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Gesellschaft

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (IB-Demonstration): Identitäre Bewegung Österreich (geringfügig bearbeitet)

Wenn über die Identitäre Bewegung (IBÖ) berichtet wird, ist die Behauptung, bei dieser handle es sich um eine „rechtsextreme Gruppe” selten fern. Was hat es mit dieser Einstufung aber auf sich?

Derzeit befindet sich die patriotische Protestbewegung wieder im Fokus medialer Berichterstattung, diesmal wegen einer Spende des späteren Christchurch-Attentäters an ihren charismatischen Leiter Martin Sellner im Jänner 2018. Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte deshalb am Mittwoch die Einleitung eines Auflösungsverfahrens ein – Die Tagesstimme berichtete.

Rechtsextremismus: Umstrittener DÖW-Begriff

Auffällig ist hierbei insbesondere die ständige Feststellung, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) die Identitären als „rechtsextrem” einstufe. Denn dieser vermeintlich neutrale Befund eröffnet eine mögliche ideologische Motivation, wenn man sich diese Einrichtung und die Geschichte ihres Rechtsextremismusbegriffs ansieht.

Denn der DÖW-Forscher Andreas Peham erörterte im Rechtsextremismus-Bericht der Grünen erst 2016, dass der DÖW-Begriff auch die FPÖ als „rechtsextrem” begreift. Trotz seiner marxistischen Perspektive geben auch konservative Zeitungen und Akteure nämlich die Einstufungen der Stiftung unreflektiert weiter.

DÖW-Definition als politischer Kampfbegriff

Dieser grenzt sich auch im Selbstverständnis seiner Akteure von der Definition des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab. Die behördliche Definition orientiert sich nämlich an den Parametern Ablehnung des Verfassungsstaates, Gutheißung oder Anwendung von Gewalt und Forderung einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung, wobei alle drei Merkmale zwingend erforderlich sind.

Das DÖW hingegen schöpft aus einer Definition des bekennenden Marxisten Willibald Ingo Holzer, einem Bündel aus Einzelaussagen, deren „Schwammigkeit” einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 zufolge allerdings die Möglichkeit eröffnet, „politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen.“

Neue Rechte: Früher Forscher sah keinen Rechtsextremismus

Dies ist besonders im Hinblick auf die Identitären brisant, da Arbeiten zur prinzipiellen Einschätzung der Neuen Rechten, zu der die Gruppe zählt, bereits seit drei Jahrzehnten existieren. Der renommierte Hamburger Experte Wolfgang Gessenharter bezeichnete diese 1989 als „eigenständiges Netzwerk, das nicht dem Rechtsextremismus zuzurechnen sei”.

Nichtsdestotrotz sparen die meisten Experten und Broschüren, die sich auf Gessenharter berufen, diesen zentralen Punkt aus. Stattdessen zitieren lediglich sie seine Feststellung, dass diese eine „Scharnierfunktion” zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus einnehme – und zwar ohne zeitliche Einordnung.

Gegenüberstellung: Radikalismus – Extremismus – Terrorismus

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die generell anerkannte Extremismusdefinition von Astrid Bötticher und Miroslav Mareš. Letzererer ist insbesondere für seine umfangreichen Studien zum Rechtsextremismus in seiner tschechischen Heimat bekannt. Diese umrissen in ihrem Standardwerk Definitionen für die Begriffe Radikalismus, Extremismus und Terrorismus.

Extremisten würden politische Gewalt gutheißen und Unterdrückungsfantasien pflegen würden, Terroristen diese systmatisch ausüben, um Furcht zu erzeugen, bei Protestbewegungen und Radikalen entfielen diese Merkmale. Gleichzeitig seien Terroristen immer radikal und extremistisch, Radikale weder extremistisch noch terroristisch und Extremisten radikal, aber (noch) nicht terroristisch. Die programmatisch gewaltfreien Identitären sind nach dieser Definition keinesfalls „extremistisch”.

Fallstudie: Identitäre verfehlen alle Extremismusbegriffe

Einer umgehenden Befassung mit diesen Definitionen und deren Anwendbarkeit auf die Identitären widmete sich Patrick Lenart in seiner Fallstudie, welche er im Vorjahr über den AK Nautilus veröffentlichte, dem auch die Tagesstimme angehört. Ihm gelingt es dabei sogar aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlicher Sicht sogar an der breiten Rechtsextremismus-Definition des DÖW vorbeischrammen würden.

Er geht dabei auch der Frage nach, weshalb dieser dennoch stets im Raum steht und attestiert den meisten aktuellen Experten ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welche entlastende Belege als vermeintlich explizite Tarnstrategie deuten lässt. Einen nicht unwesentlichen Teil dieses Framings schreibt er dabei einer kleinen Gruppe ausgewählter linker Journalisten zu.

Koordinationstreffen zu Berichterstattung über ‚Rechtsextremismus’

Gewisse Einblicke in diese Richtung eröffnet dazu auch ein aktueller Artikel des jungen Grazer Freilich-Magazins von einem Koordinationstreffen zur Ausrichtung der Debatte über die mediale Darstellung des ‚Rechtsextremismus’. Die Reportage stellt einige bedenkliche Tendenzen heraus, etwa die Strategie des DÖW-Experten Bernhard Weidinger, niemals mit, sondern stets nur über Rechte zu sprechen.

Insgesamt kommt das Magazin zum alarmierenden Schluss, dass die „zur Gänze internalisierte politische Landschaft […] auf der Linken” dafür sorge, dass sogar die „Grenzen zwischen Linksextremismus und Qualitätsjournalismus offen verschwimmen”


Weiterlesen:

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

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Gesellschaft

EU-Kommission: Kroatien bereit für Schengen-Beitritt

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Landesflagge Kroatiens / Bild: 0vertake [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU-Behörde erklärt gestern in Brüssel, dass Kroatien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑Normen zu erfüllen.

Einstimmige Unterstützung erforderlich

Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten, um die Erfüllung dieser Bedingungen auch künftig zu gewährleisten, erklärte die EU-Kommission. Wie der ORF berichtet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die „richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird”.

Allerdings reicht die Erfüllung der technischen Kriterien nicht aus. Für den Beitritt ist eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten im EU-Rat der Innenminister erforderlich. Dort dürfte Kroatien auf Hindernisse aus dem Nachbarland Slowenien stoßen.

Edtstadler begrüßt Gutachten

Bereits 2010 haben Rumänien und Bulgarien ähnlich wie jetzt auch Kroatien grünes Licht für den Beitritt zur Schengen-Zone bekommen. Wegen eines Vetos von Frankreich und der Niederlande kam es bisher aber noch nicht zum Beitritt.

Indes begrüßte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, das Gutachten der EU-Kommission. „Kroatien ist verantwortlich für eine fast 1.200 Kilometer lange Außengrenze der EU und Kroatien hat in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um diesen Schutz noch effektiver für uns alle zu etablieren”, sagte sie. „Nun liegt es an uns im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU und des wechselseitigen Vertrauens, auch den nächsten Schritt zu gehen und den jüngsten EU-Mitgliedstaat mit offenen Armen im Schengen-Raum willkommen zu heißen.”

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Gesellschaft

Uni Hamburg verbietet Auftritt von Christian Lindner (FDP)

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag im Jahr 2015 / Bild: Matthias Hornung [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich selbst betrachte es mit Sorge, dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”, schrieb Lindner in einem Brief an die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Hamburg. Die Hamburger Universität kommt nicht zur Ruhe. Nach den Ausschreitungen während einer Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, schilderte nun der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Dienstag einen Fall, der in selbst betroffen hat. Laut eigener Aussagen wollte Lindner im November bei einer Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe teilnehmen. Das habe ihm der Präsident der Uni Hamburg, Dieter Lenzen, allerdings ohne Begründung untersagt.

Lindner über Entwicklung besorgt

An der Universität Hamburg werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren, wie ich das schon oft gemacht habe. In Hamburg wurde das untersagt”, teilte Lindner via Facebook mit. Er wandte sich nun in einem Schreiben an die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). „Untersuchungen wie die neue Shell-Jugendstudie zeigen, dass gerade viele junge Menschen der Aussage zustimmen, in Deutschland könne nicht jede Meinung offen geäußert werden. Dies sollte uns als Demokraten nachdenklich machen. Verschwörungstheorien muss frühzeitig der Boden entzogen werden”, schreibt er dort zu Beginn. Er selbst betrachte es mit Sorge, „dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”.

FDP-Chef hät Auftrittsverbot für „höchst bedenklich”

Er sei überzeugt davon, dass an Universitäten der Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und die Reflektion des eigenen Standpunkts eine zentrale Rolle spielen müsste. Von Fegebank erwarte er sich deshalb, dass sie sich „jederzeit auf die Seite der Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit” stellt. Dass die Universität Hamburg Debatten ihrer Studenten mit Politikern wie ihm ablehnt, halte er für „höchst bedenklich”.

Lindner warf Fegebank am Dienstag außerdem vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht klar positioniert. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen”, sagte Lindner in Berlin. „Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen Austausch mit Allen”.

Linksextreme verhindern de Maizières Lesung

Aktuell sorgt aber auch die verhinderte Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) für Diskussionsstoff. Denn am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung de Maizières im Alten Rathaus in Göttingen (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an der Blockade kam nicht nur von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, sondern auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Blockade als „unerhörte Missachtung von Recht und Person” bezeichnete.

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Göttingen: Antifa und ‚Fridays for Future’ blockieren de Maizière-Lesung

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maiziére beim Göttinger Literaturherbst.

Göttingen. – Eigentlich hätte Thomas de Maizière (CDU) im Alten Rathaus aus seinem Buch „Regieren” vorlesen wollen. Dies verhinderten allerdings etwa 100 Demonstranten – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge, um gegen den türkischen Angriff in Nordsyrien zu protestieren.

De Maizière wegen Türkei-Deal im Kreuzfeuer

Nach Ansicht der laut RND für die Proteste mitverantwortlichen „Basisdemokratischen Linken” zeichnet de Maizière nämlich mitverantwortlich für den „sogenannten Flüchtlingsdeal” mit der Türkei. Dieser offenbare eine „beispiellos zahnlose Haltung” der Bundesregierung gegenüber der Türkei unter Präsident Erdogan.

Bei der Gruppierung handelt es sich um einen von mehr als dreißig regionalen Ablegern der „Interventionistischen Linken” (IL). Ebendiesem als Beobachtungsobjekt geführten Zusammenschluss attestierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst im Jahr 2017 ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt”, da er das Ziel verfolge, „die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren”.

Blockade von Lesung sorgt für politische Kritik

Mahnende Worte fand anschließend Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls auf Twitter: „Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!” Gerade de Maizière habe „[dem] Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte gedient”.

Auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien sparten nicht mit Kritik. Joana Cotar (AfD) sprach von „linken Idioten”, welche die Veranstaltung verhindert hätten und hinterfragte deren Bezeichnung als „Aktivisten” durch diverse Medien.. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek befand, dass „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit […] nicht verhandelbar” seien.

Fridays for Future’ solidarisieren sich mit Antifa

Unterstützt wurde die Gruppe dabei von einer Abordnung der örtlichen „Fridays for Future”-Bewegung. Diese bekannte sich noch am Montag auf Twitter zu ihrer Teilnahme. Thema des Aufmarsches seien „Rassismus, Waffenexporte und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung”. In einem Twitter-Thread erklärte die Göttinger Ortsgruppe – die ihr Profilbild dort mit den kurdischen Farben unterlegt – anschließend, weshalb sie sich auch generell mit „Antifa”-Anliegen solidarisiere.

Unter diesem Begriff verstehe man nämlich „nichts anderes als eine Abkürzung für Antifaschismus”. Vermeintliche „Faschist*innen auf der ganzen Welt” würden das Klima zerstören, den Klimawandel leugnen und Klimaschutzbewegungen „diffamieren”. Als angebliche Beispiele dafür nannte man den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie die „AfD und andere rechtsextreme Parteien in Deutschland”.

(Zum Lesen des ganzen Threads bitte auf das Twitter-Symbol klicken)

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