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Deutschland

Frauenquote: Barley fordert Ausweitung auf Führungspositionen

Joshua Hahn

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Justizministerin Katarina Barley (SPD): Olaf Kosinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] [Bild zugeschnitten]

Die Justizministerin Katarina Barley (SPD) will den Druck auf Unternehmen erhöhen, um vor allem Führungspositionen vermehrt mit Frauen zu besetzen. 

Berlin. – Wie Katarina Barley (SPD) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärt, solle nun ein besonderes Augenmerk auf kleinere Unternehmen gerichtet werden.

Gesetzliche Frauenquote seit 2016

Bereits 2016 trat die gesetzliche Frauenquote in Deutschland in Kraft. Diese gilt jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich für Großunternehmen. Die Quote schreibt vor, dass mindestens 30 % der Aufsichtsräte in den genannten Unternehmen von Frauen besetzt sein müssen.

Bundesjustizministerin Barley fordert nun eine Ausweitung der Quote besonders auf kleinere Unternehmen. Des Weiteren sollen mehr Führungspositionen deutscher Unternehmen durch weibliche Mitarbeiter besetzt werden.

Dazu sagte Katarina Barley wörtlich: „Wir werden besonders diejenigen Unternehmen ins Auge fassen, die sich weiterhin zum Ziel setzen, keine Frauen in Führungspositionen zu berücksichtigen“. 

Ein Beispiel für die genannte bewusste Verweigerung nannte die Ministerin jedoch nicht.

Bei der Gleichberechtigung nicht lockerlassen“

Bereits in der letzten Legislaturperiode habe die große Koalition ein starkes Zeichen gesetzt, so Barley. Die Sozialdemokratin begründet ihre Forderung nach mehr Frauen in den Chefetagen damit, dass Frauen bereits jetzt  „mit hoher Qualifikation und Leistung unser Wirtschaftsleben“ prägten. 

Schon zum Beschluss des Gesetzes 2015 sprach die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) von einem „historischen Schritt“. 

Zeitnahe“ Umsetzung geplant

Das Mitglied des deutschen Bundestages versprach eine enge Zusammenarbeit mit der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Besonders der öffentliche Dienst solle mit gutem Beispiel vorangehen. Bis zum Jahr 2025 sollen laut Barley die Hälfte aller Leitungsfunktionen aus dem öffentlichen Dienst durch Frauen ausgeführt werden.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    K.Hahn

    10. März 2019 at 7:47

    Das ist witzig: „dass – lt. Barley – Frauen bereits jetzt „mit hoher Qualifikation und Leistung unser Wirtschaftsleben“ prägten. Ich dachte immer, Qualifikation und Leistung sei eine Grundvoraussetzung für einen Posten in der Chefetage. Dass diese Forderung für Frauen extra erwähnt werden muss, spricht für sich!

  2. Avatar

    Ulv J. Hjort

    10. März 2019 at 9:06

    Was soll dieses dumme geschwætz ? Wuerden frauen vermehrt frauen wæhlen ‚wuerde sich das problem von selbst løsen , zumindest in der politik. Die ausstrahlung auf andere gebiete folgt dann ganz von selbst . — Aber wenn ich mir den frauenanteil im politbetrieb so anschaue – noch mehr frauen ??? Bei den frauen vermisse ich oft die kompromissbereitschaft . Viele gehen vor wie ein panzer bei nacht . Stur ‚ruecksichtslos und in gewissem grad unueberlegt . Meine auffassung…

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    10. März 2019 at 21:21

    Die Forderung aus linksgrünen Kreisen ist absolut verständlich. Wo können Frauen ohne gewisse Abschlüsse und Berufserfahrung Karriere machen? Richtig.

    Göring-Eckardt – Theologie Studium abgebrochen
    Claudia Roth – eine band finanziell abwirtschaften geholfen.

    Und manche Männer?
    Martin Schulz – immerhin Buchhändler – ein achtbarer Beruf, aber von dort an die Spitze des Europa Parlaments ? Gibts wohl nur bei Alice im Wunderland, Grimms Märchen und der EU.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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