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Drohender Ausschluss: Orbán entschuldigt sich bei EVP-Vorsitzenden

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Viktor Orban): European People's Party via Flickr. [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem in den vergangenen Wochen über einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) diskutiert wurde, entschuldigt sich nun der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. 

Budapest. – Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, bittet Orbán in einem ihr vorliegenden Brief den belgischen Christdemokraten Wouter Beke (CD&V), einen Ausschluss seiner Partei aus der EVP zu überdenken. Der Brief ist an insgesamt 13 Mitglieder des Parteienbundes gerichtet. 

Nützliche Idioten“

In dem genannten Brief entschuldigt sich der ungarische Ministerpräsident für seine Aussage, seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei seien „nützliche Idioten“. Wörtlich schreibt Orbán: „Ich möchte dich […] respektvoll bitten, deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken.“

Zuvor forderte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, eine persönliche Entschuldigung Orbáns an alle Mitglieder der Fraktion – Die Tagesstimme berichtete. Unter den Vorwürfen befindet sich unter anderem die Äußerung „antieuropäischer Haltungen”.

Entscheidung über Ausschluss am 20. März

Trotz seiner Entschuldigung und der Bitte, auf den Ausschluss seiner Partei zu verzichten, beharrt Orbán jedoch auf seinen Standpunkten bei den Themen Migration und christlicher Kultur. Zuletzt wurde der Streit erneut angefacht, nachdem eine Plakatkampagne mit Karikaturen vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und George Soros veröffentlicht wurde.

Am 20. März entscheidet der Ausschuss, ob der Bitte des ungarischen Ministerpräsidenten nachgegangen wird. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Orbán-Partei im Parteienbund soll noch diesen März getroffen werden.


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    freeman freeman

    14. März 2019 at 16:19

    Der Ausschluss wurde nicht deswegen angeregt, weil er „nützliche Idioten” gesagt hat, sondern weil er dem „Europäischen Gedanken” (offene Grenzren für Migranten) nicht huldigt. Das ist nur Geplänkel am Rande.
    Es ist nur zu hoffen, dass er seine Linie beibehält, damit wir wenigsten ein Land in Europa haben, wo man vor Messerstechereien, Vergewaltigungen und Attentaten sicher ist.

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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