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Gesellschaft

Venezuela: Deutscher Journalist Billy Six freigelassen

Monika Šimić

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Bild El Helicoide: Damián Fossi via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Six: Mariab35 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt/umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Der deutsche Journalist Billy Six hält sich derzeit in einem Hotel auf und könnte bald wieder zurück in Deutschland sein.

Caracas. Wie die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, ist der deutsche Journalist Billy Six nach fast vier Monaten in venezolanischer Haft wieder frei. Nach Informationen der Nichtregierungsorganisation Espacio Publico müsse er sich aber alle 15 Tage bei den Behörden melden und dürfe in den Medien nicht über seinen Fall sprechen.

Vorwurf der Spionage

Der 32-jährige Deutsche war Mitte November in Venezuela festgenommen worden (Die Tagesstimme berichtete). Er soll bei einer Rede von Staatschef Nicolas Maduro die Sicherheitsbegrenzung überschritten haben. Ihm werden Spionage und Rebellion zur Last gelegt. In Venezuela stehen darauf bis zu 28 Jahre Haft. Allerdings hält die Organisation Reporter ohne Grenzen die Vorwürfe für nicht belegt und forderte immer wieder die sofortige Freilassung von Six.

AfD kritisierte Regierung

Der Fall schlug zuletzt auch in Deutschland Wellen. So warf beispielsweise die AfD der Regierung vor, sich wegen Six’ politischer Einstellung nicht mit genung Nachdruck für dessen Freilassung einzusetzen. Am Donnerstag forderte der Brandenburger Landtag die Freilassung des Junge Freiheit-Journalisten.

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, ist derzeit ein Team der UNO in Venezuela unterwegs, um einen möglichen Besuch der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorzubereiten. Zunächst war unklar, ob die Freilassung von Six mit der UNO-Mission zu tun hat. Die Menschenrechtsorganisation Foro Penal hatte zuvor mitgeteilt, dass sie mit der Freilassung einiger politischer Gefangener rechne.

Six könnte bald zurück in Deutschland sein

Der Vater von Billy, Edward Six, betonte gegenüber der Jungen Freiheit: „Er ist nicht des Landes verwiesen worden. So wie wir es verstanden haben, kann Billy auch nach Hause fliegen.“ Frühestens am Sonntag nachmittag könne er wieder in Deutschland sein. „Jetzt ist er in Caracas in einem Hotel und schläft.“ Erstmals seit vier Monaten habe er wieder duschen können.

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Gesellschaft

EU-Kommission: Kroatien bereit für Schengen-Beitritt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Landesflagge Kroatiens / Bild: 0vertake [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU-Behörde erklärt gestern in Brüssel, dass Kroatien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑Normen zu erfüllen.

Einstimmige Unterstützung erforderlich

Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten, um die Erfüllung dieser Bedingungen auch künftig zu gewährleisten, erklärte die EU-Kommission. Wie der ORF berichtet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die „richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird”.

Allerdings reicht die Erfüllung der technischen Kriterien nicht aus. Für den Beitritt ist eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten im EU-Rat der Innenminister erforderlich. Dort dürfte Kroatien auf Hindernisse aus dem Nachbarland Slowenien stoßen.

Edtstadler begrüßt Gutachten

Bereits 2010 haben Rumänien und Bulgarien ähnlich wie jetzt auch Kroatien grünes Licht für den Beitritt zur Schengen-Zone bekommen. Wegen eines Vetos von Frankreich und der Niederlande kam es bisher aber noch nicht zum Beitritt.

Indes begrüßte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, das Gutachten der EU-Kommission. „Kroatien ist verantwortlich für eine fast 1.200 Kilometer lange Außengrenze der EU und Kroatien hat in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um diesen Schutz noch effektiver für uns alle zu etablieren”, sagte sie. „Nun liegt es an uns im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU und des wechselseitigen Vertrauens, auch den nächsten Schritt zu gehen und den jüngsten EU-Mitgliedstaat mit offenen Armen im Schengen-Raum willkommen zu heißen.”

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Gesellschaft

Uni Hamburg verbietet Auftritt von Christian Lindner (FDP)

Monika Šimić

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ASDF Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag im Jahr 2015 / Bild: Matthias Hornung [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich selbst betrachte es mit Sorge, dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”, schrieb Lindner in einem Brief an die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Hamburg. Die Hamburger Universität kommt nicht zur Ruhe. Nach den Ausschreitungen während einer Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, schilderte nun der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Dienstag einen Fall, der in selbst betroffen hat. Laut eigener Aussagen wollte Lindner im November bei einer Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe teilnehmen. Das habe ihm der Präsident der Uni Hamburg, Dieter Lenzen, allerdings ohne Begründung untersagt.

Lindner über Entwicklung besorgt

An der Universität Hamburg werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren, wie ich das schon oft gemacht habe. In Hamburg wurde das untersagt”, teilte Lindner via Facebook mit. Er wandte sich nun in einem Schreiben an die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). „Untersuchungen wie die neue Shell-Jugendstudie zeigen, dass gerade viele junge Menschen der Aussage zustimmen, in Deutschland könne nicht jede Meinung offen geäußert werden. Dies sollte uns als Demokraten nachdenklich machen. Verschwörungstheorien muss frühzeitig der Boden entzogen werden”, schreibt er dort zu Beginn. Er selbst betrachte es mit Sorge, „dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”.

FDP-Chef hät Auftrittsverbot für „höchst bedenklich”

Er sei überzeugt davon, dass an Universitäten der Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und die Reflektion des eigenen Standpunkts eine zentrale Rolle spielen müsste. Von Fegebank erwarte er sich deshalb, dass sie sich „jederzeit auf die Seite der Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit” stellt. Dass die Universität Hamburg Debatten ihrer Studenten mit Politikern wie ihm ablehnt, halte er für „höchst bedenklich”.

Lindner warf Fegebank am Dienstag außerdem vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht klar positioniert. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen”, sagte Lindner in Berlin. „Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen Austausch mit Allen”.

Linksextreme verhindern de Maizières Lesung

Aktuell sorgt aber auch die verhinderte Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) für Diskussionsstoff. Denn am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung de Maizières im Alten Rathaus in Göttingen (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an der Blockade kam nicht nur von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, sondern auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Blockade als „unerhörte Missachtung von Recht und Person” bezeichnete.

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Gesellschaft

Göttingen: Antifa und ‚Fridays for Future’ blockieren de Maizière-Lesung

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maiziére beim Göttinger Literaturherbst.

Göttingen. – Eigentlich hätte Thomas de Maizière (CDU) im Alten Rathaus aus seinem Buch „Regieren” vorlesen wollen. Dies verhinderten allerdings etwa 100 Demonstranten – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge, um gegen den türkischen Angriff in Nordsyrien zu protestieren.

De Maizière wegen Türkei-Deal im Kreuzfeuer

Nach Ansicht der laut RND für die Proteste mitverantwortlichen „Basisdemokratischen Linken” zeichnet de Maizière nämlich mitverantwortlich für den „sogenannten Flüchtlingsdeal” mit der Türkei. Dieser offenbare eine „beispiellos zahnlose Haltung” der Bundesregierung gegenüber der Türkei unter Präsident Erdogan.

Bei der Gruppierung handelt es sich um einen von mehr als dreißig regionalen Ablegern der „Interventionistischen Linken” (IL). Ebendiesem als Beobachtungsobjekt geführten Zusammenschluss attestierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst im Jahr 2017 ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt”, da er das Ziel verfolge, „die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren”.

Blockade von Lesung sorgt für politische Kritik

Mahnende Worte fand anschließend Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls auf Twitter: „Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!” Gerade de Maizière habe „[dem] Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte gedient”.

Auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien sparten nicht mit Kritik. Joana Cotar (AfD) sprach von „linken Idioten”, welche die Veranstaltung verhindert hätten und hinterfragte deren Bezeichnung als „Aktivisten” durch diverse Medien.. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek befand, dass „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit […] nicht verhandelbar” seien.

Fridays for Future’ solidarisieren sich mit Antifa

Unterstützt wurde die Gruppe dabei von einer Abordnung der örtlichen „Fridays for Future”-Bewegung. Diese bekannte sich noch am Montag auf Twitter zu ihrer Teilnahme. Thema des Aufmarsches seien „Rassismus, Waffenexporte und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung”. In einem Twitter-Thread erklärte die Göttinger Ortsgruppe – die ihr Profilbild dort mit den kurdischen Farben unterlegt – anschließend, weshalb sie sich auch generell mit „Antifa”-Anliegen solidarisiere.

Unter diesem Begriff verstehe man nämlich „nichts anderes als eine Abkürzung für Antifaschismus”. Vermeintliche „Faschist*innen auf der ganzen Welt” würden das Klima zerstören, den Klimawandel leugnen und Klimaschutzbewegungen „diffamieren”. Als angebliche Beispiele dafür nannte man den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie die „AfD und andere rechtsextreme Parteien in Deutschland”.

(Zum Lesen des ganzen Threads bitte auf das Twitter-Symbol klicken)

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