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Gesellschaft

Nach Rückkehr: Six erhebt schwere Vorwürfe gegen Außenminister Maas

Julian Schernthaner

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am

Bild: Der inhaftierte Journalist Billy Six / Mariab35 [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Tag nach der Landung in seiner Heimatstadt Berlin äußerte sich der Journalist Billy Six erstmals zur seiner Ansicht nach mangelhaften konsularischen Betreuung im venezolanischen Geheimdienstgefängnis.

Berlin. – Bei einer Pressekonferenz am Dienstag erhob Six, der unter anderem für die konservative Junge Freiheit schreibt, schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt, Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie die deutsche Botschaft in Caracas. Dieses hätten es nicht nur verabsäumt, seine sofortige Enthaftung zu beantragen, sondern Unternehmungen in diese Richtung sogar noch untergraben.

Botschaft behinderte Fall angeblich

So sei es erst nach mehrfacher Aufforderung durch den venezolanischen Geheimdienst SEBIN zu einem Besuch von Botschafter Kriener im berüchtigten Gefängnis ‚El Helicoide’ gekommen. Die Weigerung der deutschen diplomatischen Vertretung sei so weit gegangen, dass weder notwendige Medikamente noch entlastendes Material weitergeleitet wurden.

Bereits kurz nach seiner Landung hatte Six seine Desillusion mit der Arbeit der deutschen Bundesregierung zu Protokoll gegeben. Am Montagabend sagte er: „Mein größter Gegner war nicht der Diktator von Venezuela, sondern die deutsche Regierung.“

Scharfe Kritik an Einsatz der Bundesregierung

Diese Anschuldigungen vertiefte er nun. Er kritisierte, dass die Regierung zwar die Freilassung eines venezolanischen oppositionellen Journalisten forderte – nicht aber seine eigene. Damit hat der 32-jährige offenbar zu knabbern: „Wir können als Bundesbürger nicht mehr sicher sein, daß uns die Regierung im Ausland hilft.“

Deutsche Politik zeigte wenige Unterstützung

Dem nicht genug: Eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft hätte sich sogar über die Aktivität seiner Eltern in Deutschland beschwert. Diese starteten eine Solidaritätskampagne und forderten die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen.

Außerdem wandten sie sich schriftlich an sämtliche Abgeordneten des Bundestags – von denen sich allerdings neben der AfD nur wenige Vertreter der anderen Parteien für Six – einer von der CDU, einer von der Linkspartei – einsetzen wollten. Nach Angaben der Eltern von Billy Six war ein Kontakt des AfD-Abgeordneten Petr Bystron zum russischen Außenminister Sergej Lawrow letztlich ausschlaggebend für die Enthaftung.

Mediales Interesse zeitweise gering

Six befand sich insgesamt beinahe vier Monate in venezolanischer Geheimdiensthaft. Wegen des Vorwurfs unter anderem der Spionage und Rebellion drohten ihm bis zu 28 Jahre Haft. Obwohl die renommierte NGO Reporter ohne Grenzen über Monate die sofortige Freilassung forderten, hielt sich das mediale Interesse am Fall zeitweise in Grenzen. Die Tagesstimme hingegen berichtete ausführlich über Six’ Martyrium im südamerikanischen Land.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    20. März 2019 at 11:47

    Glaube ihm aufs Wort.

    Allerdings ist das bereits seit Nachkriegsära Gang und Gebe, dass du als Deutscher Bürger in Not im Ausland von der Deutschen Regierung wie auch Vertretung komplett verlassen bist.

    Ganz anders die US Amis.
    Die holen jeden US Bürger sogar mit Spezialeinheit heraus. Jeden!

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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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