Herabwürdigung religiöser Lehren

Schwazer Politiker fordert Abschaffung

In der Debatte rund um den umstrittenen Tweet des Tiroler Grünen-Klubchefs Gebi Mair sorgt der Schwazer Gemeindepolitiker Benjamin Kranzl nun mit der Forderung nach ersatzloser Abschaffung des Straftatbestandes für Aufhorchen.

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Der parteifreie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl – hier vor der Stadtkirche seiner Heimstadt – fordert nach der Einstellung von Ermittlungen gegen den grünen Klubchef Gebi Mair die „ersatzlose Abschaffung“ des Straftatbestandes der Herabwürdigung religiöser Lehren. Bild (Kranzl Feb. 2019): Benjamin Kranzl / privat.

Schwaz. – Am Dienstag erklärte die Staatsanwaltschaft Innsbruck, mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen gegen den grünen Politiker wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aufzunehmen. Mair hatte mit der Äußerung zur Karfreitagsdebatte, wonach Jesus am Karfreitag um 15 Uhr „am Kreuz vor Lachen gestorben“ sei für breite Empörung gesorgt – Die Tagesstimme berichtete.

Verurteilung wegen Ramadan-Witzes

Der mittlerweile parteifreie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl stellt den gesamten Paragraphen nun in einer Aussendung „zur Disposition“. Der junge Familienvater musste nämlich einst selbst Bekanntschaft mit diesem Rechtsgut machen. Stein des Anstoßes war ein Witz auf Facebook über die am selben Tag wie eine eigene Grillfeier beginnende muslimische Fastenzeit.

Enthüllungen über die ÖVP

Die Worte „Ramadan mit dem RFJ Schwaz“ nebst dem Bild eines Spanferkels kosteten den jungen Familienvater einst seine Mitgliedschaft bei der freiheitlichen Jugend. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Die Richterin begründete ihr Urteil damals teilweise mit seiner politischen Ausrichtung sowie der Vorbildwirkung politischer Funktionsträger.

Grüne mit „situationselastischen Deutungen“

Er erinnerte etwa daran, dass die Grünen – neben anderen Fraktionen – im Anschluss an den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung Charlie Hebdo selbst die Abschaffung des Rechtsguts in Österreich forderte. Die Hereinnahme in die Strafrechtsnovelle 2015 scheiterte unter anderem an der Ablehnung des Vorstoßes durch den damaligen Justizministers Wolfang Brandstetter (ÖVP).

Auch angesichts dessen wundert sich Kranzl über die „situationselastischen Deutungen“ seitens „gewisser Parteien“. Bei seinem eigenen Fall hätten gerade die Grünen nämlich ihre „Überzeugungen schnell über Bord geworfen“. Ausgerechnet Mair geizte damals nicht mit Vorwürfen und sprach von einem „Bodensatz“ in der FPÖ.

Justiz: Kranzl moniert „zweierlei Maß“

Die Diskrepanz in der unterschiedlichen Behandlung von Mairs Fall zu seinem eigenen sieht er als Zeichen der Anwendung von „zweierlei Maß“. Entweder würden „opportune Meinungen informell politische Immunität genießen“. Oder aber der Staat stufe manche Religionen schlichtweg als „schützenswerter als andere“ ein. Beides, so Kranzl, wäre eine „Farce für die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat“.

Plädoyer für „ersatzlose Abschaffung“

Aus diesem Grund sympathisiert der Gemeindepolitiker mit einer „ersatzlosen Abschaffung“ des Paragraphen. Dessen kriminalpolitische Relevanz sei gering, religiöse Menschen durch die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verhetzung „ausreichend geschützt“. Gläubige bräuchten seines Erachtens nach „keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen“.

Er wünscht sich vielmehr eine „ernsthafte Diskussion“ über die Bedeutung der Religions- und Meinungsfreiheit. Seine Ausführungen rundete er auch deshalb mit einem Zitat des jüdischen deutschen Journalisten Henryk Broder ab. Jener träumte einst von einer Kirche in Mekka, die man „schon von Weitem sehen“ könne.


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