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Gesellschaft

Bayern: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot im Richteramt

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Prielmayerstraße 5 in München): Jorge Rayan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zusammengeschnitten)

Der bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte, dass es zulässig ist, muslimischen Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Justiz zu untersagen.

München. – Wie der ORF unter Berufung auf eine Aussendung des Gerichts berichtet, scheiterte eine islamische Glaubensgemeinschaft mit ihrer Klage. Diese hatte im bestehenden Kopftuchverbot im Richteramt einen Verstoß gegen die Glaubens‐ und Gewissensfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz verortet. Mit der Abweisung bestätigt das Gericht die bisherige Rechtsmeinung erneut.

„Kreuzerlass” und Kopftuchverbot

Die islamische Gruppe argumentierte auch mit dem Aushang von Kreuzen – seit einem Erlass im Vorjahr muss dieses in bayerischen Amtsgebäuden hängen. Somit empfand sie die Verordnung als Gesetz gegen ihre eigene Glaubensgruppe, was verfassungsfeindlich sei. Dieser Argumentation folgten die Richter jedoch nicht. Die Ausstattung der Gebäude habe mit dem Tragen religiöser Symbole durch Amtsträger hingegen nichts zu tun.

Religiöse Neutralität der Justiz gewährleisten

Zur vorliegenden Beschwerde berief man sich auf die Notwendigkeit des Staates, die religiös‐weltanschauliche Neutralität seiner Justiz zu wahren. Ihrer Ansicht nach ist das Verbot religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte während einer Verhandlung, deshalb rechtens. Ihrer Ansicht nach würde dieses beispielsweise auch für eine jüdische Kippa gelten.

Regelmäßige Klagen – trotz klarer Rechtslage

Eigentlich ist die Rechtslage klar: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte entsprechende Verbote, sofern sie für alle Religionen gelten, bereits im Frühjahr 2017 für rechtmäßig. Dennoch versuchen einzelne Muslime oder deren Vertretungen auch weiterhin, solche Regelungen durch juristische Winkelzüge zu kippen.

Dem Erfolg am nächsten kam eine Jurastudentin im schwäbischen Augsburg im Vorjahr, erst in zweiter Instanz entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass dies auch für angehende Richter gelte. In Hessen blitzte eine muslimische Richteramtsanwärterin bereits erstinstanzlich mit ihrem Begehren ab.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    18. März 2019 at 16:23

    Wenngleich ich das Kopftuchverbot sehr begrüße, finde ich es bedauerlich, dass die Rechtsprechung hier wenig konsequent ist – auch Kreuze gehören nicht in die Amtsstuben! Wir sind ein säkulärer Staat und Politik und Kirche sollten nicht noch mehr vermengt werden, als sie es ohnehin schon sind.
    Religion ist Privatsache – Punkt!
    Die Verteidigung unserer christlich‐demokratischen Werte ist gut und richtig, aber sie sollte nicht vom Aufhängen von Kreuzen abhängig sein. Sie sollte konsequent und frei von falscher Toleranz und frei von vorgetäuschter Religionsausübung auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Schariah, Burka und Niqab haben bei uns nichts verloren. Nicht wir sind es, die sich anpassen müssen, weil wir sind „zu Hause”…!

  2. Avatar

    Justin Kraft

    18. März 2019 at 20:24

    Warum nicht auch Kreuze aus bayerischen Gerichten entfernen? Wenn nun im Gesetzestext steht; dass „keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke” in Gerichten gezeigt werden dürfen, hätte es folglich ebenfalls draußen bleiben müssen.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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