Gesellschaft

Baden‐Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD‐Politikerin

Wieder einmal kam es zu einem nächtlichen Angriff auf den Wohnsitz einer AfD-Politikerin. Bilder: Malte Kaufmann (AfD) via Twitter.

In einer Kleinstadt nahe Heilbronn setzte sich die beispiellose Serie von mutmaßlich linksextremen Angriffen auf Politiker der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) und deren Eigentum fort.

Beilstein. – In der Nacht auf Montag griffen bislang unbekannte Täter das Haus und Auto der baden‐württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle (AfD) an. Erste Spuren scheinen ins linksextreme Milieu zu führen, es gibt ein Bekennerschreiben auf Indymedia, dessen Authentizität allerdings bislang noch keine Bestätigung erfuhr.

AfD‐Kaufmann spricht von „feigem Anschlag”

Der Sprecher des AfD‐Kreisverbandes Heidelberg, Malte Kaufmann, thematisierte über den jüngsten Angriff auf Twitter. Dabei zeigte er auch das Ausmaß der Beschädigung. Die Bilder zeichnen einen Farbanschlag mutmaßlich mittels Lackfarbe auf Wolles Privatwagen und eine Anti‐AfD‐Parole mittels Farbspray heraus.

Kaufmann beklagte auf der Kurznachrichten‐Plattformden „feigen Anschlag” und äußerte seine Freude über den ausbleibenden Personenschaden. Weiters stellte er mahnend in den Raum, dass sich wohl „Faschismus […] heute Antifaschismus” nenne.

Parteibuch „Grund genug, Besuch zu bekommen”

Dass es sich dabei um ein ausgewiesen politisches Motiv handeln dürfte, legt auch das angebliche Bekennerschreiben auf dem einschlägigen Portal Indymedia nahe. Zwar sei die Mitgliedschaft in der patriotischen Partei demnach bereits „Grund genug, Besuch zu bekommen”.

Insbesondere zielte der Angriff aber wohl auf frühere Aussagen der Politikerin ab. In der Begründung nennen die mutmaßlichen Täter dabei insbesondere ihre Unterstützung für das „Frauenbündnis Kandel” sowie eine abtreibungskritische Rede.

Frauentag‐Landtagsrede als besonderer Auslöser

Besonderer Zorn dürfte allerdings auf einer Landtagsrede am 8. März 2018 gründen, in der sich Wolle gegen Genitalverstümmelung und Ehrenmorde anprangerte. Die „Instrumentalisierung” von Feminismus und des „Frauenkampftags” für „rassistische Hetze” sei nach Ansicht der Täter „schlicht zum Kotzen”. Gewalt an Frauen gäbe es auch in Deutschland, deren Klassifikation als „importiertes Problem” sei „falsch und zu einfach”.

Auch stellten die Täter eine vermeintliche Privilegierung der Politikerin heraus. Als „Unternehmerin und Vertreterin des Systems” fördere Wolle eine „doppelte Ausbeutung” von Frauen. Der Kampf gegen diese „kapitalistische und partriarchale Unterdrückung” sei „notwendiger denn je”. Wenn man „Sexistin und Rassistin” sei, bekäme man Probleme.

Mangelnde Treffsicherheit der Vorwürfe

Kurios an dieser Darstellung ist freilich, dass es sich bei Wolle um eine AfD‐Politikerin mit besonders differenzierten Sichtweise handelt. Gegenüber dem Schwarzwälder Boten distanzierte sie sich in der Vergangenheit etwa scharf vom rechten Rand. Das Problem mit der Masseneinwanderung sei vor allem, dass bei manchen Einwanderern Frauen weniger zählen würden. Gleichzeitig könne an eine fehlende Integrierbarkeit von Zuwanderern „nicht pauschalisieren”.

Beispiellose Gewaltserie gegen AfD

Immer wieder kommt es im gesamten Bundesgebiet zu folgenschweren Angriffen auf Einrichtungen, Veranstaltungen und Politiker der größten Oppositionspartei im Bundestag – teilweise in zeitlicher Häufung. Ihren Höhepunkt erreichten diese Vorfälle im Jänner mit dem brutalen Angriff auf den Bremer AfD‐Chef Frank Magnitz – Die Tagesstimme berichtete ausführlich. .

Wenige Tage zuvor hatte sich bereits ein Bombenangriff auf ein AfD‐Büro im sächsischen Döbeln ereignet. In Leipzig kam es mehrfach aufgrund von AfD‐Veranstaltungen zum Angriff auf Gasthöfe. Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Abgeordneten der Partei gab es 2018 unter anderem nahe Lüneburg, in Speyer sowie im Raum Göppingen.

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