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Österreich

Ausbürgerung von IS‐Kämpfern: Rendi‐Wagner stellt sich gegen Doskozil

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Rendi-Wagner 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Einen Tag nach den klaren Äußerungen des neuen burgenländischen Landeshauptmanns Hans‐Peter Doskozil relativierte SPÖ‐Chefin Pamela Rendi‐Wagner den Vorstoß ihres Parteikollegen.

Wien. – Doskozil, der als Vertreter des ‚rechten’ Parteiflügels gilt, hatte am Rand einer Parteiklausur bekundet, es sei aus seiner Sicht „vollkommen irrelevant”, ob es sich bei der zu entziehenden Staatsbürgerschaft um die einzige des Betroffenen handelt – Die Tagesstimme berichtete. Seine Parteichefin winkte dem Kurier zufolge nun allerdings ab, bekundete aber die Bereitschaft zur Findung einer gemeinsamen Linie.

Rechtliche Hürden für Ausbürgerung

Rendi‐Wagner äußerte sich dahingehend, dass für sie eine Ausbürgerung von IS‐Kämpfern derzeit nicht infrage kommt, wenn daraus eine Staatenlosigkeit resultiert. Sie begründete dies gegenüber der Kleinen Zeitung mit der gesetzlichen „Sach‐ und Faktenlage”. Bei Dschihadisten ist dies nach geltender Gesetzeslage übrigens tatsächlich nicht möglich . es bedürfte aso einer Gesetzesänderung im Bund.

Prinzipiell ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft auch bei drohender Staatenlosigkeit aber sehr wohl möglich – etwa durch den Eintritt in den Militärdienst einer fremden Macht. Das bekannteste Beispiel ist hier etwa der Gang zur französischen Fremdenlegion – die allerdings ein Teil der Streitmacht eines souveränen Staates ist.

Auch Europaratsabkommen verhindert Staatenlosigkeit

Darüber hinaus gibt es ein Europaratsabkommen aus dem Jahr 2006, welches zur Vermeidung von Staatenlosigkeit verpflichtet. Der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzte sich – eben im Hinblick auf IS‐Kämpfer – im Jahr 2015 als Außenminister für eine Abänderung aus, die Gespräche verliefen damals allerdings letztendlich im Sand. Auch auf der internationalen Ebene müsste man deshalb unter Umständen tätig werden.

SPÖ sieht Regierung in der Pflicht

Unabhängig ihrer Meinungsverschiedenheit richteten sich Rendi‐Wagner und Doskozil dennoch am späten Dienstagvormittag in einer gemeinsamen Aussendung an die Öffentlichkeit. Sie fordern darin die Bundesregierung zum Handeln auf, im Verständnis, dass niemand die Rückkehr von IS‐Kämpfern nach Österreich möchte.

Es handle sich bei der Frage um „eines der gravierendsten Sicherheitsprobleme überhaupt”, welche zahlreiche Länder beträfe. Die bislang beabsichtigte Abänderung des Konsularrechts greife zu kurz. Die Regierung sei deshalb gefordert, sich für eine „wirksame Lösung auf internationaler Ebene” einzusetzen, anstelle „Scheinlösungen zu propagieren”.


Weiterlesen:

IS‐Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen: „Dann ist er eben staatenlos” (11.3.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. März 2019 at 15:50

    Es sollte mal veröffentlicht werden mit wie viel Geld und wie lange solche Personen hier mit Steuergeldern über das Sozialamt alimentiert werden. Es wäre doch einmal interessant zu wissen, mit wie viel der Wohlfahrtsstaat ausländische Terroristen und sonstige Kriminelle hier finanziert. Nur so im Gegensatz zu bedürftigen einheimichen Familien mit Kindern, Obdachlosen, chronisch Kranken etc., die finanzielle Unterstützung wirklich nötig hätten aber keine bekommen.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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