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Österreich

Syrien-Hilfe in Höhe von vier Millionen Euro beschlossen

Monika Šimić

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Symbolbild ( Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 9. Mai 2018): Bundeskanzleramt (BKA) / Fotografin: Regina Aigner; via Fotoservice Bundeskanzleramt [Bild zugeschnitten]

„Wir fühlen uns verpflichtet, in Krisensituationen zu helfen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Wien. Wie der ORF berichtet, hat der Ministerrat heute vier Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Flüchtlingskrise in Syrien, dem Libanon und Jordanien zur Verfügung gestellt. „Wir fühlen uns verpflichtet, in Krisensituationen zu helfen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Finanzhilfe an Libanon und Jordanien

Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sollen für Hilfsaktivitäten im Bereich Minen- und Kampfmittelräumung in Syrien eine Million Euro zugutekommen, eine weitere Million Euro dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen für Hilfsaktivitäten im Bereich der Wasserversorgung in dem Bürgerkriegsland. Für syrische Flüchtlinge fließen je eine Million Euro in den Libanon und nach Jordanien.

In Jordanien sind bei einer Bevölkerung von 6,5 Millionen über 655.000 Flüchtlinge registriert. Der Libanon beherbergt rund eine Million registrierte syrische Flüchtlinge. Damit kommt inzwischen nahezu jeder vierte Einwohner aus Syrien.

Hilfe in Milliardenhöhe

Im April 2017 hatten sich die EU und die anderen internationalen Geldgeber auf der ersten Brüsseler Syrien-Konferenz verpflichtet, für 2017 Hilfen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere Hilfszusagen in Höhe von 3,47 Milliarden gab es für den Zeitraum von 2018 bis 2020.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. März 2019 at 19:00

    Sehr lobenswert – dürfte aber wohl hinten und vorne nicht reichen.
    Die Inlandskosten für die Migranten sind sicher um ein Vielfaches höher. Den langfristigen Schaden für unsere Gesellschaft nicht mit eingerechnet…!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    13. März 2019 at 19:21

    Der Iran und und das KSA sollten den kommenden Wiederaufbau Syriens weitgehend alleine finanzieren müssen. Denn es war deren Stellvertreterkrieg.

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Österreich

Ibiza-Video: Spur führt zu Anwalt nach Wien, Staatsanwaltschaft ermittelt

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Parlamentsgebäude in Wien / Sturm [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern.

Wien. Am Dienstagnachmittag erzählte der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus dem KURIER seine Version zu den Lockvögeln rund um das Ibiza-Video. Die zentrale Figur der Geschichte soll demnach ein Wiener Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt sein. Er soll den Kontakt zwischen Gudenus und der vermeintlich lettischen Oligarchen-Nichte hergestellt haben. Mittelsmann sei ein Münchner namens Julian Thaler gewesen , den der Wiener Anwalt als langjährigen Freund vorgestellt haben soll.

Anwalt bestätigte Echtheit der Identitäten

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem KURIER. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind”. Er habe Gudenus auch eine Passkopie der Lettin gezeigt. “Das war ja ein EU-Pass“, erzählt Gudenus.

Spekulationen über Anwalt

Der Name des Anwalts und seine Verbindung zur Ibiza-Causa kursiert bereits seit Anfang der Woche. Laut Ö1 habe sich der Anwalt bis jetzt aber noch nicht gemeldet. Lediglich sein Anwalt, Richard Soyer, erklärte in einem Mail, dass sein Mandant auf das Anwaltsgeheimnis und seine Verschwiegenheitspflichten verweise. Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern. So soll er etwa im letzten Wien-Wahlkampf verschiedenen Parteien für hohe Geldsummen Fotos von Heinz-Christian Strache angeboten haben, wie das Ö1-Journal berichtet.

Auch der Werdegang des Wiener Immobilienanwalts sorgt derzeit für wilde Spekulationen. Laut seiner Homepage war er vor 15 Jahren Rechtsanwaltsanwärter in der Großkanzlei eines sehr bekannten Wiener Anwalts. Dort weist man jeglichen Kontakt zu dem Mann in jüngerer Zeit zurück und droht mit Klage. Weiters kurisieren Gerüchte über frühere Geschäftsbeziehungen zu einer Krone Zeitungs-Mitarbeiterin.

Staatsanwaltschaft ermittelt in Ibiza-Causa

Gegenüber dem KURIER erklärte Gudenus jedenfalls, dass die Anbahnung zwischen den Beteiligten rund ein halbes Jahr dauerte und es auch mehrere Treffen gab. Im Sommer 2017 kam es dann zum Treffen auf Ibiza, diesmal ohne Anwalt. „Das Ansinnen der Dame war, mit dem Kind nach Wien zu übersiedeln, Vermögen zu transferieren und Geld anzulegen. Die Ursprungsidee war unser Grundstück.“ Das letzte Treffen mit der Gruppe soll im Herbst 2017 stattgefunden haben.

Weil die Spur in dieser Causa, wie von Gudenus behauptet, also auch nach Wien führt, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diesem Hinweis nun nach. Dass “hinsichtlich der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erstellung des Videos derzeit eine Prüfung des Anfangsverdachts und der Zuständigkeit erfolgt”, bestätigte die WKStA gegenüber dem KURIER. Wer tatsächlich hinter der Ibiza-Fall steckt, ist aber nach wie vor unklar.

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