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Deutschland

Wegen Kritik an Haushaltsplan: FDP-Kubicki fordert Grenell-Ausweisung

Joshua Hahn

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Symbolbild (US-Botschaft in Berlin): Times via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für die Ausweisung des US-amerikanischen Botschafters Richard Grenell ausgesprochen. Dieser hatte zuvor den Haushaltsplan der Bundesregierung kritisiert.

Berlin. – Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, soll Kubicki den Außenminister Heiko Maas dazu aufgefordert haben, den Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Für diese Forderung erntete der FDP-Spitzenpolitiker einigen Gegenwind aus mehreren politischen Lagern – einschließlich seines eigenen.

Kritik am Verteidigungshaushalt Deutschlands

Die Aufforderung Kubickis ist eine Replik auf die scharfe Kritik des US-Botschafters an den Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Zuvor wurde das von der NATO gesetzte Ziel von Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut verfehlt – Die Tagesstimme berichtete.

Grenell riet der Bundesregierung, den „ohnehin schon inakzeptablen Beitrag“ nicht noch weiter zu reduzieren, da dies ein „bedenkliches Signal“ an die NATO-Partner sei. Die Äußerungen des Botschafters riefen unmittelbar Kritik hervor. So bezeichnete Wolfgang Kubicki die Worte als inakzeptabel.

„Unsere Toleranz kennt auch Grenzen“

Weiter sagte der Bundestagsvizepräsident wörtlich: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen hat“. Das Verhalten sei nicht zu akzeptieren. Des Weiteren sei eine Ausweisung die logische Konsequenz zur Erhaltung der deutschen Selbstachtung. 

Kubicki tat außerdem den Gedanken kund, bei seinen Äußerungen von breitem Rückhalt profitieren zu können. Christian Lindner würde seine Einschätzung wahrscheinlich teilen, „auch wenn er es nicht so formulieren würde“. Linder äußerte sich allerdings bislang nicht dezidiert zu dem Kommentar.

Widerspruch teilweise aus eigener Partei

Gleichzeitig stößt Kubicki jedoch vielmehr sogar innerhalb seiner eigenen Partei auf Widerspruch. So empfiehlt der Fraktionsvize der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, „souveräne Gelassenheit“ im Umgang mit der Situation, und hält eine Ausweisung für zu weit gegriffen.

Grüne und AfD kritisieren Kubicki-Äußerung

Auch andere Fraktionen zeigten sich abwartend. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht die Kritik an Grenell zwar als berechtigt an. Eine Ausweisung sei aber “schlichtweg Käse”. Petr Bystron (AfD) warf Kubicki in einer Aussendung vor, sich “ein Vorbild an Venezuela” zu nehmen. Man stoße damit seiner Ansicht nach die “engsten Verbündeten vor den Kopf”.

SPD: Grenell ist„Diplomatischer Totalausfall“

Der Diplomat stand bereits vermehrt in Kritik, als er deutschen Unternehmen mit Sanktionen drohte, sollten sie das Projekt „Nord Stream 2“ unterstützen. Carsten Schneider (SPD) bezeichnete Grenell erst vor Kurzem aufgrund seines Verhaltens als „diplomatischen Totalausfall“.

Als Reaktion auf ein Interview mit dem den Republikanern nahestehenden Nachrichtenportal „Breitbart News“, in dem der Botschafter für ein Erstarken konservativer Kräfte in Europa plädierte, diffamierte Martin Schulz (ebenfalls SPD) den US-Botschafter damals als „rechtsextremen Kolonialoffizier“.


Weiterlesen:

Bundeswehr: Technik weiterhin in desolatem Zustand (17.3.2019)

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Deutschland

EU-Wahl: Union und SPD mit herben Verlusten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

CDU/CSU und SPD werden laut einer ersten ARD-Prognose von den Wählern abgestraft. Wahlsieger sind die Grünen, die ihre Stimmen sensationell verdoppeln können. Die AfD kann sich steigern und dürfte ein zweistelliges Ergebnis einfahren.

Einer ersten Wahlprognose zufolge können CDU/CSU zwar den ersten Platz bei der EU-Wahl halten. Trotzdem verlieren sie stark und liegen laut ARD-Prognose bei nur noch 28 Prozent der Stimmen (-7 %) . Auf Rang zwei kommen die Grünen, die sich von 11 auf 22 Prozent verdoppeln können.

Wahldesaster für die SPD

Noch schlimmer als der Union ergeht eslaut Prognose der SPD. Die Sozialdemokraten stürzen von 27 auf 15,5 Prozent der Stimmen und verlieren den zweiten Platz.

Die AfD kann sich von sieben auf 10,5 Prozent steigern, die FDP von drei auf 5,5 Prozent. Verluste gibt es für die Linkspartei, die bei nur noch 5,5 Prozent der Stimmen hält.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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