen Kreisen ist absolut verständlich. Wo können Frauen ohne gewisse Abschlüsse und Berufserfahrung Karriere machen? Richtig.

    Göring-Eckardt – Theologie Studium abgebrochen
    Claudia Roth – eine band finanziell abwirtschaften geholfen.

    Und manche Männer?
    Martin Schulz – immerhin Buchhändler – ein achtbarer Beruf, aber von dort an die Spitze des Europa Parlaments ? Gibts wohl nur bei Alice im Wunderland, Grimms Märchen und der EU.

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

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Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


Weiterlesen: 

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Deutschland

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp

Julian Schernthaner

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Erste Prognosen hatten die patriotische Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Die bisherige rot-grüne Koalition hat hingegen wohl eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hamburg. – Mit Spannung war die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt von allen Seiten erwartet worden. Der für traditionell viele Wechselwähler bekannte Stadtstaat war einerseits der erste Stimmungstest nach den Geschehnissen in Thüringen – und andererseits hatten einige Beobachter ein vermeintliches rot-grünes Duell um Platz eins vorhergesagt.

Linke Parteien erreichen über 70 Prozent

Diese Revolution blieb dann am Wahltag aus: Die SPD blieb trotz starker Verluste mit 39,0 Prozent (minus 6,6) voran, die Grünen verdoppelten sich dennoch auf 24,2 Prozent (plus 11,9) laut vorläufigem Ergebnis. Der in Umfragen absehbare Abwärtstrend der CDU, die in Hamburg noch 2008 bei über 40 Prozent lang, setzte sich fort: Die Union kommt nur mehr auf 11,2 Prozent (minus 4,7). Die Linkspartei bleibt mit 9,1 Prozent stabil auf ihrem Niveau bei leichten Zugewinnen (+ 0,6 %). Rot-Grün schafft mit voraussichtlich 82 von 121 Sitzen somit die Zweidrittelmehrheit an Mandaten.

Spannender wurde allerdings die Frage, ob die FDP und die AfD den Wiedereinzug schaffen würden. Erste Prognosen sahen die Liberalen knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die patriotische Partei hingegen knapp darunter. Dies sollte sich im Laufe der abendlichen Auszählung noch ändern: Die AfD ist nun mit 5,3 drinnen. Die FDP hingegen bangt mit 5,0 Prozent noch, wie bereits in Thüringen im Oktober könnten wenige Dutzend Stimmen entscheiden.

Hamburg: Einzigartiges Wahlsystem mit fünf Stimmen

Dass sich die Ergebnisse am Montag noch geringfügig verschieben können, ist auch ein Produkt des komplizierten Hamburger Wahlsystems. Dort haben Wähler insgesamt fünf Stimmen, die sie nach eigenem Gutdünken auf einen oder mehrere Kandidaten und/oder Parteien verteilen können. Stimmen, die mehr als fünf Stimmen bei derselben Partei angeben, sind aber nur vorläufig ungültig, werden aber nachträglich „geheilt”. Am ehesten dürfte die SPD von dieser Regelung profitieren. Ein Ausscheiden der AfD ist bei 20.000 vorerst ungültigen Stimmen (ca. 0,5 Prozent der abgegebenen Gesamtmenge) zwar rechnerisch noch möglich, aber höchst unwahrscheinlich.

Bürgerliches Profil richtiger Kurs für AfD?

Die Frage nach dem Einzug der AfD, die in Hamburg einen eher liberal-konservativen Kurs einschlägt, spaltete am Wahlabend die Gemüter. So jubelten bereits zahlreiche Kritiker der Partei, weil es möglich schien, dass diese vielleicht plötzlich nicht mehr in allen Landtagen vertreten sein würde – wohl etwas vorschnell. Auch bei ARD und ZDF dürfte man der Prognose zu viel vertraut habe – bei der Runde der Spitzenkandidaten sparte man AfD-Chef Dirk Nockemann einfach aus.

Dessen knappes Wahlergebnis löste dennoch auch im patriotischen Lager einige Diskussionen über die Ausrichtung der Partei aus. Denn die Hamburger Landespartei gilt innerparteilich als absolutes Gegenstück zum nationalkonservativen Flügel, dessen Vertreter in den neuen Bundesländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Dass einige Spitzenfunktionäre wie der rheinland-pfälzische Ex-Landesvorsitzende Uwe Junge dennoch weiter auf ein bürgerliches Profil setzen wollen, führte zu Kritik des Politikwissenschaftlers und rechten Publizisten Benedikt Kaiser:

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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