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Gesellschaft

Straßburg: Mehrheit stimmt für Upload-Filter, AfD dagegen

Monika Šimić

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am

Bild: In Straßburg wurde gestern für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt / Bild: Die Tagesstimme

Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen wurde gestern im EU-Parlament in Straßburg für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Die AfD stimmte gegen die neue Urheberrechtsreform.

Straßburg. Am Dienstagvormittag wurde im EU-Parlament in Straßburg über den umstrittenen Uploadfilter abgestimmt. Die Stimmung war teilweise sehr angespannt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von fünf Stimmen wurde der Antrag, Abänderungsvorschläge zuzulassen, abgelehnt. Das Gesamtpaket wurde mit 74 Stimmen Mehrheit angenommen, wie der Standard berichtet. Die AfD stimmte gegen den Uploadfilter, die FPÖ enthielt sich der Abstimmung.

AfD gegen Uploadfilter

Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter entschieden. Millionen Europäer waren dagegen. Sie haben die Freiheit des Internets verteidigt und die AfD hat sie bei ihrem Protest unterstützt. Als AfD-Europaabgeordneter habe ich selbstverständlich gegen die Uploadfilter gestimmt. Gemeinsam mit allen freiheitsliebenden Deutschen werden wir jetzt der CDU sehr genau auf die Finger schauen. Die hatte nämlich angekündigt, bei der nationalen Umsetzung Uploadfilter vermeiden zu wollen. Wir werden sie daran erinnern!”

Mehrere Proteste in den vergangenen Monate

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Protesten gegen den Uploadfilter. Vor allem junge Menschen brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Kritisiert wird, dass Plattformen künftig wohl auf automatische Programme zurückgreifen müssen, die geschützte Inhalte „aussieben”, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Plattformen wie Facebook und Youtube setzen solche Filter bereits ein.

Von dem Uploadfilter würden aber nur große Konzerne profitieren. „Während nun einer Vielzahl von KMUs und Start-ups droht, finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke zu bleiben, werden am Ende nur jene großen, multinationalen Konzerne davon profitieren, auf die die Reform ursprünglich abgezielt hat”, so Maximilian Schubert, Generalsekretär des österreichischen Internetverbands ISPA.

Nutzer zeigen Unmut

Für die Netzkultur ist die nunmehr beschlossene Urheberrechtsreform ein herber Rückschlag. Private Videos beispielsweise, die mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegt wurden, werden künftig aus dem Netz genommen werden müssen. Auch Aufnahmen, in denen im Hintergrund geschützte Inhalte zu sehen oder zu hören sind, etwa Lieder aus einem Radio, werden betroffen sein. Memes und satirische Inhalte, die auf das Original verweisen, könnten künftig ebenso gegen das Urheberrecht verstoßen. Mittlerweile sind diese aber elementarer Bestandteil der Popkultur.

Auf Twitter reagierten Nutzer teilweise mit großem Unmut.

Sogar der NSA-Whistleblower Edward Snowden meldete sich unter dem Hashtag #nieMehrCDU zu Wort und rief dazu auf, die CDU bei den kommenden EU-Wahlen nicht mehr zu unterstützen.

Ausnahmen für kleine Plattformen

Die derzeitige Version, die vor dem EU-Parlament gelandet ist, sieht Ausnahmen für Uploadfilter bei sehr kleinen Plattformen vor, nämlich wenn sie jünger als drei Jahre sind, wenn der jeweilige Dienst weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat hat oder wenn der Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt. Trifft einer dieser Punkte nicht zu, muss der Uploadfilter implementiert werden.

Der österreichische Datenschützer Max Schrems verwies in einem Tweet darauf, dass der Kampf noch nicht beendet sei, sondern juristisch ausgefochten werde. Die Richtline muss nun erneut vom EU-Rat bestätigt werden, was nur eine Formsache ist. Ab dem haben die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    27. März 2019 at 10:17

    Wir verstehen die Aufregung der Buntnazis nicht. Wer findet die EU denn ganz toll? Wer wählt denn immer die Systemparteien? Wer diffamiert alle EU-Gegner ständig als „rääächtsradikal”?
    Die Buntnazis kriegen jetzt ihre eigene Medizin zu fressen.

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    28. März 2019 at 15:12

    Warum stimmte die FPÖ nicht dagegen?„Nur” übte „Stimmenthaltung”?Sehr „verdächtig”!

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Gesellschaft

Heimatliebe ist kein Verbrechen”: Identitäre hissen Riesenbanner in Steyr

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Telegram-Kanal "Identitäre Bewegung Oberösterreich".

Mit einem weithin sichtbaren Transparent reagierte die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich auf die gegenwärtigen Debatten rund um ein mögliches Verbot ihrer Vereine und Symbole.

Steyr. – Es ist Samstagabend in der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Plötzlich erhellt sich die Dunkelheit: Es sind circa 25 patriotische Aktivisten der Identitären, welche mit einem 20 Meter langen und zwei Meter hohen Banner an der Zwischenbrücke in der Nähe des dortigen Stadtplatzes Aufstellung nehmen. Ihre Botschaft ist dabei so deutlich wie einprägsam: „Heimatliebe ist kein Verbrechen”.

Heimatliebe „kein Verbrechen, sondern Lebensaufgabe”

In ihrem Telegram-Kanal nehmen die Aktivisten Stellung zur Motivation für die symbolträchtige Aktion. Man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass sich „Heimatliebe weder verbieten noch kriminalisieren” lasse. Seinen Antrieb nehme man nämlich nicht aus einer „nebulösen Ideologie”, sondern aus dem „Idealismus”, den eigenen Kindern „das Feuer unserer Bräuche und Sitten in einer intakten Heimat weitergeben zu können”.

Der identitäre Aktionismus sei stets friedlich und lasse sich „nicht heute, nicht morgen mundtot machen”. An diesem Umstand würden weder „ständige mediale Hetzkampagnen” noch „alberne Versuche, für politisches Kleingeld 150 Jahre alte Grundrechte” wie die Vereinsfreiheit „mit chirurgischer Präzision für Patrioten beschneiden” zu wollen, etwas ändern. Denn: Heimatliebe sei „eine Lebensaufgabe”, kein Verbrechen.

Identitäre: ÖVP will Symbole und Vereine verbieten

Damit bekunden die oberösterreichischen Identitären zum wiederholten Mal aktionistisch ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte. Bereits als die ÖVP ein Verbot der programmatisch gewaltfreien Gruppe im Vormonat zur „Koalitionsbedingung” erklärte, sperrten sie in Schärding das dortige ÖVP-Bezirksbüro mit einem Baustellengitter, um vermeintliche „totalitären Tendenzen” der Volkspartei anzusprechen.

Erst am heutigen Sonntag bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die türkisen Pläne eines Identitären-Verbots anlässlich neuer Enthüllungen über kolportierte Verbindungen zwischen FPÖ-Politikern und den Identitären. Kickls Ex-Kabinettchef Reinhard Teufel kritisierte in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Ermittlungsakten an Zeitungen als „Grundproblem” des Verfassungschutzes – Die Tagesstimme berichtete.

IBOÖ-Landesleiter: Leben in Zeiten „willkürlicher Repression”

Von der Tagesstimme darauf angesprochen, bestätigte Roland Moritz, der Leiter der oberösterreichischen Identitären, dass auch der wiederholte Durchstich von BVT-Informationen an die Presse ein Problem darstelle. Man lebe in „Zeiten der willkürlichen Repression und des Versagens des Rechtsstaates”, wenn der Verfassungsschutz Ermittlungsunterlagen als „verlängerter Arm der Medien” im Wahlkampf an die Öffentlichkeit spiele.

Gleichzeitig herrsche ein Klima, welches „Grundrechte von unbescholtenen Patrioten beschneiden” wolle. Offenbar gehe es darum, jeden zu kriminalisieren, der „den Bevölkerungsaustausch anspricht”. Als Identitäre gehe man dennoch weiterhin auf die Straße, um symbolisch zu erklären, dass „friedlicher patriotischer Aktivismus erlaubt sein” müsse.

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

Gastautor

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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