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Österreich

Salzburg-Wahl: ÖVP feiert deutlichen Sieg

Stefan Juritz

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am

Symbolbild Salzburg (CC0)

Die ÖVP kann ihr Ergebnis von den letzten Gemeinderatswahlen steigern. SPÖ, FPÖ und Grüne müssen hingegen landesweit Verluste hinnehmen.

Salzburg. – Die landesweiten Gemeinderatswahlen in Salzburg wurden zum großen Erfolg für die ÖVP. Insgesamt konnte die Volkspartei sich von 42,8 auf 47,5 Prozent der Wählerstimmen verbessern. Die SPÖ verlor 0,9 Prozent und liegt nun bei 27,6 Prozent. Keinen Grund zum Feiern gab es auch bei der FPÖ: Sie verlor 2,2 Prozent und ist mit 10,1 Prozent gerade noch zweistellig. Die Grünen erreichten 7,5 Prozent, nachdem sie bei den letzten Gemeinderatswahlen noch 7,9 Prozent hatten. Auf die restlichen Listen entfallen 7,4 Prozent.

Verluste für SPÖ, FPÖ und Grüne

Auf die ÖVP kommen damit landesweit 1.153 Sitze in den Gemeinderäten (+75), auf die SPÖ 559 Sitze (-13). Die FPÖ hat 213 (-39), die Grünen 86 (-17). Der Rest teilt sich weitere 123 Gemeinderatssitze auf.

Stichwahl in der Landeshauptstadt

Mit dem aktuellen Ergebnis stellt die ÖVP 90 Bürgermeister in Salzburg. Die SPÖ kommt auf 13, die FPÖ auf einen. In vier Bezirkshauptstädten gibt es noch Stichwahlen – beispielsweise in der Landeshauptstadt Salzburg.

Dort stehen sich in zwei Wochen der amtierende Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) und der Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) gegenüber. Preuner erhielt gestern 41,3 Prozent (+6,3) der Wählerstimmen. Auinger kam auf 30,7 Prozent (-1,2).

KPÖ Plus schafft Einzug

Die ÖVP erreichte bei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Salzburg mit 36,7 Prozent (+17,3) ihr nach Prozentpunkten bestes Wahlergebnis seit 1945. Damit verdoppelt die Volkspartei ihre Mandate auf 16 Sitze. Anders bei der SPÖ: Die Sozialdemokraten verlieren vier Mandate und halten aktuell bei elf Gemeinderäten. Über weiterhin sechs Mandate verfügt die grüne Bürgerliste. Trotz des Verlusts von zwei Mandaten kommt die FPÖ auf Platz vier, danach folgen die NEOS. Ein Mandat verteidigten die “Bürger für Salzburg”. Mit einem Sitz neu im Gemeinderat ist darüber hinaus das links Wahlbündnis KPÖ Plus.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Elisabeth Bliem-Weber

    11. März 2019 at 12:10

    warum wurde von der Regierung die EU Afrika Deklaration die von 27 EU Staaten und 26Afrikanischen unterzeichnet wurde mit einer Vertreterin von Kneissl,geheim gehalten? Reicht der Migrationspakt noch nicht, da unterschreiben sie 2 Tage später den Flüchtlingspakt, der noch gefährlicher als der Migrationspakt ist da sich jeder Illegale als Flüchtling bezeichnen kann. . Was wollen die Europa dem Erdboden gleich machen, die Einheimischen auslöschen?Warum ist Kurz immer noch in der Organisation von Soros? Hat der noch nicht genug Schaden angerichtet? Wollen sie einen Krieg in Europa inszenieren? Damit Soros und Co. wieder am Blut der Menschen verdienen,wie im ersten und 2.Weltkrieg,Die hauen dann ab in Ihre Bunker, wo bleibt das Volk?Haben die Bürger eigentlich eine Ahnung wer Kurz und die ÖVP wirklich sind?Was genau die vor haben?Warum wird Kurz von den Medien so hofiert? Da stimmt doch einiges nicht. Und Strache sollte sich schämen, alles was er bekämpft hat, dem stimmt er nun zu.nach welche Kriterien gehen die Menschen, nach dem wie ein Politiker aussieht, oder was er leistet? Was hat Kurz bis jetzt geleistet? Außer repräsentieren? Man hört meist nur Kickl, und Strache seine Reden runter lesen.wo ist Kurz?

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    11. März 2019 at 12:13

    Der “Schweigekanzler”Effekt ,schlug auch hier deutlich zu!Bedenklich das Abschneiden für die FPÖ & natürlich kaum Wunder ,für die Pamela “Sozen”!Erfreulich ist das Abschneiden für die KPÖ “plus”!

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Österreich

Kurz: Nachfolger für blaue Minister sollen noch am Dienstagabend stehen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Treffen Sebastian Kurz/Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg, 21.5.19): Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt [red. Nutzung honorarfrei]

Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Wien. – Beinahe zwei Stunden lang berieten sich Regierungschef und Staatsoberhaupt im Zimmer hinter der berühmten roten Tapetentür über die nächsten Schritte. Wie erwartet, soll Kurz nun zeitnah ein ‘Expertenkabinett’ zusammenstellen. Dieser wiederum will dieses noch heute Dienstag am Abend präsentieren.

Kneissl bleibt – Spitzenbeamte für übrige FPÖ-Ministerien

Damit ist nicht nur die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch die Ablöse der übrigen freiheitlichen Minister fix. Einzig die auf einem blauen Ticket sitzende parteifreie Außenministerin Karin Kneissl will ihre Funktion bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen. Diese sieht sich selbst als “unabhängige Expertin” und möchte ihrem Land deshalb “gerade jetzt weiterhin zur Verfügung stehen”.

Kurz bemüht sich nun um “fachlich qualifizierte Personen aus der Verwaltung und Experten mit hoher Integrität und hoher Unabhängigkeit”. Er will dabei insbesondere unter Spitzenbeamten fündig werden. Zusätzlich möchte er sich auch mit den Oppositionsparteien zu den Personalvorschlägen abstimmen. Die Angelobung der neuen Mannschaft könnte damit bereits am Mittwoch stattfinden.

Bundespräsident mit Loblied auf Verfassung

Den eigentlichen Auftakt zur Pressekonferenz hatte aber zunächst der ex-grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen gemacht. Er stellte zwar heraus, dass man hier innenpolitisches “Neuland” betrete. Gleichzeitig zeige sich die “Eleganz und Schönheit unserer Verfassung”, die für all diese Fälle klare Schritte vorsehe. Auf deren exakte Einhaltung will er nun achten.

Angesichts des zu erwartenden ‘freien Spiels der Kräfte’ während der Übergangsregierung rief er die Parlamentsparteien zu Mäßigung auf. Er erinnerte dabei auch an eine Marathonsitzung kurz vor der Nationalratswahl 2008, als zahlreiche Anträge mit Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe mit wechselnden Mehrheiten quasi als ‘Wahlzuckerl’ durchgepeitscht wurden.

Kurz könnte über Misstrauensantrag stolpern

Freilich hängt die Stabilität eines Kabinetts aus ÖVP-Politikern auf der einen und Beamten oder Experten auf der anderen Seite am seidenen Faden. Denn weiterhin wollen sich sowohl die FPÖ als auch die SPÖ die Unterstützung eines Misstrauensantrages gegen Kanzler Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrats offenhalten – Die Tagesstimme berichtete.

Ähnlich wie bei der Entlassung eines Ministers als auch bei der Bildung eines sogenannten ‘Expertenkabinetts’ würde es sich hier um ein absolutes Novum handeln. Noch nie in 74 Jahren der Zweiten Republik war ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied – schon gar nicht gegen einen Bundeskanzler – erfolgreich.


Weiterlesen:

Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl (21.5.2019)

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück! (20.5.2019)

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen (20.5.2019)

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Österreich

Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Sobotka 2013): Wikimedia Commons [CC0]

Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.

Wien. – Sobotka begründete diese Vorgehensweise auch mit dem europäischen Urnengang diese Woche. Die späte Ansetzung gefällt unterdessen nicht allen Parteien – insbesondere die bisherige Opposition hatte zuvor auf eine Abhaltung am Mittwoch gedrängt.

Sobotka will Wahlwerbern keinen “weiteren Raum nehmen”

Mit diesem Alleingang – eine Festlegung ohne die übrigen Nationalratspräsidenten ist möglich, aber unüblich – folgte Sobotka dem expliziten Wunsch seiner eigenen Partei. Er erklärte laut Ö1-Mittagsjournal im Bezug auf die Europawahl am Wochenende, dass er den wahlwerbenden Gruppen nicht noch “weiteren Raum zu nehmen in der Öffentlichkeit”. Die Verlegung auf Montag gebiete deshalb der Respekt.

SPÖ-Leichtfried: “Kurz traut sich nicht ins Parlament”

Diese Argumentation wollte nicht allen Handelnden einleuchten. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, ist etwa der Ansicht, dass sich Kurz nicht vor der Wahl ins Parlament traue. Dieser wolle offenbar “die Menschen nicht informieren […] warum die größte Regierungskrise der zweiten Republik ausgebrochen” sei. Kurz habe diese zu verantworten, der Nationalratspräsident habe sich von dieser Machtpolitik “missbrauchen” lassen.

Unterstützung für Misstrauensantrag unklar

Tatsächlich scheint es möglich, dass Kurz das Risiko nicht eingehen möchte, möglicherweise noch vor dem Urnengang unter Umständen seine repräsentativen Funktionen einbüßen zu müssen. Denn sowohl die Freiheitlichen als auch die Sozialdemokratie könnten einen Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen – Die Tagesstimme berichtete.

Einzig die NEOS wollen einen solchen nicht stützen und berufen sich dabei auf das Argument der Stabilität. Sollte der Antrag erfolgreich sein – dafür reicht eine einfache Mehrheit im Parlament – müsste Bundespräsident Alexander van der Bellen Kurz entlassen und einen anderen Kanzler ernennen.


Weiterlesen:

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

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Österreich

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Polen) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit Stimmen von FPÖ und SPÖ könnte Bundeskanzler Kurz vom Parlament abgewählt werden. Doch beide Parteien geben sich noch bedeckt.

Wien. – Die FPÖ hat sich laut eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützen würde. Eine Entscheidung darüber müsse erst noch getroffen werden:

FPÖ dementiert Medienberichte

„Nach Einbringen eines Misstrauensantrages durch die bestehende Opposition wird der freiheitliche Parlamentsklub in enger Abstimmung mit der Parteiführung über einen solchen Antrag entscheiden”, erklärt der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung am Samstagvormittag. Mit dem Zusatz: “Die Argumentation der Neos, dass man kein Vertrauen in die Regierung habe, ihr aber trotzdem das Vertrauen aussprechen wolle, erscheint mir nicht richtig.“

Zuvor hatte der entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut Österreich-Bericht gesagt: “Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.” Diese Aussagen führten zu Berichten, wonach die FPÖ einen Misstrauensantrag am kommenden Montag “fix” unterstützen würde.

SPÖ gibt sich bedeckt

Auch bei der SPÖ zeigt man sich noch unentschlossen, ob man einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen werde. Laut ORF-Bericht kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, die SPÖ werde diese Frage in den kommenden Tagen entscheiden.

Dessen ungeachtet fordern die Sozialdemokraten den Rücktritt von Kurz und die Einsetzung einer kompletten Expertenregierung, wie der Kurier am Dienstag berichtet.

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