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Gesellschaft

Italienische Behörden beschlagnahmen NGO‐Schiff

Monika Šimić

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am

Symbolbild: By Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die „Mare Jonio” hatte 49 Migranten an Bord, bei denen es sich ausschließlich um Männer handelte. Gegen die Crew wird nun eine Untersuchung wegen Begünstigung der illegalen Migration eingeleitet.

Lampedusa/Rom. Am Dienstag hat das italienische Schiff „Mare Jonio” mit insgesamt 49 Migranten an Bord den Hafen der süditalienischen Insel Lampedusa erreicht und ist von den Justizbehörden beschlagnahmt worden. Die Justizbehörden leiteten eine Untersuchung gegen die Crew wegen Begünstigung der illegalen Migration ein, berichteten italienische Medien.

49 Migranten – ausschließlich Männer

Schiffe der italienischen Polizei eskortierten die „Mare Jonio” in den Hafen. Davor hatte die Polizei den Befehl gegeben, die Migranten an Land zu bringen. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Crewmitglieder befragt werden. Bei den 49 Migranten handelt es sich um Männer, darunter 14 Minderjährige, die aus Kamerun, Gambia, Guinea und Senegal stammen.

Dieses Schiff hat die Regeln missachtet und das Leben der Migranten aufs Spiel gesetzt”, erklärte der italienische Vizepremier Luigi Di Maio. Der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, hingegen begrüßte die Landung der Migranten. „Lampedusa ist ein italienischer Hafen und die ‚Mare Jonio’ ist ein italienisches Schiff”, so Martello.

Salvinis Immunität nicht aufgehoben

Salvini wurde im Fall des Schiffs „Diciotti” unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er gerettete Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. Ein Prozess hätte nur dann stattfinden können, wenn der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt worden wäre.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, stimmte der Senat in Rom gestern Abend gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis.

Entschiedenes Vorgehen gegen NGOs

Die italienische Regierung demonstrierte außerdem, dass sie gegen private Seenotretter, die sich nicht ihren Vorgaben beugen, künftig noch entschiedener vorgehen will. Im Fall der „Mare Jonio” sagte der Innenminister, dass er auf eine Festnahme der Schiffsbesatzung hoffe.

Sie habe Anweisungen der libyschen Küstenwache ignoriert und sich zudem in Richtung Italien begeben, statt einen Hafen im näher gelegenen Libyen oder Tunesien anzusteuern. Der Kapität hätte zudem ein Verbot missachtet, in italienischen Gewässern zu fahren.

Weiterlesen:

Strenger Asylkurs zeigt Wirkung: 95 Prozent weniger Ankünfte in Italien (18.03.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    21. März 2019 at 13:39

    …stimmte der Senat in Rom gestern Abend gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis.”
    Die Immunität aufheben um ihn anklagen zu können, weil er Recht und Gesetz durchgesetzt hat? Weil er die europäischen Außengrenzen beschützt hat (wie es ja angeblich das erklärte Ziel der EU und Aufgabe von Frontex ist!)? Weil er „Seenotrettung” als das entlarvt, was es ist: Schleppertum und Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt!
    Es ist kaum mehr zum Aushalten – wenn schon die Immunität aufheben, dann bitte bei denjenigen, die gegen unser Grundgesetz (Art. 16a), gegen Schengen und Dublin und gegen den Eid, den sie geschworen haben, verstoßen…!

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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