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Österreich

Ausbürgerung von IS-Kämpfern: Rendi-Wagner stellt sich gegen Doskozil

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Rendi-Wagner 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Einen Tag nach den klaren Äußerungen des neuen burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil relativierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Vorstoß ihres Parteikollegen.

Wien. – Doskozil, der als Vertreter des ‘rechten’ Parteiflügels gilt, hatte am Rand einer Parteiklausur bekundet, es sei aus seiner Sicht “vollkommen irrelevant”, ob es sich bei der zu entziehenden Staatsbürgerschaft um die einzige des Betroffenen handelt – Die Tagesstimme berichtete. Seine Parteichefin winkte dem Kurier zufolge nun allerdings ab, bekundete aber die Bereitschaft zur Findung einer gemeinsamen Linie.

Rechtliche Hürden für Ausbürgerung

Rendi-Wagner äußerte sich dahingehend, dass für sie eine Ausbürgerung von IS-Kämpfern derzeit nicht infrage kommt, wenn daraus eine Staatenlosigkeit resultiert. Sie begründete dies gegenüber der Kleinen Zeitung mit der gesetzlichen “Sach- und Faktenlage”. Bei Dschihadisten ist dies nach geltender Gesetzeslage übrigens tatsächlich nicht möglich . es bedürfte aso einer Gesetzesänderung im Bund.

Prinzipiell ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft auch bei drohender Staatenlosigkeit aber sehr wohl möglich – etwa durch den Eintritt in den Militärdienst einer fremden Macht. Das bekannteste Beispiel ist hier etwa der Gang zur französischen Fremdenlegion – die allerdings ein Teil der Streitmacht eines souveränen Staates ist.

Auch Europaratsabkommen verhindert Staatenlosigkeit

Darüber hinaus gibt es ein Europaratsabkommen aus dem Jahr 2006, welches zur Vermeidung von Staatenlosigkeit verpflichtet. Der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzte sich – eben im Hinblick auf IS-Kämpfer – im Jahr 2015 als Außenminister für eine Abänderung aus, die Gespräche verliefen damals allerdings letztendlich im Sand. Auch auf der internationalen Ebene müsste man deshalb unter Umständen tätig werden.

SPÖ sieht Regierung in der Pflicht

Unabhängig ihrer Meinungsverschiedenheit richteten sich Rendi-Wagner und Doskozil dennoch am späten Dienstagvormittag in einer gemeinsamen Aussendung an die Öffentlichkeit. Sie fordern darin die Bundesregierung zum Handeln auf, im Verständnis, dass niemand die Rückkehr von IS-Kämpfern nach Österreich möchte.

Es handle sich bei der Frage um “eines der gravierendsten Sicherheitsprobleme überhaupt”, welche zahlreiche Länder beträfe. Die bislang beabsichtigte Abänderung des Konsularrechts greife zu kurz. Die Regierung sei deshalb gefordert, sich für eine “wirksame Lösung auf internationaler Ebene” einzusetzen, anstelle “Scheinlösungen zu propagieren”.


Weiterlesen:

IS‐Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen: „Dann ist er eben staatenlos” (11.3.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. März 2019 at 15:50

    Es sollte mal veröffentlicht werden mit wie viel Geld und wie lange solche Personen hier mit Steuergeldern über das Sozialamt alimentiert werden. Es wäre doch einmal interessant zu wissen, mit wie viel der Wohlfahrtsstaat ausländische Terroristen und sonstige Kriminelle hier finanziert. Nur so im Gegensatz zu bedürftigen einheimichen Familien mit Kindern, Obdachlosen, chronisch Kranken etc., die finanzielle Unterstützung wirklich nötig hätten aber keine bekommen.

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Österreich

Ibiza-Video: Spur führt zu Anwalt nach Wien, Staatsanwaltschaft ermittelt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Parlamentsgebäude in Wien / Sturm [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern.

Wien. Am Dienstagnachmittag erzählte der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus dem KURIER seine Version zu den Lockvögeln rund um das Ibiza-Video. Die zentrale Figur der Geschichte soll demnach ein Wiener Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt sein. Er soll den Kontakt zwischen Gudenus und der vermeintlich lettischen Oligarchen-Nichte hergestellt haben. Mittelsmann sei ein Münchner namens Julian Thaler gewesen , den der Wiener Anwalt als langjährigen Freund vorgestellt haben soll.

Anwalt bestätigte Echtheit der Identitäten

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem KURIER. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind”. Er habe Gudenus auch eine Passkopie der Lettin gezeigt. “Das war ja ein EU-Pass“, erzählt Gudenus.

Spekulationen über Anwalt

Der Name des Anwalts und seine Verbindung zur Ibiza-Causa kursiert bereits seit Anfang der Woche. Laut Ö1 habe sich der Anwalt bis jetzt aber noch nicht gemeldet. Lediglich sein Anwalt, Richard Soyer, erklärte in einem Mail, dass sein Mandant auf das Anwaltsgeheimnis und seine Verschwiegenheitspflichten verweise. Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern. So soll er etwa im letzten Wien-Wahlkampf verschiedenen Parteien für hohe Geldsummen Fotos von Heinz-Christian Strache angeboten haben, wie das Ö1-Journal berichtet.

Auch der Werdegang des Wiener Immobilienanwalts sorgt derzeit für wilde Spekulationen. Laut seiner Homepage war er vor 15 Jahren Rechtsanwaltsanwärter in der Großkanzlei eines sehr bekannten Wiener Anwalts. Dort weist man jeglichen Kontakt zu dem Mann in jüngerer Zeit zurück und droht mit Klage. Weiters kurisieren Gerüchte über frühere Geschäftsbeziehungen zu einer Krone Zeitungs-Mitarbeiterin.

Staatsanwaltschaft ermittelt in Ibiza-Causa

Gegenüber dem KURIER erklärte Gudenus jedenfalls, dass die Anbahnung zwischen den Beteiligten rund ein halbes Jahr dauerte und es auch mehrere Treffen gab. Im Sommer 2017 kam es dann zum Treffen auf Ibiza, diesmal ohne Anwalt. „Das Ansinnen der Dame war, mit dem Kind nach Wien zu übersiedeln, Vermögen zu transferieren und Geld anzulegen. Die Ursprungsidee war unser Grundstück.“ Das letzte Treffen mit der Gruppe soll im Herbst 2017 stattgefunden haben.

Weil die Spur in dieser Causa, wie von Gudenus behauptet, also auch nach Wien führt, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diesem Hinweis nun nach. Dass “hinsichtlich der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erstellung des Videos derzeit eine Prüfung des Anfangsverdachts und der Zuständigkeit erfolgt”, bestätigte die WKStA gegenüber dem KURIER. Wer tatsächlich hinter der Ibiza-Fall steckt, ist aber nach wie vor unklar.

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