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Gesellschaft

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht-linke Zivilgesellschaft”

Julian Schernthaner

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am

Seit 2012 - hier eine ihrer frühen Aktionen - macht die aktionistische 'Identitäre Bewegung' als patriotische Protestgruppe auf Missstände im Land aufmerksam. Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Mit der ganz großen Keule holt die türkis-blaue Regierung gegen die Identitären aus und prüft deren Auflösung. Damit schafft sie es, gleichzeitig der nicht-linken Zivilgesellschaft ins Gesicht zu schlagen – und ihren eigenen Kritikern gehörig Wasser auf die Mühlen zu plätschern.

Kommentar von Julian Schernthaner

Wenn Sie, werter Leser, meinen, die Phrase mit der „nicht-linken Zivilgesellschaft” sauge ich mir einfach so aus den Fingern: Nein, mit genau diesen Worten beschrieb der nunmehrige Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Jahr 2016 die Identitäre Bewegung. Drei Jahre später trägt derselbe Mann die Einleitung eines Auflösungsverfahrens für die Gruppe ganz selbstverständlich mit. Diese Wendung ist auch deshalb so prägnant, weil sie symptomatisch für das Verhalten der Freiheitlichen in der Regierung ist.

Geltende Rechtsordnung statt privater Moralverstellungen

Völlig richtig erkannte der FPÖ-Obmann nämlich seinerzeit, dass die „geltende Rechtsordnung und nicht private Moralvorstellungen von diversen Linken” der Maßstab für die Beurteilung der Handlungen der Identitären sei. Nun steht er eisern neben Sebastian Kurz, der gegen „gefährliche Meinungen” mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgehen will. Und zwar nicht einmal wegen irgendwelcher Handlungen der Gruppe.

Sondern wegen der Handlung eines damals völlig unbekannten Weltreisenden im Jänner 2018. Dieser überwies Martin Sellner für seine YouTube-Arbeit eine üppige Spende. Und – ähnlich wie sämtliche Geheimdienste weltweit – konnte auch der Identitären-Leiter nicht wissen, dass derselbe Mensch ein Jahr später völlig irrsinning Menschen am anderen Ende der Welt über den Haufen schießt.

Staatsanwaltschaft Graz bedient olle Kamellen

Weil Sellner aber eine gutbürgerliche Kinderstube genoss, begeht er einen folgenschweren Fehler. Er bedankt sich, wie bei jedem anderen Spender auch, beim Gönner artig mittels E‑Mail. Für die Staatsanwaltschaft Graz ein Anlass, dessen Privatwohnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§278b StGB) auf den Kopf zu stellen.

Sie lesen richtig: es ist dieselbe Behörde, welche unlängst mit Bomben und Granaten in einem Mammutprozess scheiterte, die Identitären als „kriminelle Vereinigung” (§278 StGB) zu brandmarken. Nach zehn Prozesstagen stand fest: Kreidespray und Spruchbänder mit Parolen des politischen Diskurses begründen noch keine Meinungsmafia. Die zweite – und letzte – Instanz bestätigte das Urteil.

Auflösungsverfahren: Geringe Aussichten auf Erfolg

Umso mehr verwundert es also, dass sich Strache zum Thema der Ermittlungen auf einen funktionierenden Rechtsstaat beruft. Denn genau dieser befand damals, dass die Kerntätigkeit der Identitären legal ist. Die Anwendung eines verwandten, aber ungleich schwerwiegenderen Rechtsguts aufgrund mangelnder Hellseherei hat deshalb nur geringe Erfolgsaussichten und kann daher erneut als „Schuhlöffel für Ermittlungen” gelten.

Aber genau eine solche strafrechtliche Verurteilung wäre für eine Auflösung zwingend geboten. Der Wunsch missgünstiger Akteure alleine reicht – wie das Germania-Verfahren zeigte – nicht für ein Vereinsverbot. Die Vereinigungsfreiheit ist außerdem ein Menschenrecht, und diese stehen in Österreich im Verfassungsrang. Selbst kaum wohlgesonnene Verfassungsjuristen beurteilen die Grundlage dafür nicht zuletzt deshalb als ziemlich dünn.

Salamitaktik zielt letztendlich auf FPÖ ab

Was bleibt, ist also ein entblößtes ‚Fan Service’ weißer Unterwäsche an den linken Rand, dem jede Repression gegen patriotische Kräfte nicht ungelegen kommt. Möglicherweise erhofft sich die FPÖ auch die Absolution, wenn sie sich nur scharf genug gegen vermeintliche – und wahrscheinlich zu Unrecht so titulierte – „Rechtsextreme” abgrenzt.

Aber für Leute, für die jeder Konservatismus bereits eine Spielart des Faschismus ist, gibt es nicht genug Abgrenzung. Es geht nicht um Burschenschaften oder Identitäre. Der eigentliche Sinn dieser Salamitaktik ist es, den Freiheitlichen scheibchenweise das metapolitische Vorfeld abzugraben und sie dann durch Zutun der eigenen breiten Front an Akteuren in die Bedeutungslosigkeit zu stürzen.

Regierung pfuscht sich ins eigene Werk

Dabei ist gerade die Existenz einer „parteiunabhängigen, nicht-linken Bürgerbewegung” (O‑Ton Strache 2016) unerlässlich für eine nachhaltige Wende im Land. Wenn man nicht auf ewig will, dass etwa ein rotgefärbte Justiz eigene Maßnahmen gegen den politischen Islam kassiert, wird man eine wachsende konservativ-patriotische Zivilgesellschaft akzeptieren, goutieren und gedeihen lassen müssen.

Denn eines ist klar: Die Menschen haben für diese Regierung gestimmt, damit sich endlich etwas ändert. Nicht, damit sie mit noch größerem Eifer als ihre Vorgänger gegen unliebsame Gruppen vorgeht, welche der bröckelnden linken Deutungshoheit ein Dorn im Auge sind. Denn damit macht sie deren Arbeit – und pfuscht sich ins eigene Werk.

Nicht der Logik des Attentäters folgen!

Besonders problematisch ist die Sache aber auch, weil sich die Regierung damit – wie auch jene von Neuseeland – der Logik des Christchurch-Attentäters anschließt. Dieser schrieb in seinem Manifesto, dass er patriotische Menschen durch Marginalisierung in die Radikalisierung treiben wollte.

Damit dies nicht passiert, sollte man definitiv nicht diejenigen Gruppen beiseite schieben wollen, welche den berechtigten Zorn der Bürger in friedliche Aktionen kanalisiert. Denn die Unzufriedenheit der Bürger geht durch Repression nicht zurück – sondern endet im schlimmsten Fall in den Fängen der Gewaltbereiten. Im deutschen Sprachraum sollte man dies spätestens seit der RAF-Erfahrung eigentlich wissen.


Weiterlesen:

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner (26.3.2019)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    27. März 2019 at 19:18

    https://www.oe24.at/tv/news-live/Regierung-prueft-Aufloesung-der-Identitaeren/373633491 (27.3.):
    01:14 Sebastian Kurz: „… Darüber hinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären hier möglich ist …“
    Hätte Kurz hier gesagt: „… ob eine Auflösung … notwendig ist…“, hätte ich das rechtsstaatlich ok gefunden. Das Wort „möglich“ verrät mir aber, dass Kurz eine Auflösung begrüßen würde; und das nehme ich ihm übel.

  2. Avatar

    Elisabeth

    27. März 2019 at 19:50

    Langsam wird das ganze Peinlich und zum Kasperltheater, schämen diese Politiker sich eigentlich nicht?Diese Affentheather gehen langsam auf die Nerven

  3. Avatar

    da Ketzer

    28. März 2019 at 11:36

    da Ketzer
    das ganze erinnert an die Hexenverfolgung des Mittelalters. War dies nicht die Vorgangsweise mit der manch verachtenswerte Diktatur des 20ten Jahrhunderts agierte. Wird hier das Rad der Zeit zurückgedreht?

  4. Avatar

    Peter Hofmüller

    28. März 2019 at 15:09

    Was haben die „Identitären” verbrochen? Dass diese gegen Masseneinwanderung ‚von uns „fremderen” Kulturen einstehen?Unfassbar dieser Angriff auf Meinungsfreiheit!

  5. Avatar

    Jim Becker

    29. März 2019 at 17:41

    Ich stimme dem Artikel voll und ganz zu. Es ist absurd, wie der Terrorist von Neuseeland mit der FPÖ und der Identitären Bewegung in Verbindung gebracht wird! Keine von beiden patriotischen Gruppen hatte etwas mit diesem Irren zu tun und NIEMAND kann vorhersehen, dass jemand, der einem Geld spendet, eine Ewigkeit später solch ein schreckliches Verbrechen begeht!
    Die Identitäre Bewegung ist nicht verantwortlich für das was jemand tut, dem sie nie begegnet ist und es ist eine Unverschämtheit, wie die Mainstreammedien versuchen, nun die IB in den Dreck zu ziehen und auch noch die FPÖ fertigzumachen!
    Das patriotische Lager sollte gegen diesen verlogenen Ansturm zusammenhalten und sich weder von einander distanzieren, noch einander spalten oder verfolgen! Der Feind steht links! Es ist derselbe Feind, der seit Jahren versucht Deutschland, Österreich und ganz Europa durch Massenzuwanderung zu vernichten! Lasst uns das nicht vergessen und zusammenhalten!
    Wer sich von Herrn Sellner selbst ein Bild machen will, der sollte seine Werke lesen: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/41461/identitaer?fbclid=IwAR34Ut-tpyqCk-qK7XEb3Fo-mYdxx0HUD-K9a_0GOx2alxWu1Bz26CEj3gI
    Und wer sich vom gesamten patriotischen Lager ein Bild machen will, dem empfehle ich diese patriotische Alternativweltbuchreihe: http://www.bernt.de/kaiserfront/extra.htm
    Der Punkt ist jedenfalls, dass diese Medienhetzkampange eine Sauerei ist und alle heimattreuen Patrioten jetzt mehr denn je zusammenhalten müssen!
    Und wer ernsthaft denkt, der IB sei verantwortlich für etwas, was ein Spender macht, der sollte sich mal fragen: „Was ist, wenn ein Terrorist ein Jahr vor seinem Anschlag den Grünen Geld spendet? Sind dann die Grünen mitschuld? Werden sich die Medien dann auf die Grünen einschießen?”
    Mit Sicherheit nicht.

  6. Avatar

    R4b3

    31. März 2019 at 8:40

    Sehr guter Artikel!

    Es ist kaum zu glauben wie, sich das Volk von der Presse verarschen lässt!
    Von mir bekommen die Medien die solche und ähnliche Lügen verbreiten schon lange kein Geld mehr.

    Wer Geld dafür zahlt um sich manipulieren zu lassen, dem ist wohl eh nicht mehr zu helfen.

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Gesellschaft

Fall Marcus H.: Opfer starb nach Schlägen – Syrer erhält nur Bewährungsstrafe

Stefan Juritz

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am

Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.

Magdeburg/Wittenberg. – Am Donnerstag ist der Syrer Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Weil der Angeklagte behauptet, zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen zu sein, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen”

Es geschah im Jahr 2017 vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg. An diesem Tag versetzte der Syrer dem 30-jährigen Deutschen Marcus H. mehrere Faustschläge. Dieser schlug daraufhin mit dem Hinterkopf am Asphalt auf und verstarb später an seinen Verletzungen. Wie die BILD berichtet, legte der Angeklagte am letzten Verhandlungstag nun ein Geständnis ab. „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen“, sagte Sabri H. vor Gericht aus.

Dass es überhaupt zu einem Prozess kam, war nicht von Anfang an klar. Kurz nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft Dessau noch von Notwehr gesprochen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten jedoch ein ganz klar anderes Bild. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg brachte den Fall schließlich vor Gericht und klagte Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an.

 „Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht”

Karsten H., Vater des Opfers und Nebenkläger in diesem Fall, zeigte sich sehr enttäuscht über das am Donnerstag gefällte Urteil. „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen“, sagte er der BILD.


Mehr Details zu diesem Fall findet man auf der Homepage von Ein Prozent. Das patriotische Bürgernetzwerk hat den Fall seit Beginn verfolgt und unterstützt Karsten H. Ein-Prozent-Leiter Philip Stein spricht von einem „Skandalurteil”. Hier lesen: „Skandalurteil: Täter im Fall Marcus H. kommt davon”

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Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

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Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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Wegen Coronavirus: NRW entlässt Häftlinge vorzeitig

Joshua Hahn

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Konkret sollen Häftlinge entlassen werden, wenn sie eine Strafe unter 18 Monaten verbüßen müssen.

Düsseldorf. – Aus Sorge vor einem Krankheitsausbruch des neuartigen Coronavirus in Gefängnissen will Nordrhein-Westfalen Häftlinge früher entlassen.

Freie Zellen benötigt

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erklärte der Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass man bis zu 1.000 freie Zellen benötige. Man brauche die Kapazitäten, um gegebenenfalls auch innerhalb der Gefängnisse Quarantänezonen errichten zu können. Die Insassen, welche weniger als eineinhalb Jahre Haft verbüßen müssen, sollen deshalb vorzeitig entlassen werden, sollten die Strafe regulär bis Ende Juli auslaufen. Durch diese Maßnahme soll nun Platz geschaffen werden.

Keine Entlassung für Schwerverbrecher

Für Sexual- und andere Schwerverbrecher gelte diese Regel jedoch nicht. Ausgenommen sind außerdem flüchtige Häftlinge, welche beispielsweise aus einem Hafturlaub nicht freiwillig zurückkehrten. Wie die „Bild“ berichtet, stellte der Justizminister zudem klar: „Es gibt keinen Corona-Rabatt für Straftäter. Alle Bundesländer arbeiten an vergleichbaren Regelungen“.

Laut „Focus“ gibt es bis jetzt keinen einzigen bestätigten Virusfall in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind dort 16.000 Personen inhaftiert.

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