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Politik

Türkei entzieht deutschen Journalisten Akkreditierung

Monika Šimić

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Bild: Türkei-Flagge und Deutschland-Flagge bei Kundgebung der UTED / © Raimond Spekking, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Politiker mehrerer Parteien haben die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung aufs Schärfste kritisiert. Kritik kommt auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Ankara/Berlin/Wien. Die türkische Regierung hat zwei deutschen Türkei-Korrespondenten die Akkreditierung entzogen, weshalb diese Istanbul nun verlassen mussten. Wie der ORF berichtete, handelt es sich bei den Betroffenen um den ZDF-Reporter Jörg Brase und den freien Journalisten Thomas Seibert, der unter anderem für den Berliner Tagesspiegel schreibt.

Beide wollen weiter über Türkei berichten

Nach türkischem Recht mussten sie zehn Tage nach Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung der Pressekarte das Land verlassen. Beide Journalisten wollen aber weiterhin über die Türkei berichten. „Ich bin der Meinung, dass die Entscheidung der Türkei mehr schadet als dem ZDF oder mir“, sagte Brase in Istanbul.

Die türkische Regierung habe es geschafft, die nationalen Medien weitgehend mundtot zu machen, nun versuche sie es auch mit den internationalen Medien, kritisierte der ZDF-Korrespondent. „Davon sollten wir uns aber nicht einschüchtern lassen.“ Brase bleibe Korrespondent für die Türkei, den Iran und Afghanistan. Er werde womöglich nach Teheran gehen, weil die iranische Regierung ihm alle notwendigen Papiere gegeben habe.

Politiker üben scharfe Kritik

Das deutsche Auswärtige Amt in Berlin setzt sich schon seit Wochen für die Ausstellung der Pressekarten der deutschen Journalisten in der Türkei ein. Am Samstag hat das Amt nun seine Reisehinweise für die Türkei aktualisiert. Darin warnte das Ministerium, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftliche Einrichtungen ergreift“.

Politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linker kritisierten die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung aufs Schärfste. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Tagesspiegel, das sei „staatliche Willkür“. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einem „relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen“. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Zeitungsbericht zufolge: „Die Türkei mutiert zu einer islamischen Präsidialdiktatur.“

Kurz fordert Abbruch von Beitrittsverhandlungen

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die türkische Regierung. In einem Tweet schrieb er: „Es ist inakzeptabel, dass die Türkei deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert. Die Türkei bewegt sich seit Jahren in großen Schritten weg von der EU und ihren Grundwerten. Die Beitrittsverhandlungen sollten daher abgebrochen werden.“

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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Meinung

Buntistan Hannover: Erster antideutscher Oberbürgermeister Niedersachsens

Gastautor

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ASDF Bernd Schwabe in Hannover [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Hannover hat es geschafft. Die niedersächsische Landeshauptstadt hat einen Oberbürgermeister bekommen, der vor einigen Wochen noch Seite an Seite mit Antideutschen („Dieses Land gehört niemandem“) und Sympathisanten der linksextremistischen Terrororganisation YPG/PKK vor dem Hauptbahnhof demonstrierte.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Reichhaltige Rückenendeckung erhielt der Grünen-Kandidat im Wahlkampf von Zeitungen der Madsack-Mediengruppe (HAZ, Neue Presse) und der globalistischen Prominenz Hannovers, allen voran dem Musikproduzenten Mousse T. alias Mustafa Gündogdu („horny, horny, horny“) und dem Pianisten und Grünen-Maskottchen Igor Levit („Die AfD, Höcke, Gauland, Kalbitz & Co. sind Nazis u. Faschisten“). Die SPD, die mit ihrem Kandidaten Marc Hansmann bereits in der ersten Wahlrunde kläglich gescheitert war, gab vor der Stichwahl noch eine Wahlempfehlung für den nun ersten „türkischstämmigen Oberbürgermeister Deutschlands“ aus.

Grüne „Entdeutschungspolitik”

Politisiert wurde Belit Onay laut Wikipedia durch den fremdenfeindlichen Mordanschlag von Solingen 1993, bei dem fünf Türken ums Leben kamen. Seine Sympathien, die er anscheinend für die PKK pflegt, welche nicht nur fünf, sondern tausende türkischer Zivilisten, Beamte und Soldaten ermordete, konnte das allerdings keineswegs trüben. Onay bringt damit das Kunststück fertig, nicht nur Antideutscher, sondern zugleich auch noch Antitürke zu sein. Doppeltes Anti-Nationalbewusstsein im Dienste der globalistischen „No Border – No Nation”-Ideologie. Prominente Vorbilder dürften dabei Cem Özdemir, der widerständige Sachsen als „Mischpoke“ und die gesamte AfD-Bundestagsfraktion als „Rassisten“ beleidigte, und der sogenannte Türkei-Experte der WELT, Deniz Yücel, sein, mit dem er sich auch schon mal in freundschaftlicher Geste mit „Back to Rojava“-Broschüre ablichten ließ.

Der Jurist mit 1. Staatsexamen und begonnener, nicht abgeschlossener Promotion als Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung, der nie als Jurist tätig war, ist somit ein weiterer Migrant bzw. Migrationshintergründler, den die Grünen systematisch aufgebaut haben, um ihre Entdeutschungspolitik voranzutreiben.

Kuschelwahlkampf in Hannover

Ein guter afrikanischer Freund, der sich heute als nationalbewusster Linker definiert, erzählte mir mal, dass die Grünen auch ihm Mitte der 1990er-Jahre angeboten hatten, ihn politisch, sprachlich und rhetorisch zu schulen, damit er für sie als erster Afrikaner in den Landtag einziehen könne. Der besagte Freund war allerdings zu stolz, als dass er als „Quotenneger“ das migrantische Schutzschild für die deutschfeindliche Agenda dieser Partei hätte spielen können. Ein Vierteljahrhundert später verlässt er daher lieber jeden Morgen um kurz nach 5 Uhr die Wohnung, um als anständiger Schweißer sein Geld in einem mittelständischen Betrieb zu verdienen. Wie so viele Malocher dieser Tage, finanziell am Existenzminimum, dafür mit Stolz und Würde – moralisch am Maximum.

Den vorangegangenen Wahlkampf in der Stadt am hohen Ufer (später Honovere, dann erst Hannover) könnte man hingegen eher als moralische Tauchfahrt sondergleichen bezeichnen. Der AfD-Kandidat und Träger des Bundesverdientskreuzes, Joachim Wundrak, wurde ausgegrenzt, wo es nur ging und die Wahlkampfdebatten zwischen den von lokalen Medien zu „die drei Favoriten“ hochgejazzten Kandidaten von CDU, SPD und Grüne waren nichts weiter als mittelmäßige Unterhaltungsshows. Ehrliche und kontroverse politische Debatten fanden nicht statt. Die Ursachen für den Wohnungsnotstand wurden genauso dezent verschwiegen, wie die Tatsache, dass Hannover nach Frankfurt den traurigen Rang als zweitkriminellste Stadt Deutschlands inne hat. Stattdessen lobte man bei jeder Gelegenheit den besonders fairen Umgang der drei OB-Kandidaten miteinander. Zur Wohlfühlatmosphäre dieses Kuschelwahlkampfes passte dann auch die besonders niedrige Wahlbeteiligung von schlappen 44,9 % im ersten und 43,5 % im zweiten Wahlgang. Wozu wählen gehen, wenn es doch eh nichts mehr zu wählen gibt?

Onay: „Das Rathaus gehört allen”

So sehr es mir als gebürtigen Hannoveraner, der jeden Winkel dieser Stadt wie seine Westentasche kennt, auch weh tut; die Stadt an der Leine erhält nun den Oberbürgermeister, den sie wohl verdient hat – einen durchschnittlich begabten, rhetorisch schwachen sowie charakterlich und moralisch höchst fragwürdigen Anti-Türken, der das bunteste Hannover, das wir jemals hatten, nun im Dienste von Anti-Deutschen noch bunter machen will. „Das Rathaus gehört allen“ lautete Onays Botschaft nach dem Wahlsieg. Einen Vorgeschmack, was wohl wirklich damit gemeint ist, konnten anwesende Bürger Hannovers bereits nach der ersten Wahlrunde erfahren, als eine Gruppe von YPG/PKK-Sympathisanten ihre eigene Wahlparty in Form einer Demonstration im Rathaus feierte. „Das Rathaus gehört totalitarismusfähigen Linken“ wäre wohl die ehrlichere Botschaft gewesen.

Diese Wahl war nicht nur eine Niederlage für Hannover. Sie war viel mehr noch eine Niederlage für die Demokratie in Deutschland, denn die Verweigerung von politischer Auseinandersetzung durch Medien und Altparteien ist der größte Schaden für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland.

Wann, wenn nicht jetzt, sollten alle widerständigen Kräfte der Vernunft und der staatspolitischen Verantwortung damit beginnen, auf richtige Weise (!) all diejenigen wachzurütteln, die noch immer schlafen, und all denjenigen wieder glaubhaft (!) und ernsthaft Hoffnung zu spenden, die die Hoffnung im Grunde schon aufgegeben haben? Hannover muss das letzte Warnsignal sein.

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