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Österreich

Innenminister Kickl: IS-Rückkehrer sind „Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger”

Monika Šimić

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Bild: Grazer Rathaus / Taxiarchos228 [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Bei der Pressekonferenz vor dem heutigen FPÖ-Parteitag in der steirischen Landeshauptstadt sprach sich Herbert Kickl für ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten aus.

Graz. Innenminister Herbert Kickl hat sich heute für mehr Polizei auf der Straße und ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten ausgesprochen. Er will nicht nur jenen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsangehörigkeit entziehen, die sich bei IS-Kampfhandlungen beteiligen, sondern den Geltungsbereich auch auf Unterstützer ausweiten.

Mehr Polizisten auf der Straße

Herbert Kickl lobte zu Beginn der Pressekonferenz den Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio, der das Sicherheitsbedürfis der Bevölkerung ernst nehme. Auch er tue das mit allen Mitteln. Kickl möchte „die Kriminalitätsrate weiter nach unten und die Aufklärungsrate weiter nach oben” bringen.

In der Steiermark sei man da „auf einem sehr guten Weg”. Für ihn bedeute das auch, „dass wir mehr Polizisten auf der Straße haben müssen, und es bedeutet, dass wir im Bereich der Ausrüstung der Polizei Versäumnisse von vielen Jahren, um nicht zu sagen von Jahrzehnten aufholen und kompensieren müssen“.

Grazer Schutzzonen „Erfolgsprojekt”

Es wurden auch die neuerrichteten Grazer Schutzzonen angesprochen (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bezeichnete diese als Erfolgsprojekt. „Ich denke, dass wir mit entsprechenden Anzeigen auch in Zusammenhang mit der Drogenkriminalität hier einen Schritt in die richtige Richtung gehen, und das ist auch etwas, was sich die Bevölkerung von uns erwartet und das auf positive Resonanz stößt“, so Kickl.

Mehr als jede zweite Moschee verfassungsfeindlich

Der Innenminister stufte am Freitag außerdem zwölf der insgesamt 19 Grazer Moscheen als verfassungsfeindlich ein. Kickl will ein Gesetz gegen den politischen Islam vorantreifen, um dagegen vorgehen bzw. diese schließen zu können. Er will außerdem auch die Staatsbürgerschafts-Aberkennungen ausweiten. Es soll daher nicht nur jenen Doppelstaatsbürgern, die sich bei IS-Kampfhandlungen beteiligen, die österreichische Staatsangehörigkeit entzogen werden, sondern auch Unterstützern.

Kickl will weiters eine „Informationsversorgung” vom BVT in Richtung der Staatsbürgerschaftsbehörden in den Ländern sicherstellen, „damit man dort auch weiß, wer als Gefährder eingestuft wird”. Wer Doppelstaatsbürger ist, wüssten nämlich nur die Länder.

IS-Rückkehrer sind „tickende Zeitbomben

Die Bezeichnung „IS-Rückkehrer” nannte er verharmlosend. „Das sind Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger“, so Kickl. Er wolle „keinen Cent“ ausgeben und „keinen Finger krumm machen“, um diese Menschen wieder nach Österreich zurückzuführen; es seien „tickende Zeitbomben“, und man müsste mit „Dummheit gestraft sein“, um diese zurück nach Österreich zu holen. Er wolle eine Verschärfung im Konsulargesetz, um sich „für ein solches Publikum aus den konsularischen Verpflichtungen herauszunehmen“.

Tribunale in Kriegsregionen

Er sprach sich außerdem für Tribunale in Kriegsregionen aus. Aus seiner Sicht habe das nur Vorteile: „Wir gefährden die österreichische Bevölkerung nicht, wir ersparen uns alle Schwierigkeiten der Beweisführung, die wir hier im Land haben – etwa Zeugen herzubringen.“

Weiters würde man sich die hohen Kosten sparen, die mit der Beweisführung verbunden wären. „Da wäre es viel einfacher, wenn jene Staaten, die maßgeblich betroffen sind – unter Einbindung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen – vor Ort ein Tribunal organisieren und die Straftäter vor Ort einer gerechten Strafe zuführen“, so der Innenminister.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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