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Deutschland

Auslandsgeheimdienst: Hohes Anschlagsrisiko in Deutschland

Joshua Hahn

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Symbolbild (Polizeibeamte beim Stürmen einer Wohnung):Dirk Vorderstraße [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Papier des estnischen Auslandsgeheimdiensts (EFIS) wird das Anschlagsrisiko in Deutschland als sehr hoch eingeschätzt. Deutschland sei demnach eines der Länder mit dem höchsten Risiko für terroristisch-motivierte Anschläge.

Berlin. – Wie „Die Welt“ berichtet, wird in einem vom EFIS veröffentlichten Report von einem hohen Anschlagsrisiko in Deutschland gesprochen. Außerdem wird auf mögliche Manipulationsversuche Russlands in Bezug auf die anstehenden Europawahlen hingewiesen.

„Das Risiko bleibt hoch“ 

Die zuständigen Geheimdienstexperten schätzen das Risiko für Terroranschläge in Deutschland als weiterhin sehr hoch ein. So sei Deutschland eines der gefährdetsten Länder in Europa. Neben Deutschland zählen Frankreich, Großbritannien, Spanien und Belgien zu den Ländern mit einem deutlich erhöhten Risiko. 

Der Geheimdienst verweist auch auf die deutschen Behörden. Diese gehen davon aus, dass derzeit mindestens 11.000 radikale Islamisten in der Bundesrepublik ansässig sind, unter denen sich 980 als „Gefährder“ eingestufte Personen befinden sollen. 

Als Gefährder werden in diesem Zusammenhang alle Personen bezeichnet, welche die Mittel dazu besitzen, einen Terroranschlag auszuüben.

200 Terroristen kommen bald frei

Des Weiteren sei damit zu rechnen, dass in den nächsten zwei Jahre circa 200 verurteilte Terroristen aus Gefängnissen der EU entlassen werden.

Der Geheimdienstexperte kommentiert dies wie folgt: „Man kann davon ausgehen, dass es in Gefängnissen zu einer andauernden Radikalisierung kommt“. 

Russland und die EU-Wahl

Neben einem hohen Anschlagsrisiko sieht der Geheimdienst des NATO-Staates für Deutschland eine große Bedrohung durch mutmaßliche russische Manipulationsversuche. Diese sollen sich vor allem auf die anstehende EU-Wahl am 26. Mai 2019 beziehen. Neben Deutschland seien besonders Frankreich und Italien im Visier der Manipulanten.  

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    17. März 2019 at 22:13

    Dann stimmt es also doch nicht, das Sprichwort: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!
    Wohl kaum ein Land hat soviel für Muslime getan, wie Deutschland – soll das jetzt der Dank sein?
    “…Risiko für Terroranschläge in Deutschland als weiterhin sehr hoch ein. So sei Deutschland eines der gefährdetsten Länder in Europa.”
    “Der Geheimdienst verweist auch auf die deutschen Behörden. Diese gehen davon aus, dass derzeit mindestens 11.000 radikale Islamisten in der Bundesrepublik ansässig sind”. ELFTAUSEND??? Das sollte bitte jemand den Grünen verständlich machen…
    Haben die Kreuzzüge wieder begonnen und wir haben es noch immer nicht bemerkt?
    Kommt Deutschland jetzt etwa auf die Liste der “unsicheren Staaten”…?

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    19. März 2019 at 20:32

    Estlands Geheimdienstler zählen lt. eines von ihnen erstellten Reports 11.000 radikale Islamisten und 980 Gefährder in Deutschland, die in der Lage seien, einen Terrorangriff durchzuführen.
    Deutschland gehört 2019 damit zu den Ländern mit dem höchsten Terrorrisiko.

    Was macht man daraufhin in DE?
    Wie immer – Nichts.
    Doch:
    Die Machthaber in DE entschieden & entscheiden sich gegen ihr Volk.
    Mit nahezu 2 Mio. “Flüchtlingen” 2015.
    Sie sagen “Asyl” und geben bekannt: Jonny Walker / 01-01-2000 / Syrien.
    Das geht immerzu so weiter und so fort.
    Im Januar 2019 waren es immerhin noch 17.051 Asyl-Antragsteller.
    Forecast / a: ca. 206.000 Asylanten.
    Jedes Jahr eine neue “Flüchtlings-“Großstadt, die vom Steuerzahler finanziell auszuhalten ist
    Damit das so bleibt, versprechen uns die Koryphäen der Staats- & Asylindustrie ein lustvolles Renteneintrittsalter mit 70 Jahren.
    Oder mit noch mehr Jahren?

    Wir kennen es doch alle, aus vielen, vielen Jahren unserer gelebten Erfahrung:
    Ich nannte es das “de-Maiziere-Procedure”:
    Und auch wie immer:
    Hohle, abgedroschene, sich permanent wiederholende Sprüche & blumige Forderungen, mit großen propagandistischen Aufwand gleich Beruhigungspillen in die Luft geblasen, und immer im schrägen Konjunktiv, wissend, dass sich davon nie etwas erfüllen wird.
    Hauptsache man hat mal darüber geredet, man tut eben so als ob, und immer mit – Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, . . .

    Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE.
    (Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern.

    Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der “Repräsentativen Demokratie ” im Schleppverbund mit dem politisch-medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius -SPIEGEL-Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen-Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so “bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen.

    Nur “IHRE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik “Hetze”
    Da kann noch so ein “rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen “gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet.
    Wie eben 11.000 radikale Islamisten und 980 Gefährder in DE.

    Aber Gott sei Dank sind die Zeiten einer Gazette wie die des “Neuen Deutschlands” in DE vorbei.
    NZZ, Tichys-Einblick, Tagesstimme ,Epoch-Times, Die Achse des Guten, European, etc. beispielsweise als neue APO-Medien mit realen gesellschaftlichen Bezug und Wahrheitscharakter denn Weglassungen, Verfälschungen, Kleinreden etc. zeigen bereits sehr nachhaltig die breite Massenwirksamkeit auf.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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