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Gesellschaft

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht‐linke Zivilgesellschaft”

Julian Schernthaner

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am

Seit 2012 - hier eine ihrer frühen Aktionen - macht die aktionistische 'Identitäre Bewegung' als patriotische Protestgruppe auf Missstände im Land aufmerksam. Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Mit der ganz großen Keule holt die türkis‐blaue Regierung gegen die Identitären aus und prüft deren Auflösung. Damit schafft sie es, gleichzeitig der nicht‐linken Zivilgesellschaft ins Gesicht zu schlagen – und ihren eigenen Kritikern gehörig Wasser auf die Mühlen zu plätschern.

Kommentar von Julian Schernthaner

Wenn Sie, werter Leser, meinen, die Phrase mit der „nicht‐linken Zivilgesellschaft” sauge ich mir einfach so aus den Fingern: Nein, mit genau diesen Worten beschrieb der nunmehrige Vizekanzler Heinz‐Christian Strache im Jahr 2016 die Identitäre Bewegung. Drei Jahre später trägt derselbe Mann die Einleitung eines Auflösungsverfahrens für die Gruppe ganz selbstverständlich mit. Diese Wendung ist auch deshalb so prägnant, weil sie symptomatisch für das Verhalten der Freiheitlichen in der Regierung ist.

Geltende Rechtsordnung statt privater Moralverstellungen

Völlig richtig erkannte der FPÖ‐Obmann nämlich seinerzeit, dass die „geltende Rechtsordnung und nicht private Moralvorstellungen von diversen Linken” der Maßstab für die Beurteilung der Handlungen der Identitären sei. Nun steht er eisern neben Sebastian Kurz, der gegen „gefährliche Meinungen” mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgehen will. Und zwar nicht einmal wegen irgendwelcher Handlungen der Gruppe.

Sondern wegen der Handlung eines damals völlig unbekannten Weltreisenden im Jänner 2018. Dieser überwies Martin Sellner für seine YouTube‐Arbeit eine üppige Spende. Und – ähnlich wie sämtliche Geheimdienste weltweit – konnte auch der Identitären‐Leiter nicht wissen, dass derselbe Mensch ein Jahr später völlig irrsinning Menschen am anderen Ende der Welt über den Haufen schießt.

Staatsanwaltschaft Graz bedient olle Kamellen

Weil Sellner aber eine gutbürgerliche Kinderstube genoss, begeht er einen folgenschweren Fehler. Er bedankt sich, wie bei jedem anderen Spender auch, beim Gönner artig mittels E‐Mail. Für die Staatsanwaltschaft Graz ein Anlass, dessen Privatwohnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§278b StGB) auf den Kopf zu stellen.

Sie lesen richtig: es ist dieselbe Behörde, welche unlängst mit Bomben und Granaten in einem Mammutprozess scheiterte, die Identitären als „kriminelle Vereinigung” (§278 StGB) zu brandmarken. Nach zehn Prozesstagen stand fest: Kreidespray und Spruchbänder mit Parolen des politischen Diskurses begründen noch keine Meinungsmafia. Die zweite – und letzte – Instanz bestätigte das Urteil.

Auflösungsverfahren: Geringe Aussichten auf Erfolg

Umso mehr verwundert es also, dass sich Strache zum Thema der Ermittlungen auf einen funktionierenden Rechtsstaat beruft. Denn genau dieser befand damals, dass die Kerntätigkeit der Identitären legal ist. Die Anwendung eines verwandten, aber ungleich schwerwiegenderen Rechtsguts aufgrund mangelnder Hellseherei hat deshalb nur geringe Erfolgsaussichten und kann daher erneut als „Schuhlöffel für Ermittlungen” gelten.

Aber genau eine solche strafrechtliche Verurteilung wäre für eine Auflösung zwingend geboten. Der Wunsch missgünstiger Akteure alleine reicht – wie das Germania‐Verfahren zeigte – nicht für ein Vereinsverbot. Die Vereinigungsfreiheit ist außerdem ein Menschenrecht, und diese stehen in Österreich im Verfassungsrang. Selbst kaum wohlgesonnene Verfassungsjuristen beurteilen die Grundlage dafür nicht zuletzt deshalb als ziemlich dünn.

Salamitaktik zielt letztendlich auf FPÖ ab

Was bleibt, ist also ein entblößtes ‚Fan Service’ weißer Unterwäsche an den linken Rand, dem jede Repression gegen patriotische Kräfte nicht ungelegen kommt. Möglicherweise erhofft sich die FPÖ auch die Absolution, wenn sie sich nur scharf genug gegen vermeintliche – und wahrscheinlich zu Unrecht so titulierte – „Rechtsextreme” abgrenzt.

Aber für Leute, für die jeder Konservatismus bereits eine Spielart des Faschismus ist, gibt es nicht genug Abgrenzung. Es geht nicht um Burschenschaften oder Identitäre. Der eigentliche Sinn dieser Salamitaktik ist es, den Freiheitlichen scheibchenweise das metapolitische Vorfeld abzugraben und sie dann durch Zutun der eigenen breiten Front an Akteuren in die Bedeutungslosigkeit zu stürzen.

Regierung pfuscht sich ins eigene Werk

Dabei ist gerade die Existenz einer „parteiunabhängigen, nicht‐linken Bürgerbewegung” (O‐Ton Strache 2016) unerlässlich für eine nachhaltige Wende im Land. Wenn man nicht auf ewig will, dass etwa ein rotgefärbte Justiz eigene Maßnahmen gegen den politischen Islam kassiert, wird man eine wachsende konservativ‐patriotische Zivilgesellschaft akzeptieren, goutieren und gedeihen lassen müssen.

Denn eines ist klar: Die Menschen haben für diese Regierung gestimmt, damit sich endlich etwas ändert. Nicht, damit sie mit noch größerem Eifer als ihre Vorgänger gegen unliebsame Gruppen vorgeht, welche der bröckelnden linken Deutungshoheit ein Dorn im Auge sind. Denn damit macht sie deren Arbeit – und pfuscht sich ins eigene Werk.

Nicht der Logik des Attentäters folgen!

Besonders problematisch ist die Sache aber auch, weil sich die Regierung damit – wie auch jene von Neuseeland – der Logik des Christchurch‐Attentäters anschließt. Dieser schrieb in seinem Manifesto, dass er patriotische Menschen durch Marginalisierung in die Radikalisierung treiben wollte.

Damit dies nicht passiert, sollte man definitiv nicht diejenigen Gruppen beiseite schieben wollen, welche den berechtigten Zorn der Bürger in friedliche Aktionen kanalisiert. Denn die Unzufriedenheit der Bürger geht durch Repression nicht zurück – sondern endet im schlimmsten Fall in den Fängen der Gewaltbereiten. Im deutschen Sprachraum sollte man dies spätestens seit der RAF‐Erfahrung eigentlich wissen.


Weiterlesen:

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner (26.3.2019)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    27. März 2019 at 19:18

    https://www.oe24.at/tv/news-live/Regierung-prueft-Aufloesung-der-Identitaeren/373633491 (27.3.):
    01:14 Sebastian Kurz: „… Darüber hinaus natürlich auch die Prüfung, ob eine Auflösung der Identitären hier möglich ist …“
    Hätte Kurz hier gesagt: „… ob eine Auflösung … notwendig ist…“, hätte ich das rechtsstaatlich ok gefunden. Das Wort „möglich“ verrät mir aber, dass Kurz eine Auflösung begrüßen würde; und das nehme ich ihm übel.

  2. Avatar

    Elisabeth

    27. März 2019 at 19:50

    Langsam wird das ganze Peinlich und zum Kasperltheater, schämen diese Politiker sich eigentlich nicht?Diese Affentheather gehen langsam auf die Nerven

  3. Avatar

    da Ketzer

    28. März 2019 at 11:36

    da Ketzer
    das ganze erinnert an die Hexenverfolgung des Mittelalters. War dies nicht die Vorgangsweise mit der manch verachtenswerte Diktatur des 20ten Jahrhunderts agierte. Wird hier das Rad der Zeit zurückgedreht?

  4. Avatar

    Peter Hofmüller

    28. März 2019 at 15:09

    Was haben die „Identitären” verbrochen? Dass diese gegen Masseneinwanderung ‚von uns „fremderen” Kulturen einstehen?Unfassbar dieser Angriff auf Meinungsfreiheit!

  5. Avatar

    Jim Becker

    29. März 2019 at 17:41

    Ich stimme dem Artikel voll und ganz zu. Es ist absurd, wie der Terrorist von Neuseeland mit der FPÖ und der Identitären Bewegung in Verbindung gebracht wird! Keine von beiden patriotischen Gruppen hatte etwas mit diesem Irren zu tun und NIEMAND kann vorhersehen, dass jemand, der einem Geld spendet, eine Ewigkeit später solch ein schreckliches Verbrechen begeht!
    Die Identitäre Bewegung ist nicht verantwortlich für das was jemand tut, dem sie nie begegnet ist und es ist eine Unverschämtheit, wie die Mainstreammedien versuchen, nun die IB in den Dreck zu ziehen und auch noch die FPÖ fertigzumachen!
    Das patriotische Lager sollte gegen diesen verlogenen Ansturm zusammenhalten und sich weder von einander distanzieren, noch einander spalten oder verfolgen! Der Feind steht links! Es ist derselbe Feind, der seit Jahren versucht Deutschland, Österreich und ganz Europa durch Massenzuwanderung zu vernichten! Lasst uns das nicht vergessen und zusammenhalten!
    Wer sich von Herrn Sellner selbst ein Bild machen will, der sollte seine Werke lesen: https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/41461/identitaer?fbclid=IwAR34Ut-tpyqCk-qK7XEb3Fo-mYdxx0HUD-K9a_0GOx2alxWu1Bz26CEj3gI
    Und wer sich vom gesamten patriotischen Lager ein Bild machen will, dem empfehle ich diese patriotische Alternativweltbuchreihe: http://www.bernt.de/kaiserfront/extra.htm
    Der Punkt ist jedenfalls, dass diese Medienhetzkampange eine Sauerei ist und alle heimattreuen Patrioten jetzt mehr denn je zusammenhalten müssen!
    Und wer ernsthaft denkt, der IB sei verantwortlich für etwas, was ein Spender macht, der sollte sich mal fragen: „Was ist, wenn ein Terrorist ein Jahr vor seinem Anschlag den Grünen Geld spendet? Sind dann die Grünen mitschuld? Werden sich die Medien dann auf die Grünen einschießen?”
    Mit Sicherheit nicht.

  6. Avatar

    R4b3

    31. März 2019 at 8:40

    Sehr guter Artikel!

    Es ist kaum zu glauben wie, sich das Volk von der Presse verarschen lässt!
    Von mir bekommen die Medien die solche und ähnliche Lügen verbreiten schon lange kein Geld mehr.

    Wer Geld dafür zahlt um sich manipulieren zu lassen, dem ist wohl eh nicht mehr zu helfen.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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