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US‐Präsidentschaftswahlkampf: Keine Hinweise auf Manipulation

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbilder (Mueller 2012/Trump 2017): The White House via Wikimedia Commons [CC0] / Collage: Die Tagesstimme.

Laut Robert Mueller gibt es keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland durch Trumps Wahlkampfteam. Der US‐Präsident sieht sich nun “völlig entlastet” und bezeichnete die Untersuchungen auf Twitter als „Schande” und „illegales Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist”.

Washington. Wie aus einer Zusammenfassung  des Ermittlungsberichts über die russische Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 in den USA hervorgeht, hat Sonderermittler Robert Mueller keine Hinweise auf Absprachen des Wahlkampfteams von US‐Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Trump sieht sich “völlig entlastet”. Dennoch forderten die oppositionellen Demokraten weitere Aufklärung über den Mueller‐Bericht, der laut US‐Justizministerium keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland durch Trumps Wahlkampfteam erbrachte.

Illegales Unterfangen”

Donald Trump bezeichnete die Untersuchungen auf Twitter als „Schande” und „illegales Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist”. Mueller sieht es zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Die russische Seite habe sogar „zahlreiche Angebote” gemacht, das Trump‐Team in Rennen gegen die Demokratin Hillary Clinton zu unterstützen.

Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit fand Mueller jedoch nicht. „Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder des Trump‐Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungs‐Aktivitäten verschworen oder koordiniert haben”, zitierte Barr aus Muellers Bericht.

Keine Anhaltspunkte für Straftat

Zu der zweiten Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen etwa durch die Entlassung von FBI‐Chef James Comey behinderte, legte sich Mueller nicht fest. „Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet”, zitierte Barr weiter aus dem Bericht. Das Justizministerium folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Muellers Ermittlungen führten zu insgesamt 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Trump‐Mitarbeiter. Barr erklärte am Sonntag, dass es keine weiteren Anklagen geben werde.

Demokraten fordern weitere Untersuchungen

Die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer forderten dagegen, es sei „dringend” erforderlich, dass der „vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden”. Barr sei nicht „neutral”. Sein Brief an den US‐Kongress werfe genauso viele Frage auf wie er Antworten liefere. Der Justizminister soll nun vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen werden.

Die Demokraten, die im US‐Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn die Mehrheit innehaben, haben mehrere parlamentarische Untersuchungen gegen Trump eingeleitet, in denen es um die Russland‐Verbindungen des Präsidenten oder auch um Zahlungen von Schweigegeld geht.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    25. März 2019 at 16:50

    Die Demokraten verplempern ihre Zeit. Sie beissen sich an D. Trump fest und blamieren sich nur noch. Sie machen genau so unfähig weiter wie vor drei Jahren statt Wähler mit Programmen und ehrlicher Arbeit zu überzeugen. Gefühlt laufen bei denen 25 Leute rum, die alle Präsident werden wollen, die aber bei Sandoz nicht mal Gruppenleiter würden. D. Trump muss sich da nur noch lachend hinstellen und den Wählern seine Bilanz präsentieren. Wie bei seiner Rede zur Lage der Nation.
    Es wird sich noch zeigen, ob J. Biden unter diesen Bedingungen antritt. Für einen Generationenwechsel, in Richtung uralt, steht ja noch B. Sanders bereit.

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Welt

Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz‐Aktion vor Gericht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch‐italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Paris. - Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps”, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch‐italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.

Bis zu ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe” sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.

An der „Defend Europe”-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.


Weiterlesen:

Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze (21.04.2018)

Frankreich: Mehrere Identitäre in Polizeigewahrsam (30.01.2019)

Frankreich: Festgenommene identitäre Aktivisten wieder freigelassen (30.01.2019)

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China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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ASDF Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Pariser Stadtrat habe zudem zugestimmt, der Mittelmeer‐NGO SOS Mediterranee 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen.

Paris. Wie der ORF berichtet, will Paris den deutschen Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleihen. Damit wolle man die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte würdigen, teilte das Pariser Rathaus heute mit.

100.000 Euro Soforthilfe

Rackete und Klemp sollen die „Medaille Grand Vermeil de la Ville de Paris” erhalten. Der Stadtrat habe zudem zugestimmt, der französischen Mittelmeer‐NGO SOS Mediterranee 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen, hieß es in der Mitteilung.

Rackete hatte für die deutsche Organisation Sea‐Watch ein Schiff mit Dutzenden Migranten ohne Genehmigung nach Italien gefahren (Die Tagesstimme berichtete). Pia Klemp war als Kapitänin der Organisation Jugend Rettet im Sommer 2017 bekannt geworden. Damals wurde das Schiff „Iuventa“ in Italien beschlagnahmt. Beiden wird Beihilfe zu illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Lob und Unterstüztung für Rackete

Bereits zuvor gab es Lob und Unterstüztung für Rackete. Die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer‐Umlauf und Jan Böhmermann starteten etwa einen Spendenaufruf. In einem gemeinsamen Videoaufruf erklärten die beiden, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”. Auch Politiker wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und Sawsan Chebli (ebenfalls SPD) bekundeten ganz offen ihre Unterstützung für die Sea‐Watch Kapitänin Rackete. Vor etwa einer Woche erklärte außerdem der deutsche Erzbischof Stefan Heße: „Wer wie die Kapitänin ein Menschenleben rettet, steht in der Nachfolge Jesu” (Die Tagesstimme berichtete).

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