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Österreich

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung

Julian Schernthaner

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Der parteifreie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl - hier vor der Stadtkirche seiner Heimstadt - fordert nach der Einstellung von Ermittlungen gegen den grünen Klubchef Gebi Mair die "ersatzlose Abschaffung" des Straftatbestandes der Herabwürdigung religiöser Lehren. Bild (Kranzl Feb. 2019): Benjamin Kranzl / privat.

In der Debatte rund um den umstrittenen Tweet des Tiroler Grünen-Klubchefs Gebi Mair sorgt der Schwazer Gemeindepolitiker Benjamin Kranzl nun mit der Forderung nach ersatzloser Abschaffung des Straftatbestandes für Aufhorchen.

Schwaz. – Am Dienstag erklärte die Staatsanwaltschaft Innsbruck, mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen gegen den grünen Politiker wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aufzunehmen. Mair hatte mit der Äußerung zur Karfreitagsdebatte, wonach Jesus am Karfreitag um 15 Uhr “am Kreuz vor Lachen gestorben” sei für breite Empörung gesorgt – Die Tagesstimme berichtete.

Verurteilung wegen Ramadan-Witzes

Der mittlerweile parteifreie Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl stellt den gesamten Paragraphen nun in einer Aussendung “zur Disposition”. Der junge Familienvater musste nämlich einst selbst Bekanntschaft mit diesem Rechtsgut machen. Stein des Anstoßes war ein Witz auf Facebook über die am selben Tag wie eine eigene Grillfeier beginnende muslimische Fastenzeit.

Die Worte “Ramadan mit dem RFJ Schwaz” nebst dem Bild eines Spanferkels kosteten den jungen Familienvater einst seine Mitgliedschaft bei der freiheitlichen Jugend. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Die Richterin begründete ihr Urteil damals teilweise mit seiner politischen Ausrichtung sowie der Vorbildwirkung politischer Funktionsträger.

Grüne mit “situationselastischen Deutungen”

Er erinnerte etwa daran, dass die Grünen – neben anderen Fraktionen – im Anschluss an den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung Charlie Hebdo selbst die Abschaffung des Rechtsguts in Österreich forderte. Die Hereinnahme in die Strafrechtsnovelle 2015 scheiterte unter anderem an der Ablehnung des Vorstoßes durch den damaligen Justizministers Wolfang Brandstetter (ÖVP).

Auch angesichts dessen wundert sich Kranzl über die “situationselastischen Deutungen” seitens “gewisser Parteien”. Bei seinem eigenen Fall hätten gerade die Grünen nämlich ihre “Überzeugungen schnell über Bord geworfen”. Ausgerechnet Mair geizte damals nicht mit Vorwürfen und sprach von einem “Bodensatz” in der FPÖ.

Justiz: Kranzl moniert “zweierlei Maß”

Die Diskrepanz in der unterschiedlichen Behandlung von Mairs Fall zu seinem eigenen sieht er als Zeichen der Anwendung von “zweierlei Maß”. Entweder würden “opportune Meinungen informell politische Immunität genießen”. Oder aber der Staat stufe manche Religionen schlichtweg als “schützenswerter als andere” ein. Beides, so Kranzl, wäre eine “Farce für die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat”.

Plädoyer für “ersatzlose Abschaffung”

Aus diesem Grund sympathisiert der Gemeindepolitiker mit einer “ersatzlosen Abschaffung” des Paragraphen. Dessen kriminalpolitische Relevanz sei gering, religiöse Menschen durch die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verhetzung “ausreichend geschützt”. Gläubige bräuchten seines Erachtens nach “keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen”.

Er wünscht sich vielmehr eine “ernsthafte Diskussion” über die Bedeutung der Religions- und Meinungsfreiheit. Seine Ausführungen rundete er auch deshalb mit einem Zitat des jüdischen deutschen Journalisten Henryk Broder ab. Jener träumte einst von einer Kirche in Mekka, die man “schon von Weitem sehen” könne.


Weiterlesen:

Umstrittener Karfreitags‐Tweet: Keine Ermittlungen gegen Grünen‐Politiker (20.3.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    forwa

    23. März 2019 at 19:27

    Jetzt sind wir soweit, dass die Religion als unnötig deklariert wird. Gewissenslosigkeit und absolute Freiheit ufern mit solchen Absichten aus. Wer sich über den islamischen Glauben kritische Worte erlaubt, wird als rassistisch und böse bezeichnet, und erleichtert dieser Glaubensrichtung die zielgesetzte Eroberung in ihren ausweitenden Umfeldern.
    Wehe man ist Christ, wird hier “andersherum” kritisiert und gelegentlich darüber auch gelästert. Ein infames, ungerechtes Maß diktiert die konträren Beurteilungen. Auch ein Glaube hat seine guten Seiten, man kann bereits beobachten, wie der Mensch gemeinhin moralisch ausufert, weil ihm das Gewissen und der Respekt lästig sind. Gotteslästerung darf man sich dem Islam gegenüber nicht im geringsten erlauben, aber Christen werden verfolgt, wo ist der Aufschrei im Rahmen der Menschenrechte?

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

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Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

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von

ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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