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US-Präsidentschaftswahlkampf

Keine Hinweise auf Manipulation

Laut Robert Mueller gibt es keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland durch Trumps Wahlkampfteam. Der US-Präsident sieht sich nun “völlig entlastet” und bezeichnete die Untersuchungen auf Twitter als „Schande“ und „illegales Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist“.

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<p>Symbolbilder (Mueller 2012/Trump 2017): The White House via Wikimedia Commons [CC0] / Collage: Die Tagesstimme.</p>

Symbolbilder (Mueller 2012/Trump 2017): The White House via Wikimedia Commons [CC0] / Collage: Die Tagesstimme.

Washington. Wie aus einer Zusammenfassung  des Ermittlungsberichts über die russische Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 in den USA hervorgeht, hat Sonderermittler Robert Mueller keine Hinweise auf Absprachen des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Trump sieht sich “völlig entlastet”. Dennoch forderten die oppositionellen Demokraten weitere Aufklärung über den Mueller-Bericht, der laut US-Justizministerium keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland durch Trumps Wahlkampfteam erbrachte.

“Illegales Unterfangen”

Donald Trump bezeichnete die Untersuchungen auf Twitter als „Schande“ und „illegales Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist“. Mueller sieht es zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Die russische Seite habe sogar „zahlreiche Angebote“ gemacht, das Trump-Team in Rennen gegen die Demokratin Hillary Clinton zu unterstützen.

Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit fand Mueller jedoch nicht. „Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungs-Aktivitäten verschworen oder koordiniert haben“, zitierte Barr aus Muellers Bericht.

Keine Anhaltspunkte für Straftat

Zu der zweiten Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen etwa durch die Entlassung von FBI-Chef James Comey behinderte, legte sich Mueller nicht fest. „Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet“, zitierte Barr weiter aus dem Bericht. Das Justizministerium folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Muellers Ermittlungen führten zu insgesamt 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Trump-Mitarbeiter. Barr erklärte am Sonntag, dass es keine weiteren Anklagen geben werde.

Demokraten fordern weitere Untersuchungen

Die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer forderten dagegen, es sei „dringend“ erforderlich, dass der „vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden“. Barr sei nicht „neutral“. Sein Brief an den US-Kongress werfe genauso viele Frage auf wie er Antworten liefere. Der Justizminister soll nun vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen werden.

Die Demokraten, die im US-Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn die Mehrheit innehaben, haben mehrere parlamentarische Untersuchungen gegen Trump eingeleitet, in denen es um die Russland-Verbindungen des Präsidenten oder auch um Zahlungen von Schweigegeld geht.

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