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Gesellschaft

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Sympathisanten der Identitären Bewegung bei einer Demonstration in Wien. Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.

Wien. – Wie unter anderem die Presse berichtet, kündigte die Bundesregierung nach dem Ministerrat an, die Auflösung der Gruppierung prüfen zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundete die Absicht, mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgehen zu wollen. Man habe nämlich „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke”.

Auflösung nur in Ausnahmefällen möglich

Die Reaktionen stehen auch im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Spende – die Rede ist von 1500 Euro – des späteren Christchurch-Attentäters Brenton T. für die YouTube-Arbeit des Identitären-Leiters Martin Sellner. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt deshalb wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – Die Tagesstimme berichtete.

Eine allfällige Verurteilung wäre vermutlich auch für eine erfolgreiche Auflösung notwendig – denn Vereine können in Österreich nur in Ausnahmefällen aufgelöst werden. Dies ist der Fall, wenn sie etwa strafrechtliche Verurteilungen erfahren oder den statutenmäßigen Wirkungskreis überschreiten.

Identitäre: „Beschämendes Verhalten” der Regierung

Dieselbe Staatsanwaltschaft blitzte bereits im Vorjahr mit einer Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung – mittlerweile rechtskräftig – ab. Der Richter befand damals, dass eine Gruppe, deren Tätigkeiten im Kernbereich legal sind, eine solche nicht bilden könnte. Auch darum sehen die Betroffenen der angekündigten Prüfung einer Aussendung zufolge „gelassen” entgegen.

Man stelle sich solidarisch geschlossen hinter Sellner und ist überzeugt, dass sich auch die neuerlichen Vorwürfe als unwahr erweisen. Dennoch sei das Vorgehen gerade der türkis-blauen Regierung ein „besonders beschämendes Verhalten”. Diese fürchte offenbar „patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft” außerhalb ihres Kontrollbereichs.

Attentäter auch für Geheimdienste unbekannt

In ihrer Pressemitteilung wundert sich die patriotische Protestgruppe auch über die Begründung für die Vorwürfe. „Kein Geheimdienst der Welt” hätte die Terrorpläne des „Einzeltäters” geahnt – dasselbe gelte für Sellner, welcher sich „standardmäßig” für die Spende bedankte. Obgleich damals „kein Indiz” dafür sprach, dass diese nicht ordnungsgemäß sei, versuche man nun Sellner und der IBÖ „einen Strick daraus zu drehen”.

Diesem sei allerdings kein Vorwurf zu machen. Die Gefährlichkeit eines potenziellen Attentäters zu erkennen, sei die Aufgabe eines Verfassungsschutzes. Dieser beschäftige sich stattdessen vorzugweise mit einer „Jagd auf patriotische Aufkleber” – auch im Hinblick auf das eigene Verfahren. Nun versuche man „dieses Versagen wohl auf Unschuldige” abzuwälzen.

Identitäre bekennen sich zu Gewaltfreiheit

Neuerlich unterstreichen die Identitären, dass es keinerlei Verbindungen der Bewegung noch ihres Leiters zum Todesschützen zu jedwedem Zeitpunkt gegeben habe. Selbst lehne man „jede Form von Extremismus und politischer Gewalt entschieden ab”. Bereits in der Vergangenheit habe man deshalb auch die „abscheuliche Tat” von Christchurch stets abgelehnt.

Vielmehr deute die ominöse Spende auf ein Kalkül des Terroristen hin. Dieser beschreibe nämlich in seinem Manifest, friedliche und demokratische Bewegungen belasten zu wollen und damit in die Radikalisierung zu treiben. „Medien und Politik machen sich nun zu seinen Gehilfen. Doch wir werden auch weiterhin an unserem friedlichen und demokratischen Protest festhalten“, so Martin Sellner.


Weiterlesen:

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner (26.3.2019)

Urteil in Graz: Aus diesen Gründen sprach der Richter die Identitären frei (26.7.2018)

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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am

Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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Gesellschaft

Coronavirus: Heereskommandant befiehlt Urlaub in der Heimat

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einem Befehl sorgt derzeit der Generalleutnant Franz Reißner für Aufsehen: Heimische Soldaten im Auslandseinsatz müssen wegen des Coronavirus ihren Sonderurlaub in Österreich verbringen. 

Wien. – Wie Vorarlberg Online unter Berufung auf ein der APA vorliegendes Papier berichtet, ist die Anordnung eine „präventive Maßnahme zum Schutz der österreichischen Soldaten”. Das Ansteckungsrisiko solle so jedenfalls auf einem „möglichst niedrigen Niveau” gehalten werden.

Direktflüge und Urlaub nur in Österreich

Dem Befehl zufolge ist „die Konsumation des Sonderurlaubes während des Auslandseinsatzes […] bis auf weiteres auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt”. Außerdem sollen Soldaten, wenn sie nach Hause reisen „nach Möglichkeit nur Direktflüge” nützen.

Die Anordnung ist wohl auch eine Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus auf immer mehr Länder. Denn Italien als beliebtes Reiseland der Österreicher ist nämlich sogar jenes Land in Europa mit den meisten Infizierten (über 400) und Toten (elf).

Knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz

Insgesamt betrifft die Anordnung keinen besonders großen Personenkreis. Nach Informationen auf der Homepage des Bundesheeres befanden sich im Jänner 774 Soldaten im Auslandseinsatz in 13 verschiedenen Missionen. Die weitaus größten Kontingente befinden sich demnach im Kosovo (342), in Bosnien-Herzegowina (193) und im Libanon (184). Ihre Zuständigkeit ist in der Regel die Sicherung des Friedens in der jeweiligen Region, die Beteiligung an offensiven Einsätzen stünde im Widerspruch zur Neutralität.

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Deutschland: Menschen gegenüber Medien immer misstrauischer

Julian Schernthaner

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Eine Langzeitstudie der Johannes-Guttenberg-Universität in Mainz fand heraus, dass die Deutschen immer unzufriedener mit der Berichterstattung etablierter Medien sind.

Mainz. – Wie die Junge Freiheit berichtet, gaben 28 Prozent der Befragten an, den Medien zu misstrauen. Das ist ein weiterer Anstieg gegenüber der letzten Jahre, 2016 und 2018 waren es noch 22 Prozent, dazwischen 2017 immerhin auch 17 Prozent. Die Tendenz ist auch über einen längeren Zeitraum ansteigend: Noch vor zwölf Jahren waren nur neun Prozent dieser Ansicht.

Polarisierung bei Vertrauen in Medien

Gleichzeitig fanden die Forscher heraus, dass beim Vertrauen in die Medien eine Zuspitzung in beide Richtungen stattfindet. Denn die Gruppe derjenigen, welche eine Zwischenposition einnehmen, schrumpfte gegenüber allen sechs früheren Umfragen. Die Studienautoren schließen, dass sich „immer Menschen angesichts einer sich immer weiter polarisierenden Debattenkultur” veranlasst sähen, eigene Positionen zu beziehen.

Wirklich gebrochen ist die Deutungsmacht vieler Mainstream-Medien dennoch nicht. Denn mehr als zwei Drittel gaben an, den Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vertrauen. Weitaus weniger Menschen glauben demgegenüber, was sie in Boulevardzeitungen lesen. Immerhin fast jeder fünfte Bürger (18 Prozent)  wirft den etablierten Medien vor, die Bevölkerung „systematisch zu belügen. 58 Prozent weisen diesen Vorwurf aber zurück.

Zweifel an Berichterstattung über AfD und Islam

Interessant sind hier aber vor allem die Detailergebnisse – und zwar darüber, welche Art von Berichterstattung in Zweifel steht. Denn etwa ein Drittel der Menschen vertraut der Berichterstattung über die AfD nicht. In ähnlicher Höhe (30 Prozent) glauben die Menschen, dass die Leitmedien zum Thema Islam nicht ganz die Wahrheit sagen.

Die Studienautoren sprechen davon, dass es einen durchaus relevanten Kern an Kritikern gebe, der „etabliert Medien pauschal verurteilt”, dieser wachse weiter an. Der Großteil der mit dem medialen Status quo unzufriedenen personen sehe sich politisch vor allem im patriotischen Spektrum.

Es sind diese Feststellungen, welche die wichtige Rolle unabhängiger, kritischer, patriotischer Medien belegen. Es ist unser Anspruch, jene Lücken zu schließen, welche die herkömmliche Berichterstattung offen lässt. Nur wenn mündige Bürger alle Informationen und Standpunkte einholen können, ist eine Zukunft möglich, in der Patrioten wieder mediales Vertrauen schöpfen können. Wer uns bei dieser wichtigen Arbeit unter die Arme greifen will, kann »hier Unterstützer werden«

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