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Gesellschaft

Grazer Schutzzonen: Grüner Bezirksvorsteher gegen Polizei

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Volksgarten in Graz / Christiana Moroz [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Tristan Ammerer (Grüne) wirft der Polizei reine Inszenierung vor und sieht die Errichtung der Schutzzonen als „neueste Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik”.

Graz. Seit drei Tagen sind der Grazer Volksgarten und der Metahofpark Schutzzonen. Die Parks gelten in Graz als Drogen-Hotspots, wo sich laut Polizei aber auch Familien mit Kindern und minderjährige Personen aufhalten. Dealer und Konsumenten möchte man mithilfe der neuen Verordnung aus diesen Bereichen drängen. Der grüne Bezirksvorsteher Tristan Ammerer wirft der Polizei nun reine Inszenierung vor. Die Schutzzonen seien die neueste „Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik”.

Schutzzonen sind „reine Inszenierung”

Der Volksgarten sei, so Ammerer via Facebook, ein schöner und beliebter Park, „wo eben auch eine Szene an Dealern ist, die sich im allgemeinen an das schweigende Agreement halten nicht am Kinderspielplatz zu dealen”. Weiter schreibt Ammerer, dass sich das mögliche Aufenthaltsverbot zwar nur gegen Dealer richtet, eigentlich aber „alle migrantisch aussehenden jugendlichen Männer” betroffen seien, die sich in dem Park aufhalten würden. Die Polizei würde hier einen „Ausnahmezustand inszenieren”.

Unterschwellig wirft Ammerer der Polizei auch Ethnisches Profiling vor. „Das außerdem nur Männer nicht-weißer Hautfarbe betroffen scheinen, ist natürlich völliger Zufall”, so der grüne Bezirksvorsteher. Der Chef der Grazer Kriminalpolizei, Gerhard Lachomsek, hat in einem Gespräch mit der Krone erst unlängst klargestellt, dass in den Grazer Parks neben Afghanen vorzugsweise auch Iraner, Iraker, Pakistani und Somalier dealen.

Ammerer beschönigt Drogenkriminalität”

Für die Ansichten Ammerers hat der Klubobmann der Grazer FPÖ, Armin Sippel, kein Verständnis: „Ammer beschönigt die Drogenkriminalität. Man kann sich doch nicht mit einem schweigenden Agreement mit Dealern zufrieden geben. Als Bezirksvorsteher trägt er die Gesamtverantwortung für einen Bezirk und sollte sich auch um die Sicherheit von Familien und Kindern kümmern. Es ist Zeit, die grüne Brille abzulegen. Es bleibt die Frage, ob jemand, der ein derart gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, Vorsteher eines Bezirks sein sollte.“

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    dieparty-hannover-ost

    9. März 2019 at 11:24

    Dieser grüne Gutmensch tut so, als ob Dealer nichts anderes wären als Eisverkäufer für Erwachsene. Pervers. Aber so kennt man diese „Partei” ja.

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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am

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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Gesellschaft

Coronavirus: Heereskommandant befiehlt Urlaub in der Heimat

Julian Schernthaner

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Mit einem Befehl sorgt derzeit der Generalleutnant Franz Reißner für Aufsehen: Heimische Soldaten im Auslandseinsatz müssen wegen des Coronavirus ihren Sonderurlaub in Österreich verbringen. 

Wien. – Wie Vorarlberg Online unter Berufung auf ein der APA vorliegendes Papier berichtet, ist die Anordnung eine „präventive Maßnahme zum Schutz der österreichischen Soldaten”. Das Ansteckungsrisiko solle so jedenfalls auf einem „möglichst niedrigen Niveau” gehalten werden.

Direktflüge und Urlaub nur in Österreich

Dem Befehl zufolge ist „die Konsumation des Sonderurlaubes während des Auslandseinsatzes […] bis auf weiteres auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt”. Außerdem sollen Soldaten, wenn sie nach Hause reisen „nach Möglichkeit nur Direktflüge” nützen.

Die Anordnung ist wohl auch eine Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus auf immer mehr Länder. Denn Italien als beliebtes Reiseland der Österreicher ist nämlich sogar jenes Land in Europa mit den meisten Infizierten (über 400) und Toten (elf).

Knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz

Insgesamt betrifft die Anordnung keinen besonders großen Personenkreis. Nach Informationen auf der Homepage des Bundesheeres befanden sich im Jänner 774 Soldaten im Auslandseinsatz in 13 verschiedenen Missionen. Die weitaus größten Kontingente befinden sich demnach im Kosovo (342), in Bosnien-Herzegowina (193) und im Libanon (184). Ihre Zuständigkeit ist in der Regel die Sicherung des Friedens in der jeweiligen Region, die Beteiligung an offensiven Einsätzen stünde im Widerspruch zur Neutralität.

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