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Österreich

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung

Julian Schernthaner

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am

Der parteifreie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl - hier vor der Stadtkirche seiner Heimstadt - fordert nach der Einstellung von Ermittlungen gegen den grünen Klubchef Gebi Mair die "ersatzlose Abschaffung" des Straftatbestandes der Herabwürdigung religiöser Lehren. Bild (Kranzl Feb. 2019): Benjamin Kranzl / privat.

In der Debatte rund um den umstrittenen Tweet des Tiroler Grünen‐Klubchefs Gebi Mair sorgt der Schwazer Gemeindepolitiker Benjamin Kranzl nun mit der Forderung nach ersatzloser Abschaffung des Straftatbestandes für Aufhorchen.

Schwaz. – Am Dienstag erklärte die Staatsanwaltschaft Innsbruck, mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen gegen den grünen Politiker wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aufzunehmen. Mair hatte mit der Äußerung zur Karfreitagsdebatte, wonach Jesus am Karfreitag um 15 Uhr „am Kreuz vor Lachen gestorben” sei für breite Empörung gesorgt – Die Tagesstimme berichtete.

Verurteilung wegen Ramadan‐Witzes

Der mittlerweile parteifreie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl stellt den gesamten Paragraphen nun in einer Aussendung „zur Disposition”. Der junge Familienvater musste nämlich einst selbst Bekanntschaft mit diesem Rechtsgut machen. Stein des Anstoßes war ein Witz auf Facebook über die am selben Tag wie eine eigene Grillfeier beginnende muslimische Fastenzeit.

Die Worte „Ramadan mit dem RFJ Schwaz” nebst dem Bild eines Spanferkels kosteten den jungen Familienvater einst seine Mitgliedschaft bei der freiheitlichen Jugend. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Die Richterin begründete ihr Urteil damals teilweise mit seiner politischen Ausrichtung sowie der Vorbildwirkung politischer Funktionsträger.

Grüne mit „situationselastischen Deutungen”

Er erinnerte etwa daran, dass die Grünen – neben anderen Fraktionen – im Anschluss an den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung Charlie Hebdo selbst die Abschaffung des Rechtsguts in Österreich forderte. Die Hereinnahme in die Strafrechtsnovelle 2015 scheiterte unter anderem an der Ablehnung des Vorstoßes durch den damaligen Justizministers Wolfang Brandstetter (ÖVP).

Auch angesichts dessen wundert sich Kranzl über die „situationselastischen Deutungen” seitens „gewisser Parteien”. Bei seinem eigenen Fall hätten gerade die Grünen nämlich ihre „Überzeugungen schnell über Bord geworfen”. Ausgerechnet Mair geizte damals nicht mit Vorwürfen und sprach von einem „Bodensatz” in der FPÖ.

Justiz: Kranzl moniert „zweierlei Maß”

Die Diskrepanz in der unterschiedlichen Behandlung von Mairs Fall zu seinem eigenen sieht er als Zeichen der Anwendung von „zweierlei Maß”. Entweder würden „opportune Meinungen informell politische Immunität genießen”. Oder aber der Staat stufe manche Religionen schlichtweg als „schützenswerter als andere” ein. Beides, so Kranzl, wäre eine „Farce für die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat”.

Plädoyer für „ersatzlose Abschaffung”

Aus diesem Grund sympathisiert der Gemeindepolitiker mit einer „ersatzlosen Abschaffung” des Paragraphen. Dessen kriminalpolitische Relevanz sei gering, religiöse Menschen durch die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verhetzung „ausreichend geschützt”. Gläubige bräuchten seines Erachtens nach „keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen”.

Er wünscht sich vielmehr eine „ernsthafte Diskussion” über die Bedeutung der Religions‐ und Meinungsfreiheit. Seine Ausführungen rundete er auch deshalb mit einem Zitat des jüdischen deutschen Journalisten Henryk Broder ab. Jener träumte einst von einer Kirche in Mekka, die man „schon von Weitem sehen” könne.


Weiterlesen:

Umstrittener Karfreitags‐Tweet: Keine Ermittlungen gegen Grünen‐Politiker (20.3.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    forwa

    23. März 2019 at 19:27

    Jetzt sind wir soweit, dass die Religion als unnötig deklariert wird. Gewissenslosigkeit und absolute Freiheit ufern mit solchen Absichten aus. Wer sich über den islamischen Glauben kritische Worte erlaubt, wird als rassistisch und böse bezeichnet, und erleichtert dieser Glaubensrichtung die zielgesetzte Eroberung in ihren ausweitenden Umfeldern.
    Wehe man ist Christ, wird hier „andersherum” kritisiert und gelegentlich darüber auch gelästert. Ein infames, ungerechtes Maß diktiert die konträren Beurteilungen. Auch ein Glaube hat seine guten Seiten, man kann bereits beobachten, wie der Mensch gemeinhin moralisch ausufert, weil ihm das Gewissen und der Respekt lästig sind. Gotteslästerung darf man sich dem Islam gegenüber nicht im geringsten erlauben, aber Christen werden verfolgt, wo ist der Aufschrei im Rahmen der Menschenrechte?

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Österreich

FPÖ auch weiterhin für Koalition mit ÖVP

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.

Wien. Am Samstag erklärte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky in der Ö1‐Reihe „Im Journal zu Gast”, dass die FPÖ zwar nicht um eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP betteln werde. Sie wirbt aber weiterhin dafür, heute unter anderem mit einer Aussendung. Der ehemalige ÖVP‐Regierungskoordinator Gernot Blümel geht in einem Zeitungsinterview unterdessen auf Distanz zum Regierungspartner.

Schwarz‐grüne Koalition wäre „verheerend”

In der Aussendung der FPÖ geht es um die Sorge vor einem möglichen Konjunkturdämpfer für Deutschland und mögliche Folgen für Österreich. Darin wird dann auch der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zitiert. „Aus meiner Sicht ist nur eine Koalition aus ÖVP und FPÖ in der Lage, hier unterstützende Akzente zu setzen, um die heimische Wirtschaft auf Kurs zu halten. Eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen wäre verheerend für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreichs”, ist Fuchs überzeugt. Schwarz‐Grün bedeute höhere Steuern, mehr Bürokratie sowie eine Politik der Verbote.

Es wäre an der Zeit, dass Altkanzler Kurz dieser möglichen standortfeindlichen Koalition der Unvernunft eine Absage erteilt. Nur in einer Koalition mit der FPÖ unter Norbert Hofer könnten die Probleme rasch angepackt werden”. Fuchs spricht sich daher für eine Fortsetzung der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ aus – jedoch nicht um jeden Preis. „Der vor zwei Jahren eingeschlagene erfolgreiche Kurs muss fortgesetzt werden – ein links abbiegen gibt es mit der FPÖ nicht”, hält Fuchs abschließend fest.

Blümel fordert „lückenlose” Aufklärung rund um Ibiza‐Video

Gernot Blümel (ÖVP) ging in einem Interview mit der Sonntags-„Presse” indes auf die Frage ein, ob die Koalition mit der FPÖ ein Fehler gewesen sei. „Im Nachhinein ist man immer g’scheiter. Im Vorhinein kann man in niemanden hineinschauen”, sagte er. Er verlangt, dass vor einer Fortsetzung der Zusammenarbeit rund um das Ibiza‐Video „alles lückenlos aufgeklärt werden muss”. Dass die FPÖ diesen Willen nicht gehabt habe, sei der Grund für die ÖVP gewesen, Türkis‐Blau zu beenden. Diesen Willen vermisse Blümel nach wie vor.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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