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Gesellschaft

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (IB-Demonstration): Identitäre Bewegung Österreich (geringfügig bearbeitet)

Wenn über die Identitäre Bewegung (IBÖ) berichtet wird, ist die Behauptung, bei dieser handle es sich um eine “rechtsextreme Gruppe” selten fern. Was hat es mit dieser Einstufung aber auf sich?

Derzeit befindet sich die patriotische Protestbewegung wieder im Fokus medialer Berichterstattung, diesmal wegen einer Spende des späteren Christchurch-Attentäters an ihren charismatischen Leiter Martin Sellner im Jänner 2018. Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte deshalb am Mittwoch die Einleitung eines Auflösungsverfahrens ein – Die Tagesstimme berichtete.

Rechtsextremismus: Umstrittener DÖW-Begriff

Auffällig ist hierbei insbesondere die ständige Feststellung, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) die Identitären als “rechtsextrem” einstufe. Denn dieser vermeintlich neutrale Befund eröffnet eine mögliche ideologische Motivation, wenn man sich diese Einrichtung und die Geschichte ihres Rechtsextremismusbegriffs ansieht.

Denn der DÖW-Forscher Andreas Peham erörterte im Rechtsextremismus-Bericht der Grünen erst 2016, dass der DÖW-Begriff auch die FPÖ als “rechtsextrem” begreift. Trotz seiner marxistischen Perspektive geben auch konservative Zeitungen und Akteure nämlich die Einstufungen der Stiftung unreflektiert weiter.

DÖW-Definition als politischer Kampfbegriff

Dieser grenzt sich auch im Selbstverständnis seiner Akteure von der Definition des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab. Die behördliche Definition orientiert sich nämlich an den Parametern Ablehnung des Verfassungsstaates, Gutheißung oder Anwendung von Gewalt und Forderung einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung, wobei alle drei Merkmale zwingend erforderlich sind.

Das DÖW hingegen schöpft aus einer Definition des bekennenden Marxisten Willibald Ingo Holzer, einem Bündel aus Einzelaussagen, deren “Schwammigkeit” einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 zufolge allerdings die Möglichkeit eröffnet, „politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen.“

Neue Rechte: Früher Forscher sah keinen Rechtsextremismus

Dies ist besonders im Hinblick auf die Identitären brisant, da Arbeiten zur prinzipiellen Einschätzung der Neuen Rechten, zu der die Gruppe zählt, bereits seit drei Jahrzehnten existieren. Der renommierte Hamburger Experte Wolfgang Gessenharter bezeichnete diese 1989 als “eigenständiges Netzwerk, das nicht dem Rechtsextremismus zuzurechnen sei”.

Nichtsdestotrotz sparen die meisten Experten und Broschüren, die sich auf Gessenharter berufen, diesen zentralen Punkt aus. Stattdessen zitieren lediglich sie seine Feststellung, dass diese eine “Scharnierfunktion” zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus einnehme – und zwar ohne zeitliche Einordnung.

Gegenüberstellung: Radikalismus – Extremismus – Terrorismus

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die generell anerkannte Extremismusdefinition von Astrid Bötticher und Miroslav Mareš. Letzererer ist insbesondere für seine umfangreichen Studien zum Rechtsextremismus in seiner tschechischen Heimat bekannt. Diese umrissen in ihrem Standardwerk Definitionen für die Begriffe Radikalismus, Extremismus und Terrorismus.

Extremisten würden politische Gewalt gutheißen und Unterdrückungsfantasien pflegen würden, Terroristen diese systmatisch ausüben, um Furcht zu erzeugen, bei Protestbewegungen und Radikalen entfielen diese Merkmale. Gleichzeitig seien Terroristen immer radikal und extremistisch, Radikale weder extremistisch noch terroristisch und Extremisten radikal, aber (noch) nicht terroristisch. Die programmatisch gewaltfreien Identitären sind nach dieser Definition keinesfalls “extremistisch”.

Fallstudie: Identitäre verfehlen alle Extremismusbegriffe

Einer umgehenden Befassung mit diesen Definitionen und deren Anwendbarkeit auf die Identitären widmete sich Patrick Lenart in seiner Fallstudie, welche er im Vorjahr über den AK Nautilus veröffentlichte, dem auch die Tagesstimme angehört. Ihm gelingt es dabei sogar aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlicher Sicht sogar an der breiten Rechtsextremismus-Definition des DÖW vorbeischrammen würden.

Er geht dabei auch der Frage nach, weshalb dieser dennoch stets im Raum steht und attestiert den meisten aktuellen Experten ein “vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welche entlastende Belege als vermeintlich explizite Tarnstrategie deuten lässt. Einen nicht unwesentlichen Teil dieses Framings schreibt er dabei einer kleinen Gruppe ausgewählter linker Journalisten zu.

Koordinationstreffen zu Berichterstattung über ‘Rechtsextremismus’

Gewisse Einblicke in diese Richtung eröffnet dazu auch ein aktueller Artikel des jungen Grazer Freilich-Magazins von einem Koordinationstreffen zur Ausrichtung der Debatte über die mediale Darstellung des ‘Rechtsextremismus’. Die Reportage stellt einige bedenkliche Tendenzen heraus, etwa die Strategie des DÖW-Experten Bernhard Weidinger, niemals mit, sondern stets nur über Rechte zu sprechen.

Insgesamt kommt das Magazin zum alarmierenden Schluss, dass die “zur Gänze internalisierte politische Landschaft […] auf der Linken” dafür sorge, dass sogar die “Grenzen zwischen Linksextremismus und Qualitätsjournalismus offen verschwimmen”


Weiterlesen:

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

“Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

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Gesellschaft

Patriotische Aktivisten rufen zu Vorzugsstimme für Strache auf

Redaktion

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am

von

ASDF Screenshot: YouTube [@08:16]

Zwei bekannte österreichische patriotische Youtuber, Martin Sellner und Georg Immanuel Nagel, riefen dazu auf, bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag die FPÖ zu wählen und dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Vorzugsstimme zu geben.

Wien. – Strache befindet sich auf Platz 42 der Wahlliste der FPÖ. Ein Einzug ins EU-Parlament ist ihm somit nur möglich, wenn mehr als fünf Prozent der FPÖ-Wähler ihm ihre Vorzugsstimme geben. Strache konnte sich von der Wahlliste der FPÖ nicht mehr streichen lassen, da die Frist dafür bereits abgelaufen war.

Vorzugsstimme als Zeichen des Protests und der Anerkennung

Martin Sellner filmte sich dabei, wie er auf dem Stimmzettel seiner Wahlkarte die FPÖ ankreuzte und Strache die Vorzugsstimme gab. Dies sei ein Zeichen des „Trotzes und des Protests“ sowie ein „Mittelfinger ins Gesicht der Medien“, denen auf diese Weise gezeigt werden soll, dass ihre Zersetzungstaktik nicht funktioniere.

Außerdem solle diese Vorzugsstimme ausdrücken, dass sich das patriotische Lager nicht spalten lasse, sowie eine Anerkennung für Straches Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch sein.

“Gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung”

In die Beschreibung seines Videos schrieb Sellner: „Ja, Strache hat einen Fehler gemacht. Aber dass uns auf internationalen Druck und mit kriminellen Methoden die beste Regierung der 2. Republik zerschossen und der beste Innenminister aller Zeiten grundlos aus dem Amt geworfen wird, lassen wir uns nicht bieten. Als Zeichen des Protests gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung einer österreichischen Wahl rufe ich auf: #votestrache bei der EU-Wahl 2019!“

Georg I. Nagel: Medien übertreiben Ibiza-Affäre

Wenig später lud auch Georg Immanuel Nagel, der Obmann des Vereins Okzident, ein Video hoch, in dem er ebenfalls zur Abgabe einer Vorzugsstimme für H.-C. Strache aufrief. Dies solle ein Zeichen sein, dass Strache aufgrund des Ibiza-Videos nicht so stark in Ungnade gefallen sei, wie es die Medien darstellen würden. Nagel persönlich sei die Ibiza-Affäre bereits jetzt egal.

Aufgrund der Umstände der Entstehung des Ibiza-Videos könne man „die ganze Geschichte umdrehen“, sodass diese Sache dem patriotischen Lager gar nicht so sehr schaden würde. Er glaube sogar einen Stimmenzuwachs für die FPÖ bei der EU-Wahl und bei der kommenden Nationalratswahl im September. 60 Prozent der Wähler wollten eine rechte Regierung, die die illegale Einwanderung bekämpft, und diese 60 Prozent würden nicht alleine aufgrund dieses Videos von diesem Wunsch abrücken.

“Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten lassen”

Georg Immanuel Nagel meldete sich auch mit einer Presseaussendung zu Wort, die diesen Aufruf enthält: „Zeigen wir den Mächtigen, dass wir uns nicht spalten lassen und schicken wir Herrn Strache nach Brüssel. Wir dürfen nicht dulden, dass man mit kriminellen Methoden verdiente Mandatare abschießt und eine ganze Regierung künstlich in die Luft sprengt.“

Zahlreiche Patrioten folgten in sozialen Medien dem Aufruf der beiden YouTuber und warben intensiv für diese Möglichkeit. Auf Twitter zeigten sie ihre Unterstützung für den Vorstoß mit dem von Sellner bei seinem Video iniitierten Hashtag #VoteStrache.

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Gesellschaft

ÖH-Wahlen 2019: Das sind die Forderungen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: ÖH-Wahl-Plakat in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Von 27. bis 29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft statt. Die Tagesstimme hat eine Auswahl der Forderungen getroffen und in diesem Beitrag zusammengefasst.

Wien/Graz. Nur einen Tag nach der EU-Wahl findet in Österreich auch die Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Auf Bundesebene treten dabei neun Gruppen – nämlich die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studentenen in Österreich (VSSTÖ), die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ), die Jungen liberalen Studierenden (JUNOS), der Kommunistische Studentenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Spaßfraktion No Ma’am und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ) – an. Aktuell gibt es im Studentenparlament eine Koalition zwischen dem SPÖ-nahen VSSTÖ, der GRAS und der FLÖ.

Forderung nach besserer Finanzierung

Laut der Website der AG spricht sich die Gruppe gegen die Einführung von Studiengebühren aus, weil man gesehen habe, dass diese “zu keiner maßgeblichen Verbesserung der Bedingungen” geführt haben. Weitere wichtige Punkte sind eine bessere Mobilität, die Forderung nach Drittmittelfinanzierung, nach den “versprochenen 2% des BIP” für den Bildungsbereich und nach einem geregelten Hochschulzugang.

Der VSSTÖ spricht sich in seinem allgemeinen Wahlprogramm für die Anhebung der Beihilfen auf ein “existenzsicherndes Niveau” aus. Außerdem sollen Altersgrenzen für den Beihilfenbezug abgeschafft und die Toleranzsemester für den Bezug von Beihilfen ausgeweitet werden. Die Gruppe setzt sich weiters für den Zugang zu leistbarem Wohnraum für Studenten ein.

GRAS gegen Schwarz-Blau

Die Grünen und Alternativen Studierenden setzen sich hingegen nicht nur für eine “grüne Uni”, sondern auch ganz offen für eine “laute, politische ÖH gegen Schwarz-Blau” – die Koalition ist erst vor wenigen Tagen zerbrochen – ein. Andere Forderungen sind etwa der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln und Monatshygieneartikeln. Eine “echte Frauenförderung” durch verpflichtende Quoten und verpflichtende Weiterbildung “für Lehrende in puncto Genderkompetenz” finden sich ebenfalls im Wahlprogramm der GRAS. Weiters fordern sie einen freien und offenen Hochschulzugang, mehr Toleranzsemester und etwa ein Grundstipendium für alle.

Eine lange Liste an Forderungen findet sich bei den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Einige der Forderungen betreffen die Beibehaltung des allgemeinpolitischen Mandats, einen freien Hochschulzugang und die Ausfinanzierung von Hochschulen.

RFS fordert Verschleierungsverbot

Der Ring Freiheitlicher Studenten bekennt sich in seinem Programm klar gegen Extremisus: “Der Linksextremismus ist österreichweit an vielen tertiären Bildungseinrichtungen weit verbreitet und salonfähig. In den vergangenen Jahren haben Gewalttaten durch Linksextreme stark zugenommen. So wurde politisch motiviere Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen – oftmalig von ÖH-Funktionären des linken Spektrum als Kavaliersdelikt heruntergespielt oder gleich selbst von ihnen ausgeübt”, heißt es etwa auf der Website des RFS. Die Gruppe fordert außerdem eine bessere soziale Absicherung für Studenten, ein Verschleierungsverbot und das Ende des allgemeinpolitischen Mandats, der ÖH-“Zwangsmitlgiedschaft” und des “Genderwahns”.

Die JUNOS setzen sich laut ihrem Wahlprogramm für vier Punkte ein. Sie sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren, eine “digitale Hochschule”, ein “grenzenloses” Studium und einen “ÖH-Neustart” aus.

Gleich zwei kommunistische Listen treten an

Im Wahlprogramm des KSV-LiLi finden sich drei konkrete Forderungen. Der Kommunistische Studentenverband setzt sich für eine Öffnung der ÖH, eine Stärkung der Gesellschaftskritik und der Linken, und für eine “politische und fortschrittliche ÖH” ein.

Die zweite kommunistische Liste, die bei den Wahlen 2019 antritt, ist der KSV-KJÖ. Sie engagieren sich laut eigenen Angaben “für die Verankerung von fortschrittlicher und marxistischer Methodik auf den Universitäten”. Außerdem fordern sie die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren, die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen und die Erhöhung der Budgets für die Universitäten.


Weiterlesen:

ÖH-Podiumsdiskussion: RFS kritisiert “Propaganda-Kampagne” gegen Regierung (16.05.2019)

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten (14.05.2019)

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl (22.04.2019)

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Gesellschaft

Mehrheit der Deutschen fühlt sich in Meinungsfreiheit eingeschränkt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kam zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Deutschen in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sieht.

Frankfurt/Main. – Die Umfrage wurde im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgeführt. Das Ergebnis ist besorgniserregend – Knapp zwei Drittel der Deutschen fürchten demnach Sprechverbote im öffentlichen Raum. Bei der Umfrage wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 16. Mai insgesamt 1.283 Personen befragt.

Tabuthemen: Islam und Flüchtlingspolitik

Zu den heikelsten Themen zählen laut den Befragten der Islam und die Flüchtlingspolitik. 71 Prozent gaben an, dass man Vorsicht walten lassen müsse, wenn man seine Meinung zur Flüchtlingspolitik kundtut. 

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, hätten 61 Prozent der Teilnehmer Bedenken dabei, in der Öffentlichkeit zu äußern, dass für Flüchtlinge zu viel getan werden würde. 62 Prozent glauben, dass ein Politiker nicht ohne negative Konsequenzen äußern könne, dass der Islam zu viel Einfluss habe.

Jeder dritte hat auch private Hemmschwelle

Unter Freunden ist die Hemmschwelle der freien Meinungsäußerung zwar geringer, aber trotzdem deutlich zu erkennen: Während sich in der Öffentlichkeit 58 Prozent der Befragten genau überlegen, ob sie ihre Meinung äußern, sind es im privaten Kreis immer noch ganze 34 Prozent. 

Politische Korrektheit wird als übertrieben empfunden

Insgesamt 41 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die politische Korrektheit als übertrieben an. Über der Hälfte „geht es auf die Nerven, dass einem immer vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.

Ein besonders deutliches Ergebnis zeigt sich in Bezug auf die Änderung von Büchern, welche als politisch inkorrekt gelten: 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Originalversion der Werke beibehalten werden soll.

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