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Gesellschaft

Straßburg: Mehrheit stimmt für Upload-Filter, AfD dagegen

Monika Šimić

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am

Bild: In Straßburg wurde gestern für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt / Bild: Die Tagesstimme

Mit einer Mehrheit von 74 Stimmen wurde gestern im EU-Parlament in Straßburg für den umstrittenen Uploadfilter gestimmt. Die AfD stimmte gegen die neue Urheberrechtsreform.

Straßburg. Am Dienstagvormittag wurde im EU-Parlament in Straßburg über den umstrittenen Uploadfilter abgestimmt. Die Stimmung war teilweise sehr angespannt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von fünf Stimmen wurde der Antrag, Abänderungsvorschläge zuzulassen, abgelehnt. Das Gesamtpaket wurde mit 74 Stimmen Mehrheit angenommen, wie der Standard berichtet. Die AfD stimmte gegen den Uploadfilter, die FPÖ enthielt sich der Abstimmung.

AfD gegen Uploadfilter

Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter entschieden. Millionen Europäer waren dagegen. Sie haben die Freiheit des Internets verteidigt und die AfD hat sie bei ihrem Protest unterstützt. Als AfD-Europaabgeordneter habe ich selbstverständlich gegen die Uploadfilter gestimmt. Gemeinsam mit allen freiheitsliebenden Deutschen werden wir jetzt der CDU sehr genau auf die Finger schauen. Die hatte nämlich angekündigt, bei der nationalen Umsetzung Uploadfilter vermeiden zu wollen. Wir werden sie daran erinnern!”

Mehrere Proteste in den vergangenen Monate

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Protesten gegen den Uploadfilter. Vor allem junge Menschen brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Kritisiert wird, dass Plattformen künftig wohl auf automatische Programme zurückgreifen müssen, die geschützte Inhalte „aussieben”, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Plattformen wie Facebook und Youtube setzen solche Filter bereits ein.

Von dem Uploadfilter würden aber nur große Konzerne profitieren. „Während nun einer Vielzahl von KMUs und Start-ups droht, finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke zu bleiben, werden am Ende nur jene großen, multinationalen Konzerne davon profitieren, auf die die Reform ursprünglich abgezielt hat”, so Maximilian Schubert, Generalsekretär des österreichischen Internetverbands ISPA.

Nutzer zeigen Unmut

Für die Netzkultur ist die nunmehr beschlossene Urheberrechtsreform ein herber Rückschlag. Private Videos beispielsweise, die mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegt wurden, werden künftig aus dem Netz genommen werden müssen. Auch Aufnahmen, in denen im Hintergrund geschützte Inhalte zu sehen oder zu hören sind, etwa Lieder aus einem Radio, werden betroffen sein. Memes und satirische Inhalte, die auf das Original verweisen, könnten künftig ebenso gegen das Urheberrecht verstoßen. Mittlerweile sind diese aber elementarer Bestandteil der Popkultur.

Auf Twitter reagierten Nutzer teilweise mit großem Unmut.

Sogar der NSA-Whistleblower Edward Snowden meldete sich unter dem Hashtag #nieMehrCDU zu Wort und rief dazu auf, die CDU bei den kommenden EU-Wahlen nicht mehr zu unterstützen.

Ausnahmen für kleine Plattformen

Die derzeitige Version, die vor dem EU-Parlament gelandet ist, sieht Ausnahmen für Uploadfilter bei sehr kleinen Plattformen vor, nämlich wenn sie jünger als drei Jahre sind, wenn der jeweilige Dienst weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat hat oder wenn der Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt. Trifft einer dieser Punkte nicht zu, muss der Uploadfilter implementiert werden.

Der österreichische Datenschützer Max Schrems verwies in einem Tweet darauf, dass der Kampf noch nicht beendet sei, sondern juristisch ausgefochten werde. Die Richtline muss nun erneut vom EU-Rat bestätigt werden, was nur eine Formsache ist. Ab dem haben die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    27. März 2019 at 10:17

    Wir verstehen die Aufregung der Buntnazis nicht. Wer findet die EU denn ganz toll? Wer wählt denn immer die Systemparteien? Wer diffamiert alle EU-Gegner ständig als „rääächtsradikal”?
    Die Buntnazis kriegen jetzt ihre eigene Medizin zu fressen.

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    28. März 2019 at 15:12

    Warum stimmte die FPÖ nicht dagegen?„Nur” übte „Stimmenthaltung”?Sehr „verdächtig”!

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Gesellschaft

Deutschland: Erntehelfer aus Osteuropa dürfen teilweise doch einreisen

Joshua Hahn

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Die Bundesregierung hat die Bestimmungen für die Saisonarbeit während der Corona-Krise zumindest teilweise gelockert.

Berlin. – Wie unter anderem „rbb24“ berichtet, haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darauf verständigt, dass insgesamt 40.000 Osteuropäer zur Hilfe bei der Ernte einreisen dürfen – unter strengen Bedingungen. So dürfen diese nur arbeiten, wenn sie einer Gesundheitsprüfung einwilligen. Außerdem dürfen sie nur in Gruppen und per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen. Nach ihrer Ankunft müssen die Helfer für 14 Tage getrennt von anderen Gruppen arbeiten und werden weitestgehend isoliert.

Migranten mit Flüchtlingsstatus sollen ebenfalls helfen

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat außerdem beschlossen, dass in Deutschland lebende Migranten mit Flüchtlingsstatus ebenfalls bei der anstehenden Ernte helfen sollen, um den Mangel an Arbeitern zu kompensieren: „Wir wollen diese Flüchtlinge in Arbeit bringen – Arbeit dient der Integration“, erklärte Agrarminister Peter Hauk.

Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer zeigte sich laut Bericht der „Welt“ ob dieser Forderung wenig begeistert. Da die genannte Gruppe sozialversicherungspflichtig sei, hätten die rumänischen Arbeiter klare Priorität. Sollten diese nicht ausreichen, könnten beispielsweise Studenten, Schüler und Hausfrauen aushelfen.

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Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

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Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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