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Gesellschaft

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen

Julian Schernthaner

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Für einen Knalleffekt sorgte am Mittwochmorgen die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische Identitäre Bewegung (IBÖ) prüfen zu wollen.

Wien. – Wie unter anderem die Presse berichtet, kündigte die Bundesregierung nach dem Ministerrat an, die Auflösung der Gruppierung prüfen zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundete die Absicht, mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgehen zu wollen. Man habe nämlich „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke”.

Auflösung nur in Ausnahmefällen möglich

Die Reaktionen stehen auch im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Spende – die Rede ist von 1500 Euro – des späteren Christchurch-Attentäters Brenton T. für die YouTube-Arbeit des Identitären-Leiters Martin Sellner. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt deshalb wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – Die Tagesstimme berichtete.

Eine allfällige Verurteilung wäre vermutlich auch für eine erfolgreiche Auflösung notwendig – denn Vereine können in Österreich nur in Ausnahmefällen aufgelöst werden. Dies ist der Fall, wenn sie etwa strafrechtliche Verurteilungen erfahren oder den statutenmäßigen Wirkungskreis überschreiten.

Identitäre: „Beschämendes Verhalten” der Regierung

Dieselbe Staatsanwaltschaft blitzte bereits im Vorjahr mit einer Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung – mittlerweile rechtskräftig – ab. Der Richter befand damals, dass eine Gruppe, deren Tätigkeiten im Kernbereich legal sind, eine solche nicht bilden könnte. Auch darum sehen die Betroffenen der angekündigten Prüfung einer Aussendung zufolge „gelassen” entgegen.

Man stelle sich solidarisch geschlossen hinter Sellner und ist überzeugt, dass sich auch die neuerlichen Vorwürfe als unwahr erweisen. Dennoch sei das Vorgehen gerade der türkis-blauen Regierung ein „besonders beschämendes Verhalten”. Diese fürchte offenbar „patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft” außerhalb ihres Kontrollbereichs.

Attentäter auch für Geheimdienste unbekannt

In ihrer Pressemitteilung wundert sich die patriotische Protestgruppe auch über die Begründung für die Vorwürfe. „Kein Geheimdienst der Welt” hätte die Terrorpläne des „Einzeltäters” geahnt – dasselbe gelte für Sellner, welcher sich „standardmäßig” für die Spende bedankte. Obgleich damals „kein Indiz” dafür sprach, dass diese nicht ordnungsgemäß sei, versuche man nun Sellner und der IBÖ „einen Strick daraus zu drehen”.

Diesem sei allerdings kein Vorwurf zu machen. Die Gefährlichkeit eines potenziellen Attentäters zu erkennen, sei die Aufgabe eines Verfassungsschutzes. Dieser beschäftige sich stattdessen vorzugweise mit einer „Jagd auf patriotische Aufkleber” – auch im Hinblick auf das eigene Verfahren. Nun versuche man „dieses Versagen wohl auf Unschuldige” abzuwälzen.

Identitäre bekennen sich zu Gewaltfreiheit

Neuerlich unterstreichen die Identitären, dass es keinerlei Verbindungen der Bewegung noch ihres Leiters zum Todesschützen zu jedwedem Zeitpunkt gegeben habe. Selbst lehne man „jede Form von Extremismus und politischer Gewalt entschieden ab”. Bereits in der Vergangenheit habe man deshalb auch die „abscheuliche Tat” von Christchurch stets abgelehnt.

Vielmehr deute die ominöse Spende auf ein Kalkül des Terroristen hin. Dieser beschreibe nämlich in seinem Manifest, friedliche und demokratische Bewegungen belasten zu wollen und damit in die Radikalisierung zu treiben. „Medien und Politik machen sich nun zu seinen Gehilfen. Doch wir werden auch weiterhin an unserem friedlichen und demokratischen Protest festhalten“, so Martin Sellner.


Weiterlesen:

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner (26.3.2019)

Urteil in Graz: Aus diesen Gründen sprach der Richter die Identitären frei (26.7.2018)

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Gesellschaft

Straßentheater gegen Kurz: Provokante Aktion sorgt für Aufsehen

Julian Schernthaner

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Mit einem provokanten Straßentheater in Wien meldet sich die Protestbewegung ‚Die Österreicher’ (DO5) aus der Corona-Pause zurück. 

Wien. – Die Inspiration bei früheren aktionistischen Gruppen im patriotischen Lager wie den Identitären oder der Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) ist unverkennbar – und dennoch hat die Aktion durch ihre tagesaktuelle Thematik eine gewisse Eigenständigkeit. Gewandet in Arztkittel und hinter Masken mit den Konterfeis von Regierungs-Mitgliedern begaben sich die Aktivisten am Freitag auf die Straße.

Straßentheater: Kanzler als Impf-Arzt mit Riesen-Spritze

Das Video der Aktion spielt sich zu großen Teil im Wiener Stadtpark ab. Der als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz posierende Protagonist läuft dabei mit einer Riesen-Spritze umher  – und rückt den Bürgern auf die Pelle. Dabei verabreicht er den Passanten eine Impfung gegen das Corona-Virus und redet ihnen Angst vor der Pandemie ein.

Auch Alexander van der Bellen nach seinem Sperrstunden-Fauxpas und Grünen-Kanzler Werner Kogler beim Burger-Essen werden aufs Korn genommen. Dazu gesellen sich obligat auch Krankenschwestern mit den viel kritisierten Schutzmasken vor dem Gesicht.

Protest „gegen Regierung und Regiment des Gottkanzlers”

Als Motivation gaben DO5 in ihrem Telegram-Kanal an, dass man „gegen die Regierung und das Regiment unseres Gottkanzlers” protestieren wolle. Dabei weisen sie darauf hin, dass die hohe Politik die eigenen Regeln nicht einhalte: „Ein Kanzler, der bei einer Huldigungsfeier die Abstandsregeln bricht. Ein Vizekanzler, der ohne Masken einkaufen geht. Und ein Präsident, der trotz Sperrstunde nach Mitternacht beim Edel-Italiener zecht”. Gleichzeitig hätte die Regierung „allen Österreichern Hausarrest verordnet”.

Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung

Aber nicht nur die Bilanz bei der Corona-Krise sehen die Aktivisten als kritikwürdig. Denn die Regierung stehe zudem „für Ersetzungsmigration, Islamisierung, Überfremdung und Globalismus”. So gehorche Technokraten und pfeife auf das eigene Volk. Daher fordern sie Konsequenzen – „Kurz: diese Regierung ist rücktrittsreif!”

Es ist übrigens nicht die erste derartige Aktion in Wien: Erst in der Vorwoche tauchten Plakate mit demselben Tenor an der ÖVP-Zentrale in die Wiener Lichtenfelsgasse auf – Die Tagesstimme berichtete. Gut möglich, dass hier auch bereits Leute aus dem Umfeld von DO5 am Werk waren – Bekenntnis dazu gab es von der Gruppe damals keines, aber sehr wohl einen zustimmenden Kommentar.


Weiterlesen: 

Wien: Provokante Impf-Plakate mit Kurz aufgetaucht (22.5.2020)


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Gesellschaft

Hinterhalt: Gewalttätiger Mob attackiert Polizei mit Steinwürfen

Joshua Hahn

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In Hessen wurden mehrere Beamte der Polizei und der Feuerwehr von einer gewaltbereiten Gruppe von etwa 50 Personen angegriffen. Der hessische Innenminister Peter Beuth spricht von einem geplanten Hinterhalt.

Dietzenbach. – Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die Beamten am frühen Freitagmorgen wegen eines Brandes in ein Problemviertel aus dem Landkreis Offenbach gerufen. Wie mittlerweile bekannt wurde, legten die Täter offenbar absichtlich Feuer in einem Baufahrzeug. Auch Mülltonnen zündeten sie an.

Als die Einsatzkräfte am Tatort erschienen, wurden sie von etwa 50 Personen mit Steinwürfen empfangen. Wie durch ein Wunder gab es keine Verletzten. Die Einsatzfahrzeuge wurden jedoch teils stark beschädigt, der Sachschaden beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf über 150.000 Euro. Bei der Besichtigung des Tatorts nach der rund zwei Stunden andauernden Straßenschlacht fanden die Polizisten unter anderem vorbereitete Steinhaufen, welche den Verdacht auf eine geplante Aktion erhärten.

Motivlage unübersichtlich

Von den Tätern wurden nur drei verhaftet. Ihre Motivlage scheint unübersichtlich. Laut Bericht der „Welt“ könnte die Attacke jedoch im Zusammenhang zu einem Einsatz im gleichen Viertel Anfang der Woche stehen. „Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende einen Zusammenhang gibt zu Straftaten, die vorher begangen worden sind“, erklärte Innenminister Beuth. Bei dem Einsatz wurde ein Keller mit einer beträchtlichen Menge an Diebesgut geräumt. Das Viertel ist der Polizei bereits seit langer Zeit als Problembezirk bekannt. Künftig wolle man mithilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt Personenkontrollen durchführen.

Der Innenminister verurteilte die Tat bei einer Pressekonferenz am Freitag scharf: „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

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Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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