Österreich Politik

IS‐Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen: „Dann ist er eben staatenlos”

Bild: Hans Peter Doskozil (SPÖ) / SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Für Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es dabei „vollkommen irrelevant”, ob der Betroffene Doppelstaatsbürger ist oder nicht.

Eisenstadt. Am Rande einer Klausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf hat sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dafür ausgesprochen, IS‐Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dabei ist es für ihn „vollkommen irrelevant”, ob es sich um die einzige Staatsbürgerschaft handle oder der Betroffene Doppelstaatsbürger sei.

Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz notwendig

Für Doskozil sei die Situation bei einem IS‐Kämpfer vergleichbar mit jemandem, der in einer fremden Armee diene. Der Bund müsse hier Vorkehrungen treffen. Es seien vor allem Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz vorzunehmen, „dass dann, wenn klar ist, dass es sich um einen IS‐Kämpfer handelt, der eine österreichische Staatsbürgerschaft hat, dass diese Staatsbürgerschaft sofort ex lege aberkannt ist und gegenstandslos ist“, so Doskozil.

Dann ist er eben staatenlos”

Es gebe zwar das Interesse, Bürger durch Aberkennung nicht staatenlos zu machen. Die Interessenlage, jemandem die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, der für den IS gekämpft hat, sei jedoch eine höhere. „Und daher verdrängt es die erstere und darum ist es zu akzeptieren, dass dann jemand staatenlos ist.“ Ein IS‐Kämpfer hätte die Staatsbürgerschaft dann schon verloren, bevor er wieder nach Österreich kommen würde. „Und dann dürfte er nicht einreisen“, so Doskozil. Wenn jemand aus diesem Grund die Staatsbürgerschaft verliere, „dann ist es so – und solche Fälle gibt es ja genug, das ist ja kein Einzelfall, auch jetzt nicht – dann ist er eben staatenlos“, so der Landeshauptmann.

Weiterlesen:

Deutschland will IS‐Kämpfer ausbürgern (04.03.2019)

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  • Erst gehen die zum Morden nach Syrien. Und jetzt da ihr Kalifat Geschichte ist, kommen sie zurück und wollen Sozialhilfe und Menschenrechte geniessen. Eine Rückkehr dieser Leute ist mit allen Mitteln zu verhindern.

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