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Gesellschaft

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner

Julian Schernthaner

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am

Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Am Montagabend berichtete Martin Sellner, der Leiter der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) davon, dass Beamte in Verbindung mit Ermittlungen zum Attentat in Christchurch seine Wohnung in Wien durchsucht hätten.

Wien. – Der mutmaßliche Grund für die Maßnahme ist unglaublich: Nach Angaben Sellners beruft man sich dabei nämlich auf eine „unverhältnismäßig hohe Spende” zum Jahresanfang 2018, welche der damals völlig unbekannte spätere Neuseeland-Attentäter offenbar tätigte. Der patriotische Aktivist beteuert gleichzeitig, den Mann niemals getroffen zu haben.

Hausdurchsuchung wegen erhaltener Spende

Darüber hinaus bedankte sich Sellner – wie bei allen Spendern üblich – für die Zuwendung. Dies gilt nun offenbar als Anlassfall für Ermittlungen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend – angeblich Gründung beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Andere Funktionäre sind nach Identitären-Angaben von den Ermittlungen vorerst nicht betroffen.

Als er dies feststellte, wollte er den Umstand offenbar bei den Behörden melden – diese waren jedoch schneller. Untergekommen sei ihm die Auffälligkeit bei der derzeit abgearbeiteten Jahresbuchhaltung. Die Exekutive beschlagnahmte offenbar mehrere Datenträger und elektronische Gegenstände. In einem Video erklärt er die Abläufe:

Ermittlungen offenbar neuerdings aus Graz

Maßgeblich hierfür soll Sellner zufolge mit der Staatsanwaltschaft Graz eine alte Bekannte sein. Diese blitzte im Vorjahr in einem Mammutprozess mit einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung insbesondere auf Basis einiger provokanter Spruchbändern.

Alle siebzehn angeklagten Aktivisten wurden damals von den Hauptanklagepunkten freigesprochen, mittlerweile rechtskräftig. Der Richter befand damals auch, dass eine Gruppe, deren Tätigkeiten im Kernbereich legal sind, keine kriminelle Vereinigung bilden könnten. Dies würde überdies sogar bei kleineren Gesetzesverstößen zutreffen.

Sellner vermutet gezielte Verwicklung

Weshalb die Spende geschah ist unterdessen unklar. Sellner selbst vermutet, dass der Todesschütze von Christchurch ihn nicht unterstützen, sondern „in die Sache hineinziehen wollte”. Als Indiz dafür sieht er, dass sich Tarrant in seinem Manifest nämlich über friedliche patriotische Bewegungen wie die Identitären lustig mache.

Außerdem erwähnt der Terrorist dort als dediziertes Ziel, ein Klima der Repression gegenüber Patrioten erschaffen zu wollen – in der Hoffnung, diese würden sich ebenfalls radikalisieren. Wie Sellner in seinem Video feststellte, gingen solche Maßnahmen nun offenbar los. Bereits im Laufe der Vorwoche hatten mehrere Journalisten und einschlägige linksgerichtete Akteure ein vermeintliches Näheverhältnis unterstellt.

Sellner und Identitäre bekunden Gewaltfreiheit

Die damals gespendete Summe will Sellner nun „an eine karitative Organisation” spenden. Er habe jedenfalls nichts mit dem Terroristen in Neuseeland am Hut, kenne diesen nicht. Dies erscheint glaubwürdig: Sowohl vor dem Attentat als auch danach unterstrich Sellner stets seine Ablehnung politischer Gewalt.

In diese Richtung zielte auch eine Aktion der Identitären am vergangenen Donnerstag in Wien. In einer Aussendung erklärte die Gruppierung sich
„entschieden gegen jeden Terror und jede Form der politischen Gewalt”. Gleichzeitig warnte sie vor einer Tabuisierung der Debatte über die demographischen Veränderungen in Europa – Die Tagesstimme berichtete.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. März 2019 at 21:56

    … und die Sozialämter finanzieren hier mit von den Steuerzahlern mit harter Arbeit erarbeitenden Gelden die Sozialhilfe von Islamisten.

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    26. März 2019 at 23:03

    Interesting how the powers-that-be are following the shooter’s manifesto as if it’s their instruction guide. Trying to make a conspiratorial connection between someone whose views do not coincide with the Leftist/Globalist/Marxist narrative and the actions of a killer based on a donation, regardless of intent, is ludicrous.

  3. Avatar

    Roland Wegund

    15. April 2019 at 17:45

    Lieber Hr. Sellner! Sie und Ihre Bewegung sind für unser Österreich sehr vonnöten, das kann man auch schon seitens der FPÖ feststellen, welche mittlerweile dasselbe Lied singt wie die ÖVP. Nun ja sie sitzen ja in der Regierung und möchte diese wohl dotierten Pöstchen nicht gefährden!Sie verraten damit ihre bisherige Überzeugung, nämlich für Österreich und deren Bevölkerung zu kämpfen und nicht der Paladin der ÖVP und der EU zu sein.Aber sie werden ihre Quittung bei den kommenden Wahlen noch bekommen!
    Bleiben Sie Ihrer Überzeugung treu, dann wird auch die Schmutzkübel-Kampann der SPÖ, Neos, Grünen und auch der ÖVP ihnen nichts anhaben können, sondern es wird weiterhin steigende Zustimmung zu ihrer Bewegung geben! Versuchen sie sich und ihre Bewegung in absehbarer Zeit auch als Partei zu etablieren damit man sie auch wählen kann!!

    • Avatar

      DAVID K ELKINS

      19. April 2019 at 17:06

      @Roland Wegund Very well said, Roland.

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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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