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Gesellschaft

Grazer Schutzzonen: Grüner Bezirksvorsteher gegen Polizei

Monika Šimić

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am

Bild: Volksgarten in Graz / Christiana Moroz [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Tristan Ammerer (Grüne) wirft der Polizei reine Inszenierung vor und sieht die Errichtung der Schutzzonen als „neueste Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik”.

Graz. Seit drei Tagen sind der Grazer Volksgarten und der Metahofpark Schutzzonen. Die Parks gelten in Graz als Drogen-Hotspots, wo sich laut Polizei aber auch Familien mit Kindern und minderjährige Personen aufhalten. Dealer und Konsumenten möchte man mithilfe der neuen Verordnung aus diesen Bereichen drängen. Der grüne Bezirksvorsteher Tristan Ammerer wirft der Polizei nun reine Inszenierung vor. Die Schutzzonen seien die neueste „Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik”.

Schutzzonen sind „reine Inszenierung”

Der Volksgarten sei, so Ammerer via Facebook, ein schöner und beliebter Park, „wo eben auch eine Szene an Dealern ist, die sich im allgemeinen an das schweigende Agreement halten nicht am Kinderspielplatz zu dealen”. Weiter schreibt Ammerer, dass sich das mögliche Aufenthaltsverbot zwar nur gegen Dealer richtet, eigentlich aber „alle migrantisch aussehenden jugendlichen Männer” betroffen seien, die sich in dem Park aufhalten würden. Die Polizei würde hier einen „Ausnahmezustand inszenieren”.

Unterschwellig wirft Ammerer der Polizei auch Ethnisches Profiling vor. „Das außerdem nur Männer nicht-weißer Hautfarbe betroffen scheinen, ist natürlich völliger Zufall”, so der grüne Bezirksvorsteher. Der Chef der Grazer Kriminalpolizei, Gerhard Lachomsek, hat in einem Gespräch mit der Krone erst unlängst klargestellt, dass in den Grazer Parks neben Afghanen vorzugsweise auch Iraner, Iraker, Pakistani und Somalier dealen.

Ammerer beschönigt Drogenkriminalität”

Für die Ansichten Ammerers hat der Klubobmann der Grazer FPÖ, Armin Sippel, kein Verständnis: „Ammer beschönigt die Drogenkriminalität. Man kann sich doch nicht mit einem schweigenden Agreement mit Dealern zufrieden geben. Als Bezirksvorsteher trägt er die Gesamtverantwortung für einen Bezirk und sollte sich auch um die Sicherheit von Familien und Kindern kümmern. Es ist Zeit, die grüne Brille abzulegen. Es bleibt die Frage, ob jemand, der ein derart gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, Vorsteher eines Bezirks sein sollte.“

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    dieparty-hannover-ost

    9. März 2019 at 11:24

    Dieser grüne Gutmensch tut so, als ob Dealer nichts anderes wären als Eisverkäufer für Erwachsene. Pervers. Aber so kennt man diese „Partei” ja.

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Gesellschaft

Nach Antifa-Protesten: Patriotische Studenten zeigen Solidarität mit Höbelt

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Hauptgebäude der Uni Wien / Bild: Nigel Swales from Birmingham, UK [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Störungen von Vorlesungen des Historikers Lothar Höbelt. Nun konterten patriotische Studenten, indem sie dessen Lehrveranstaltung demonstrativ besuchten.

Wien. – Es ist ein prall gefüllter Hörsaal, vor dem der außerordentliche Professor für Neuere Geschichte an diesem späten Dienstagnachmittag sprechen darf. Denn etwa fünfzig Personen aus dem patriotischen Spektrum begaben sich in die Vorlesung des Historikers, um eine Wiederholung der Szenen der Vorwochen zu verhindern.

Zeichen gegen die Meinungsdiktatur”

Und tatsächlich: Im Beisein der mehreren Dutzend zusätzlichen Hörer – teilweise Verbindungsstudenten, teilweise Aktivisten patriotischer Protestgruppen – unterblieben Störaktionen diesmal. Grund dafür waren Unzensuriert zufolge auch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen. So stellte die Universität Sicherheitspersonal zur Verfügung, um die Abhaltung der Vorlesung zu gewährleisten.

Nach dem Besuch der Lehrveranstaltung versammelten sich einige der Personen im Arkadenhof hinter einem Plakat mit der Aufschrift „Linksextreme raus aus der Uni”. Ein Teilnehmer teilte das Bild auf Twitter und sprach dabei über seine Motivation. Es gehe ihm dabei nämlich darum, „entschieden ein Zeichen gegen die Meinungsdiktatur” zu setzen.

RFS erfreut – Entsetzen von linker Seite

Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) applaudierte dem reibungslosen Ablauf, bedankte sich auch bei der Universität dafür, dass diese ” dümmlichen Störern den Zutritt verwehrt” habe. Man begrüße die Vorgangsweise der Uni Wien und freue sich, dass das Rektorat die Freiheit der Wissenschaft „endlich gegen Agitation von Links” verteidige.

Weniger Freude hatte naturgemäß die Gegenseite damit. Ein Account einer Beteiligten des ÖH-‚Antifa-Referats’ – über dessen umstrittenes Meldeportal berichtete die Tagesstimme am Freitag – beklagte den Umstand, dass die patriotischen Hörer „unbehelligt mit Banner” auftreten könnten. Das Portal ZackZack von Peter Pilz (ex-Grüne/JETZT) sprach überhaupt von einer „Besetzung”, welche einen „Ausnahmezustand” an der Uni bedinge.

Linksradikale forderten Höbelt-Entlassung

In der Vorwoche hatten linksradikale Studenten mit Rückendeckung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wiederholt die Vorlesung von Höbelt gestört, um dessen Entlassung zu fordern. Die wochenlange Debatte entzündete sich ursprünglich an dessen Teilnahme bei einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) in der Steiermark.


Weiterlesen:

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten” (6.12.2019)

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

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ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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Salzburg: ZPS-Mitglied hält Vortrag bei öffentlich geförderter Veranstaltung

Julian Schernthaner

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ASDF Im Haus der 'ARGE Kultur' findet die Veranstaltung mit dem umstrittenen ZPS-Aktivisten statt. Symbolbild (ARGE Kultur-Haus bei einer Veranstaltung im Jahr 2009): ARGEkultur via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Veranstaltung in einer bekannten Salzburger Kultureinrichtung soll am heutigen Dienstag auch ein Aktivist des umstrittenen „Zentrums für politische Schönheit” (ZPS) auftreten.

Salzburg. – Die Plattform für Menschenrechte Salzburg begeht in den Räumlichkeiten der ARGE Kultur im Stadtteil Nonntal ihr 20-Jahres- Jubiläum. Dazu lud sie mehrere Redner ein – darunter Albert Mondschein, einen zentralen Aktivisten des linksradikalen Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit. Infomaterial der Veranstaltungen weisen öffentliche Unterstützung von Stadt und Land aus.

Sogar Gastgeber findet Aktion „völlig misslungen”

Der Auftritt des gebürtigen Syrers Mondschein in der laut Leitbild „partizipativ und emanzipatorisch” agierenden ARGE Kultur ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil das ZPS erst in der Vorwoche mit einer Installation breite Kritik auf sich zog. Ein angeblich mit Asche von Holocaust-Opfern gefülltes „Mahnmal” stieß beinahe einhellig auf Ablehnung der Öffentlichkeit. Am Ende ruderte das ZPS zurück und entschuldigte sich bei den Überlebenden.

Auch ein Sprecher der ARGE Kultur gab zu diesem Vorfall auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme an, dass man die Aktion für „künstlerisch völlig misslungen und moralisch höchst fragwürdig” einstufe. Dies gelte nach ihrem Wissensstand auch für die Haltung der Plattform der Menschenrechte als Veranstalterin. Am Auftritt des ZPS-Mitglieds hält man fest, dieser würde aber jedenfalls „durchaus mit kritischen Fragen begleitet”.

ZPS schon länger im Fokus der Kritik

Das ZPS schon schon länger in der öffentlichen Kritik. Bereits der Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals am Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke samt dessen Bespitzelung fand nicht nur Applaus. Den Vorwurf, man habe vielleicht dessen Bürgerrechte beeinträchtigt, quittierte ein ZPS-Aktivist gegenüber dem Spiegel mit dem Einwand, dass man gegen vermeintliche „Nazis” eben „Nazimethoden” anwende.

Es sollte auch nicht das letzte Mal sein, dass Patrioten zum direkten Ziel fragwürdiger Methoden der Linksradikalen wurden. Eine Art ‚Online-Pranger’, bei dem Nutzer die persönlichen Daten von Demoteilnehmern in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeben konnten geriet aber zum Fiasko, auch damals machte man rasch einen Rückzieher – Die Tagesstimme berichtete.

Umstände der öffentlichen Förderung unklar

Es hätte also durchaus auch ohne die jüngste Installation in Berlin klar sein müssen, dass man sich ein höchst umstrittenes Kollektiv nach Salzburg lädt. Gerade vor diesem Hintergrund darf sich die öffentliche Hand die Frage gefallen lassen, weshalb Veranstaltungen mit solchen Gästen in der Menschenrechtsstadt an der Salzach in den Genuss von Subventionen aus Steuergeld kommen.

Allerdings ist vorerst unklar, ob die Förderung die Veranstaltung direkt betrifft – oder indirekt über die ARGE Kultur respektive die Plattform für Menschenrechte generell. Entsprechende Anfragen der Tagesstimme an das Büro des Bürgermeisters sowie an die Presseabteilung des für Kultur zuständigen grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurden zwar gelesen, bleiben zur Stunde aber weiterhin unbeantwortet.


Weiterlesen:

Nach Kritik: ZPS bricht umstrittene Aktion vor Bundestag ab (5.12.2019)

Umstrittene ZPS-Aktion: So reagiert die Öffentlichkeit auf Asche-‚Mahnmal’ (3.12.2019)

Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag (3.12.2019)

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