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Deutschland

Auslandsgeheimdienst: Hohes Anschlagsrisiko in Deutschland

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Polizeibeamte beim Stürmen einer Wohnung):Dirk Vorderstraße [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Papier des estnischen Auslandsgeheimdiensts (EFIS) wird das Anschlagsrisiko in Deutschland als sehr hoch eingeschätzt. Deutschland sei demnach eines der Länder mit dem höchsten Risiko für terroristisch‐motivierte Anschläge.

Berlin. – Wie „Die Welt“ berichtet, wird in einem vom EFIS veröffentlichten Report von einem hohen Anschlagsrisiko in Deutschland gesprochen. Außerdem wird auf mögliche Manipulationsversuche Russlands in Bezug auf die anstehenden Europawahlen hingewiesen.

Das Risiko bleibt hoch“ 

Die zuständigen Geheimdienstexperten schätzen das Risiko für Terroranschläge in Deutschland als weiterhin sehr hoch ein. So sei Deutschland eines der gefährdetsten Länder in Europa. Neben Deutschland zählen Frankreich, Großbritannien, Spanien und Belgien zu den Ländern mit einem deutlich erhöhten Risiko. 

Der Geheimdienst verweist auch auf die deutschen Behörden. Diese gehen davon aus, dass derzeit mindestens 11.000 radikale Islamisten in der Bundesrepublik ansässig sind, unter denen sich 980 als „Gefährder“ eingestufte Personen befinden sollen. 

Als Gefährder werden in diesem Zusammenhang alle Personen bezeichnet, welche die Mittel dazu besitzen, einen Terroranschlag auszuüben.

200 Terroristen kommen bald frei

Des Weiteren sei damit zu rechnen, dass in den nächsten zwei Jahre circa 200 verurteilte Terroristen aus Gefängnissen der EU entlassen werden.

Der Geheimdienstexperte kommentiert dies wie folgt: „Man kann davon ausgehen, dass es in Gefängnissen zu einer andauernden Radikalisierung kommt“. 

Russland und die EU‐Wahl

Neben einem hohen Anschlagsrisiko sieht der Geheimdienst des NATO‐Staates für Deutschland eine große Bedrohung durch mutmaßliche russische Manipulationsversuche. Diese sollen sich vor allem auf die anstehende EU‐Wahl am 26. Mai 2019 beziehen. Neben Deutschland seien besonders Frankreich und Italien im Visier der Manipulanten.  

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    17. März 2019 at 22:13

    Dann stimmt es also doch nicht, das Sprichwort: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!
    Wohl kaum ein Land hat soviel für Muslime getan, wie Deutschland – soll das jetzt der Dank sein?
    „…Risiko für Terroranschläge in Deutschland als weiterhin sehr hoch ein. So sei Deutschland eines der gefährdetsten Länder in Europa.”
    „Der Geheimdienst verweist auch auf die deutschen Behörden. Diese gehen davon aus, dass derzeit mindestens 11.000 radikale Islamisten in der Bundesrepublik ansässig sind”. ELFTAUSEND??? Das sollte bitte jemand den Grünen verständlich machen…
    Haben die Kreuzzüge wieder begonnen und wir haben es noch immer nicht bemerkt?
    Kommt Deutschland jetzt etwa auf die Liste der „unsicheren Staaten”…?

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    19. März 2019 at 20:32

    Estlands Geheimdienstler zählen lt. eines von ihnen erstellten Reports 11.000 radikale Islamisten und 980 Gefährder in Deutschland, die in der Lage seien, einen Terrorangriff durchzuführen.
    Deutschland gehört 2019 damit zu den Ländern mit dem höchsten Terrorrisiko.

    Was macht man daraufhin in DE?
    Wie immer – Nichts.
    Doch:
    Die Machthaber in DE entschieden & entscheiden sich gegen ihr Volk.
    Mit nahezu 2 Mio. „Flüchtlingen” 2015.
    Sie sagen „Asyl” und geben bekannt: Jonny Walker / 01‐01‐2000 / Syrien.
    Das geht immerzu so weiter und so fort.
    Im Januar 2019 waren es immerhin noch 17.051 Asyl‐Antragsteller.
    Forecast / a: ca. 206.000 Asylanten.
    Jedes Jahr eine neue „Flüchtlings-„Großstadt, die vom Steuerzahler finanziell auszuhalten ist
    Damit das so bleibt, versprechen uns die Koryphäen der Staats‐ & Asylindustrie ein lustvolles Renteneintrittsalter mit 70 Jahren.
    Oder mit noch mehr Jahren?

    Wir kennen es doch alle, aus vielen, vielen Jahren unserer gelebten Erfahrung:
    Ich nannte es das „de‐Maiziere‐Procedure”:
    Und auch wie immer:
    Hohle, abgedroschene, sich permanent wiederholende Sprüche & blumige Forderungen, mit großen propagandistischen Aufwand gleich Beruhigungspillen in die Luft geblasen, und immer im schrägen Konjunktiv, wissend, dass sich davon nie etwas erfüllen wird.
    Hauptsache man hat mal darüber geredet, man tut eben so als ob, und immer mit – Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, …

    Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE.
    (Voll‐) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, … , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen‐Kanonaden aus Katjuscha‐Werfern.

    Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der „Repräsentativen Demokratie ” im Schleppverbund mit dem politisch‐medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas‐Münchhausen‐New‐Fake‐Strong‐Hater‐Relotius -SPIEGEL‐Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen‐Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen.

    Nur „IHRE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”
    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet.
    Wie eben 11.000 radikale Islamisten und 980 Gefährder in DE.

    Aber Gott sei Dank sind die Zeiten einer Gazette wie die des „Neuen Deutschlands” in DE vorbei.
    NZZ, Tichys‐Einblick, Tagesstimme ‚Epoch‐Times, Die Achse des Guten, European, etc. beispielsweise als neue APO‐Medien mit realen gesellschaftlichen Bezug und Wahrheitscharakter denn Weglassungen, Verfälschungen, Kleinreden etc. zeigen bereits sehr nachhaltig die breite Massenwirksamkeit auf.

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Deutschland

Ohne Richter‐OK: Verfassungsschutz soll in Wohnungen eindringen dürfen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild ("Troianus ad Portas"): Martin aka Maha via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” liegt bereits seit Monaten vor. Ein Passus sorgt nun dem MDR zufolge nun allerdings für besondere Aufregung: Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz in Privatwohnungen eindringen dürfen. Und zwar völlig ohne richterlichen Beschluss.

Bundestrojaner: Installation in Wohnung ohne Richterbeschluss

Bereits länger ist bekannt, dass den Mitarbeitern der Behörde künftig möglich sein soll, Überwachungssoftware – einen sogenannten „Bundestrojaner” – einzusetzen. Schon diese Provision sorgte für heftige Kritik, dem SPD‐geführten Justizministerium gehen bereits diese Eingriffe zu weit. Man verweist bei den Sozialdemokraten auf den Koalitionsvertrag, welcher eine „maßvolle” Erweiterung der Kompetenzen vorsieht.

Wie die SZ bereits in der Vorwoche berichtete, stellte Fredrik Roggan, Rechtsprofessor an der Polizeihochschule Brandenburg, nun fest, dass die vorgesehenen Befugnisse noch weiter gehen. Und zwar könnte eine solche Software nicht nur im öffentlichen Raum aufgespielt werden – sondern jederzeit in der Wohnung eines Betroffenen. Das grüne Licht eines Richters bräuchte es in diesem Fall auch nicht mehr.

Debatte um Unverletzlichkeit der Wohnung

Gerade dort sehen Kritiker einen unzulässigen, weiteren Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bereits im Jahr 1998 sorgte die damalige Novelle von Art. 13 des Grundgesetzes, welche die Abhörung von Wohnungen überhaupt ermöglicht, für einige Empörung. Allerdings ist nach dem bislang geltenden Recht hierfür eine richterliche Anordnung nötig. Und auch nur dann, wenn es um die „Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit” geht.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, hält den Vorstoß für untauglich. Wenn der Verfassungsschutz heimlich in Wohnungen eindringe, sei dies eine „absolute Übertretung seiner Befugnisse”. Man wolle in Deutschland „keine Geheimpolizei” sondern einen Nachrichtendienst unter richterlicher Kontrolle. Auch die Grünen sehen einen „massiven Eingriff in die Bürgerrechte”, sie treten für eine völlige Reform des Verfassungsschutzes ein.

Verfassungsschutz hält Zahl der Handyortungen geheim

Gleichzeitig befindet sich auch die Praxis des Verfassungsschutzes in der Kritik. Dies ergibt sich laut Zeit aus der zweimal jährlich getätigten Anfrage des Linken‐Bundestagsabgeorndeten Andrej Hunko nach der Häufigkeit sogenannter „Stiller SMS” durch Behörden. Mit diesen können Personen geortet werden, ohne dass der ‚Empfänge’ davon etwas mitbekommt.

Bis einschließlich 2017 stellte sich dabei heraus: Mit durchwegs 100.000 bis 180.000 Ortungen pro Halbjahr bediente sich der Bundesverfassungsschutz am häufigsten dieser Möglichkeit. Seit einem Jahr wird diese Ziffer allerdings von der Bundesregierung zurückgehalten – und zwar „aus Gründen des Staatswohls”. Gerade die ständigen Anfragen könnten zu einer „Verdichtung […] eines umfassenden Lagebilds” beitragen.

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Deutschland

Abschiebeinitiative 2020“: Höcke fordert eine „Verabschiedungskultur”

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Der AfD‐Chef Thüringens hat angekündigt, sich für eine „Abschiebeinitiative 2020“ einzusetzen, sollte die Partei nach der kommenden Landtagswahl in eine Regierungsverantwortung kommen.

Erfurt. – Unlängst wurde von der AfD das Wahlprogramm für die Ende Oktober stattfindende Landtagswahl in Thüringen verabschiedet. In diesem wird unter anderem auf den Verfassungsschutz eingegangen.

Verabschiedungskultur“

Der Thüringer AfD‐Chef Höcke forderte bei der Veranstaltung am Sonntag die Einführung einer „Verabschiedungskultur“. Wenn die Alternative für Deutschland nach der Wahl in Regierungsverantwortung käme, solle eine „Abschiebeinitiative“ etabliert werden, im Zuge derer abschiebepflichtige Asylbewerber mittels Massenabschiebungen in ihre Heimatländer rückgeführt werden sollen.

Björn Höcke erklärte dazu wörtlich: „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen.“ Außerdem solle es Abschiebungen vom Erfurter Flughafen geben. Wie die „Welt“ berichtet, forderte Höcke die Ersetzung einer „Willkommenskultur für illegale Einwanderer“ durch eine „Verabschiedungskultur“.

Der AfD‐Chef betonte, dass das Asylrecht ein Recht auf Zeit sei, weshalb Integrationsbemühungen von deutscher Seite aus gar nicht erst stattfinden müssten.

Letzte Chance für die Republik“

In Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sagte der ehemalige Gymnasiallehrer, dass sie „eine einmalige und vielleicht sogar letztmalige Chance, den Osten und die gesamte Republik wieder richtig aufs Gleis zu stellen“ seien.

Im Wahlprogramm wird außerdem eine Reformation des deutschen Verfassungsschutzes gefordert. Auch die Einführung der Strafmündigkeit mit 12 sowie eine Umgestaltung der öffentlich‐rechtlichen Medien sind Punkte des Wahlprogramms, welches einstimmig beschlossen wurde.

Das Wahlprogramm wurde am Sonntag von insgesamt 230 AfD‐Parteimitgliedern verabschiedet. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt.

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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe‐Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe‐Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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