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Deutschland

Arbeitsminister will mehr Taschengeld für Asylwerber

Joshua Hahn

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am

Wie die „Bild am Sonntag” berichtet, soll das ausgehändigte Taschengeld an Asylbewerber in naher Zukunft erhöht werden. Verantwortlich für die geplante Steigerung ist unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Berlin. – Aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist die Regierung dazu verpflichtet, die Leistungen an Asylbewerber regelmäßig anzupassen. Faktoren für die Höhe des Taschengelds sind die Einkommens- und Verbraucherstichprobe.

Steigerung um elf Prozent

Der verteilte Betrag beträgt bis zum jetzigen Zeitpunkt 135 Euro. Erhöht werden soll er nun um elf Prozent, womit jedem berechtigten Asylbewerber monatlich circa 15 Euro mehr zur Verfügung stünden. Berechtigt zum Empfang des genannten Betrags sind alleinstehende Erwachsene.

Auch für jugendliche Migranten soll das Taschengeld angepasst werden. So schwanken die Änderungen für die verschiedenen Altersgruppen zwischen drei und fünf Euro zusätzlich im Monat. 

Weil ein Gesetzesentwurf abgelehnt wurde, wurde die letzte Erhöhung vor drei Jahren beschlossen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil fordert jetzt die Anpassung.

Spitzenreiter in Sachen Sozialleistungen

Kritik am Gesetzesentwurf kommt bis jetzt vor allem von Thorsten Frei (CDU). Er bemängelt, dass mit der Steigerung der Sozialleistungen für Migranten ein „falsches Signal“ in die jeweiligen Herkunftsländer gesendet werden würde. 

Deutschland zahlt bereits heute die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion wörtlich. 

Frei fordert eine explizite Senkung der ausgehändigten Geldleistungen besonders für Fälle, welche unter die Dublin-Verordnung fallen. 

Gesetz soll 2020 in Kraft treten

Bislang gibt es lediglich einen Entwurf für das Gesetz. Sollte es zu einer Übereinkunft der Ministerien kommen, ist eine Einführung für Anfang 2020 geplant. Dies bestätigte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage der „Bild am Sonntag“.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. März 2019 at 16:23

    Ich kann gar nicht oft genug zum Ausdruck bringen, woie sehr mich solche Typen amkotzen. Meine Mutter bekam im Pflegeheim bis zu ihrem Tod vor drei Jahren monatlich 109€ Taschengeld vom Sozialamt. Die Differenz zu unseren Goldstücken betrug schon damals jahrelang 26€.

    Die Hälfte ihrer tollen Zuwendng ging bereits für einen monatlichen Friseurbesuch drauf und für Fußpflege.

    De rrest meist für Zuzahlungen für Medikament, bzw, deren Gesamtbetrag, sofern nicht erstattungsfähig.

    Wer im Pflegeheim lebt und keine ihn unterstützenden Verwandten hat wird von den Behörden wie der letzte Dreck behandelt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. März 2019 at 18:22

    4 Kinder, 2 Erwachsene, etwa 650 Euro Taschengeld im Monat. Das würde eigentlich jungen einheimischen Familien zustehen, die arbeiten, Kinder haben und sich um ihre Altersvorsorge kümmern sowie um eine gute Ausbildung ihrer Kinder. Das wäre ein Anreiz wieder Familien aufzubauen. Und dafür würde der Bürger bestimmt gerne Steuern hergeben.
    Aber solche Beträge werden an angebliche „Flüchtlinge” gezahlt die gar nicht in Deutschland sein dürften. Da wird doch ohnehin schon alles gezahlt. Und dann noch Taschengeld? Irre.

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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