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Gesellschaft

Nackenschlag der Regierung gegen “nicht-linke Zivilgesellschaft”

Julian Schernthaner

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Seit 2012 - hier eine ihrer frühen Aktionen - macht die aktionistische 'Identitäre Bewegung' als patriotische Protestgruppe auf Missstände im Land aufmerksam. Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Mit der ganz großen Keule holt die türkis-blaue Regierung gegen die Identitären aus und prüft deren Auflösung. Damit schafft sie es, gleichzeitig der nicht-linken Zivilgesellschaft ins Gesicht zu schlagen – und ihren eigenen Kritikern gehörig Wasser auf die Mühlen zu plätschern.

Kommentar von Julian Schernthaner

Wenn Sie, werter Leser, meinen, die Phrase mit der “nicht-linken Zivilgesellschaft” sauge ich mir einfach so aus den Fingern: Nein, mit genau diesen Worten beschrieb der nunmehrige Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Jahr 2016 die Identitäre Bewegung. Drei Jahre später trägt derselbe Mann die Einleitung eines Auflösungsverfahrens für die Gruppe ganz selbstverständlich mit. Diese Wendung ist auch deshalb so prägnant, weil sie symptomatisch für das Verhalten der Freiheitlichen in der Regierung ist.

Geltende Rechtsordnung statt privater Moralverstellungen

Völlig richtig erkannte der FPÖ-Obmann nämlich seinerzeit, dass die “geltende Rechtsordnung und nicht private Moralvorstellungen von diversen Linken” der Maßstab für die Beurteilung der Handlungen der Identitären sei. Nun steht er eisern neben Sebastian Kurz, der gegen “gefährliche Meinungen” mit der “vollen Härte des Gesetzes” vorgehen will. Und zwar nicht einmal wegen irgendwelcher Handlungen der Gruppe.

Sondern wegen der Handlung eines damals völlig unbekannten Weltreisenden im Jänner 2018. Dieser überwies Martin Sellner für seine YouTube-Arbeit eine üppige Spende. Und – ähnlich wie sämtliche Geheimdienste weltweit – konnte auch der Identitären-Leiter nicht wissen, dass derselbe Mensch ein Jahr später völlig irrsinning Menschen am anderen Ende der Welt über den Haufen schießt.

Staatsanwaltschaft Graz bedient olle Kamellen

Weil Sellner aber eine gutbürgerliche Kinderstube genoss, begeht er einen folgenschweren Fehler. Er bedankt sich, wie bei jedem anderen Spender auch, beim Gönner artig mittels E-Mail. Für die Staatsanwaltschaft Graz ein Anlass, dessen Privatwohnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§278b StGB) auf den Kopf zu stellen.

Sie lesen richtig: es ist dieselbe Behörde, welche unlängst mit Bomben und Granaten in einem Mammutprozess scheiterte, die Identitären als “kriminelle Vereinigung” (§278 StGB) zu brandmarken. Nach zehn Prozesstagen stand fest: Kreidespray und Spruchbänder mit Parolen des politischen Diskurses begründen noch keine Meinungsmafia. Die zweite – und letzte – Instanz bestätigte das Urteil.

Auflösungsverfahren: Geringe Aussichten auf Erfolg

Umso mehr verwundert es also, dass sich Strache zum Thema der Ermittlungen auf einen funktionierenden Rechtsstaat beruft. Denn genau dieser befand damals, dass die Kerntätigkeit der Identitären legal ist. Die Anwendung eines verwandten, aber ungleich schwerwiegenderen Rechtsguts aufgrund mangelnder Hellseherei hat deshalb nur geringe Erfolgsaussichten und kann daher erneut als “Schuhlöffel für Ermittlungen” gelten.

Aber genau eine solche strafrechtliche Verurteilung wäre für eine Auflösung zwingend geboten. Der Wunsch missgünstiger Akteure alleine reicht – wie das Germania-Verfahren zeigte – nicht für ein Vereinsverbot. Die Vereinigungsfreiheit ist außerdem ein Menschenrecht, und diese stehen in Österreich im Verfassungsrang. Selbst kaum wohlgesonnene Verfassungsjuristen beurteilen die Grundlage dafür nicht zuletzt deshalb als ziemlich dünn.

Salamitaktik zielt letztendlich auf FPÖ ab

Was bleibt, ist also ein entblößtes ‘Fan Service’ weißer Unterwäsche an den linken Rand, dem jede Repression gegen patriotische Kräfte nicht ungelegen kommt. Möglicherweise erhofft sich die FPÖ auch die Absolution, wenn sie sich nur scharf genug gegen vermeintliche – und wahrscheinlich zu Unrecht so titulierte – “Rechtsextreme” abgrenzt.

Aber für Leute, für die jeder Konservatismus bereits eine Spielart des Faschismus ist, gibt es nicht genug Abgrenzung. Es geht nicht um Burschenschaften oder Identitäre. Der eigentliche Sinn dieser Salamitaktik ist es, den Freiheitlichen scheibchenweise das metapolitische Vorfeld abzugraben und sie dann durch Zutun der eigenen breiten Front an Akteuren in die Bedeutungslosigkeit zu stürzen.

Regierung pfuscht sich ins eigene Werk

Dabei ist gerade die Existenz einer “parteiunabhängigen, nicht-linken Bürgerbewegung” (O-Ton Strache 2016) unerlässlich für eine nachhaltige Wende im Land. Wenn man nicht auf ewig will, dass etwa ein rotgefärbte Justiz eigene Maßnahmen gegen den politischen Islam kassiert, wird man eine wachsende konservativ-patriotische Zivilgesellschaft akzeptieren, goutieren und gedeihen lassen müssen.

Denn eines ist klar: Die Menschen haben für diese Regierung gestimmt, damit sich endlich etwas ändert. Nicht, damit sie mit noch größerem Eifer als ihre Vorgänger gegen unliebsame Gruppen vorgeht, welche der bröckelnden linken Deutungshoheit ein Dorn im Auge sind. Denn damit macht sie deren Arbeit – und pfuscht sich ins eigene Werk.

Nicht der Logik des Attentäters folgen!

Besonders problematisch ist die Sache aber auch, weil sich die Regierung damit – wie auch jene von Neuseeland – der Logik des Christchurch-Attentäters anschließt. Dieser schrieb in seinem Manifesto, dass er patriotische Menschen durch Marginalisierung in die Radikalisierung treiben wollte.

Damit dies nicht passiert, sollte man definitiv nicht diejenigen Gruppen beiseite schieben wollen, welche den berechtigten Zorn der Bürger in friedliche Aktionen kanalisiert. Denn die Unzufriedenheit der Bürger geht durch Repression nicht zurück – sondern endet im schlimmsten Fall in den Fängen der Gewaltbereiten. Im deutschen Sprachraum sollte man dies spätestens seit der RAF-Erfahrung eigentlich wissen.


Weiterlesen:

“Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner (26.3.2019)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    27. März 2019 at 19:18

    https://www.oe24.at/tv/news-live/Regierung-prueft-Aufloesung-der-Identitaeren/373633491 (27.3.):
    01:14 Sebastian Kurz: „… Darüber hinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären hier möglich ist …“
    Hätte Kurz hier gesagt: „… ob eine Auflösung … notwendig ist…“, hätte ich das rechtsstaatlich ok gefunden. Das Wort „möglich“ verrät mir aber, dass Kurz eine Auflösung begrüßen würde; und das nehme ich ihm übel.

  2. Avatar

    Elisabeth

    27. März 2019 at 19:50

    Langsam wird das ganze Peinlich und zum Kasperltheater, schämen diese Politiker sich eigentlich nicht?Diese Affentheather gehen langsam auf die Nerven

  3. Avatar

    da Ketzer

    28. März 2019 at 11:36

    da Ketzer
    das ganze erinnert an die Hexenverfolgung des Mittelalters. War dies nicht die Vorgangsweise mit der manch verachtenswerte Diktatur des 20ten Jahrhunderts agierte. Wird hier das Rad der Zeit zurückgedreht?

  4. Avatar

    Peter Hofmüller

    28. März 2019 at 15:09

    Was haben die “Identitären” verbrochen? Dass diese gegen Masseneinwanderung ,von uns “fremderen” Kulturen einstehen?Unfassbar dieser Angriff auf Meinungsfreiheit!

  5. Avatar

    Jim Becker

    29. März 2019 at 17:41

    Ich stimme dem Artikel voll und ganz zu. Es ist absurd, wie der Terrorist von Neuseeland mit der FPÖ und der Identitären Bewegung in Verbindung gebracht wird! Keine von beiden patriotischen Gruppen hatte etwas mit diesem Irren zu tun und NIEMAND kann vorhersehen, dass jemand, der einem Geld spendet, eine Ewigkeit später solch ein schreckliches Verbrechen begeht!
    Die Identitäre Bewegung ist nicht verantwortlich für das was jemand tut, dem sie nie begegnet ist und es ist eine Unverschämtheit, wie die Mainstreammedien versuchen, nun die IB in den Dreck zu ziehen und auch noch die FPÖ fertigzumachen!
    Das patriotische Lager sollte gegen diesen verlogenen Ansturm zusammenhalten und sich weder von einander distanzieren, noch einander spalten oder verfolgen! Der Feind steht links! Es ist derselbe Feind, der seit Jahren versucht Deutschland, Österreich und ganz Europa durch Massenzuwanderung zu vernichten! Lasst uns das nicht vergessen und zusammenhalten!
    Wer sich von Herrn Sellner selbst ein Bild machen will, der sollte seine Werke lesen: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/41461/identitaer?fbclid=IwAR34Ut-tpyqCk-qK7XEb3Fo-mYdxx0HUD-K9a_0GOx2alxWu1Bz26CEj3gI
    Und wer sich vom gesamten patriotischen Lager ein Bild machen will, dem empfehle ich diese patriotische Alternativweltbuchreihe: http://www.bernt.de/kaiserfront/extra.htm
    Der Punkt ist jedenfalls, dass diese Medienhetzkampange eine Sauerei ist und alle heimattreuen Patrioten jetzt mehr denn je zusammenhalten müssen!
    Und wer ernsthaft denkt, der IB sei verantwortlich für etwas, was ein Spender macht, der sollte sich mal fragen: “Was ist, wenn ein Terrorist ein Jahr vor seinem Anschlag den Grünen Geld spendet? Sind dann die Grünen mitschuld? Werden sich die Medien dann auf die Grünen einschießen?”
    Mit Sicherheit nicht.

  6. Avatar

    R4b3

    31. März 2019 at 8:40

    Sehr guter Artikel!

    Es ist kaum zu glauben wie, sich das Volk von der Presse verarschen lässt!
    Von mir bekommen die Medien die solche und ähnliche Lügen verbreiten schon lange kein Geld mehr.

    Wer Geld dafür zahlt um sich manipulieren zu lassen, dem ist wohl eh nicht mehr zu helfen.

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Gesellschaft

Patriotische Aktivisten rufen zu Vorzugsstimme für Strache auf

Redaktion

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von

ASDF Screenshot: YouTube [@08:16]

Zwei bekannte österreichische patriotische Youtuber, Martin Sellner und Georg Immanuel Nagel, riefen dazu auf, bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag die FPÖ zu wählen und dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Vorzugsstimme zu geben.

Wien. – Strache befindet sich auf Platz 42 der Wahlliste der FPÖ. Ein Einzug ins EU-Parlament ist ihm somit nur möglich, wenn mehr als fünf Prozent der FPÖ-Wähler ihm ihre Vorzugsstimme geben. Strache konnte sich von der Wahlliste der FPÖ nicht mehr streichen lassen, da die Frist dafür bereits abgelaufen war.

Vorzugsstimme als Zeichen des Protests und der Anerkennung

Martin Sellner filmte sich dabei, wie er auf dem Stimmzettel seiner Wahlkarte die FPÖ ankreuzte und Strache die Vorzugsstimme gab. Dies sei ein Zeichen des „Trotzes und des Protests“ sowie ein „Mittelfinger ins Gesicht der Medien“, denen auf diese Weise gezeigt werden soll, dass ihre Zersetzungstaktik nicht funktioniere.

Außerdem solle diese Vorzugsstimme ausdrücken, dass sich das patriotische Lager nicht spalten lasse, sowie eine Anerkennung für Straches Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch sein.

“Gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung”

In die Beschreibung seines Videos schrieb Sellner: „Ja, Strache hat einen Fehler gemacht. Aber dass uns auf internationalen Druck und mit kriminellen Methoden die beste Regierung der 2. Republik zerschossen und der beste Innenminister aller Zeiten grundlos aus dem Amt geworfen wird, lassen wir uns nicht bieten. Als Zeichen des Protests gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung einer österreichischen Wahl rufe ich auf: #votestrache bei der EU-Wahl 2019!“

Georg I. Nagel: Medien übertreiben Ibiza-Affäre

Wenig später lud auch Georg Immanuel Nagel, der Obmann des Vereins Okzident, ein Video hoch, in dem er ebenfalls zur Abgabe einer Vorzugsstimme für H.-C. Strache aufrief. Dies solle ein Zeichen sein, dass Strache aufgrund des Ibiza-Videos nicht so stark in Ungnade gefallen sei, wie es die Medien darstellen würden. Nagel persönlich sei die Ibiza-Affäre bereits jetzt egal.

Aufgrund der Umstände der Entstehung des Ibiza-Videos könne man „die ganze Geschichte umdrehen“, sodass diese Sache dem patriotischen Lager gar nicht so sehr schaden würde. Er glaube sogar einen Stimmenzuwachs für die FPÖ bei der EU-Wahl und bei der kommenden Nationalratswahl im September. 60 Prozent der Wähler wollten eine rechte Regierung, die die illegale Einwanderung bekämpft, und diese 60 Prozent würden nicht alleine aufgrund dieses Videos von diesem Wunsch abrücken.

“Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten lassen”

Georg Immanuel Nagel meldete sich auch mit einer Presseaussendung zu Wort, die diesen Aufruf enthält: „Zeigen wir den Mächtigen, dass wir uns nicht spalten lassen und schicken wir Herrn Strache nach Brüssel. Wir dürfen nicht dulden, dass man mit kriminellen Methoden verdiente Mandatare abschießt und eine ganze Regierung künstlich in die Luft sprengt.“

Zahlreiche Patrioten folgten in sozialen Medien dem Aufruf der beiden YouTuber und warben intensiv für diese Möglichkeit. Auf Twitter zeigten sie ihre Unterstützung für den Vorstoß mit dem von Sellner bei seinem Video iniitierten Hashtag #VoteStrache.

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Gesellschaft

ÖH-Wahlen 2019: Das sind die Forderungen

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: ÖH-Wahl-Plakat in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Von 27. bis 29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft statt. Die Tagesstimme hat eine Auswahl der Forderungen getroffen und in diesem Beitrag zusammengefasst.

Wien/Graz. Nur einen Tag nach der EU-Wahl findet in Österreich auch die Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Auf Bundesebene treten dabei neun Gruppen – nämlich die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studentenen in Österreich (VSSTÖ), die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ), die Jungen liberalen Studierenden (JUNOS), der Kommunistische Studentenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Spaßfraktion No Ma’am und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ) – an. Aktuell gibt es im Studentenparlament eine Koalition zwischen dem SPÖ-nahen VSSTÖ, der GRAS und der FLÖ.

Forderung nach besserer Finanzierung

Laut der Website der AG spricht sich die Gruppe gegen die Einführung von Studiengebühren aus, weil man gesehen habe, dass diese “zu keiner maßgeblichen Verbesserung der Bedingungen” geführt haben. Weitere wichtige Punkte sind eine bessere Mobilität, die Forderung nach Drittmittelfinanzierung, nach den “versprochenen 2% des BIP” für den Bildungsbereich und nach einem geregelten Hochschulzugang.

Der VSSTÖ spricht sich in seinem allgemeinen Wahlprogramm für die Anhebung der Beihilfen auf ein “existenzsicherndes Niveau” aus. Außerdem sollen Altersgrenzen für den Beihilfenbezug abgeschafft und die Toleranzsemester für den Bezug von Beihilfen ausgeweitet werden. Die Gruppe setzt sich weiters für den Zugang zu leistbarem Wohnraum für Studenten ein.

GRAS gegen Schwarz-Blau

Die Grünen und Alternativen Studierenden setzen sich hingegen nicht nur für eine “grüne Uni”, sondern auch ganz offen für eine “laute, politische ÖH gegen Schwarz-Blau” – die Koalition ist erst vor wenigen Tagen zerbrochen – ein. Andere Forderungen sind etwa der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln und Monatshygieneartikeln. Eine “echte Frauenförderung” durch verpflichtende Quoten und verpflichtende Weiterbildung “für Lehrende in puncto Genderkompetenz” finden sich ebenfalls im Wahlprogramm der GRAS. Weiters fordern sie einen freien und offenen Hochschulzugang, mehr Toleranzsemester und etwa ein Grundstipendium für alle.

Eine lange Liste an Forderungen findet sich bei den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Einige der Forderungen betreffen die Beibehaltung des allgemeinpolitischen Mandats, einen freien Hochschulzugang und die Ausfinanzierung von Hochschulen.

RFS fordert Verschleierungsverbot

Der Ring Freiheitlicher Studenten bekennt sich in seinem Programm klar gegen Extremisus: “Der Linksextremismus ist österreichweit an vielen tertiären Bildungseinrichtungen weit verbreitet und salonfähig. In den vergangenen Jahren haben Gewalttaten durch Linksextreme stark zugenommen. So wurde politisch motiviere Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen – oftmalig von ÖH-Funktionären des linken Spektrum als Kavaliersdelikt heruntergespielt oder gleich selbst von ihnen ausgeübt”, heißt es etwa auf der Website des RFS. Die Gruppe fordert außerdem eine bessere soziale Absicherung für Studenten, ein Verschleierungsverbot und das Ende des allgemeinpolitischen Mandats, der ÖH-“Zwangsmitlgiedschaft” und des “Genderwahns”.

Die JUNOS setzen sich laut ihrem Wahlprogramm für vier Punkte ein. Sie sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren, eine “digitale Hochschule”, ein “grenzenloses” Studium und einen “ÖH-Neustart” aus.

Gleich zwei kommunistische Listen treten an

Im Wahlprogramm des KSV-LiLi finden sich drei konkrete Forderungen. Der Kommunistische Studentenverband setzt sich für eine Öffnung der ÖH, eine Stärkung der Gesellschaftskritik und der Linken, und für eine “politische und fortschrittliche ÖH” ein.

Die zweite kommunistische Liste, die bei den Wahlen 2019 antritt, ist der KSV-KJÖ. Sie engagieren sich laut eigenen Angaben “für die Verankerung von fortschrittlicher und marxistischer Methodik auf den Universitäten”. Außerdem fordern sie die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren, die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen und die Erhöhung der Budgets für die Universitäten.


Weiterlesen:

ÖH-Podiumsdiskussion: RFS kritisiert “Propaganda-Kampagne” gegen Regierung (16.05.2019)

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten (14.05.2019)

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl (22.04.2019)

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Gesellschaft

Mehrheit der Deutschen fühlt sich in Meinungsfreiheit eingeschränkt

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kam zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Deutschen in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sieht.

Frankfurt/Main. – Die Umfrage wurde im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgeführt. Das Ergebnis ist besorgniserregend – Knapp zwei Drittel der Deutschen fürchten demnach Sprechverbote im öffentlichen Raum. Bei der Umfrage wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 16. Mai insgesamt 1.283 Personen befragt.

Tabuthemen: Islam und Flüchtlingspolitik

Zu den heikelsten Themen zählen laut den Befragten der Islam und die Flüchtlingspolitik. 71 Prozent gaben an, dass man Vorsicht walten lassen müsse, wenn man seine Meinung zur Flüchtlingspolitik kundtut. 

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, hätten 61 Prozent der Teilnehmer Bedenken dabei, in der Öffentlichkeit zu äußern, dass für Flüchtlinge zu viel getan werden würde. 62 Prozent glauben, dass ein Politiker nicht ohne negative Konsequenzen äußern könne, dass der Islam zu viel Einfluss habe.

Jeder dritte hat auch private Hemmschwelle

Unter Freunden ist die Hemmschwelle der freien Meinungsäußerung zwar geringer, aber trotzdem deutlich zu erkennen: Während sich in der Öffentlichkeit 58 Prozent der Befragten genau überlegen, ob sie ihre Meinung äußern, sind es im privaten Kreis immer noch ganze 34 Prozent. 

Politische Korrektheit wird als übertrieben empfunden

Insgesamt 41 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die politische Korrektheit als übertrieben an. Über der Hälfte „geht es auf die Nerven, dass einem immer vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.

Ein besonders deutliches Ergebnis zeigt sich in Bezug auf die Änderung von Büchern, welche als politisch inkorrekt gelten: 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Originalversion der Werke beibehalten werden soll.

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