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Deutschland

Arbeitsminister will mehr Taschengeld für Asylwerber

Joshua Hahn

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Arbeitsminister Hubertus Heil. Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie die „Bild am Sonntag” berichtet, soll das ausgehändigte Taschengeld an Asylbewerber in naher Zukunft erhöht werden. Verantwortlich für die geplante Steigerung ist unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Berlin. – Aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist die Regierung dazu verpflichtet, die Leistungen an Asylbewerber regelmäßig anzupassen. Faktoren für die Höhe des Taschengelds sind die Einkommens- und Verbraucherstichprobe.

Steigerung um elf Prozent

Der verteilte Betrag beträgt bis zum jetzigen Zeitpunkt 135 Euro. Erhöht werden soll er nun um elf Prozent, womit jedem berechtigten Asylbewerber monatlich circa 15 Euro mehr zur Verfügung stünden. Berechtigt zum Empfang des genannten Betrags sind alleinstehende Erwachsene.

Auch für jugendliche Migranten soll das Taschengeld angepasst werden. So schwanken die Änderungen für die verschiedenen Altersgruppen zwischen drei und fünf Euro zusätzlich im Monat. 

Weil ein Gesetzesentwurf abgelehnt wurde, wurde die letzte Erhöhung vor drei Jahren beschlossen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil fordert jetzt die Anpassung.

Spitzenreiter in Sachen Sozialleistungen

Kritik am Gesetzesentwurf kommt bis jetzt vor allem von Thorsten Frei (CDU). Er bemängelt, dass mit der Steigerung der Sozialleistungen für Migranten ein „falsches Signal“ in die jeweiligen Herkunftsländer gesendet werden würde. 

Deutschland zahlt bereits heute die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion wörtlich. 

Frei fordert eine explizite Senkung der ausgehändigten Geldleistungen besonders für Fälle, welche unter die Dublin-Verordnung fallen. 

Gesetz soll 2020 in Kraft treten

Bislang gibt es lediglich einen Entwurf für das Gesetz. Sollte es zu einer Übereinkunft der Ministerien kommen, ist eine Einführung für Anfang 2020 geplant. Dies bestätigte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage der „Bild am Sonntag“.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. März 2019 at 16:23

    Ich kann gar nicht oft genug zum Ausdruck bringen, woie sehr mich solche Typen amkotzen. Meine Mutter bekam im Pflegeheim bis zu ihrem Tod vor drei Jahren monatlich 109€ Taschengeld vom Sozialamt. Die Differenz zu unseren Goldstücken betrug schon damals jahrelang 26€.

    Die Hälfte ihrer tollen Zuwendng ging bereits für einen monatlichen Friseurbesuch drauf und für Fußpflege.

    De rrest meist für Zuzahlungen für Medikament, bzw, deren Gesamtbetrag, sofern nicht erstattungsfähig.

    Wer im Pflegeheim lebt und keine ihn unterstützenden Verwandten hat wird von den Behörden wie der letzte Dreck behandelt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. März 2019 at 18:22

    4 Kinder, 2 Erwachsene, etwa 650 Euro Taschengeld im Monat. Das würde eigentlich jungen einheimischen Familien zustehen, die arbeiten, Kinder haben und sich um ihre Altersvorsorge kümmern sowie um eine gute Ausbildung ihrer Kinder. Das wäre ein Anreiz wieder Familien aufzubauen. Und dafür würde der Bürger bestimmt gerne Steuern hergeben.
    Aber solche Beträge werden an angebliche „Flüchtlinge” gezahlt die gar nicht in Deutschland sein dürften. Da wird doch ohnehin schon alles gezahlt. Und dann noch Taschengeld? Irre.

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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