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Grazer Schutzzonen: Grüner Bezirksvorsteher gegen Polizei

Bild: Volksgarten in Graz / Christiana Moroz [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Tristan Ammerer (Grüne) wirft der Polizei reine Inszenierung vor und sieht die Errichtung der Schutzzonen als „neueste Episode rechter Verdrängungs‐ und Law‐and‐Order Politik”.

Graz. Seit drei Tagen sind der Grazer Volksgarten und der Metahofpark Schutzzonen. Die Parks gelten in Graz als Drogen‐Hotspots, wo sich laut Polizei aber auch Familien mit Kindern und minderjährige Personen aufhalten. Dealer und Konsumenten möchte man mithilfe der neuen Verordnung aus diesen Bereichen drängen. Der grüne Bezirksvorsteher Tristan Ammerer wirft der Polizei nun reine Inszenierung vor. Die Schutzzonen seien die neueste „Episode rechter Verdrängungs‐ und Law‐and‐Order Politik”.

Schutzzonen sind „reine Inszenierung”

Der Volksgarten sei, so Ammerer via Facebook, ein schöner und beliebter Park, „wo eben auch eine Szene an Dealern ist, die sich im allgemeinen an das schweigende Agreement halten nicht am Kinderspielplatz zu dealen”. Weiter schreibt Ammerer, dass sich das mögliche Aufenthaltsverbot zwar nur gegen Dealer richtet, eigentlich aber „alle migrantisch aussehenden jugendlichen Männer” betroffen seien, die sich in dem Park aufhalten würden. Die Polizei würde hier einen „Ausnahmezustand inszenieren”.

Unterschwellig wirft Ammerer der Polizei auch Ethnisches Profiling vor. „Das außerdem nur Männer nicht‐weißer Hautfarbe betroffen scheinen, ist natürlich völliger Zufall”, so der grüne Bezirksvorsteher. Der Chef der Grazer Kriminalpolizei, Gerhard Lachomsek, hat in einem Gespräch mit der Krone erst unlängst klargestellt, dass in den Grazer Parks neben Afghanen vorzugsweise auch Iraner, Iraker, Pakistani und Somalier dealen.

Ammerer beschönigt Drogenkriminalität”

Für die Ansichten Ammerers hat der Klubobmann der Grazer FPÖ, Armin Sippel, kein Verständnis: „Ammer beschönigt die Drogenkriminalität. Man kann sich doch nicht mit einem schweigenden Agreement mit Dealern zufrieden geben. Als Bezirksvorsteher trägt er die Gesamtverantwortung für einen Bezirk und sollte sich auch um die Sicherheit von Familien und Kindern kümmern. Es ist Zeit, die grüne Brille abzulegen. Es bleibt die Frage, ob jemand, der ein derart gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, Vorsteher eines Bezirks sein sollte.“

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