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Brexit: Großbritannien will Aufschub bis Ende Juni erwirken

Julian Schernthaner

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Die britische Premierministerin Theresa May sagte bei der Parlamentssitzung am Mittwoch, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief um eine Verschiebung des ‚Brexit’ um drei Monate ersucht.

London. – Eigentlich würde die zweijährige Frist, binnen welcher das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 aus der EU austreten muss, am 29. März ablaufen. Nachdem sich das britische Unterhaus allerdings nicht auf eine Zustimmung zu den ausverhandelten Konditionen verständigen wollte, würde an diesem Datum ein ‚harter’ Brexit – also ein Austritt ohne ein Abkommen mit der EU drohen.

400 Jahre alte Regel verbietet dritte Abstimmung

Zuletzt war May zum zweiten Mal mit der Vorlage der Verhandlungsergebnisse abgeblitzt, trotz einiger Nachbesserungen votierte das Parlament mit 391 zu 242 Stimmen vergangene Woche dagegen. Insbesondere der sogenannte ‚Backstop’ ist auf der Insel seit Monaten umstritten (Die Tagesstimme berichtete). Am Folgetag stimmten die Abgeordneten allerdings auch gegen einen ‚No-Deal-Brexit’.

Als die Premierministerin daraufhin neuerlich über den mit der EU verhandelten Deal abstimmen lassen wollte, sperrte sich dann der Parlamentssprecher John Bercow. Er verwies auf ein Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach eine Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung stehen darf. Das heißt: Ein neuerliches Votum über das Abkommen wäre nur mit wesentlichen Änderungen möglich.

Teilnahme an EU-Wahl nicht angestrebt

Dafür dürfte nun die Zeit davon laufen, weshalb eine Verschiebung des Austrittsdatums wahrscheinlich wurde. Der Wunsch auf diese kurze Fristverlängerung stützt sich darauf, dass bei einem längeren Aufschub wohl eine kurzfristige Teilnahme an der EU-Wahl am 26. Mai notwendig wäre. Dies lehnt die konservative Regierungschefin dem ORF zufolge allerdings ab – unter Verweis auf beiderseitiges Interesse.

Die größte Oppositionspartei Labour empfindet eine Verschiebung des Austrittsdatums als gangbare Variante, ist sich allerdings nicht sicher, welchen Nutzen dies hätte. May wiederum glaubt trotz ihres zweifachen Scheiterns jedenfalls weiterhin daran, dass es zu einer Zustimmung zum ausverhandelten Abkommen kommt.

Kommission gegen Aufschub bis Ende Juni

Wenig Freude mit dem Wunsch einer Fristverlängerung bis Ende Juni hat indes die Europäische Kommission. Deren scheidender Präsident Jean-Claude Juncker ist der Ansicht, dass die Briten bei einer Verschiebung über den Wahltermin hinaus an der Abstimmung teilnehmen müssten. Ein internes EU-Dokument sieht zudem „ernsthafte rechtliche und politische Risiken“ bei der von den Briten favorisierten Aufschubdauer.

Im Ernstfall wäre die Konstituierung des EU-Parlaments mitunter rechtswidrig, jede Entscheidung anfechtbar. Um Rechtssicherheit zu haben, wünscht die Kommission deshalb eine von zwei anderen Lösungen. Möglich wären eine technische Verlängerung bis 23. Mai ohne Beteiligung an der Wahl – oder mindestens bis Jahresende. In beiden Fällen soll diese einmalig sein. Nachverhandlungen schließt Juncker kategorisch aus.

Einstimmigkeit für Aufschub notwendig

Problematisch könnte sich allerdings auch die nötige Einstimmigkeit der übrigen 27 EU-Länder auswirken. Denn eine Verschiebung über den 23. Mai hinaus könnte Auswirkungen auf die EU-Wahl in gleich 14 Ländern haben. Eine Zustimmung bereits beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Zur Frage, welcher Art des Aufschubs die einzelnen Länder zustimmen würden, gibt es noch keinen eindeutigen Konsens. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa möchte einer kurzen Verlängerung zustimmen. Keinen Unterschied möchte Schweden machen, der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven ist sowohl für das kurze als auch das lange Szenario zu haben.

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Italien: Helfer von Berlin-Attentäter Amri ausgewiesen

Monika Šimić

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Anis Amri hatte 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei mehrere Menschen getötet.

Rom. – Italiens Innenministerium hat dreieinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin einen Tunesier ausgewiesen, der dem späteren Attentäter Anis Amri in seiner Wohnung eine Unterkunft gegeben hatte, bevor dieser dann im Zuge der Migrationskrise illegal nach Deutschland kam.

Algerier festgenommen

In Rom hieß es, dass es sich bei der Ausweisung um die erste Ausweisung eines Ausländers nach Ende des „Lock-downs” in Italien handelt. Bereits im Mai war in Italien außerdem ein Algerier festgenommen worden, der Amri einen gefälschten Personalausweis beschafft haben soll. Den gefälschten italienischen Ausweis benutzte Amri, ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber, den Ermittlungen zufolge Ende Juli 2016 auf einer Busfahrt von Italien nach Deutschland. Der gefasste Algerier gehört den Ermittlungen zufolge zu einer ganzen Bande von Passfälschern. Gegen elf weitere Verdächtige wird ermittelt. Seit 2015 hat Italien aus Sicherheitsgründen 482 Ausländer ausgewiesen, im vergangenen Jahr waren es 98 gewesen.

Kontakte in Salafistenszene

Am 19. Dezember 2016 hatte Amri einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin raste. Er tötete damals zwölf Menschen, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Amri, der wegen Körperverletzung und Brandstiftung bereits in Italien im Gefängnis gesessen war, hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

 

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Technik

Rassismus-Debatte: Dating-App für Homosexuelle löscht Filter „Ethnie”

Monika Šimić

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In Zukunft wird es den Nutzern dieser App nicht mehr möglich sein, nach der Ethnie zu filtern. Das gefällt nicht allen.

Die Dating-App „Grindr”, die von homo- und bisexuellen Männern sowie Transsexuellen genutzt wird, hat als Reaktion auf die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA angekündigt, die Filter-Einstellung „Ethnie” in der neuesten App-Version zu löschen. Damit wolle man als Unternehmen ein Zeichen setzen und die „Black-Lives-Matter”-Bewegung unterstützen. „Grindr” stand wegen des Filter-Merkmals schon häufiger in der Kritik.

„Grindr” will Rassismus bekämpfen

Die Filter-Einstellung, die nur Premium-Nutzer vorbehalten ist, ermöglicht es, die Suchergebnisse nach ethnischer Zugehörigkeit, Größe, Gewicht und anderen Merkmalen zu sortieren. Das Unternehmen hat den Filter lange Zeit verteidigt und gesagt, dass man Angehörige von bestimmten Minderheiten damit bei ihrer Suche nach anderen Personen eben jener Minderheit unterstützen würde. Auch bei anderen Dating-Apps stehen Nutzern ähnliche Filter-Einstellungen zur Verfügung.

In einer gestern auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme schreibt das Unternehmen: „Wir zeigen uns solidarisch mit der #BlackLivesMatter-Bewegung und den Hunderttausenden von queeren farbigen Menschen, die unsere App täglich nutzen.” Man werde Rassismus auf „Grindr” weiterhin bekämpfen, sowohl durch den Dialog mit der Community als auch durch eine Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und Hassrede, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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We will not be silent. Black lives matter. ⁣ ⁣ We were planning to announce our #PridePerseveres initiative today, but in light of the ongoing violence and injustices against our POC family, that no longer feels appropriate. How can we launch a month of celebration when so many of us are hurting? How can we celebrate Pride without acknowledging that we wouldn’t even HAVE a Pride month if it weren’t for the brave black, brown, trans, and queer folks whose uprising against the police at Stonewall gave birth to the modern LGBTQ+ rights movement? It is our responsibility to speak out against the hate and violence that such a vital part of our community continue to face.⁣ ⁣ We stand in solidarity with the #BlackLivesMatter movement and the hundreds of thousands of queer people of color who log in to our app every day. We will not be silent, and we will not be inactive. Today we are making donations to the Marsha P. Johnson Institute @mpjinstitute and Black Lives Matter @blklivesmatter, and urge you to do the same if you can (links in bio). We will continue to fight racism on Grindr, both through dialogue with our community and a zero-tolerance policy for racism and hate speech on our platform. As part of this commitment, and based on your feedback, we have decided to remove the ethnicity filter from our next release.⁣ ⁣ Tomorrow, we will announce our #PridePerseveres calendar, but in a different light. Yes, we can still come together in the spirit of Pride, but Pride this year has an added responsibility, a shifted tone, and a new priority that will be reflected in our programming—support and solidarity for queer people of color and the #BlackLivesMatter movement.

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Erst am vergangenen Wochenende hatte es für das Unternehmen massive Kritik gehagelt. Grund dafür war ein mittlerweile gelöschter Tweet des Unternehmens. Darin war der Aufruf „Fordere Gerechtigkeit” in Kombination mit dem Hashtag „Black Lives Matter” enthalten. Viele sahen diesen Tweet aufgrund der besagten Filter-Einstellung als hohle Solidaritätsbekundung.

Nutzer sind gespaltener Meinung

In den Sozialen Medien ist man bezüglich der Entfernung des Filters allerding gespaltener Meinung. Viele Nutzer zeigten sich wegen der kommenden Änderung erfreut, andere wiederum befürchten, dass Schwarze nun erst recht isoliert würden.

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Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA

Monika Šimić

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Im Zuge der Ausschreitungen kamen in den USA bereits mehrere Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Nun werden auch in europäischen Städten Proteste mit Bezug zum Tod von George Floyd organisiert.

Nach dem Tod von George Floyd ist es in den USA bisher in mindestens 140 Städten zu Protesten gekommen, die teils zu gewalttätigen Ausschreitungen und größeren Unruhen ausgeartet sind. Obwohl diese nach Angaben der Nationalgarde zuletzt nachgelassen haben, sind solche gewalttätigen Ausschreitungen und vor allem auch zu Plünderungen auch weiterhin vielerorts zu beobachten. Im Zuge der Unruhen sind bisher mehrere Personen gestorben und viele weitere verletzt worden.

Trump äußert sich zu Tod eines früheren Polizisten

Erst gestern sollen in St. Louis im Bundesstaat Missouri Plünderer einen früheren Polizisten erschossen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der 77-jährige David Dorn soll demnach tot auf einem Bürgersteig neben einem geplünderten Pfandhaus gefunden worden sein. Zunächst gab es offenbar noch keine Festnahme. Zum Tod des pensionierten Polizisten äußerte sich heute auch US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter drückte er seine Anteilnahme aus und kommentierte ein Bild, das Dorn zeigt, mit den Worten: „Wir ehren unsere Polizeibeamten, jetzt vielleicht noch mehr als je zuvor. Danke!”

 

Plünderungen und Übergriffe auf Ladenbesitzer

Die genaue Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit den Unruhen ist derzeit nicht bekannt. Viele ereigneten sich an Nebenschauplätzen. Auch die genaue Zahl der verletzten Polizisten und Zivilisten ist unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden im Rahmen der Ereignisse jedoch Tausende Personen festgenommen, davon 2.000 alleine in Los Angeles. Unzählige öffentliche Gebäude, Behörden, Geschäftslokale etc. wurden schwer beschädigt und geplündert. Zudem wurde eine unbestimmte Anzahl von Personen mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch Übergriffe auf Ladenbesitzer, die lediglich ihre Geschäftslokale bewachen wollten, sind keine Seltenheit. In Sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos, die solche Übergriffe zeigen.

Proteste schwappen nach Europa über

Indes kam es nun auch in Frankreich zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes in Polizeigewahrsam, ein Fall aus dem Jahr 2016. Zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es zu gewalttätigen Konfrontationen. Trotz eines Demonstrationsverbots haben in Paris und anderen französischen Städten Tausende Menschen protestiert. Allein vor einem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt demonstrierten am Dienstag der Polizei zufolge etwa 20.000 Menschen. Viele Menschen auf den Straßen nahmen direkten Bezug zu den derzeitigen Protesten in den USA. Protestteilnehmer trugen Schilder mit Slogans wie „Black Lives Matter” („Das Leben von Schwarzen zählt”) und „I can’t breathe” („Ich kann nicht atmen”).

Auch in Österreich wurden bereits Demonstrationen angekündigt. Die „Plattform Radikale Linke” etwa will am Donnerstag und am Freitag in Wien am Platz der Menschenrechte bzw. vor der US-Botschaft „gegen rassistische Polizeigewalt” demonstrieren.

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