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Gesellschaft

Grazer Schutzzonen: Grüner Bezirksvorsteher gegen Polizei

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Tristan Ammerer (Grüne) wirft der Polizei reine Inszenierung vor und sieht die Errichtung der Schutzzonen als „neueste Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik”.

Graz. Seit drei Tagen sind der Grazer Volksgarten und der Metahofpark Schutzzonen. Die Parks gelten in Graz als Drogen-Hotspots, wo sich laut Polizei aber auch Familien mit Kindern und minderjährige Personen aufhalten. Dealer und Konsumenten möchte man mithilfe der neuen Verordnung aus diesen Bereichen drängen. Der grüne Bezirksvorsteher Tristan Ammerer wirft der Polizei nun reine Inszenierung vor. Die Schutzzonen seien die neueste „Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik”.

Schutzzonen sind „reine Inszenierung”

Der Volksgarten sei, so Ammerer via Facebook, ein schöner und beliebter Park, „wo eben auch eine Szene an Dealern ist, die sich im allgemeinen an das schweigende Agreement halten nicht am Kinderspielplatz zu dealen”. Weiter schreibt Ammerer, dass sich das mögliche Aufenthaltsverbot zwar nur gegen Dealer richtet, eigentlich aber „alle migrantisch aussehenden jugendlichen Männer” betroffen seien, die sich in dem Park aufhalten würden. Die Polizei würde hier einen „Ausnahmezustand inszenieren”.

Unterschwellig wirft Ammerer der Polizei auch Ethnisches Profiling vor. „Das außerdem nur Männer nicht-weißer Hautfarbe betroffen scheinen, ist natürlich völliger Zufall”, so der grüne Bezirksvorsteher. Der Chef der Grazer Kriminalpolizei, Gerhard Lachomsek, hat in einem Gespräch mit der Krone erst unlängst klargestellt, dass in den Grazer Parks neben Afghanen vorzugsweise auch Iraner, Iraker, Pakistani und Somalier dealen.

Ammerer beschönigt Drogenkriminalität”

Für die Ansichten Ammerers hat der Klubobmann der Grazer FPÖ, Armin Sippel, kein Verständnis: „Ammer beschönigt die Drogenkriminalität. Man kann sich doch nicht mit einem schweigenden Agreement mit Dealern zufrieden geben. Als Bezirksvorsteher trägt er die Gesamtverantwortung für einen Bezirk und sollte sich auch um die Sicherheit von Familien und Kindern kümmern. Es ist Zeit, die grüne Brille abzulegen. Es bleibt die Frage, ob jemand, der ein derart gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, Vorsteher eines Bezirks sein sollte.“

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    dieparty-hannover-ost

    9. März 2019 at 11:24

    Dieser grüne Gutmensch tut so, als ob Dealer nichts anderes wären als Eisverkäufer für Erwachsene. Pervers. Aber so kennt man diese „Partei” ja.

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Deutschland

Deutschland: Grünen-Chef Habeck will Wahlalter auf 16 senken

Joshua Hahn

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am

Geht es nach Grünen-Chef Habeck sollte das Wahlalter schon für die nächste Bundestagswahl gesenkt werden.

Berlin. – Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Rahmen der andauernden Corona-Situation für eine Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen. Die Jugend habe bewiesen, dass sie bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“, meinte der Grüne gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Habeck: „Müssen Reife anerkennen“

In dem Interview lobte Habeck das Engagement und den gesellschaftlichen Umgang der jungen Generation. Ihr Verhalten sei „absolut vorbildlich“. Diese „politische Reife“ gelte es nun zu honorieren: „Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl“, meinte der Grün-Politiker. Die Schüler mussten nun „wochenlang daheimbleiben“ und hätten teils „gegen ihre Interessen gehandelt“ – „Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen“, so Habeck.

Grüne stark bei  jungen Wählern

Der Grünen-Chef bemängelte außerdem den vermeintlichen „krassen Widerspruch“ bezüglich des Umgangs mit den Jugendlichen im Allgemeinen. So hätten sich ältere Generationen über die Schulstreiks von Fridays for Future beschwert, nun gäbe man den Jugendlichen jedoch „keine richtige Perspektive“. Ganz uneigennützig dürfte der Vorschlag des Grünen-Chefs jedoch nicht sein: In der jüngeren Vergangenheit erzielte die Partei stets die besten Wahlergebnisse bei den jüngsten Wählern.

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Gesellschaft

Solidarität: Belohnung für Hinweise zu Antifa-Hinterhalt in Stuttgart

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Nach dem schockierenden linksextremen Angriff in Stuttgart formiert sich eine Welle der Solidarität mit dem schwer verletzten Mann, der weiter im Krankenhaus liegt. 

Stuttgart. – Über eine Woche ist die gemeingefährliche Attacke auf drei Demogänger nahe des Daimler-Betriebsgeländes jetzt bereits her. Einer von ihnen, Andreas Ziegler, erlitt dabei so schwere Kopfverletzungen, dass er weiterhin ums Überleben kämpft – Die Tagesstimme berichtete. Damit der fürchterliche Überfall zur Aufklärung kommt, hat die patriotische Gewerkschaft „Zentrum Automobil” jetzt eine Belohnung ausgelobt – 10.000 Euro für sachdienliche Hinweise plus der Erlös aus einer Spenden-Kampagne.

Bewegend: Attackierter schildert den Vorfall

Begleitet wurde der Aufruf nach Hinweisen von einem 18-minütigen Solidaritätsvideo, das die Umstände des Angriffs aufarbeitet. Darin lässt unter anderem ein weiterer Betroffener die Geschehnisse von Samstag, dem 16. Mai, erneut Revue passieren. Das fällt ihm nicht leicht: „Ich kriege jetzt schon wieder Gänsehaut, wenn ich darüber nachdenke. Es tut mir in der Seele weh, wie man wildfremde Leute, unschuldige Menschen so attackiert.”

Den Angriff erlebte er wie folgt: „Die Linken kamen auf der gegenüberliegenden Straßenseite […] und waren circa 40 Leute. Sie haben sich gruppiert. Auf der Höhe des VfB-Heims sah ich einen roten BMW mit fünf Personen. Ich sagte noch zum Kollegen:  ‚Du, kuck mal, da drüben sind lauter schwarz vermummte’.”

Später lösten sich zwei aus dieser Gruppe, zeigten auf ihn und seine Begleiter: „Hey, kommt her, hier sind sie, die müssen wir uns schnappen.”

Fehlendes Polizeiaufgebot als möglicher Faktor

Zu diesem Zeitpunkt war auf dieser als Brennpunkt absehbaren Straße laut seinem Bericht keine Polizeistreife am Weg. Der Antifa-Mob lief heran und die Meute stürzte sich auf die drei Männer. Diese leisteten Gegenwehr, bekamen aber eigenen Angaben zufolge Schläge und Tritte gegen den Kopf und eine Pfefferspraysalve ab. Plötzlich habe es bei seinen Kollegen einen Knall gegeben, ehe man ihn zu einem Auto leitete, bei dem er in Sicherheit kam. Für die Eskalation glaubt der Attackierte das fehlende Polizeiaufgebot verantwortlich.

Hoffnung auf Änderung des gesellschaftlichen Klimas

Der Vorsitzende von Zentrum Automobil, Oliver Hilburger – vor wenigen Wochen selbst Ziel eines Antifa-Überfalls im Umkreis der Demos in Stuttgart – bekundete das Vertrauen seiner Gewerkschaften in die Ermittlungsbehörden, Gleichzeitig müsse man aber feststellen, dass viele Akteure dieses Klima geschafft hätten. Insbesondere Beteiligte der IG Metall und das Management der betroffenen Firmen hätten „aktiv oder passiv mitgewirkt an Hetzen und Lügen” über seine Gewerkschaft und deren Mitglieder.

Dabei sieht er die traurige Tat als möglichen Weckruf: „Vielleicht ändert sich im Angesicht dieser Tat jetzt etwas. Wir alle würden uns das wünschen, damit sich das Klima in unserer Gesellschaft nicht weiter vergiftet.” Bestürzend und entlarvend sei das Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit. Es gäbe weder Soli-Konzerte noch Sondersendungen. Hilburger bedankt sich bei vielen Leserbriefschreibern, alternativen Medien und, mit etwas Zeitverzug, den etablierten Printmedien, die allesamt den Vorfall bekannt gemacht hätten.

Über 10.000 Euro für sachdienliche Hinweise

Außerdem gehe sein Dank an die Kollegen, die mit Bestürzung reagiert hätten und Solidarität bekundet haben. Weil es unzählige Anfragen gäbe, wie man helfen könne, habe man sich überlegt, wie man dies koordiniere. Das wichtige sei dabei, dass Andreas Ziegler überlebe. Man werden aber alles unternehmen, um die Täter zu überführen. Zu diesem Zweck werde ein Konto eingerichtet, in das man selbst 10.000 Euro einzahle. Bürger können dort spenden, um die Summe zu erhöhen.

Davon erhofft sich Zentrum Automobil, dass ein Mittäter vielleicht die Tragweite bereue, sich davon distanzieren und sich bei der Polizei melden wolle. Wie ein weiterer Sprecher darstellt: „Ansonsten macht sich jeder, der davon weiß und Kenntnis hat – nicht nur die Beteiligten – und sich nicht äußert, mitschuldig an den Verletzungen des Kollegen.” Der Dank der Gewerkschaft gilt auch zwei mutigen Frauen, die couragiert einschritten. Dies sei der einzige Grund, dass man auf ein Überleben des Kollegen hoffen könne.

Als Daten für das Spendenkonto wurden angegeben:

IBAN: DE10 7603 0080 0950 1251 07
Empfänger: Andreas Brandmeier

BIC:  CSDBDE71XXX
Verwendungszweck: Solidarität mit Andy Ziegler


Weiterlesen: 

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.5.2020)

Stuttgart: Vermummte Linksextreme überfallen rechten Gewerkschafter (28.4.2020)


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Gesellschaft

Neues von rechts: AfD, Corona-Demo & Hilfe für die Weinbauern

Stefan Juritz

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am

Die Causa Kalbitz lässt die AfD nicht los. In Wien organisierte die FPÖ eine Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn”. Und die Hilfseinsätze der steirischen Burschenschaften gehen weiter.

In der vergangenen Woche hielt die Diskussion um den faktischen Parteiausschluss des ehemaligen brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz weiter an. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stellte sich erneut gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Wenn Kalbitz im Streit um die Parteimitgliedschaft recht bekommen sollte, „dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland dem Spiegel.

Meuthen selbst reagierte anschließend auf die lauter gewordene AfD-interne Kritik: „Wenn ich mir vergegenwärtige, was Herr Chrupalla und Herr Gauland sagen, dann halte ich das für eine Überreaktion, die dem Moment geschuldet ist”, sagte Meuthen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Erst vor wenigen Tagen zeigte Meuthen sich offen für Sonderparteitag zur „Klärung der Mehrheitsverhältnisse” innerhalb der AfD. „Wenn manche einen Sonderparteitag wollen, dann ich nur sagen: Nur zu. Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs”, so Meuthen.

Brandner für Einheit der Partei

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist ebenfalls Teil des Bundesvorstands der Partei. Im Freilich-Interview plädiert er für mehr Vernunft und Einheit in der AfD:

Wöchentliche Presseschau

Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider spricht in der 22. Folge seiner Sendung „So nicht!”, der wöchentlichen Presseschau zur Mitteldeutschen Zeitung, über den Fall Kalbitz, angebliche Falschbehauptungen gegen die Corona-Verordnungen und Bill Gates:

Jan Nolte bei Patria TV

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte war zuletzt zu Gast bei Patria TV, der YouTube-Sendung der Jungen Alternative. „Jan Nolte ist im Verteidigungsausschuss und erzählt, wie es zu solchen Desastern wie der neuen Wehrbeauftragten Högel kommen konnte”:

FPÖ gegen den „Corona-Wahnsinn”

Am letzten Mittwoch rief die FPÖ Wien zur Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn” auf. Ungefähr 500 Teilnehmer versammelten sich am Nachmittag am Wiener Heldenplatz und hörten die Rede von FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp sowie anderer freiheitlicher Funktionäre.

Hier kann man sich die Reden bei der Kundgebung ansehen: https://www.facebook.com/watch/live/?v=2593407950913243&ref=watch_permalink

DO5: „Österreich-Zone” in Wien

 

Auch die patriotische Bürgerbewegung „Die Österreicher” veranstaltete vergangene Woche, und zwar am Samstag, eine Kundgebung in Wien:

Einen Bericht über die „Österreich-Zone” findet man auf der Tagesstimme:

Kohlmarkt 4

In der aktuellen Folge Kohlmarkt 4 sprechen Christoph Pöchinger und Robert Willacker „über Ulrike Lunaceks Abgang, türkis-grüne Personaldeals und das neue Rauchgebot”:

Laut Gedacht

Die aktuelle Folge des rechten Satire-Formats Laut Gedacht widmet sich diesmal einem sehr ernsten Thema: „Die Antifa prügelt Demonstranten ins Koma, der Verfassungsschutz zersetzt patriotische Parteien im Rekordtempo und angeblich konservative CDUler wählen eine linksradikale Verfassungsrichterin ins Amt. Also alles beim Alten in der BRD – Alex und Philip berichten natürlich trotzdem, obwohl das alles schon niemanden mehr wundern sollte.”

Hilfseinsatz in der Weststeiermark

Anfang der vergangenen Woche fanden die jüngsten beiden ehrenamtlichen Hilfseinsätze der steirischen Burschenschaften für die heimische Landwirtschaft statt. Diesmal unterstützten die Verbindungsstudenten einen Weinbauern in der Weststeiermark.

Im Juni folgen bereits die nächsten Hilfs- und Ernteeinsätze!

 

Diese Woche sind wir beim nächsten Hilfseinsatz in der Weststeiermark. Heute waren auch die Akademische Fliegerschaft Wieland-Staufen zu Graz und der Verein Grazer Hochschülerinnen mit dabei!

Gepostet von Grazer akademische Burschenschaft Marko-Germania am Montag, 18. Mai 2020

 

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