Verbinde Dich mit uns

Welt

Brexit: Großbritannien will Aufschub bis Ende Juni erwirken

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Theresa May 2017): EU2017EE Estonian Presidency via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die britische Premierministerin Theresa May sagte bei der Parlamentssitzung am Mittwoch, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief um eine Verschiebung des ‘Brexit’ um drei Monate ersucht.

London. – Eigentlich würde die zweijährige Frist, binnen welcher das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 aus der EU austreten muss, am 29. März ablaufen. Nachdem sich das britische Unterhaus allerdings nicht auf eine Zustimmung zu den ausverhandelten Konditionen verständigen wollte, würde an diesem Datum ein ‘harter’ Brexit – also ein Austritt ohne ein Abkommen mit der EU drohen.

400 Jahre alte Regel verbietet dritte Abstimmung

Zuletzt war May zum zweiten Mal mit der Vorlage der Verhandlungsergebnisse abgeblitzt, trotz einiger Nachbesserungen votierte das Parlament mit 391 zu 242 Stimmen vergangene Woche dagegen. Insbesondere der sogenannte ‘Backstop’ ist auf der Insel seit Monaten umstritten (Die Tagesstimme berichtete). Am Folgetag stimmten die Abgeordneten allerdings auch gegen einen ‘No-Deal-Brexit’.

Als die Premierministerin daraufhin neuerlich über den mit der EU verhandelten Deal abstimmen lassen wollte, sperrte sich dann der Parlamentssprecher John Bercow. Er verwies auf ein Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach eine Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung stehen darf. Das heißt: Ein neuerliches Votum über das Abkommen wäre nur mit wesentlichen Änderungen möglich.

Teilnahme an EU-Wahl nicht angestrebt

Dafür dürfte nun die Zeit davon laufen, weshalb eine Verschiebung des Austrittsdatums wahrscheinlich wurde. Der Wunsch auf diese kurze Fristverlängerung stützt sich darauf, dass bei einem längeren Aufschub wohl eine kurzfristige Teilnahme an der EU-Wahl am 26. Mai notwendig wäre. Dies lehnt die konservative Regierungschefin dem ORF zufolge allerdings ab – unter Verweis auf beiderseitiges Interesse.

Die größte Oppositionspartei Labour empfindet eine Verschiebung des Austrittsdatums als gangbare Variante, ist sich allerdings nicht sicher, welchen Nutzen dies hätte. May wiederum glaubt trotz ihres zweifachen Scheiterns jedenfalls weiterhin daran, dass es zu einer Zustimmung zum ausverhandelten Abkommen kommt.

Kommission gegen Aufschub bis Ende Juni

Wenig Freude mit dem Wunsch einer Fristverlängerung bis Ende Juni hat indes die Europäische Kommission. Deren scheidender Präsident Jean-Claude Juncker ist der Ansicht, dass die Briten bei einer Verschiebung über den Wahltermin hinaus an der Abstimmung teilnehmen müssten. Ein internes EU-Dokument sieht zudem “ernsthafte rechtliche und politische Risiken“ bei der von den Briten favorisierten Aufschubdauer.

Im Ernstfall wäre die Konstituierung des EU-Parlaments mitunter rechtswidrig, jede Entscheidung anfechtbar. Um Rechtssicherheit zu haben, wünscht die Kommission deshalb eine von zwei anderen Lösungen. Möglich wären eine technische Verlängerung bis 23. Mai ohne Beteiligung an der Wahl – oder mindestens bis Jahresende. In beiden Fällen soll diese einmalig sein. Nachverhandlungen schließt Juncker kategorisch aus.

Einstimmigkeit für Aufschub notwendig

Problematisch könnte sich allerdings auch die nötige Einstimmigkeit der übrigen 27 EU-Länder auswirken. Denn eine Verschiebung über den 23. Mai hinaus könnte Auswirkungen auf die EU-Wahl in gleich 14 Ländern haben. Eine Zustimmung bereits beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Zur Frage, welcher Art des Aufschubs die einzelnen Länder zustimmen würden, gibt es noch keinen eindeutigen Konsens. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa möchte einer kurzen Verlängerung zustimmen. Keinen Unterschied möchte Schweden machen, der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven ist sowohl für das kurze als auch das lange Szenario zu haben.

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Reportage: IS-Witwe lebt unbehelligt in Hamburg

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die libanesische Reporterin Jenan Moussa bei der Kontaktaufnahme mit der mutmaßlichen IS-Rückkehrerin / Bild: Screenshot Youtube

Am Montag veröffentlichte die libanesische Journalistin Jenan Moussa eine Reportage auf Twitter, in der sie berichtet, dass die Witwe des bekannten deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert wieder in Hamburg leben soll. Die Polizei ist informiert.

Hamburg. Jenan Moussa gilt als eine der bekanntesten Kriegsreporterinnen im Nahen Osten und hat nun offenbar eine brisante Geschichte aufgedeckt. In der gestern veröffentlichten Reportage erklärt Moussa, im Besitz einer Kopie der Daten vom Smartphones der mutmaßlichen IS-Rückkehrerin Omaima A. zu sein, die mit dem wohl bekanntesten deutschen Dschihadisten Denis Cuspert, auch bekannt als Deso Dogg, verheiratet gewesen sein soll. Die Reporterin hat einen Teil der insgesamt 36 GB an Material öffentlich zugänglich gemacht.

A. soll 2015 nach Syrien gereist sein

Unter den veröffentlichten Informationen sind auch Bilder, auf denen A. selbst und auch ihre Kinder von zu sehen sind. Mal ist A. schwer bewaffnet zu sehen, die Kinder posieren teilweise mit Pistolen und IS-Flaggen. Auf einem anderen Bild ist die Heckscheibe eines PKW zu sehen, auf die die Wörter “Islamischer Staat” und die Namen der Städte Berlin, Frankfurt, Hamburg und Bonn geschrieben wurden.

Laut der Dokumente, die sich ebenfalls auf dem Smartphone befinden sollen, soll die Frau 1984 in Hamburg geboren worden sein und im Januar 2015 Deutschland über die Türkei nach Syrien verlassen haben, um dort mit ihren Kindern in IS-besetztem Gebiet zu leben. Die Tochter von A. soll dort sogar in eine “IS-Schule” gegangen sein.

Deutsche Behörden wussten Bescheid

Wegen der Ausreise wurden ihr im April 2015 die Sozialleistungen gestrichen, die sie bis dorthin erhalten hatte. Wie die Kopie der Handydaten zeigen, wussten die deutschen Behörden also von der Ausreise nach Syrien. Heute ist sie offenbar als Eventmanagerin und auch als Dolmetscherin für die Sprachen Arabisch, Englisch und Türkisch und Deutsch tätig.

Bisher keine Anklage

In der Reportage erklärt Moussa, dass auf der Homepage der deutschen Generalbundesanwaltschaft regelmäßig Listen mit Namen deutscher Staatsbürger veröffentlicht werden, die im Zusammenhang mit terroristisch motivierten Straftaten stehen. Der Name von Omaima A. ist lässt sich dort allerdings nicht finden, was die Reporterin sehr verwundert. A. war nach ihrer Rückkehr von Syrien nach Deutschland offenbar nie wegen einer terroristisch motivierten Straftat angeklagt worden.

Polizei ist informiert

Wie die Reportage zeigt, versucht Moussa die Frau in Hamburg zu treffen und Kontakt mit ihr aufzunehmen. A. weigerte sich aber, mit ihr zu sprechen. Die Reporterin schrieb auf Twitter, sie sei schockiert, dass die Frau in Hamburg so ein ruhiges Leben führen könne.

Wie die Welt berichtet, taucht die Frau mit tunesischen Wurzeln im Melderegister als deutsche Staatsbürgerin auf, die im Süden Hamburgs lebt. Unter dem Tweet von Moussa schrieb die Polizei Hamburg, dass ihnen der Sachverhalt “bereits bekannt” sei.


Weiterlesen

Kultur

Brand in der Notre-Dame: Feuer ist vollständig gelöscht

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Foto: privat

Ein Brand in der Kathedrale Notre-Dame hat Paris erschüttert. Am Montagabend gegen 18.50 Uhr brach ein Feuer aus. Die Ursache ist bis jetzt ungeklärt.

Paris. – Wie die französische Feuerwehr bestätigt, ist die Ursache für den Brand noch unklar. Derzeit wird jedoch von einem Unfall ausgegangen.

Feuer mittlerweile gelöscht

Der Feuerwehr ist es im Laufe der Nacht nach mehrstündigen Bemühungen gelungen, das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Der Dachstuhl ist jedoch fast komplett abgebrannt. Begünstigt wurde dies durch die hölzerne Dachkonstruktion. Videos zeigen, wie der Spitzturm des monumentalen Bauwerks unter den Flammen zusammenbricht. 

Die Fassade und somit das tragende Fundament der Notre-Dame ist laut aktuellen Kenntnissen zumindest größtenteils intakt.

Das meistbesuchte Wahrzeichen der Stadt Paris ist momentan noch nicht vollständig gesichert. So sei es weiterhin einsturzgefährdet, wie ein Sprecher der Pariser Einsatzkräfte bestätigt. Der Brand zog sich über die gesamte Nacht. Erst in der letzten Stunde wurde bekanntgegeben, dass das Feuer nun komplett gelöscht sei.

Im Einsatz waren mehrere hundert Feuerwehrmänner. Wie die „Bild“ berichtet, wurden „alle verfügbaren Mittel” zur Löschung eingesetzt. Die einzige Ausnahme bildeten Löschflugzeuge, diese konnten aufgrund der hohen Einsturzgefahr nicht operieren.

Ursache des Brands unklar

Bekannt ist zum jetzigen Zeitpunkt lediglich, dass an der Kathedrale seit langer Zeit Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden. Ob oder wie diese mit dem Feuer zusammenhängen, ist unklar. Von einem Anschlag geht die Polizei in Frankreich derzeit nicht aus, die Ermittlungen wurden aufgenommen. Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann verletzt.

Macron versprach Wiederaufbau der Kathedrale

Der französische Präsident versprach einen Wiederaufbau und bat international um finanzielle Mithilfe. Es existieren bereits mehrere Spendenaufrufe und -sammlungen. So hat beispielsweise die französische Kulturerbe-Stiftung Fondation du Patrimoine eine Spendensammlung ins Leben gerufen. Diese ist auf der Internetseite der Organisation einsehbar. 

Aktuell stehen insgesamt bereits 310 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Wie die „Welt“ berichtet, sagten zwei Privatmänner aus der Modebranche eine finanzielle Hilfe von 300 Millionen Euro zu.

International rief die Katastrophe Bestürzung hervor. So äußerten sich dazu unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten: „Es tut weh, diese schrecklichen Bilder der brennenden Notre-Dame zu sehen.“ Auch der US-amerikanische Präsident zeigte sich bestürzt: Die Kathedrale sei „großartiger als fast jedes Museum der Welt“, weiter sei sie einer der „größten Schätze auf der Welt.“

Experten zufolge dürfte der Wiederaufbau der Notre-Dame mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Dies bestätigte unter anderem ein Kölner Dombaumeister gegenüber der „Bild“.

Weiterlesen

Welt

Finnland: Sozialdemokraten bleiben knapp vor patriotischer Finnen-Partei

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF "Die Finnen"-Chef Jussi Halla-aho. Bild: Matti Matikainen [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Für die liberale Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä setzt es eine herbe Wahlschlappe. Die patriotische Finnen-Partei schrammt nur knapp an Platz eins vorbei. Die Sozialdemokraten könnten das erste Mal seit 16 Jahren wieder in einer Regierung sitzen.

Helsinki. – Am Sonntag haben die bisher oppositionellen Sozialdemokraten mit 17,7 Prozent und einem hauchdünnen Vorsprung von 0,2 Prozent die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Nur knapp hinter ihnen kommt die patriotische und als rechtspopulistisch geltende Partei “Die Finnen” auf den zweiten Platz. Rang drei und vier belegen die bisherigen Regierungsparteien – die konservative “Nationale Sammlungspartei” und die liberale Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä.

Schwere Verluste für Liberale

Die Zentrumspartei verliert insgesamt 18 Sitze und kommt nur noch auf 31 Abgeordnete. Im Gegensatz zu ihnen können “Die Finnen” die Anzahl der Mandate mehr als verdoppeln: waren es bisher nur 17 Sitze, sind es nun 39 geworden. Die Sozialdemokraten verfügen als stärkste Fraktion über 40 Mandate.

“Die Finnen” bereit für Regierung

“Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet”, sagte “Die Finnen”-Parteichef Jussi Halla-aho, der auch betonte, dass seine Partei grundsätzlich bereit für eine Regierungskoalition sei. “Die Finnen” ist eine patriotische, einwanderungs- und EU-kritische Partei, die in Zukunft mit AfD und FPÖ in der neuen Rechtsfraktion “Europäischen Allianz der Völker und Nationen” im EU-Parlament vertreten sein wird.

Schwierige Koalitionsbildung

Die Regierungsbildung in Finnland dürfte jedenfalls nicht ganz einfach werden. Für eine Linksregierung fehlt die Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokraten sind deshalb wohl auch auf die Konservativen angewiesen. Eine Koalition mit der Finnen-Partei gilt hingegen als sehr unwahrscheinlich.

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und benötigen deshalb jeden Euro, um die Menschen schonungslos aufzuklären.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder >> hier Förderer werden! <<

Werbung

Schwerpunkt

Gesellschaftvor 1 Monat

Liederbuchaffäre: Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch...

Kulturvor 1 Monat

Tradition seit 1864: Das Kremser Farbenkränzchen jährt sich zum 155. Mal

Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen. Krems. – Jedes Jahr veranstalten die Kremser Studentenverbindungen...

In eigener Sachevor 2 Monaten

Studie zu Liederbuch-Affäre: Vorwürfe waren falsch

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten “Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die...

Gesellschaftvor 2 Monaten

“Ostmark”: Burschenschaft kontert Darstellung als angeblicher NS-Begriff

Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als...

Gesellschaftvor 3 Monaten

“Europa am Abgrund”: Bestseller-Autor Markus Krall spricht in Ried

Die Rieder Mittelschulverbindung “Germania” organisiert einen Vortrag mit dem Finanzexperten Markus Krall. Ried/Innkreis. Am morgigen Freitag veranstaltet die Rieder Mittelschulverbindung...

Gesellschaftvor 3 Monaten

Wiener Akademikerball: Eine Chronik linksextremer Gewalt

Am Freitag fand der traditionsreiche Wiener Akademikerball in den Prunksälen der Wiener Hofburg statt. Diesmal blieben am Veranstaltungstag selbst die...

Beliebt