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Gesellschaft

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen

Julian Schernthaner

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am

Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.

Wien. – Wie unter anderem die Presse berichtet, kündigte die Bundesregierung nach dem Ministerrat an, die Auflösung der Gruppierung prüfen zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundete die Absicht, mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgehen zu wollen. Man habe nämlich „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke”.

Auflösung nur in Ausnahmefällen möglich

Die Reaktionen stehen auch im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Spende – die Rede ist von 1500 Euro – des späteren Christchurch-Attentäters Brenton T. für die YouTube-Arbeit des Identitären-Leiters Martin Sellner. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt deshalb wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – Die Tagesstimme berichtete.

Eine allfällige Verurteilung wäre vermutlich auch für eine erfolgreiche Auflösung notwendig – denn Vereine können in Österreich nur in Ausnahmefällen aufgelöst werden. Dies ist der Fall, wenn sie etwa strafrechtliche Verurteilungen erfahren oder den statutenmäßigen Wirkungskreis überschreiten.

Identitäre: „Beschämendes Verhalten” der Regierung

Dieselbe Staatsanwaltschaft blitzte bereits im Vorjahr mit einer Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung – mittlerweile rechtskräftig – ab. Der Richter befand damals, dass eine Gruppe, deren Tätigkeiten im Kernbereich legal sind, eine solche nicht bilden könnte. Auch darum sehen die Betroffenen der angekündigten Prüfung einer Aussendung zufolge „gelassen” entgegen.

Man stelle sich solidarisch geschlossen hinter Sellner und ist überzeugt, dass sich auch die neuerlichen Vorwürfe als unwahr erweisen. Dennoch sei das Vorgehen gerade der türkis-blauen Regierung ein „besonders beschämendes Verhalten”. Diese fürchte offenbar „patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft” außerhalb ihres Kontrollbereichs.

Attentäter auch für Geheimdienste unbekannt

In ihrer Pressemitteilung wundert sich die patriotische Protestgruppe auch über die Begründung für die Vorwürfe. „Kein Geheimdienst der Welt” hätte die Terrorpläne des „Einzeltäters” geahnt – dasselbe gelte für Sellner, welcher sich „standardmäßig” für die Spende bedankte. Obgleich damals „kein Indiz” dafür sprach, dass diese nicht ordnungsgemäß sei, versuche man nun Sellner und der IBÖ „einen Strick daraus zu drehen”.

Diesem sei allerdings kein Vorwurf zu machen. Die Gefährlichkeit eines potenziellen Attentäters zu erkennen, sei die Aufgabe eines Verfassungsschutzes. Dieser beschäftige sich stattdessen vorzugweise mit einer „Jagd auf patriotische Aufkleber” – auch im Hinblick auf das eigene Verfahren. Nun versuche man „dieses Versagen wohl auf Unschuldige” abzuwälzen.

Identitäre bekennen sich zu Gewaltfreiheit

Neuerlich unterstreichen die Identitären, dass es keinerlei Verbindungen der Bewegung noch ihres Leiters zum Todesschützen zu jedwedem Zeitpunkt gegeben habe. Selbst lehne man „jede Form von Extremismus und politischer Gewalt entschieden ab”. Bereits in der Vergangenheit habe man deshalb auch die „abscheuliche Tat” von Christchurch stets abgelehnt.

Vielmehr deute die ominöse Spende auf ein Kalkül des Terroristen hin. Dieser beschreibe nämlich in seinem Manifest, friedliche und demokratische Bewegungen belasten zu wollen und damit in die Radikalisierung zu treiben. „Medien und Politik machen sich nun zu seinen Gehilfen. Doch wir werden auch weiterhin an unserem friedlichen und demokratischen Protest festhalten“, so Martin Sellner.


Weiterlesen:

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner (26.3.2019)

Urteil in Graz: Aus diesen Gründen sprach der Richter die Identitären frei (26.7.2018)

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Gesellschaft

Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

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am

Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.


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Gesellschaft

Das, was fehlen wird”: Ein Nachruf auf Addendum

Stefan Juritz

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Die Rechercheplattform Addendum hinterlässt eine große Lücke in der österreichischen Medienlandschaft.

Kommentar von Stefan Juritz

Die Nachricht verbreitete sich am Dienstag wie ein Lauffeuer: Red-Bull-Chef Didi Mateschitz stellt Addendum ein!  Er und Quo-Vadis-Veritas-Geschäftsführer Michael Fleischhacker seien „nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion” zum „einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, hieß es schließlich in einer kurzen Aussendung.

Wichtige Rechercheplattform

Es ist das überraschende Ende eines ambitionierten Medienprojekts, das letztlich nur drei Jahre lang bestand. Angeblich soll Mateschitz seit 2017 rund sieben Millionen Euro in den Aufbau einer Rechercheplattform für investigativen Journalismus fernab des klassischen „Mainstreams” gesteckt haben. „Das, was fehlt” wollte Addendum zeigen.

Gerade zu Beginn wurde das Projekt sehr kritisch und teilweise auch mit einer großen Portion Neid betrachtet. Doch Addendum lieferte von Anfang an hochwertige Arbeit ab. Bereits die erste Recherche zum Thema „Asyl” hob sich sehr positiv von den etablierten Medien ab. Es folgten zahlreiche weitere Projekte zu den verschiedensten Themen und Addendum konnte sich einen guten Ruf als sachliches und kritisches Medienprojekt erarbeiten. Speziell im Zuge der Corona-Pandemie war Addendum ein sehr wichtiges – und fast das einzige – Gegengewicht zu den vielen regierungsfreundlichen Medien, die lieber Sonderförderungen kassierten, anstatt die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus konnte die Rechercheplattform gerade auch im Bereich des Datenjournalismus glänzen.

Zu geringe Reichweite

An der Qualität der Arbeit kann das Einstampfen des Projekts also nicht gelegen haben. „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen, begründete Red Bull den Schritt. Addendum wurde wohl schlicht zu wenig gelesen; in Anbetracht der finanziellen Mittel blieb die Reichweite zu gering.

Das Einstellen der Rechercheplattform, die sich immer als Ergänzung zum „Mainstream” verstanden hat, ist ein Verlust für die heimische Medienlandschaft. Addendum war nicht „rechts” oder „patriotisch”, wie Linke dem Projekt oft vorwarfen, aber sachlich und unaufgeregt. Es hinterlässt eine große Lücke: „Das, was fehlen wird.”


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Gesellschaft

Rechercheplattform „Addendum” stellt Arbeit ein

Stefan Juritz

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am

Nach knapp drei Jahren ist Schluss. Die Medienplattform habe ihre Zielsetzung nicht ausreichend erfüllt, heißt es in einer Aussendung.

Salzburg. – Das österreichische Medienprojekt Addendum stellt seine Aktivitäten ein. Das gab die von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gegründete Quo Vadis Veritas Privatstiftung in einer Aussendung am Dienstag überraschend bekannt. „Nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion sind Dietrich Mateschitz als Stifter der Quo Vadis Veritas Privatstiftung und Michael Fleischhacker als Geschäftsführer der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, heißt es in der Aussendung.

Zielsetzung nicht erfüllt

Der Grund: „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen. Mateschitz wolle sich bei seiner Unterstützung journalistischer Aktivitäten stattdessen stärker auf „lösungsorientierte Projekte jenseits der politischen Alltagsauseinandersetzungen” konzentrieren.

Addendum wurde im Jahr 2017 gegründet. Herausgeber und Chefredakteur ist Michael Fleischhacker, der sich mit Niko Alm die Geschäftsführung teilt.


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