Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Wieder einmal kam es zu einem nächtlichen Angriff auf den Wohnsitz einer AfD-Politikerin. Bilder: Malte Kaufmann (AfD) via Twitter.

In einer Kleinstadt nahe Heilbronn setzte sich die beispiellose Serie von mutmaßlich linksextremen Angriffen auf Politiker der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) und deren Eigentum fort.

Beilstein. – In der Nacht auf Montag griffen bislang unbekannte Täter das Haus und Auto der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle (AfD) an. Erste Spuren scheinen ins linksextreme Milieu zu führen, es gibt ein Bekennerschreiben auf Indymedia, dessen Authentizität allerdings bislang noch keine Bestätigung erfuhr.

AfD-Kaufmann spricht von „feigem Anschlag”

Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg, Malte Kaufmann, thematisierte über den jüngsten Angriff auf Twitter. Dabei zeigte er auch das Ausmaß der Beschädigung. Die Bilder zeichnen einen Farbanschlag mutmaßlich mittels Lackfarbe auf Wolles Privatwagen und eine Anti-AfD-Parole mittels Farbspray heraus.

Kaufmann beklagte auf der Kurznachrichten-Plattformden „feigen Anschlag” und äußerte seine Freude über den ausbleibenden Personenschaden. Weiters stellte er mahnend in den Raum, dass sich wohl „Faschismus […] heute Antifaschismus” nenne.

Parteibuch „Grund genug, Besuch zu bekommen”

Dass es sich dabei um ein ausgewiesen politisches Motiv handeln dürfte, legt auch das angebliche Bekennerschreiben auf dem einschlägigen Portal Indymedia nahe. Zwar sei die Mitgliedschaft in der patriotischen Partei demnach bereits „Grund genug, Besuch zu bekommen”.

Insbesondere zielte der Angriff aber wohl auf frühere Aussagen der Politikerin ab. In der Begründung nennen die mutmaßlichen Täter dabei insbesondere ihre Unterstützung für das „Frauenbündnis Kandel” sowie eine abtreibungskritische Rede.

Frauentag-Landtagsrede als besonderer Auslöser

Besonderer Zorn dürfte allerdings auf einer Landtagsrede am 8. März 2018 gründen, in der sich Wolle gegen Genitalverstümmelung und Ehrenmorde anprangerte. Die „Instrumentalisierung” von Feminismus und des „Frauenkampftags” für „rassistische Hetze” sei nach Ansicht der Täter „schlicht zum Kotzen”. Gewalt an Frauen gäbe es auch in Deutschland, deren Klassifikation als „importiertes Problem” sei „falsch und zu einfach”.

Auch stellten die Täter eine vermeintliche Privilegierung der Politikerin heraus. Als „Unternehmerin und Vertreterin des Systems” fördere Wolle eine „doppelte Ausbeutung” von Frauen. Der Kampf gegen diese „kapitalistische und partriarchale Unterdrückung” sei „notwendiger denn je”. Wenn man „Sexistin und Rassistin” sei, bekäme man Probleme.

Mangelnde Treffsicherheit der Vorwürfe

Kurios an dieser Darstellung ist freilich, dass es sich bei Wolle um eine AfD-Politikerin mit besonders differenzierten Sichtweise handelt. Gegenüber dem Schwarzwälder Boten distanzierte sie sich in der Vergangenheit etwa scharf vom rechten Rand. Das Problem mit der Masseneinwanderung sei vor allem, dass bei manchen Einwanderern Frauen weniger zählen würden. Gleichzeitig könne an eine fehlende Integrierbarkeit von Zuwanderern „nicht pauschalisieren”.

Beispiellose Gewaltserie gegen AfD

Immer wieder kommt es im gesamten Bundesgebiet zu folgenschweren Angriffen auf Einrichtungen, Veranstaltungen und Politiker der größten Oppositionspartei im Bundestag – teilweise in zeitlicher Häufung. Ihren Höhepunkt erreichten diese Vorfälle im Jänner mit dem brutalen Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz – Die Tagesstimme berichtete ausführlich. .

Wenige Tage zuvor hatte sich bereits ein Bombenangriff auf ein AfD-Büro im sächsischen Döbeln ereignet. In Leipzig kam es mehrfach aufgrund von AfD-Veranstaltungen zum Angriff auf Gasthöfe. Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Abgeordneten der Partei gab es 2018 unter anderem nahe Lüneburg, in Speyer sowie im Raum Göppingen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    11. März 2019 at 16:39

    Der rote Mob wieder „in Laune”!

  2. Avatar

    Michael

    11. März 2019 at 20:21

    Das BRD-Pressegesindel schweigt sich aus und berichtet verhalten – eine vollkommen gewaltlose Protestaktion der Identitären aber wird als schwerste Straftat dargestellt – wie neulich in Berlin.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Aiman Mazyek fordert erneut Islambeauftragten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Aiman Mazyek): Christliches Medienmagazin pro [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erneut einen Islambeauftragten gefordert.

Berlin. – Die Bundesregierung solle außerdem vermehrt auf den laut ihm vorherrschenden „antimuslimischen Rassismus“ reagieren.  Bei der Bundespressekonferenz in Berlin forderte Mazyek am Freitag, dass die Bundesregierung „antimuslimischen Rassismus“ anerkennen müsse. Dies wolle er auch Horst Seehofer (CSU) persönlich bei einem Treffen mitteilen. 

Wiederholte Mazyek-Forderung

Laut Mazyek habe die aktuelle Situation bereits „Vorboten“ gehabt. Der Anschlag in Halle habe beispielsweise auch stattgefunden, weil sich deutsche Behörden zu stark auf islamischen Extremismus fokussiert hätten. Seiner Meinung nach brauche es aus diesen Gründen einen eigenen Islambeauftragten, welcher sich mit dem vermeintlichen Hass auf Muslime befasst.

Schon in der Vergangenheit äußerte der Zentralrat der Muslime diese Forderung mehrfach – unter anderem auch nach dem Attentat in Christchurch in Neuseeland im vergangenen Jahr. Im Laufe des Donnerstags gab Bundesinnenminister Seehofer bereits an, die Polizeipräsenz beispielsweise vor Moscheen erhöhen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Altuğ spricht von „verpasster Chance“

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beklagte Zekeriya Altuğ vom Koordinationsrat der Muslime bei der Pressekonferenz unter anderem die Rolle von Bundespräsident Steinmeier (SPD) direkt. Dieser habe die „Chance verpasst“, die Mordopfer beim Namen zu nennen. Bereits vor einigen Tagen forderte Altuğ, dass die „Zeit der Worte endlich vorbei“ sein müsse – man solle „endlich handeln“.


Weiterlesen:

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen (22.2.2020)

Zentralrat der Muslime fordert Beauftragten gegen ‚Muslimfeindlichkeit’ (4.4.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Marine will Einrichtungen mit „historisch belasteten Namen“ umbenennen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Tirpitzhafen in Kiel): U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Joshua M. Tolbert / Public domain (Bild zugeschnitten)

Die Dauerdebatte um angeblich historisch umstrittene Persönlichkeiten, nach denen Straßen und Einrichtungen benannt sind, nimmt nun auch in der deutschen Marine konkrete Formen an.

Kiel. –  Aufgrund des von Ursula von der Leyen (CDU) überarbeiteten Traditionserlasses hat die Marine nun beschlossen, mehrere Einrichtungen umzubenennen, deren Namen als „historisch belastet“ eingestuft werden.  Unter anderem soll der Tirpitzhafen in Kiel umbenannt werden.

Tirpitzhafen künftig Oskar Kusch Hafen

Wie unter anderem die Welt berichtete, gab ein Sprecher des Marinekommandos Rostock gegenüber den Kieler Nachrichten an, dass noch im Jahr 2020 mehrere Einrichtungen umbenannt werden sollen. So solle zum Beispiel der Tirpitzhafen künftig den Namen „Oskar Kusch Hafen” tragen.

Großadmiral Alfred von Tirpitz war im Ersten Weltkrieg ein Staatssekretär im Marineamt und war später Abgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Oskar Kusch wiederum war ein Marineoffizier im Zweiten Weltkrieg, der wegen regimekritischer Äußerungen zum Tode verurteilt wurde.

Von der Leyen überarbeitete Traditionserlass

Außerdem sollen diverse andere Orte und Einrichtungen wie Brücken, welche nach vermeintlich kritisch anzusehenden historischen Persönlichkeiten benannt sind, umbenannt werden. Vizeadmiral Andreas Krause soll die Namensvorschläge nun prüfen und diese gegebenenfalls annehmen. 

Verantwortlich für die Änderungen ist zumindest in Teilen die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese überarbeitete im Jahr 2018 den Traditionserlass der Bundeswehr. Erweitert wurde der Erlass um die Worte: „Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen […] die gesamte deutsche (Militär-) Geschichte in den Blick. Sie schließen aber jene Teile aus, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“

In der jüngeren Vergangenheit setzte sich vor allem die Partei Die Linke für Namensänderungen von mehreren Objekten ein, weil diese vermeintlich „belastet“ seien. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem Politiker der verschiedensten Parteien nach dem Amoklauf in Hanau der AfD eine Mitschuld unterstellten, äußerte sich jetzt der Fraktionschef Alexander Gauland. 

Berlin. – Gauland wies die Vorwürfe zurück und sprach von der „Tat eines Verwirrten”. Am Donnerstag unterstellten diverse Politiker der AfD eine Mitschuld am Verbrechen von Hanau.

SPD fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

So bezeichnete die Sozialdemokratin Midyatli die Partei beispielsweise als „politische[n] Arm des Rechtsterrorismus“. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, legte sogar noch eine Schippe drauf. Im ARD-Morgenmagazin behauptete er, die AfD gehöre zu jenen, welche den Täter „munitioniert” hätten. Außerdem forderte er dem Spiegel zufolge die Beobachtung der patriotischen Partei durch den Verfassungsschutz.

Vorwürfe aus allen Richtungen

Aber auch führende Vertreter anderer Parteien sparten nicht mit scharfen Aussagen. Laut der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dulde die AfD „Nazis in den eigenen Reihen“. Ulla Jelpke (Die Linke) unterstellte der Partei, dass diese „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge“ sei. Politiker der AfD würden „ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“.

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir bezeichnete die Partei als „politischen Arm des Hasses” und forderte, den „rechten Sumpf mit aller Härte des Rechtstaates ein für alle Mal” trockenzulegen. Das gelte auch für diejenigen, welche das seiner Ansicht nach „ideologisch vorbereiten” würden. Konstantin Kuhle (FDP) behauptete am Freitagvormittag, das „Pamphlet des Täters von Hanau” lese sich „wie eine Rede von Gottfried Curio im Deutschen Bundestag”.

Meuthen und Gauland weisen Vorwürfe zurück

Der Fraktionschef Alexander Gauland gab laut n‑tv an, dass der Täter psychische Probleme gehabt habe. Er könne nicht erkennen, was die „Tat eines völlig geistig Verwirrten“ mit Bundestagsdebatten zu tun hätte. Die Instrumentalisierung der Tat bezeichnete Gauland als „schäbig“. Zuvor äußerte sich auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen zur Tat und den Vorwürfen der politischen Gegenseite. Das Verbrechen sei „weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“. 

Am späten Mittwochabend erschoss Tobias R. (43) neun Menschen in zwei Shisha-Lokalen. Anschließend tötete er offenbar seine Mutter sowie sich selbst in seiner Wohnung – Die Tagesstimme berichtete. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt