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Gesellschaft

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Am Montagabend berichtete Martin Sellner, der Leiter der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) davon, dass Beamte in Verbindung mit Ermittlungen zum Attentat in Christchurch seine Wohnung in Wien durchsucht hätten.

Wien. – Der mutmaßliche Grund für die Maßnahme ist unglaublich: Nach Angaben Sellners beruft man sich dabei nämlich auf eine „unverhältnismäßig hohe Spende” zum Jahresanfang 2018, welche der damals völlig unbekannte spätere Neuseeland‐Attentäter offenbar tätigte. Der patriotische Aktivist beteuert gleichzeitig, den Mann niemals getroffen zu haben.

Hausdurchsuchung wegen erhaltener Spende

Darüber hinaus bedankte sich Sellner – wie bei allen Spendern üblich – für die Zuwendung. Dies gilt nun offenbar als Anlassfall für Ermittlungen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend – angeblich Gründung beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Andere Funktionäre sind nach Identitären‐Angaben von den Ermittlungen vorerst nicht betroffen.

Als er dies feststellte, wollte er den Umstand offenbar bei den Behörden melden – diese waren jedoch schneller. Untergekommen sei ihm die Auffälligkeit bei der derzeit abgearbeiteten Jahresbuchhaltung. Die Exekutive beschlagnahmte offenbar mehrere Datenträger und elektronische Gegenstände. In einem Video erklärt er die Abläufe:

Ermittlungen offenbar neuerdings aus Graz

Maßgeblich hierfür soll Sellner zufolge mit der Staatsanwaltschaft Graz eine alte Bekannte sein. Diese blitzte im Vorjahr in einem Mammutprozess mit einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung insbesondere auf Basis einiger provokanter Spruchbändern.

Alle siebzehn angeklagten Aktivisten wurden damals von den Hauptanklagepunkten freigesprochen, mittlerweile rechtskräftig. Der Richter befand damals auch, dass eine Gruppe, deren Tätigkeiten im Kernbereich legal sind, keine kriminelle Vereinigung bilden könnten. Dies würde überdies sogar bei kleineren Gesetzesverstößen zutreffen.

Sellner vermutet gezielte Verwicklung

Weshalb die Spende geschah ist unterdessen unklar. Sellner selbst vermutet, dass der Todesschütze von Christchurch ihn nicht unterstützen, sondern „in die Sache hineinziehen wollte”. Als Indiz dafür sieht er, dass sich Tarrant in seinem Manifest nämlich über friedliche patriotische Bewegungen wie die Identitären lustig mache.

Außerdem erwähnt der Terrorist dort als dediziertes Ziel, ein Klima der Repression gegenüber Patrioten erschaffen zu wollen – in der Hoffnung, diese würden sich ebenfalls radikalisieren. Wie Sellner in seinem Video feststellte, gingen solche Maßnahmen nun offenbar los. Bereits im Laufe der Vorwoche hatten mehrere Journalisten und einschlägige linksgerichtete Akteure ein vermeintliches Näheverhältnis unterstellt.

Sellner und Identitäre bekunden Gewaltfreiheit

Die damals gespendete Summe will Sellner nun „an eine karitative Organisation” spenden. Er habe jedenfalls nichts mit dem Terroristen in Neuseeland am Hut, kenne diesen nicht. Dies erscheint glaubwürdig: Sowohl vor dem Attentat als auch danach unterstrich Sellner stets seine Ablehnung politischer Gewalt.

In diese Richtung zielte auch eine Aktion der Identitären am vergangenen Donnerstag in Wien. In einer Aussendung erklärte die Gruppierung sich
„entschieden gegen jeden Terror und jede Form der politischen Gewalt”. Gleichzeitig warnte sie vor einer Tabuisierung der Debatte über die demographischen Veränderungen in Europa – Die Tagesstimme berichtete.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. März 2019 at 21:56

    … und die Sozialämter finanzieren hier mit von den Steuerzahlern mit harter Arbeit erarbeitenden Gelden die Sozialhilfe von Islamisten.

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    26. März 2019 at 23:03

    Interesting how the powers‐that‐be are following the shooter’s manifesto as if it’s their instruction guide. Trying to make a conspiratorial connection between someone whose views do not coincide with the Leftist/Globalist/Marxist narrative and the actions of a killer based on a donation, regardless of intent, is ludicrous.

  3. Avatar

    Roland Wegund

    15. April 2019 at 17:45

    Lieber Hr. Sellner! Sie und Ihre Bewegung sind für unser Österreich sehr vonnöten, das kann man auch schon seitens der FPÖ feststellen, welche mittlerweile dasselbe Lied singt wie die ÖVP. Nun ja sie sitzen ja in der Regierung und möchte diese wohl dotierten Pöstchen nicht gefährden!Sie verraten damit ihre bisherige Überzeugung, nämlich für Österreich und deren Bevölkerung zu kämpfen und nicht der Paladin der ÖVP und der EU zu sein.Aber sie werden ihre Quittung bei den kommenden Wahlen noch bekommen!
    Bleiben Sie Ihrer Überzeugung treu, dann wird auch die Schmutzkübel‐Kampann der SPÖ, Neos, Grünen und auch der ÖVP ihnen nichts anhaben können, sondern es wird weiterhin steigende Zustimmung zu ihrer Bewegung geben! Versuchen sie sich und ihre Bewegung in absehbarer Zeit auch als Partei zu etablieren damit man sie auch wählen kann!!

    • Avatar

      DAVID K ELKINS

      19. April 2019 at 17:06

      @Roland Wegund Very well said, Roland.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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