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Gesellschaft

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner

Julian Schernthaner

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am

Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Am Montagabend berichtete Martin Sellner, der Leiter der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) davon, dass Beamte in Verbindung mit Ermittlungen zum Attentat in Christchurch seine Wohnung in Wien durchsucht hätten.

Wien. – Der mutmaßliche Grund für die Maßnahme ist unglaublich: Nach Angaben Sellners beruft man sich dabei nämlich auf eine „unverhältnismäßig hohe Spende” zum Jahresanfang 2018, welche der damals völlig unbekannte spätere Neuseeland-Attentäter offenbar tätigte. Der patriotische Aktivist beteuert gleichzeitig, den Mann niemals getroffen zu haben.

Hausdurchsuchung wegen erhaltener Spende

Darüber hinaus bedankte sich Sellner – wie bei allen Spendern üblich – für die Zuwendung. Dies gilt nun offenbar als Anlassfall für Ermittlungen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend – angeblich Gründung beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Andere Funktionäre sind nach Identitären-Angaben von den Ermittlungen vorerst nicht betroffen.

Als er dies feststellte, wollte er den Umstand offenbar bei den Behörden melden – diese waren jedoch schneller. Untergekommen sei ihm die Auffälligkeit bei der derzeit abgearbeiteten Jahresbuchhaltung. Die Exekutive beschlagnahmte offenbar mehrere Datenträger und elektronische Gegenstände. In einem Video erklärt er die Abläufe:

Ermittlungen offenbar neuerdings aus Graz

Maßgeblich hierfür soll Sellner zufolge mit der Staatsanwaltschaft Graz eine alte Bekannte sein. Diese blitzte im Vorjahr in einem Mammutprozess mit einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung insbesondere auf Basis einiger provokanter Spruchbändern.

Alle siebzehn angeklagten Aktivisten wurden damals von den Hauptanklagepunkten freigesprochen, mittlerweile rechtskräftig. Der Richter befand damals auch, dass eine Gruppe, deren Tätigkeiten im Kernbereich legal sind, keine kriminelle Vereinigung bilden könnten. Dies würde überdies sogar bei kleineren Gesetzesverstößen zutreffen.

Sellner vermutet gezielte Verwicklung

Weshalb die Spende geschah ist unterdessen unklar. Sellner selbst vermutet, dass der Todesschütze von Christchurch ihn nicht unterstützen, sondern „in die Sache hineinziehen wollte”. Als Indiz dafür sieht er, dass sich Tarrant in seinem Manifest nämlich über friedliche patriotische Bewegungen wie die Identitären lustig mache.

Außerdem erwähnt der Terrorist dort als dediziertes Ziel, ein Klima der Repression gegenüber Patrioten erschaffen zu wollen – in der Hoffnung, diese würden sich ebenfalls radikalisieren. Wie Sellner in seinem Video feststellte, gingen solche Maßnahmen nun offenbar los. Bereits im Laufe der Vorwoche hatten mehrere Journalisten und einschlägige linksgerichtete Akteure ein vermeintliches Näheverhältnis unterstellt.

Sellner und Identitäre bekunden Gewaltfreiheit

Die damals gespendete Summe will Sellner nun „an eine karitative Organisation” spenden. Er habe jedenfalls nichts mit dem Terroristen in Neuseeland am Hut, kenne diesen nicht. Dies erscheint glaubwürdig: Sowohl vor dem Attentat als auch danach unterstrich Sellner stets seine Ablehnung politischer Gewalt.

In diese Richtung zielte auch eine Aktion der Identitären am vergangenen Donnerstag in Wien. In einer Aussendung erklärte die Gruppierung sich
„entschieden gegen jeden Terror und jede Form der politischen Gewalt”. Gleichzeitig warnte sie vor einer Tabuisierung der Debatte über die demographischen Veränderungen in Europa – Die Tagesstimme berichtete.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. März 2019 at 21:56

    … und die Sozialämter finanzieren hier mit von den Steuerzahlern mit harter Arbeit erarbeitenden Gelden die Sozialhilfe von Islamisten.

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    26. März 2019 at 23:03

    Interesting how the powers-that-be are following the shooter’s manifesto as if it’s their instruction guide. Trying to make a conspiratorial connection between someone whose views do not coincide with the Leftist/Globalist/Marxist narrative and the actions of a killer based on a donation, regardless of intent, is ludicrous.

  3. Avatar

    Roland Wegund

    15. April 2019 at 17:45

    Lieber Hr. Sellner! Sie und Ihre Bewegung sind für unser Österreich sehr vonnöten, das kann man auch schon seitens der FPÖ feststellen, welche mittlerweile dasselbe Lied singt wie die ÖVP. Nun ja sie sitzen ja in der Regierung und möchte diese wohl dotierten Pöstchen nicht gefährden!Sie verraten damit ihre bisherige Überzeugung, nämlich für Österreich und deren Bevölkerung zu kämpfen und nicht der Paladin der ÖVP und der EU zu sein.Aber sie werden ihre Quittung bei den kommenden Wahlen noch bekommen!
    Bleiben Sie Ihrer Überzeugung treu, dann wird auch die Schmutzkübel-Kampann der SPÖ, Neos, Grünen und auch der ÖVP ihnen nichts anhaben können, sondern es wird weiterhin steigende Zustimmung zu ihrer Bewegung geben! Versuchen sie sich und ihre Bewegung in absehbarer Zeit auch als Partei zu etablieren damit man sie auch wählen kann!!

    • Avatar

      DAVID K ELKINS

      19. April 2019 at 17:06

      @Roland Wegund Very well said, Roland.

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Gesellschaft

Heimatliebe ist kein Verbrechen”: Identitäre hissen Riesenbanner in Steyr

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Telegram-Kanal "Identitäre Bewegung Oberösterreich".

Mit einem weithin sichtbaren Transparent reagierte die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich auf die gegenwärtigen Debatten rund um ein mögliches Verbot ihrer Vereine und Symbole.

Steyr. – Es ist Samstagabend in der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Plötzlich erhellt sich die Dunkelheit: Es sind circa 25 patriotische Aktivisten der Identitären, welche mit einem 20 Meter langen und zwei Meter hohen Banner an der Zwischenbrücke in der Nähe des dortigen Stadtplatzes Aufstellung nehmen. Ihre Botschaft ist dabei so deutlich wie einprägsam: „Heimatliebe ist kein Verbrechen”.

Heimatliebe „kein Verbrechen, sondern Lebensaufgabe”

In ihrem Telegram-Kanal nehmen die Aktivisten Stellung zur Motivation für die symbolträchtige Aktion. Man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass sich „Heimatliebe weder verbieten noch kriminalisieren” lasse. Seinen Antrieb nehme man nämlich nicht aus einer „nebulösen Ideologie”, sondern aus dem „Idealismus”, den eigenen Kindern „das Feuer unserer Bräuche und Sitten in einer intakten Heimat weitergeben zu können”.

Der identitäre Aktionismus sei stets friedlich und lasse sich „nicht heute, nicht morgen mundtot machen”. An diesem Umstand würden weder „ständige mediale Hetzkampagnen” noch „alberne Versuche, für politisches Kleingeld 150 Jahre alte Grundrechte” wie die Vereinsfreiheit „mit chirurgischer Präzision für Patrioten beschneiden” zu wollen, etwas ändern. Denn: Heimatliebe sei „eine Lebensaufgabe”, kein Verbrechen.

Identitäre: ÖVP will Symbole und Vereine verbieten

Damit bekunden die oberösterreichischen Identitären zum wiederholten Mal aktionistisch ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte. Bereits als die ÖVP ein Verbot der programmatisch gewaltfreien Gruppe im Vormonat zur „Koalitionsbedingung” erklärte, sperrten sie in Schärding das dortige ÖVP-Bezirksbüro mit einem Baustellengitter, um vermeintliche „totalitäre Tendenzen” der Volkspartei anzusprechen.

Erst am heutigen Sonntag bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die türkisen Pläne eines Identitären-Verbots anlässlich neuer Enthüllungen über kolportierte Verbindungen zwischen FPÖ-Politikern und den Identitären. Kickls Ex-Kabinettchef Reinhard Teufel kritisierte in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Ermittlungsakten an Zeitungen als „Grundproblem” des Verfassungschutzes – Die Tagesstimme berichtete.

IBOÖ-Landesleiter: Leben in Zeiten „willkürlicher Repression”

Von der Tagesstimme darauf angesprochen, bestätigte Roland Moritz, der Leiter der oberösterreichischen Identitären, dass auch der wiederholte Durchstich von BVT-Informationen an die Presse ein Problem darstelle. Man lebe in „Zeiten der willkürlichen Repression und des Versagens des Rechtsstaates”, wenn der Verfassungsschutz Ermittlungsunterlagen als „verlängerter Arm der Medien” im Wahlkampf an die Öffentlichkeit spiele.

Gleichzeitig herrsche ein Klima, welches „Grundrechte von unbescholtenen Patrioten beschneiden” wolle. Offenbar gehe es darum, jeden zu kriminalisieren, der „den Bevölkerungsaustausch anspricht”. Als Identitäre gehe man dennoch weiterhin auf die Straße, um symbolisch zu erklären, dass „friedlicher patriotischer Aktivismus erlaubt sein” müsse.

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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