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Israel: Trump erkennt Souveränität über Golanhöhen an

Joshua Hahn

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Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der US‐amerikanische Präsident hat bekannt gegeben, die Souveränität über die in Syrien liegenden Golanhöhen anzuerkennen.

Washington, D.C. – Bekannt gegeben wurde die Anerkennung beim Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, wie die „Welt“ berichtet. Seit die Golanhöhen im Jahr 1981 durch Israel annektiert wurde, bemühte sich die Regierung um eine offizielle Anerkennung als israelisches Staatsgebiet.

Historischer Schritt“

Sowohl der amerikanische Präsident als auch Benjamin Netanjahu sprachen bei der offiziellen Zeremonie von einem „historischen Schritt“. Der israelische Ministerpräsident bedankte sich und erklärte, dass Israel „niemals einen besseren Freund“ gehabt hätte, als Donald Trump. Die Annexion begann mit dem Sechstagekrieg 1967.

Nachdem 1974 ein Waffenstillstand beschlossen wurde, wird das Gebiet bis zum heutigen Tag durch Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen abgesichert, darunter bis 2013 vier Jahrzehnte lang auch zahlreiche Österreicher. Immer wieder kommt es jedoch besonders seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs zu Ausschreitungen und Raketenangriffen durch Israel und Syrien.

Kritik durch syrische Regierung 

Die Regierung Syriens reagierte umgehend mit harter Kritik. So sei die Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch die USA ein „abscheulicher Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens“. Wie die „Tagesschau“ berichtet, war außerdem die Rede von einem „Schlag gegen die internationale Gemeinschaft“.

Weitere Kritik wurde von Seiten der Europäischen Union und Russland laut: Beide wollen die Anerkennung auch in Zukunft ablehnen. Die russische Regierung sorgt sich außerdem um die Friedenssicherung im besagten Gebiet und befürchtet eine weitere Eskalation des Konflikts.

Iran und Türkei wollen UN einschalten

Ebenfalls besorgt über die Lage im Nahen Osten zeigten sich die iranische Regierung sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser will als Reaktion die UN einschalten. Bisher sind die Golanhöhen von den Vereinten Nationen lediglich als durch Israel besetztes syrisches Gebiet anerkannt.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Elisabeth

    26. März 2019 at 13:58

    Was will sich der eigentlich noch alles unter den Nagel reißen . reicht es noch nicht das er ganz Palästina schon gestohlen hat ? Und Trump unterstützt das?

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    26. März 2019 at 14:42

    Ein ganz besonderer Brandstifter ‚der „Herr” im „weißen Haus”!

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Welt

Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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