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Österreich

Innenminister Kickl: IS‐Rückkehrer sind „Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger”

Monika Šimić

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am

Bild: Grazer Rathaus / Taxiarchos228 [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Bei der Pressekonferenz vor dem heutigen FPÖ‐Parteitag in der steirischen Landeshauptstadt sprach sich Herbert Kickl für ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten aus.

Graz. Innenminister Herbert Kickl hat sich heute für mehr Polizei auf der Straße und ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten ausgesprochen. Er will nicht nur jenen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsangehörigkeit entziehen, die sich bei IS‐Kampfhandlungen beteiligen, sondern den Geltungsbereich auch auf Unterstützer ausweiten.

Mehr Polizisten auf der Straße

Herbert Kickl lobte zu Beginn der Pressekonferenz den Grazer FPÖ‐Chef Mario Eustacchio, der das Sicherheitsbedürfis der Bevölkerung ernst nehme. Auch er tue das mit allen Mitteln. Kickl möchte „die Kriminalitätsrate weiter nach unten und die Aufklärungsrate weiter nach oben” bringen.

In der Steiermark sei man da „auf einem sehr guten Weg”. Für ihn bedeute das auch, „dass wir mehr Polizisten auf der Straße haben müssen, und es bedeutet, dass wir im Bereich der Ausrüstung der Polizei Versäumnisse von vielen Jahren, um nicht zu sagen von Jahrzehnten aufholen und kompensieren müssen“.

Grazer Schutzzonen „Erfolgsprojekt”

Es wurden auch die neuerrichteten Grazer Schutzzonen angesprochen (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bezeichnete diese als Erfolgsprojekt. „Ich denke, dass wir mit entsprechenden Anzeigen auch in Zusammenhang mit der Drogenkriminalität hier einen Schritt in die richtige Richtung gehen, und das ist auch etwas, was sich die Bevölkerung von uns erwartet und das auf positive Resonanz stößt“, so Kickl.

Mehr als jede zweite Moschee verfassungsfeindlich

Der Innenminister stufte am Freitag außerdem zwölf der insgesamt 19 Grazer Moscheen als verfassungsfeindlich ein. Kickl will ein Gesetz gegen den politischen Islam vorantreifen, um dagegen vorgehen bzw. diese schließen zu können. Er will außerdem auch die Staatsbürgerschafts‐Aberkennungen ausweiten. Es soll daher nicht nur jenen Doppelstaatsbürgern, die sich bei IS‐Kampfhandlungen beteiligen, die österreichische Staatsangehörigkeit entzogen werden, sondern auch Unterstützern.

Kickl will weiters eine „Informationsversorgung” vom BVT in Richtung der Staatsbürgerschaftsbehörden in den Ländern sicherstellen, „damit man dort auch weiß, wer als Gefährder eingestuft wird”. Wer Doppelstaatsbürger ist, wüssten nämlich nur die Länder.

IS‐Rückkehrer sind „tickende Zeitbomben

Die Bezeichnung „IS‐Rückkehrer” nannte er verharmlosend. „Das sind Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger“, so Kickl. Er wolle „keinen Cent“ ausgeben und „keinen Finger krumm machen“, um diese Menschen wieder nach Österreich zurückzuführen; es seien „tickende Zeitbomben“, und man müsste mit „Dummheit gestraft sein“, um diese zurück nach Österreich zu holen. Er wolle eine Verschärfung im Konsulargesetz, um sich „für ein solches Publikum aus den konsularischen Verpflichtungen herauszunehmen“.

Tribunale in Kriegsregionen

Er sprach sich außerdem für Tribunale in Kriegsregionen aus. Aus seiner Sicht habe das nur Vorteile: „Wir gefährden die österreichische Bevölkerung nicht, wir ersparen uns alle Schwierigkeiten der Beweisführung, die wir hier im Land haben – etwa Zeugen herzubringen.“

Weiters würde man sich die hohen Kosten sparen, die mit der Beweisführung verbunden wären. „Da wäre es viel einfacher, wenn jene Staaten, die maßgeblich betroffen sind – unter Einbindung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen – vor Ort ein Tribunal organisieren und die Straftäter vor Ort einer gerechten Strafe zuführen“, so der Innenminister.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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