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Gesellschaft

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht-linke Zivilgesellschaft”

Julian Schernthaner

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am

Seit 2012 - hier eine ihrer frühen Aktionen - macht die aktionistische 'Identitäre Bewegung' als patriotische Protestgruppe auf Missstände im Land aufmerksam. Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Mit der ganz großen Keule holt die türkis-blaue Regierung gegen die Identitären aus und prüft deren Auflösung. Damit schafft sie es, gleichzeitig der nicht-linken Zivilgesellschaft ins Gesicht zu schlagen – und ihren eigenen Kritikern gehörig Wasser auf die Mühlen zu plätschern.

Kommentar von Julian Schernthaner

Wenn Sie, werter Leser, meinen, die Phrase mit der „nicht-linken Zivilgesellschaft” sauge ich mir einfach so aus den Fingern: Nein, mit genau diesen Worten beschrieb der nunmehrige Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Jahr 2016 die Identitäre Bewegung. Drei Jahre später trägt derselbe Mann die Einleitung eines Auflösungsverfahrens für die Gruppe ganz selbstverständlich mit. Diese Wendung ist auch deshalb so prägnant, weil sie symptomatisch für das Verhalten der Freiheitlichen in der Regierung ist.

Geltende Rechtsordnung statt privater Moralverstellungen

Völlig richtig erkannte der FPÖ-Obmann nämlich seinerzeit, dass die „geltende Rechtsordnung und nicht private Moralvorstellungen von diversen Linken” der Maßstab für die Beurteilung der Handlungen der Identitären sei. Nun steht er eisern neben Sebastian Kurz, der gegen „gefährliche Meinungen” mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgehen will. Und zwar nicht einmal wegen irgendwelcher Handlungen der Gruppe.

Sondern wegen der Handlung eines damals völlig unbekannten Weltreisenden im Jänner 2018. Dieser überwies Martin Sellner für seine YouTube-Arbeit eine üppige Spende. Und – ähnlich wie sämtliche Geheimdienste weltweit – konnte auch der Identitären-Leiter nicht wissen, dass derselbe Mensch ein Jahr später völlig irrsinning Menschen am anderen Ende der Welt über den Haufen schießt.

Staatsanwaltschaft Graz bedient olle Kamellen

Weil Sellner aber eine gutbürgerliche Kinderstube genoss, begeht er einen folgenschweren Fehler. Er bedankt sich, wie bei jedem anderen Spender auch, beim Gönner artig mittels E‑Mail. Für die Staatsanwaltschaft Graz ein Anlass, dessen Privatwohnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§278b StGB) auf den Kopf zu stellen.

Sie lesen richtig: es ist dieselbe Behörde, welche unlängst mit Bomben und Granaten in einem Mammutprozess scheiterte, die Identitären als „kriminelle Vereinigung” (§278 StGB) zu brandmarken. Nach zehn Prozesstagen stand fest: Kreidespray und Spruchbänder mit Parolen des politischen Diskurses begründen noch keine Meinungsmafia. Die zweite – und letzte – Instanz bestätigte das Urteil.

Auflösungsverfahren: Geringe Aussichten auf Erfolg

Umso mehr verwundert es also, dass sich Strache zum Thema der Ermittlungen auf einen funktionierenden Rechtsstaat beruft. Denn genau dieser befand damals, dass die Kerntätigkeit der Identitären legal ist. Die Anwendung eines verwandten, aber ungleich schwerwiegenderen Rechtsguts aufgrund mangelnder Hellseherei hat deshalb nur geringe Erfolgsaussichten und kann daher erneut als „Schuhlöffel für Ermittlungen” gelten.

Aber genau eine solche strafrechtliche Verurteilung wäre für eine Auflösung zwingend geboten. Der Wunsch missgünstiger Akteure alleine reicht – wie das Germania-Verfahren zeigte – nicht für ein Vereinsverbot. Die Vereinigungsfreiheit ist außerdem ein Menschenrecht, und diese stehen in Österreich im Verfassungsrang. Selbst kaum wohlgesonnene Verfassungsjuristen beurteilen die Grundlage dafür nicht zuletzt deshalb als ziemlich dünn.

Salamitaktik zielt letztendlich auf FPÖ ab

Was bleibt, ist also ein entblößtes ‚Fan Service’ weißer Unterwäsche an den linken Rand, dem jede Repression gegen patriotische Kräfte nicht ungelegen kommt. Möglicherweise erhofft sich die FPÖ auch die Absolution, wenn sie sich nur scharf genug gegen vermeintliche – und wahrscheinlich zu Unrecht so titulierte – „Rechtsextreme” abgrenzt.

Aber für Leute, für die jeder Konservatismus bereits eine Spielart des Faschismus ist, gibt es nicht genug Abgrenzung. Es geht nicht um Burschenschaften oder Identitäre. Der eigentliche Sinn dieser Salamitaktik ist es, den Freiheitlichen scheibchenweise das metapolitische Vorfeld abzugraben und sie dann durch Zutun der eigenen breiten Front an Akteuren in die Bedeutungslosigkeit zu stürzen.

Regierung pfuscht sich ins eigene Werk

Dabei ist gerade die Existenz einer „parteiunabhängigen, nicht-linken Bürgerbewegung” (O‑Ton Strache 2016) unerlässlich für eine nachhaltige Wende im Land. Wenn man nicht auf ewig will, dass etwa ein rotgefärbte Justiz eigene Maßnahmen gegen den politischen Islam kassiert, wird man eine wachsende konservativ-patriotische Zivilgesellschaft akzeptieren, goutieren und gedeihen lassen müssen.

Denn eines ist klar: Die Menschen haben für diese Regierung gestimmt, damit sich endlich etwas ändert. Nicht, damit sie mit noch größerem Eifer als ihre Vorgänger gegen unliebsame Gruppen vorgeht, welche der bröckelnden linken Deutungshoheit ein Dorn im Auge sind. Denn damit macht sie deren Arbeit – und pfuscht sich ins eigene Werk.

Nicht der Logik des Attentäters folgen!

Besonders problematisch ist die Sache aber auch, weil sich die Regierung damit – wie auch jene von Neuseeland – der Logik des Christchurch-Attentäters anschließt. Dieser schrieb in seinem Manifesto, dass er patriotische Menschen durch Marginalisierung in die Radikalisierung treiben wollte.

Damit dies nicht passiert, sollte man definitiv nicht diejenigen Gruppen beiseite schieben wollen, welche den berechtigten Zorn der Bürger in friedliche Aktionen kanalisiert. Denn die Unzufriedenheit der Bürger geht durch Repression nicht zurück – sondern endet im schlimmsten Fall in den Fängen der Gewaltbereiten. Im deutschen Sprachraum sollte man dies spätestens seit der RAF-Erfahrung eigentlich wissen.


Weiterlesen:

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner (26.3.2019)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    27. März 2019 at 19:18

    https://www.oe24.at/tv/news-live/Regierung-prueft-Aufloesung-der-Identitaeren/373633491 (27.3.):
    01:14 Sebastian Kurz: „… Darüber hinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären hier möglich ist …“
    Hätte Kurz hier gesagt: „… ob eine Auflösung … notwendig ist…“, hätte ich das rechtsstaatlich ok gefunden. Das Wort „möglich“ verrät mir aber, dass Kurz eine Auflösung begrüßen würde; und das nehme ich ihm übel.

  2. Avatar

    Elisabeth

    27. März 2019 at 19:50

    Langsam wird das ganze Peinlich und zum Kasperltheater, schämen diese Politiker sich eigentlich nicht?Diese Affentheather gehen langsam auf die Nerven

  3. Avatar

    da Ketzer

    28. März 2019 at 11:36

    da Ketzer
    das ganze erinnert an die Hexenverfolgung des Mittelalters. War dies nicht die Vorgangsweise mit der manch verachtenswerte Diktatur des 20ten Jahrhunderts agierte. Wird hier das Rad der Zeit zurückgedreht?

  4. Avatar

    Peter Hofmüller

    28. März 2019 at 15:09

    Was haben die „Identitären” verbrochen? Dass diese gegen Masseneinwanderung ‚von uns „fremderen” Kulturen einstehen?Unfassbar dieser Angriff auf Meinungsfreiheit!

  5. Avatar

    Jim Becker

    29. März 2019 at 17:41

    Ich stimme dem Artikel voll und ganz zu. Es ist absurd, wie der Terrorist von Neuseeland mit der FPÖ und der Identitären Bewegung in Verbindung gebracht wird! Keine von beiden patriotischen Gruppen hatte etwas mit diesem Irren zu tun und NIEMAND kann vorhersehen, dass jemand, der einem Geld spendet, eine Ewigkeit später solch ein schreckliches Verbrechen begeht!
    Die Identitäre Bewegung ist nicht verantwortlich für das was jemand tut, dem sie nie begegnet ist und es ist eine Unverschämtheit, wie die Mainstreammedien versuchen, nun die IB in den Dreck zu ziehen und auch noch die FPÖ fertigzumachen!
    Das patriotische Lager sollte gegen diesen verlogenen Ansturm zusammenhalten und sich weder von einander distanzieren, noch einander spalten oder verfolgen! Der Feind steht links! Es ist derselbe Feind, der seit Jahren versucht Deutschland, Österreich und ganz Europa durch Massenzuwanderung zu vernichten! Lasst uns das nicht vergessen und zusammenhalten!
    Wer sich von Herrn Sellner selbst ein Bild machen will, der sollte seine Werke lesen: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/41461/identitaer?fbclid=IwAR34Ut-tpyqCk-qK7XEb3Fo-mYdxx0HUD-K9a_0GOx2alxWu1Bz26CEj3gI
    Und wer sich vom gesamten patriotischen Lager ein Bild machen will, dem empfehle ich diese patriotische Alternativweltbuchreihe: http://www.bernt.de/kaiserfront/extra.htm
    Der Punkt ist jedenfalls, dass diese Medienhetzkampange eine Sauerei ist und alle heimattreuen Patrioten jetzt mehr denn je zusammenhalten müssen!
    Und wer ernsthaft denkt, der IB sei verantwortlich für etwas, was ein Spender macht, der sollte sich mal fragen: „Was ist, wenn ein Terrorist ein Jahr vor seinem Anschlag den Grünen Geld spendet? Sind dann die Grünen mitschuld? Werden sich die Medien dann auf die Grünen einschießen?”
    Mit Sicherheit nicht.

  6. Avatar

    R4b3

    31. März 2019 at 8:40

    Sehr guter Artikel!

    Es ist kaum zu glauben wie, sich das Volk von der Presse verarschen lässt!
    Von mir bekommen die Medien die solche und ähnliche Lügen verbreiten schon lange kein Geld mehr.

    Wer Geld dafür zahlt um sich manipulieren zu lassen, dem ist wohl eh nicht mehr zu helfen.

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Gesellschaft

Dschihadistenprozess in Graz fortgesetzt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Das Grazer Straflandesgericht / Bild: Die Tagesstimme

Für mich heißt Dschihad, dass ich sauber bin, faste und bete”, erklärte einer der Angeklagten im aktuellen Grazer Dschihadistenprozess.

Graz. Vergangene Woche hat am Grazer Straflandesgericht erneut ein Dschichadistenprozess begonnen. Insgesamt sind 13 mutmaßliche Anhänger des IS angeklagt (Die Tagesstimme berichtete). Am gestrigen zweiten Prozesstag begannen die Einvernahmen der Angeklagten.

Wurde beeinflusst”

Der Richtersenat startete mit einem der früheren Obmänner von „Taqwa”, eines laut Anklage radikal-islamischen Moscheevereins, der bis zu der Razzia im Jänner 2017 in einem Grazer Hinterhof geführt wurde. 38 Mitglieder gingen nachweislich nach Syrien und schlossen sich dem Terrorregime an.

Wie der Kurier berichtet, zeigte der Richter ein Bild des Angeklagten, auf dem der 51-jährige Mann mit langem Bart und mit einem Kleidungsstil zu sehen sei, den man „von Salafisten kennt”, wie der Richter anmerkte. Der Angeklagte, der auch einer der frühere Obmänner des Grazer Moscheevereins „Taqwa” war, erklärte, dass er beeinflusst wurde. „Man hat mir gesagt, das will der Prophet so”.

Die Ungläubigen sind zu vernichten”

Er verteidigte sich weiter, er will nur Mitläufer gewesen sein. „Ich war nur Obmann auf dem Papier, ich habe nichts zu sagen gehabt”, behauptete der gebürtige Bosnier, der seit 30 Jahren in Österreich lebt und als Busfahrer arbeitet. Er gestand ein, dass der Job in der Moschee nicht gut ankam, er habe schließlich auch Christen die Hand geben müssen. „So etwas war weniger erwünscht in der Moschee.”

Darüber hinaus blieb der Angeklagte sehr vage. Seine eigenen Predigten habe er einfach aus Büchern abgeschrieben und vorgelesen. Da fielen dann auch Sätze wie „die Ungläubigen sind zu vernichten”. Stimmt schon, musste der Angeklagte zugeben. „Aber ich habe nicht nachgedacht. Das steht ja in mehreren Büchern”. Für den Ankläger sind die Predigten des Mannes „faschistischer, radikal-islamistischer Unsinn”.

Dschihad „für jeden Moslem etwas anderes”

Das Sagen hätten jedenfalls andere gehabt, verteidigte er sich. An Gespräche, bei denen er dabei war, kann er sich nicht mehr erinnern. In einem Vorverfahren beschrieben Zeugen jedoch eine Diskussion, in der es darum ging, dass der Dschihad auch in Österreich statt nur in Syrien stattfinden müsse. „Was ist denn der Dschihad für Sie?”, hakte der Richter nach. Das sei für jeden Moslem etwas anderes, so der Angeklagte. „Für mich heißt Dschihad, dass ich sauber bin, faste und bete.

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Neues von rechts: Burschenschaften, FPÖ & das politische Minimum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Wiener Akademische Burschenschaft Teutonia via Facebook [Einzelgenehmigung]

Bei den Burschenschaften tut sich gerade einiges. Die FPÖ hat ihren Streit mit der Kronen Zeitung. Und das neue Themenheft der Sezession befasst sich mit dem „politischen Minimum”.

Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen auf YouTube die neue Ausgabe der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession vor. Das aktuelle Themenheft trägt den Namen „Das politische Minimum” und geht der Frage nach, wie ein politisches Minimum im Jahr 2019 aussieht, was ein solches Minimum beinhalten muss und was nicht. „[D]ie Spannbreite reicht von einem Leitartikel des IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert zur Ausgangsproblematik des heutigen kämpferischen Konservatismus über die »postmoderne Rechte« (Nils Wegner) bis zur neuen ökologischen Frage (Jonas Schick). Auch Literaturhinweise und Kontroversen kommen nicht zu kurz”, wie es in der Beschreibung am kanal schnellroda heißt.

Neue Info-DIREKT-Ausgabe

Noch nicht erschienen, aber bereits im Druck befindlich ist die neue Ausgabe des patriotischen Monatsmagazins Info-DIREKT aus Linz. Noch sind keine Details über den Inhalt bekannt. Als Schwerpunktthemen nennt Info-DIREKT jedoch „Umweltschutz statt Klimahysterie”, „Tipps zur Neuausrichtung der FPÖ”, den „Fachkräftemangel” und ein „noch geheimes Aufregerthema”.

Offener Brief der Burschenschaften

In der Diskussion um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” haben die steirischen Burschenschaften am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht. Der Brief ist eine Reaktion auf eine Petition, die mehrere Kunstschaffende wie Elfriede Jelinek, Franzobel und Karl Markovics unter dem Titel „Gegen Nazi-Liedgut und antisemitische Hetze” zuvor veröffentlicht hatten. Die Unterzeichner forderten darin unter anderem den Rücktritt des FPÖ-Politikers Wolfgang Zanger sowie die Offenlegung aller Liederbücher österreichischer Burschenschaften.

Die Tagesstimme veröffentlichte die Antwort der steirischen Burschenschaften ungekürzt: „Liederbuch: Burschenschaften veröffentlichen offenen Brief

FPÖ gegen Medien

Auch die FPÖ hat natürlich mit der „Liederbuch-Affäre” zu kämpfen. Seit Monaten machen den Blauen die Dauerangriffe der Kronen Zeitung zu schaffen. Auf die Angriffe gegen die FPÖ reagierte zuerst FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er  richtete sich via Facebook an die Medien und die ÖVP: „Fast alle Medien“ seien gegen ihn „unterwegs”. Und er fragt in fast weinerlich anmutendem Ton: „Liebe Kollegen in den Chefredaktionen, ihr kennt mich. Wie fühlt ihr euch bei dieser Kampagne? Liebe Freunde aus der ÖVP: Wir hatten eine tolle Regierung – muss das wirklich sein?“

Danach wandte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit einem offenen Brief an die Krone:

Er wirft der Zeitung darin vor, dass sie gegenüber der FPÖ „Haltung und Unabhängigkeit“ vermissen lasse. „Es wäre daher notwendig und höchst an der Zeit, wenn man sich in der Redaktion wieder an die alten Tugenden besinne und wieder zur gewohnten Sachlichkeit und Seriosität zurückkehrte.“ Und Hafenecker richtet der Krone auf diesem Weg auch öffentlichkeitswirksam seine Abo-Kündigung aus.

Wochenblick TV über „Joker”-Film

Wochenblick-Redakteur Julian Utz bespricht den neuen „Joker”-Film, der aktuell im Kino läuft und bei Filmkritikern für sehr gemischte Reaktionen sorgt. In der Hauptrolle des „Jokers” ist Hollywood-Star Joaquin Phoenix zu sehen. „In unseren heimischen Kinos läuft seit Kurzem ein Film, dessen Protagonist in der Gestalt eines Clowns, den medialen Mainstream so überhaupt nicht zum Lachen bringt. Nein, für die etablierten Medien ist er eher so etwas wie ein Schreckgespenst.” Die Filmbesprechung kann man sich hier ansehen.

„Mann von Ehre”

Das neue patriotische Rap-Projekt Prototyp hat ein neues Musikvideo veröffentlicht:

IB-Aktion in Leipzig

Am Freitag waren die Identitären in Leipzig aktiv:

Konservative Tendenzen bei Ralf Dahrendorf

In der Bibliothek des Konservatismus in Berlin finden regelmäßig Vorträge und Buchvorstellungen statt. Am 23. Oktober sprach der Hamburger Soziologe Rainer Waßner sprach über konservative Tendenzen im Spätwerk Ralf Dahrendorfs (1929–2009). Der gesamte Vortrag findet sich am Youtube-Kanal der Bibliothek des Konservatismus.

Konferenz „Junges Europa” in Marburg

Erst kürzlich fand die zweite internationale „Junges Europa”-Konferenz am Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt.

Als Redner traten unter anderem der italienische Philosoph Diego Fusaro und der deutsche Publizist und Rechtsanwalt Thor von Waldstein auf. Einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlichte das Freilich-Magazin auf seinem Online-Blog.

Bericht hier lesen: Junges Europa II – Internationale Konferenz in Marburg

Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft

An diesem Wochenenden fand die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft im elsässischen Colmar (Frankreich) statt. Die Veranstalter hatten jedoch mit einigen organisatorischen Schwierigkeiten zu kämpfen. So mussten nur einen Tag vor Beginn des Tagungswochenendes neue Räumlichkeiten gesucht werden, da den Burschenschaftern, die sich eigentlich am Schloss Hohlandsbourg treffen wollten, kurzfristig alle Reservierungen gekündigt worden waren. Grund dafür waren Druck von Antifa und Politik gleichermaßen. Dessen ungeachtet konnte in der Gegend ein Veranstaltungsort als Ersatz gefunden werden.

Nach dem Begrüßungsabend am Freitag fanden am nächsten Tag drei Vorträge samt Podiumsdiskussion und eine Kneipe statt. Als Referenten sprachen der Publizist Dimitrios Kisoudis („Staat und Volk im Lauf der Zeit”), der Rechtsanwalt Dubravko Mandic („Die Ethnogenese der Serben, Kroaten und Bosnier“) sowie der Compact- und Tumult-Autor Johann Felix Baldig („Das Reservat als konstitutioneller Verfallsgrad“).

Ausblick:

„Grenzen ziehen!”: Demo in Cottbus

Am 16. November veranstaltet das patriotische Bündnis Zukunft Heimat die nächste Demonstration unter dem Motto „Grenzen ziehen!”. Die Demo beginnt ab 14 Uhr am Stadtbrunnen in Cottbus.

Dr. Michael Ley bei Burschenschaft in Steyr

Am 21. November veranstalten die Burschenschaft Eysn zu Steyr und der Freiheitliche Akademikerverband Oberösterreich einen Vortragsabend zum Thema „Reconquista oder Untergang des Abendlandes – ist die Islamisierung noch zu stoppen?” mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley. Der Vortrag findet um 19 Uhr im Schwechaterhof statt.

Thor von Waldstein am Danuben-Haus

Ebenfalls am 21. November findet ein weiterer Vortragsabend bei einer Burschenschaft statt. Bei der Danubia in München tritt an diesem Abend der neurechte Publizist Thor von Waldstein auf. Der Titel des Vortrags lautet „Volk. Ein deutscher Begriff.”

Im Veranstaltungshinweis heißt es: „Gegenstand des Vortrags ist die Entwicklung des Volksbegriffes in Deutschland vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zur späten Bundesrepublik der Jetztzeit. Die Schwerpunkte liegen in der deutschen Romantik und in der sog. Konservativen Revolution der 1920er Jahre. Behandelt werden aber auch die Deformierungen der Idee des Volkes im Dritten Reich (‚Rasse’ ) und in der BRD (‚multikulturelle Gesellschaft’ ).” Anmelden kann man sich per E‑Mail unter [email protected]

https://facebook.com/story.php?story_fbid=2715260848535819&id=835897503138839

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Kalifat von Medina bis Graz”: Erneuter Dschihadistenprozess in Graz

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im aktuellen Dschihadistenprozess spricht der Ankläger hinsichtlich des Glaubensvereins von einem „Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern”. Dort habe man die Ideologie des IS gelebt.

Graz. Im Grazer Straflandesgericht reiht sich seit mittlerweile fast vier Jahren ein Dschihadistenprozess an den nächsten. Erst am Freitag hat erneut ein Dschihadistenprozess in Graz begonnen, bei dem 13 mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeklagt sind. Erschienen sind allerdings nur elf, zwei sind untergetaucht.

Radikales Gedankengut verbreitet

Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen ist rund 300 Seiten dick. Es geht um die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindungen. Beim Auftakt drehte sich vieles um verschwundene Kinder.

Wie der ORF berichtet, sollen die Angeklagten in einem Glaubensverein in Graz Mitglieder angeworben haben, die für den IS in den Dschihad ziehen sollten. Neben der Verbreitung radikalen Gedankengutes sollen die Prediger und der Vereinsvorstand aber auch teils grausame Propagandavideos in Umlauf gebracht haben.

Nur einer der Angeklagten aktuell in U‑Haft

Der Hauptangeklagte ist ein 44-jähriger bosnischer Prediger, der aus der U‑Haft vorgeführt wird, die übrigen Angeklagten sind auf freiem Fuß. Ihnen allen, aber vor allem dem Prediger, wirft der Staatsanwalt vor, den IS unterstützt und zum Dschihad aufgerufen zu haben. Durch diese Beeinflussung sollen 38 Menschen tatsächlich nach Syrien gegangen sein, Familien mit insgesamt 22 kleinen Kindern, viele von ihnen österreichische Staatsbürger. Laut Staatsanwalt seien diese Kinder in Syrien vergewaltigt und gefoltert worden, einige seien verschwunden.

Stützpunkt für Erziehung von Glaubenskriegern”

Zum Stützpunkt des radikalen Islamismus in Graz sei der Verein „Taqwa” geworden, den mehrere Angeklagte in diesem Prozess führten und in dem der Prediger lehrte. Dort seien Kindern Lidertexte wie „Kalifat von Medina bis Graz” gelehrt worden, sie hätten mit den Eltern IS-Propagandafilme schauen müssen. „Der Verein war ein Stützpunkt des IS in Graz”, glaubt der Ankläger. „Ein Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern. Die haben in dem Verein die Ideologie des IS gelebt.” Auch der Staatsanwalt sprach mahnende Worte, denn das sei mitten in Österreich möglich gewesen. „Wir dürfen hier nicht wegschauen. Die ganze falsche Toleranzpolitik muss aufhören.” Schuldig fühlten sich die Angeklagten aber in keinster Weise. Der Anwalt des Hauptangeklagten meinte, das sein Mandant nie jemanden radikalisiert oder darin bestärkt habe, nach Syrien zum IS zu gehen.

Weitere Prozesse stehen an

Der Prozess geht am Montag weiter, das Verfahren soll bereits Ende November abgeschlossen sein.

Seit Februar 2016 gab es mittlerweile rund zehn derartiger Prozesse, einige kleinere, einige große. Jener Prozess, der am Freitag begann, wird wohl auch nicht der letzte sein. Laut Gericht sind die nächsten Dschihadistenprozesse bereits in der Warteschleife.

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