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Brexit: Großbritannien will Aufschub bis Ende Juni erwirken

Julian Schernthaner

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am

Bild (Theresa May 2017): EU2017EE Estonian Presidency via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die britische Premierministerin Theresa May sagte bei der Parlamentssitzung am Mittwoch, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief um eine Verschiebung des ‚Brexit’ um drei Monate ersucht.

London. – Eigentlich würde die zweijährige Frist, binnen welcher das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 aus der EU austreten muss, am 29. März ablaufen. Nachdem sich das britische Unterhaus allerdings nicht auf eine Zustimmung zu den ausverhandelten Konditionen verständigen wollte, würde an diesem Datum ein ‚harter’ Brexit – also ein Austritt ohne ein Abkommen mit der EU drohen.

400 Jahre alte Regel verbietet dritte Abstimmung

Zuletzt war May zum zweiten Mal mit der Vorlage der Verhandlungsergebnisse abgeblitzt, trotz einiger Nachbesserungen votierte das Parlament mit 391 zu 242 Stimmen vergangene Woche dagegen. Insbesondere der sogenannte ‚Backstop’ ist auf der Insel seit Monaten umstritten (Die Tagesstimme berichtete). Am Folgetag stimmten die Abgeordneten allerdings auch gegen einen ‚No-Deal-Brexit’.

Als die Premierministerin daraufhin neuerlich über den mit der EU verhandelten Deal abstimmen lassen wollte, sperrte sich dann der Parlamentssprecher John Bercow. Er verwies auf ein Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach eine Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung stehen darf. Das heißt: Ein neuerliches Votum über das Abkommen wäre nur mit wesentlichen Änderungen möglich.

Teilnahme an EU-Wahl nicht angestrebt

Dafür dürfte nun die Zeit davon laufen, weshalb eine Verschiebung des Austrittsdatums wahrscheinlich wurde. Der Wunsch auf diese kurze Fristverlängerung stützt sich darauf, dass bei einem längeren Aufschub wohl eine kurzfristige Teilnahme an der EU-Wahl am 26. Mai notwendig wäre. Dies lehnt die konservative Regierungschefin dem ORF zufolge allerdings ab – unter Verweis auf beiderseitiges Interesse.

Die größte Oppositionspartei Labour empfindet eine Verschiebung des Austrittsdatums als gangbare Variante, ist sich allerdings nicht sicher, welchen Nutzen dies hätte. May wiederum glaubt trotz ihres zweifachen Scheiterns jedenfalls weiterhin daran, dass es zu einer Zustimmung zum ausverhandelten Abkommen kommt.

Kommission gegen Aufschub bis Ende Juni

Wenig Freude mit dem Wunsch einer Fristverlängerung bis Ende Juni hat indes die Europäische Kommission. Deren scheidender Präsident Jean-Claude Juncker ist der Ansicht, dass die Briten bei einer Verschiebung über den Wahltermin hinaus an der Abstimmung teilnehmen müssten. Ein internes EU-Dokument sieht zudem „ernsthafte rechtliche und politische Risiken“ bei der von den Briten favorisierten Aufschubdauer.

Im Ernstfall wäre die Konstituierung des EU-Parlaments mitunter rechtswidrig, jede Entscheidung anfechtbar. Um Rechtssicherheit zu haben, wünscht die Kommission deshalb eine von zwei anderen Lösungen. Möglich wären eine technische Verlängerung bis 23. Mai ohne Beteiligung an der Wahl – oder mindestens bis Jahresende. In beiden Fällen soll diese einmalig sein. Nachverhandlungen schließt Juncker kategorisch aus.

Einstimmigkeit für Aufschub notwendig

Problematisch könnte sich allerdings auch die nötige Einstimmigkeit der übrigen 27 EU-Länder auswirken. Denn eine Verschiebung über den 23. Mai hinaus könnte Auswirkungen auf die EU-Wahl in gleich 14 Ländern haben. Eine Zustimmung bereits beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Zur Frage, welcher Art des Aufschubs die einzelnen Länder zustimmen würden, gibt es noch keinen eindeutigen Konsens. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa möchte einer kurzen Verlängerung zustimmen. Keinen Unterschied möchte Schweden machen, der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven ist sowohl für das kurze als auch das lange Szenario zu haben.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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Schreiben an Erdogan: Das ist Russlands 12-Punkte-Plan für Syrien

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Putin & Erdogan 2015): kremlin.ru via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Russische Föderation unter Präsident Putin überreichte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Papier zu den russischen Zielen für Syrien.

Ankara. – Das brisante Schreiben wurde außerdem der Türkischen Heimatpartei (Vatan Partisi) zugespielt und daraufhin am gestrigen Freitag von der parteinahen Zeitung Aydınlık (wörtlich: „Aufklärung”) online sowie am heutigen Samstag in deren Printausgabe veröffentlicht. Bereits der erste Punkt macht klar, dass es Russlands Hauptziel sei, insbesondere die USA und Frankreich aus Syrien – und der Region insgesamt – zu verdrängen.

Moskau: Westliche Armeen sollen Syrien verlassen

Aus diesem Grund sei Russland nicht gegen die jüngste türkische Operation und halte Assad zurück. Aus Sicht Moskaus sei die Lösung der Syrienfrage nur dann möglich, wenn dieses „von westlichen Armeen befreit” sei. Der Kreml wertet die Türkei in diesem Sinne als befreundete Macht. Westmächte und Israel hätten die Kurden unterstützt, einschließlich von Gruppen, welche nach Sicht der Türkei und Russlands terroristische Ausrichtungen pflegen würden.

Russland werte das Eingreifen der Türkei in Rojava als „positive Sache”, weil sie eine „Entfernung der westlichen Mächte” gewährleiste. Diese hält man offenbar als notwendig, um zur „nächsten Phase zur Erlangung des Friedens” übergehen zu können, so die Aydınlık, nämlich die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – rund vier Millionen leben derzeit in der Türkei – in ihre Heimat.

Erfahrung aus Tschetschenien-Krise als Lösungsansatz

Diese Akzeptanz, so der zweite Punkt, sei mit einer Lösung der Problematik in Idlib verbunden – dort befand sich auch die letzte Hochburg der Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat. Hier erwartet sich Russland, dass Ankara sämtlichen oppositionellen Kräften künftig seine Unterstützung versagt. Gemäßigtere Gruppen könnten dabei eine Amnestie erhalten, radikalere sollen nach Libyen ausgewiesen werden.

Ein ähnliches Modell könnte auch im Kurdengebiet Anwendung finden. Russland, Syrien, der Iran und die Türkei könnten gemeinsam verschiedene Maßnahmen für pro-westliche respektive loyalistische Kräfte anwenden. Moskau will seine Erfahrung aus der Tschetschenien-Krise einbringen, als man ebenfalls eine Unterscheidung zwischen extremistischen und staatstreuen Kräften vornahm. Dies könne auch Erdogans Position im Inland stärken, da er bei der Opposition sein Gesicht bewahre.

Ziel: Westlichen Einfluss in Nahost zurückdrängen

Als vierte Überlegung würde Russland es begrüßen, wenn die Türkei zunehmende Distanz zur NATO übt, im Zweifelsfall bis hin zum Austritt. In diesem Fall kann man sich eine „engere militärische Zusammenarbeit” mit der Türkei” vorstellen. Zudem stellt Moskau der Türkei in Aussicht, im Falle amerikanischer Sanktionen, seine wirtschaftliche Unterstützung für das westasiatische Land auszubauen.

Auch sonst will man den amerikanischen und europäischen Einfluss in der Region, etwa im Irak, zurückdrängen. Russland habe ein „existenzielles Interesse”, dass Stabilität in der Region einkehre. Auch dafür kommt eine russisch-türkische Zusammenarbeit infrage. Russland sieht darin für die Staaten der Region eine „historische Chance auf friedlichem Wege […] ihre Hoheit und Souveränität zu festigen” (neunter und elfter Punkt).

Nordsyrien: Zerschlagung kurdischer Strukturen

Gleich mehrere Überlegungen (Punkte sechs bis acht) betreffen gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus. Russland will, dass Ankara die Unterstützung jeglicher terroristischer Gruppierungen ablehnt. Im Gegenzug ist es bereit, die Türkei bei Projekten, welche die Zukunft Syriens betreffen, einzubinden. Außerdem bietet Moskau an, sich nicht gegen die Kontrolle eines Grenzstreifens durch die Türkei zu stellen.

Moskau erklärt sich im Papier bereit, die „türkischen Interessen in Nordsyrien zu schützen” und die Verantwortung für das „Vorgehen gegen kurdische Terrororganisationen” zu übernehmen. Russland sei der Ansicht, dass die Kontrolle über Nordostsyrien wiedererlangt werden müsse. Die „durch Unterstützung des Westens zustande gekommene kurdische Verwaltungsstruktur” müsse „zerschlagen” werden, weil sie „indirekt, manchmal auch direkt” den „Weg für Terrorismus” ebne.

Russland will Stabilität in der Region

Insgesamt betont das Papier gleich mehrfach, dass Russland nach Stabilität in der Region strebt. In der russischen Außenpolitik gebe es „keine ideologische Grundlage und keinen Drang zur Kolonialisierung”. Man müsse sich daher in der Region seine Allianzen suchen statt Satellitenstaaten zu unterhalten. Jeder, welcher den Einfluss von EU und USA im Nahen Osten zurückdrängen wolle, sei ein Verbündeter Moskaus.

Dafür zeigt sich Russland im zehnten Punkt bereit, in Regionen, wo man unterschiedliche Akteure unterstütze, wie in Libyen – welches keine Priorität für Moskau darstelle – eine Einigung zu erzielen. In Ägypten fordert Russland dafür trotz des guten Verhältnisses von Putin und al-Sisi unbedingt eine Schwächung des Regimes. Im Jemen steht Russland laut Aydınlık auf der Seite der Huthi-Rebellen, während die Türkei erst im Frühjahr Luftangriffe gegen selbige hinnahm – ohne sich zu beteiligen.

Russland visiert gesamtheitliche Marschroute an

Insgesamt wünschen die Russen dem Papier zufolge, die Erarbeitung einer „für alle Parteien zufriedenstellende Marschroute”, um die „Hoheit und geopolitische Souveränität” aller Länder in der Region zu gewährleisten. Dabei sei es besonders wichtig, den Westen nicht zu involvieren. Moskau fürchtet, dass dieser „jede konstruktive Initiative” sabotieren könne.

Voraussetzung für das Gelingen all dieser Überlegung sei allerdings, dass die Türkei mit strategischer Unterstützung Russlands seine Politik bezüglich der arabischen Ländern und der Kurden mit anderen regionalen Zentren in Abstimmung bringe, so die Vorlage des Abkommens in seinem abschließenden, zwölften Punkt.

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Vučjak: Mehr als 1.500 Migranten in Lager angekommen

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Die Lage am Balkan bleibt weiter angespannt / Bild: Die Tagesstimme

Wie mehrere lokale Medien berichten, spitzt sich die Lage im überfüllten Migrantenlager Vučjak in Bosnien und Herzegowina zu. Die EU und die Vereinten Nationen fordern die Schließung des Lagers.

Bihać. Bereits seit mehreren Monaten ist die Ankunft von Migranten am Balkan Thema. Am Dienstag hatte sich nun die Situation im bosnischen Vučjak massiv verschärft, nachdem die dortigen Behörden rund 1.500 Migranten, die ohne Unterkunft in der Kleinstadt Bihać aufgegriffen wurden, in das Lager nahe der kroatischen Grenze gebracht hatten. Das Video, das eine lange Kolonne von Migranten zeigt, macht auf sozialen Medien aktuell die Runde.

Bürgermeister droht mit Versorgungsstopp

Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, kündigte daraufhin an, aus Protest gegen die fehlende Unterstützung durch die Zentralregierung in Sarajevo ab Montag die Versorgung von Migranten zu stoppen.

Das Camp, in dem sich zuerzeit über 2.000 Migranten befinden, besteht seit 14. Juni 2019 und war laut der kroatischen Tageszeitung Jutarnji List als Übergangslager gedacht. Dort wollte man jene Migranten unterbringen, für die es in den Zentren in Miral und Bira keinen Platz mehr gab. EU, UNO und Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović , kritisierten die dortigen Zustände und forderten nun die Schließung des völlig überfüllten Lagers Vučjak im Nordosten Bosniens.

Vertreter der drei Organisationen forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden. SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath warnt vor einer „massiven humanitären Katastrophe”. In einer Aussendung schrieb sie: „Nur einen Steinwurf von der EU-Außengrenze entfernt, offenbart sich die ganze Dramatik der ungelösten Migrationsfrage”. Schon seit geraumer Zeit steht das Lager in Vučjak wegen seines Standortes, der mangelnden hygienischen Zustände und dem fehlenden Zugang zu fließend Wasser in der Kritik.

Heuer schon mehr als 10.000 Ankünfte

Laut Angaben des Roten Kreuzes wurden im Jahr 2019 mehr als 10.500 Migranten in Bosnien und Herzegowina registriert. Der Großteil davon, etwa 7.000 Migranten, soll sich im Kanton Una-Sanska aufhalten. Bereits vor vier Monaten zeigte die Plattform Addendum in einer ihrer Recherchen auf, dass der Balkan wieder durchlässig und die Balkanroute Thema wird (mehr dazu in Der Balkan wird wieder durchlässig, die Ankünfte steigen).

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