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Gesellschaft

Nach Rückkehr: Six erhebt schwere Vorwürfe gegen Außenminister Maas

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Der inhaftierte Journalist Billy Six / Mariab35 [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Tag nach der Landung in seiner Heimatstadt Berlin äußerte sich der Journalist Billy Six erstmals zur seiner Ansicht nach mangelhaften konsularischen Betreuung im venezolanischen Geheimdienstgefängnis.

Berlin. – Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erhob Six, der unter anderem für die konservative Junge Freiheit schreibt, schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt, Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie die deutsche Botschaft in Caracas. Dieses hätten es nicht nur verabsäumt, seine sofortige Enthaftung zu beantragen, sondern Unternehmungen in diese Richtung sogar noch untergraben.

Botschaft behinderte Fall angeblich

So sei es erst nach mehrfacher Aufforderung durch den venezolanischen Geheimdienst SEBIN zu einem Besuch von Botschafter Kriener im berüchtigten Gefängnis ‚El Helicoide’ gekommen. Die Weigerung der deutschen diplomatischen Vertretung sei so weit gegangen, dass weder notwendige Medikamente noch entlastendes Material weitergeleitet wurden.

Bereits kurz nach seiner Landung hatte Six seine Desillusion mit der Arbeit der deutschen Bundesregierung zu Protokoll gegeben. Am Montagabend sagte er: „Mein größter Gegner war nicht der Diktator von Venezuela, sondern die deutsche Regierung.“

Scharfe Kritik an Einsatz der Bundesregierung

Diese Anschuldigungen vertiefte er nun. Er kritisierte, dass die Regierung zwar die Freilassung eines venezolanischen oppositionellen Journalisten forderte – nicht aber seine eigene. Damit hat der 32-jährige offenbar zu knabbern: „Wir können als Bundesbürger nicht mehr sicher sein, daß uns die Regierung im Ausland hilft.“

Deutsche Politik zeigte wenige Unterstützung

Dem nicht genug: Eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft hätte sich sogar über die Aktivität seiner Eltern in Deutschland beschwert. Diese starteten eine Solidaritätskampagne und forderten die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen.

Außerdem wandten sie sich schriftlich an sämtliche Abgeordneten des Bundestags – von denen sich allerdings neben der AfD nur wenige Vertreter der anderen Parteien für Six – einer von der CDU, einer von der Linkspartei – einsetzen wollten. Nach Angaben der Eltern von Billy Six war ein Kontakt des AfD-Abgeordneten Petr Bystron zum russischen Außenminister Sergej Lawrow letztlich ausschlaggebend für die Enthaftung.

Mediales Interesse zeitweise gering

Six befand sich insgesamt beinahe vier Monate in venezolanischer Geheimdiensthaft. Wegen des Vorwurfs unter anderem der Spionage und Rebellion drohten ihm bis zu 28 Jahre Haft. Obwohl die renommierte NGO Reporter ohne Grenzen über Monate die sofortige Freilassung forderten, hielt sich das mediale Interesse am Fall zeitweise in Grenzen. Die Tagesstimme hingegen berichtete ausführlich über Six’ Martyrium im südamerikanischen Land.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    20. März 2019 at 11:47

    Glaube ihm aufs Wort.

    Allerdings ist das bereits seit Nachkriegsära Gang und Gebe, dass du als Deutscher Bürger in Not im Ausland von der Deutschen Regierung wie auch Vertretung komplett verlassen bist.

    Ganz anders die US Amis.
    Die holen jeden US Bürger sogar mit Spezialeinheit heraus. Jeden!

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Gesellschaft

Wien: 4.000 Teilnehmer beim „Marsch fürs Leben“ gegen Abtreibung

Redaktion

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am

von

ASDF Marsch fürs Leben 2019 in Wien:. Bild: Die Tagesstimme

Am 12. Oktober fand in Wien erneut der „Marsch fürs Leben“ statt, eine Kundgebung, die sich gegen Abtreibung richtet. Etwa 4.000 Menschen nahmen laut Veranstalter teil, was eine deutliche Steigerung zum Vorjahr bedeutet, als rund 1.500 gekommen waren. 2017 war die Teilnehmerzahl erst bei 400 gelegen.

Veranstalter war der Verein „Marsch fürs Leben“, zu den Unterstützern zählen die Erzdiözese Wien, der Österreichische Cartellverband, die „Jugend für das Leben” und viele andere. Ziel des Marsches ist nicht das Verbot der Abtreibung, sondern die Abtreibung in Österreich „undenkbar“ und „hinfällig“ zu machen. Dies soll erreicht werden durch Bewusstseinsbildung und Ausweitung der Hilfsangebote für Schwangere. Laut Angaben der Veranstalter gebe es in der Gesellschaft zu wenig Bewusstsein für die Situation von ungewollt Schwangeren und für das seelische Leid, das Frauen oft nach einer Abtreibung empfinden würden. Die Hilfsangebote seien unzureichend, denn die meisten Abtreibungen fänden nur deshalb statt, weil Schwangere mangels Unterstützung keine Alternative sehen würden.

Weitere Forderungen sind eine mindestens dreitägige verpflichtende Bedenkzeit vor einer Abtreibung sowie die Abschaffung der eugenischen Indikation (Abtreibung bis zur Geburt bei Behinderung des Kindes).

Bild von der Kundgebung. Foto: Die Tagesstimme

Chorepiskopus Aydin: „Abtreibung ist Rückfall in Barbarei“

Die Kundgebung begann um 13:30 Uhr am Stephansplatz, wo mehrere Reden gehalten wurden. Es sprachen der syrisch-orthodoxe Chorepiskopus Emanuel Aydin, Vertreter der katholischen Kirche sowie Pro-Life-Aktivisten aus verschiedenen Ländern. Aydin nannte die Tötung von ungeborenen Kindern einen „Rückfall in die Barbarei“ und stellte die Frage, wie es in einem christlichen Land wie Österreich so weit kommen konnte. Der Staat hätte die Pflicht, auch die ungeborenen Kinder und die Schwangeren, auf die oft großer Druck ausgeübt werde, zu schützen. Jonathon van Maren aus Kanada betonte, dass die Lebensschützer die Wahrheit, die Moral und die Wissenschaft auf ihrer Seite hätten. Die Aktivistin Jen aus den USA schilderte ihre eigene Geschichte als Argument gegen die Abtreibung von Behinderten. Sie kam selbst mit einer körperlichen Behinderung zur Welt und bekam von Ärzten die Prognose, dass sie sich kaum würde bewegen können. Inzwischen sei sie erfolgreiche Sportlerin und Artistin.

Foto: Die Tagesstimme

Grundaussage: Mensch ist schon Mensch ab der Empfängnis

Letzte Rednerin am Stephansplatz war Željka Markić, die Organisatorin des Marsches fürs Leben in Kroatien, an dem zuletzt über 20.000 Menschen teilgenommen hatten. Sie brachte die Grundaussage der bisherigen Reden auf den Punkt: Der Mensch sei schon Mensch ab der Empfängnis, denn ab diesem Zeitpunkt sei seine individuelle, von der Mutter abweichende DNS bereits festgelegt. Nicht nur körperliche Merkmale wie Geschlecht, Haarfarbe und Größe stünden dann bereits fest, sondern auch die Talente seien schon angelegt. Das Herz beginne bereits ab dem 18. Tag zu schlagen. Die Abtreibung sei daher nichts anderes als die Tötung eines Menschen.

Der Marsch startete um 14:30 und führte zum Stubentor, von dort über den Ring bis zum Heldenplatz und schließlich zum Josefsplatz, wo wie im letzten Jahr die Schlusskundgebung abgehalten wurde. Hier trat der Sänger Antonio Tkalac aus Kroatien auf, der ein selbst komponiertes Lied gegen Abtreibung auf der Gitarre spielte. Danach erzählte er, dass er beinahe selbst Opfer einer Abtreibung geworden wäre. Sein Vater hätte kein Kind gewollt und massiven Druck auf die Mutter ausgeübt, sie sogar physisch bedroht. Er sei sehr dankbar, dass es dennoch nicht zu einer Abtreibung kam und er das Glück hatte, leben zu dürfen.

Foto: Die Tagesstimme

Keine Distanzierungen zu anderen Lebensschützern

Ein weiterer Redner der Abschlusskundgebung war der Mitorganisator Alexander Tschugguel. Er rief alle Teilnehmer auf, sich als „Botschafter“ des Marsches fürs Leben im eigenen Umfeld gegen Abtreibungen einzusetzen und Schwangere zu überzeugen, sich für das Leben zu entscheiden. Auch auf Politiker solle eingewirkt werden, ihre Möglichkeiten für den Lebensschutz zu nutzen. Er sprach sich deutlich gegen die eugenische Indikation aus: Alle Menschen hätten dasselbe Lebensrecht, es gebe kein unwertes, sondern nur wertvolles Leben. Ebenfalls forderte Tschugguel eine Ende von Distanzierungen zu anderen Lebensschützern. Er wolle mit allen Gruppen und Personen zusammenarbeiten, die gegen die Abtreibung sind, ungeachtet inhaltlicher Differenzen in anderen Bereichen.

„Ball für das Leben“ nächstes Jahr in Wien geplant

Tschugguel kündigte außerdem einen „Ball für das Leben“ in Wien an. Dieser soll als klassische, für Wien typische Ballveranstaltung in der Ballsaison des kommenden Jahres erstmals stattfinden. Es gebe zwar in Wien bereits einen Ball, der sich dem Namen nach für das Leben einsetze (gemeint ist der „Life Ball“, eine Veranstaltung der Homosexuellen-Szene), dieser trage diese Bezeichnung aber zu unrecht, da er sich nicht um das Leben der Ungeborenen kümmere. Er rief alle Anwesenden auf, sich für den Ball anzumelden, da dieser nur bei genügend Teilnehmern finanzierbar sei.

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Gesellschaft

Wegen Repression: „Phalanx Europa” übersiedelt nach Deutschland

Stefan Juritz

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ASDF Zu sehen: Eines der beliebtesten T-Shirt-Motive der Marke "Phalanx Europa". Bildrechte: Identitäre Bewegung.

Das patriotische Modelabel „Phalanx Europa” muss seinen Unternehmenssitz in Österreich aufgeben und nach Deutschland übersiedeln. Das gab „Phalanx Europa”-Mitgründer Patrick Lenart am Samstag überraschend auf seinem YouTube-Kanal bekannt.

Patrick Lenart, der das Unternehmen im Jahr 2013 gemeinsam mit Identitären-Chef Martin Sellner ins Leben gerufen hatte, begründete in seiner Stellungnahme diesen Schritt mit der steigenden staatlichen Repression gegen die Identitären in Österreich.„Die Situation zwingt uns, ‚Phalanx Europa’ aufzugeben”, so Lenart. Gleichzeitig kündigte er aber auch an, dass „Phalanx Europa” nicht aufgelöst, sondern in Zukunft von zwei Aktivisten aus Deutschland fortgeführt werde.

Übersiedelung nach Deutschland

Nach Angaben von Lenart werde es das patriotische Modelabel nur noch bis November in Österreich geben. Danach soll die Übersiedelung des Unternehmens stattfinden. Bis dahin will man das Büro und das Lager leer räumen – für „Phalanx Europa”-Kunden hat dies den Vorteil, dass es für sie laut Lenart „massive Rabatte” auf einige Artikel geben wird.

„Das Wichtigste ist: ‚Phalanx Europa’, die Idee der Phalanx – der patriotischen Gemeinschaft, der patriotischen Gegenkultur – existiert weiter. Und ich bin mir sicher, diese enorme Umstellung, die wirklich auch mit einem enormen Aufwand verbunden ist, werden wir schaffen”, so Lenart in seinem YouTube-Video.

Steigender Druck

Bereits seit dem letzten Jahr sah sich „Phalanx Europa” einem stetig steigernden Druck ausgesetzt. So wurde das patriotische Label etwa von Facebook und Instagram gelöscht, mehrere Bezahldienste kündigten die Zusammenarbeit und die Grazer Staatsanwaltschaft beschlagnahmte im Rahmen des großen Identitären-Prozesses (der mit einem Freispruch endete) die Privat- und Geschäftskonten. Weiters wurde in diesem Sommer ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole diskutiert, das bei Zustimmung im Nationalrat auch „Phalanx Europa” betreffen könnte.

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Gesellschaft

Handschlag verweigert: Bundeswehr durfte Konvertiten entlassen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Panzergrenadiere der Bundeswehr): ©Bundeswehr/S.Wilke [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Bundeswehr sprach von einem „religiös motivierten Radikalisierungsprozess“.

Koblenz. – Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat klagte, weil er gekündigt wurde, nachdem er im Dienst aus religiösen Gründen einer Frau den Handschlag verweigert hatte. Er unterstellte der Bundeswehr dabei eine „Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens“.

Soldat verweigerte Handschlag

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied nun aber, dass der Beschluss der Bundeswehr rechtens war. Das Verhalten des Mannes habe laut dem Gericht klar gegen die Gleichstellung von Mann und Frau verstoßen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Wörtlich stand in der Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts: „Der Hinweis des Klägers auf mögliche andere Gründe für sein Verhalten gegenüber Frauen sei angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam als bloße Schutzbehauptung anzusehen“. Der Soldat gab damals an, auch anderen Soldaten aus „Hygienegründen“ nur in Ausnahmefällen die Hand zu geben. 

MAD beobachtete den Soldaten bereits

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, befand sich der Soldat zum damaligen Zeitpunkt bereits im Fokus des militärischen Abschirmdienstes. Er habe eine „mutmaßlich extremistische Einstellung“ aufgewiesen. Nachdem er zum Islam konvertierte, habe er sowohl sein Verhalten, als auch sein Erscheinungsbild geändert, was den Verdacht aufgeworfen habe, dass sich der Soldat in einem Radikalisierungsprozess befand. Durch die Verweigerung des Handschlags war davon auszugehen, dass der Kläger nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehe.

Das Gericht lehnte einen Antrag auf Zulassung einer Berufung ab. 

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