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Deutschland

Kopftuch: Linnemann (CDU) fordert Verbot für Mädchen unter 14 Jahren

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, fordert ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.

Berlin. – Gegenüber der „Rheinischen Post“ spricht sich Linnemann für diese Maßnahme aus, um eine Freiheitseinschränkung junger Mädchen vorzubeugen.  Das Kopftuchverbot für unter 14‐jährige soll sicherstellen, dass diese nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Sie sollen nicht weniger „frei und unbeschwert“ leben als Jungen gleichen Alters, so Carsten Linnemann. 

Genauso frei und unbeschwert wie Jungen“

Ähnliche Bestreben gab es seitens der nordrhein‐westfälischen Landesregierung bereits letztes Jahr. Eine Umsetzung soll dort bis 2019 erfolgen, wie „die Welt“ berichtet. In dem vorliegenden Antrag wird unter anderem der familiäre Zwang thematisiert, welcher dem Tragen eines Kopftuchs zugrunde liegen kann. 

Laut Eigenangabe gegenüber der „Rheinischen Post“ beteuerte nun der CDU/CSU‐Bundesfraktionsvize, dieses Bestreben auf gesamter Bundesebene umsetzen zu wollen. Gespräche mit Innenpolitikern seiner eigenen Fraktion fänden bereits statt.

Im Islam nicht vorgeschrieben“

Seine Forderung begründet Linnemann mit der Aussage, dass das Tragen eines Kopftuchs im Islam erst ab dem Überschreiten der Pubertät verpflichtend sei. Somit falle das Kopftuch an sich nicht in die Kategorie der religiösen Symbole, wodurch ein Verbot für Mädchen unter 14 Jahren rechtfertigbar wäre.

Mit einer solchen Regelung wäre man in Europa nicht alleine. Auch Österreich hat konkrete Pläne für ein Kopftuchverbot in einigen Bildungseinrichtungen – allerdings vorerst nur in Volksschulen und Kindergärten. In Frankreich sind bereits seit Jahrzehnten sämtliche großen religiöse Gegenstände sowohl für Schüler als auch Lehrer generell verboten – also neben Kopftüchern auch Kippas und größere Kreuze.

Schleswig‐Holstein: CDU‐Bildungsministerin mit Kritik

Die Schleswig‐Holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (ebenfalls CDU) übte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorhabens Kritik. Laut Prien stelle das geplante Verbot einen Eingriff in das Familienrecht dar. Weiter betont sie, dass eine solche Forderung gerade vor dem Hintergrund des unlängst stattgefundenen Christchurch‐Attentats „unverständlich“ sei. 

Statt einem Kopftuchverbot setze sich die Bildungsministerin für eine „Debatte mit Maß und Mitte“ innerhalb der CDU ein, betont sie gegenüber der Deutschen Presse‐Agentur. Der Zeitpunkt für die Debatte dürfte opportun sein: Erst gestern bestätigte der bayerische Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit eines Kopftuchverbots für Richterinnen und Staatsanwältinnen – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Deutschland

AfD wirft früheren JA‐Landesvorsitzenden aus der Partei

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, hatte unter anderem den Hitler‐Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Hannover. – Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Kommentars auf Facebook wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der Jungen Alternative entlassen. Wie die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete, urteilte nun das zuständige AfD‐Schiedsgericht, dass Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe.

Begründet wurde das Urteil mit den Worten, das Verhalten des Ex‐JA‐Chefs habe „in der Öffentlichkeit verständlicherweise geradezu zu einem Entrüstungssturm geführt, der der Partei in erheblichem Maß geschadet hat, zumal der Antragsgegner als Vorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen eine herausgehobene Position besetzte“. Durch Steinkes Verhalten habe der falsche Eindruck entstehen können, „als ob nationalsozialistisches Gedankengut erheblichen Platz in der AfD habe”.

Unerträgliche Machtergreifungsfantasien“ 

Dem JF‐Bericht zufolge sei Steinke zudem eine Mitteilung zur Last gelegt worden, in der er angekündigt haben soll, nach einem „Sieg” durch „Übernahme” der JA Niedersachsen die gesamte Jugendorganisation, dann die AfD und schließlich Deutschland „zu retten” und zwar „ein für alle mal”.

Die Richter der AfD schlussfolgerten aus dieser Wortwahl „völlig unerträgliche Machtergreifungsfantasien“, welche gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden.

Eine Rückkehr Steinkes in die Partei wollte der Richter dennoch nicht ausschließen. Zwar habe das Verhalten gegen die Parteilinien verstoßen, trotzdem sei ein erneuter Eintritt in die Partei „nach einigen Jahren“ möglich, falls denn eine „Reifung und Läuterung“ stattgefunden habe. 

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