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Gesellschaft

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Am Montagabend berichtete Martin Sellner, der Leiter der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) davon, dass Beamte in Verbindung mit Ermittlungen zum Attentat in Christchurch seine Wohnung in Wien durchsucht hätten.

Wien. – Der mutmaßliche Grund für die Maßnahme ist unglaublich: Nach Angaben Sellners beruft man sich dabei nämlich auf eine „unverhältnismäßig hohe Spende” zum Jahresanfang 2018, welche der damals völlig unbekannte spätere Neuseeland-Attentäter offenbar tätigte. Der patriotische Aktivist beteuert gleichzeitig, den Mann niemals getroffen zu haben.

Hausdurchsuchung wegen erhaltener Spende

Darüber hinaus bedankte sich Sellner – wie bei allen Spendern üblich – für die Zuwendung. Dies gilt nun offenbar als Anlassfall für Ermittlungen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend – angeblich Gründung beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Andere Funktionäre sind nach Identitären-Angaben von den Ermittlungen vorerst nicht betroffen.

Als er dies feststellte, wollte er den Umstand offenbar bei den Behörden melden – diese waren jedoch schneller. Untergekommen sei ihm die Auffälligkeit bei der derzeit abgearbeiteten Jahresbuchhaltung. Die Exekutive beschlagnahmte offenbar mehrere Datenträger und elektronische Gegenstände. In einem Video erklärt er die Abläufe:

Ermittlungen offenbar neuerdings aus Graz

Maßgeblich hierfür soll Sellner zufolge mit der Staatsanwaltschaft Graz eine alte Bekannte sein. Diese blitzte im Vorjahr in einem Mammutprozess mit einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung insbesondere auf Basis einiger provokanter Spruchbändern.

Alle siebzehn angeklagten Aktivisten wurden damals von den Hauptanklagepunkten freigesprochen, mittlerweile rechtskräftig. Der Richter befand damals auch, dass eine Gruppe, deren Tätigkeiten im Kernbereich legal sind, keine kriminelle Vereinigung bilden könnten. Dies würde überdies sogar bei kleineren Gesetzesverstößen zutreffen.

Sellner vermutet gezielte Verwicklung

Weshalb die Spende geschah ist unterdessen unklar. Sellner selbst vermutet, dass der Todesschütze von Christchurch ihn nicht unterstützen, sondern „in die Sache hineinziehen wollte”. Als Indiz dafür sieht er, dass sich Tarrant in seinem Manifest nämlich über friedliche patriotische Bewegungen wie die Identitären lustig mache.

Außerdem erwähnt der Terrorist dort als dediziertes Ziel, ein Klima der Repression gegenüber Patrioten erschaffen zu wollen – in der Hoffnung, diese würden sich ebenfalls radikalisieren. Wie Sellner in seinem Video feststellte, gingen solche Maßnahmen nun offenbar los. Bereits im Laufe der Vorwoche hatten mehrere Journalisten und einschlägige linksgerichtete Akteure ein vermeintliches Näheverhältnis unterstellt.

Sellner und Identitäre bekunden Gewaltfreiheit

Die damals gespendete Summe will Sellner nun „an eine karitative Organisation” spenden. Er habe jedenfalls nichts mit dem Terroristen in Neuseeland am Hut, kenne diesen nicht. Dies erscheint glaubwürdig: Sowohl vor dem Attentat als auch danach unterstrich Sellner stets seine Ablehnung politischer Gewalt.

In diese Richtung zielte auch eine Aktion der Identitären am vergangenen Donnerstag in Wien. In einer Aussendung erklärte die Gruppierung sich
„entschieden gegen jeden Terror und jede Form der politischen Gewalt”. Gleichzeitig warnte sie vor einer Tabuisierung der Debatte über die demographischen Veränderungen in Europa – Die Tagesstimme berichtete.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. März 2019 at 21:56

    … und die Sozialämter finanzieren hier mit von den Steuerzahlern mit harter Arbeit erarbeitenden Gelden die Sozialhilfe von Islamisten.

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    26. März 2019 at 23:03

    Interesting how the powers-that-be are following the shooter’s manifesto as if it’s their instruction guide. Trying to make a conspiratorial connection between someone whose views do not coincide with the Leftist/Globalist/Marxist narrative and the actions of a killer based on a donation, regardless of intent, is ludicrous.

  3. Avatar

    Roland Wegund

    15. April 2019 at 17:45

    Lieber Hr. Sellner! Sie und Ihre Bewegung sind für unser Österreich sehr vonnöten, das kann man auch schon seitens der FPÖ feststellen, welche mittlerweile dasselbe Lied singt wie die ÖVP. Nun ja sie sitzen ja in der Regierung und möchte diese wohl dotierten Pöstchen nicht gefährden!Sie verraten damit ihre bisherige Überzeugung, nämlich für Österreich und deren Bevölkerung zu kämpfen und nicht der Paladin der ÖVP und der EU zu sein.Aber sie werden ihre Quittung bei den kommenden Wahlen noch bekommen!
    Bleiben Sie Ihrer Überzeugung treu, dann wird auch die Schmutzkübel-Kampann der SPÖ, Neos, Grünen und auch der ÖVP ihnen nichts anhaben können, sondern es wird weiterhin steigende Zustimmung zu ihrer Bewegung geben! Versuchen sie sich und ihre Bewegung in absehbarer Zeit auch als Partei zu etablieren damit man sie auch wählen kann!!

    • Avatar

      DAVID K ELKINS

      19. April 2019 at 17:06

      @Roland Wegund Very well said, Roland.

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Gesellschaft

Fall Marcus H.: Opfer starb nach Schlägen – Syrer erhält nur Bewährungsstrafe

Stefan Juritz

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am

Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.

Magdeburg/Wittenberg. – Am Donnerstag ist der Syrer Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Weil der Angeklagte behauptet, zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen zu sein, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen”

Es geschah im Jahr 2017 vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg. An diesem Tag versetzte der Syrer dem 30-jährigen Deutschen Marcus H. mehrere Faustschläge. Dieser schlug daraufhin mit dem Hinterkopf am Asphalt auf und verstarb später an seinen Verletzungen. Wie die BILD berichtet, legte der Angeklagte am letzten Verhandlungstag nun ein Geständnis ab. „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen“, sagte Sabri H. vor Gericht aus.

Dass es überhaupt zu einem Prozess kam, war nicht von Anfang an klar. Kurz nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft Dessau noch von Notwehr gesprochen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten jedoch ein ganz klar anderes Bild. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg brachte den Fall schließlich vor Gericht und klagte Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an.

 „Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht”

Karsten H., Vater des Opfers und Nebenkläger in diesem Fall, zeigte sich sehr enttäuscht über das am Donnerstag gefällte Urteil. „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen“, sagte er der BILD.


Mehr Details zu diesem Fall findet man auf der Homepage von Ein Prozent. Das patriotische Bürgernetzwerk hat den Fall seit Beginn verfolgt und unterstützt Karsten H. Ein-Prozent-Leiter Philip Stein spricht von einem „Skandalurteil”. Hier lesen: „Skandalurteil: Täter im Fall Marcus H. kommt davon”

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Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

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am

Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: NRW entlässt Häftlinge vorzeitig

Joshua Hahn

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Konkret sollen Häftlinge entlassen werden, wenn sie eine Strafe unter 18 Monaten verbüßen müssen.

Düsseldorf. – Aus Sorge vor einem Krankheitsausbruch des neuartigen Coronavirus in Gefängnissen will Nordrhein-Westfalen Häftlinge früher entlassen.

Freie Zellen benötigt

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erklärte der Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass man bis zu 1.000 freie Zellen benötige. Man brauche die Kapazitäten, um gegebenenfalls auch innerhalb der Gefängnisse Quarantänezonen errichten zu können. Die Insassen, welche weniger als eineinhalb Jahre Haft verbüßen müssen, sollen deshalb vorzeitig entlassen werden, sollten die Strafe regulär bis Ende Juli auslaufen. Durch diese Maßnahme soll nun Platz geschaffen werden.

Keine Entlassung für Schwerverbrecher

Für Sexual- und andere Schwerverbrecher gelte diese Regel jedoch nicht. Ausgenommen sind außerdem flüchtige Häftlinge, welche beispielsweise aus einem Hafturlaub nicht freiwillig zurückkehrten. Wie die „Bild“ berichtet, stellte der Justizminister zudem klar: „Es gibt keinen Corona-Rabatt für Straftäter. Alle Bundesländer arbeiten an vergleichbaren Regelungen“.

Laut „Focus“ gibt es bis jetzt keinen einzigen bestätigten Virusfall in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind dort 16.000 Personen inhaftiert.

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