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Gesellschaft

Italienische Behörden beschlagnahmen NGO-Schiff

Monika Šimić

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Die „Mare Jonio“ hatte 49 Migranten an Bord, bei denen es sich ausschließlich um Männer handelte. Gegen die Crew wird nun eine Untersuchung wegen Begünstigung der illegalen Migration eingeleitet.

Lampedusa/Rom. Am Dienstag hat das italienische Schiff „Mare Jonio“ mit insgesamt 49 Migranten an Bord den Hafen der süditalienischen Insel Lampedusa erreicht und ist von den Justizbehörden beschlagnahmt worden. Die Justizbehörden leiteten eine Untersuchung gegen die Crew wegen Begünstigung der illegalen Migration ein, berichteten italienische Medien.

49 Migranten – ausschließlich Männer

Schiffe der italienischen Polizei eskortierten die „Mare Jonio“ in den Hafen. Davor hatte die Polizei den Befehl gegeben, die Migranten an Land zu bringen. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Crewmitglieder befragt werden. Bei den 49 Migranten handelt es sich um Männer, darunter 14 Minderjährige, die aus Kamerun, Gambia, Guinea und Senegal stammen.

„Dieses Schiff hat die Regeln missachtet und das Leben der Migranten aufs Spiel gesetzt“, erklärte der italienische Vizepremier Luigi Di Maio. Der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, hingegen begrüßte die Landung der Migranten. „Lampedusa ist ein italienischer Hafen und die ‚Mare Jonio‘ ist ein italienisches Schiff“, so Martello.

Salvinis Immunität nicht aufgehoben

Salvini wurde im Fall des Schiffs „Diciotti“ unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er gerettete Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. Ein Prozess hätte nur dann stattfinden können, wenn der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt worden wäre.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, stimmte der Senat in Rom gestern Abend gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis.

Entschiedenes Vorgehen gegen NGOs

Die italienische Regierung demonstrierte außerdem, dass sie gegen private Seenotretter, die sich nicht ihren Vorgaben beugen, künftig noch entschiedener vorgehen will. Im Fall der „Mare Jonio“ sagte der Innenminister, dass er auf eine Festnahme der Schiffsbesatzung hoffe.

Sie habe Anweisungen der libyschen Küstenwache ignoriert und sich zudem in Richtung Italien begeben, statt einen Hafen im näher gelegenen Libyen oder Tunesien anzusteuern. Der Kapität hätte zudem ein Verbot missachtet, in italienischen Gewässern zu fahren.

Weiterlesen:

Strenger Asylkurs zeigt Wirkung: 95 Prozent weniger Ankünfte in Italien (18.03.2019)

1 Comment

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  1. Avatar

    Klasube

    21. März 2019 at 13:39

    „…stimmte der Senat in Rom gestern Abend gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis.“
    Die Immunität aufheben um ihn anklagen zu können, weil er Recht und Gesetz durchgesetzt hat? Weil er die europäischen Außengrenzen beschützt hat (wie es ja angeblich das erklärte Ziel der EU und Aufgabe von Frontex ist!)? Weil er „Seenotrettung“ als das entlarvt, was es ist: Schleppertum und Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt!
    Es ist kaum mehr zum Aushalten – wenn schon die Immunität aufheben, dann bitte bei denjenigen, die gegen unser Grundgesetz (Art. 16a), gegen Schengen und Dublin und gegen den Eid, den sie geschworen haben, verstoßen…!

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