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Gesellschaft

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand

Julian Schernthaner

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Wenn über die Identitäre Bewegung (IBÖ) berichtet wird, ist die Behauptung, bei dieser handle es sich um eine „rechtsextreme Gruppe” selten fern. Was hat es mit dieser Einstufung aber auf sich?

Derzeit befindet sich die patriotische Protestbewegung wieder im Fokus medialer Berichterstattung, diesmal wegen einer Spende des späteren Christchurch-Attentäters an ihren charismatischen Leiter Martin Sellner im Jänner 2018. Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte deshalb am Mittwoch die Einleitung eines Auflösungsverfahrens ein – Die Tagesstimme berichtete.

Rechtsextremismus: Umstrittener DÖW-Begriff

Auffällig ist hierbei insbesondere die ständige Feststellung, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) die Identitären als „rechtsextrem” einstufe. Denn dieser vermeintlich neutrale Befund eröffnet eine mögliche ideologische Motivation, wenn man sich diese Einrichtung und die Geschichte ihres Rechtsextremismusbegriffs ansieht.

Denn der DÖW-Forscher Andreas Peham erörterte im Rechtsextremismus-Bericht der Grünen erst 2016, dass der DÖW-Begriff auch die FPÖ als „rechtsextrem” begreift. Trotz seiner marxistischen Perspektive geben auch konservative Zeitungen und Akteure nämlich die Einstufungen der Stiftung unreflektiert weiter.

DÖW-Definition als politischer Kampfbegriff

Dieser grenzt sich auch im Selbstverständnis seiner Akteure von der Definition des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab. Die behördliche Definition orientiert sich nämlich an den Parametern Ablehnung des Verfassungsstaates, Gutheißung oder Anwendung von Gewalt und Forderung einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung, wobei alle drei Merkmale zwingend erforderlich sind.

Das DÖW hingegen schöpft aus einer Definition des bekennenden Marxisten Willibald Ingo Holzer, einem Bündel aus Einzelaussagen, deren „Schwammigkeit” einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 zufolge allerdings die Möglichkeit eröffnet, „politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen.“

Neue Rechte: Früher Forscher sah keinen Rechtsextremismus

Dies ist besonders im Hinblick auf die Identitären brisant, da Arbeiten zur prinzipiellen Einschätzung der Neuen Rechten, zu der die Gruppe zählt, bereits seit drei Jahrzehnten existieren. Der renommierte Hamburger Experte Wolfgang Gessenharter bezeichnete diese 1989 als „eigenständiges Netzwerk, das nicht dem Rechtsextremismus zuzurechnen sei”.

Nichtsdestotrotz sparen die meisten Experten und Broschüren, die sich auf Gessenharter berufen, diesen zentralen Punkt aus. Stattdessen zitieren lediglich sie seine Feststellung, dass diese eine „Scharnierfunktion” zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus einnehme – und zwar ohne zeitliche Einordnung.

Gegenüberstellung: Radikalismus – Extremismus – Terrorismus

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die generell anerkannte Extremismusdefinition von Astrid Bötticher und Miroslav Mareš. Letzererer ist insbesondere für seine umfangreichen Studien zum Rechtsextremismus in seiner tschechischen Heimat bekannt. Diese umrissen in ihrem Standardwerk Definitionen für die Begriffe Radikalismus, Extremismus und Terrorismus.

Extremisten würden politische Gewalt gutheißen und Unterdrückungsfantasien pflegen würden, Terroristen diese systmatisch ausüben, um Furcht zu erzeugen, bei Protestbewegungen und Radikalen entfielen diese Merkmale. Gleichzeitig seien Terroristen immer radikal und extremistisch, Radikale weder extremistisch noch terroristisch und Extremisten radikal, aber (noch) nicht terroristisch. Die programmatisch gewaltfreien Identitären sind nach dieser Definition keinesfalls „extremistisch”.

Fallstudie: Identitäre verfehlen alle Extremismusbegriffe

Einer umgehenden Befassung mit diesen Definitionen und deren Anwendbarkeit auf die Identitären widmete sich Patrick Lenart in seiner Fallstudie, welche er im Vorjahr über den AK Nautilus veröffentlichte, dem auch die Tagesstimme angehört. Ihm gelingt es dabei sogar aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlicher Sicht sogar an der breiten Rechtsextremismus-Definition des DÖW vorbeischrammen würden.

Er geht dabei auch der Frage nach, weshalb dieser dennoch stets im Raum steht und attestiert den meisten aktuellen Experten ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welche entlastende Belege als vermeintlich explizite Tarnstrategie deuten lässt. Einen nicht unwesentlichen Teil dieses Framings schreibt er dabei einer kleinen Gruppe ausgewählter linker Journalisten zu.

Koordinationstreffen zu Berichterstattung über ‚Rechtsextremismus’

Gewisse Einblicke in diese Richtung eröffnet dazu auch ein aktueller Artikel des jungen Grazer Freilich-Magazins von einem Koordinationstreffen zur Ausrichtung der Debatte über die mediale Darstellung des ‚Rechtsextremismus’. Die Reportage stellt einige bedenkliche Tendenzen heraus, etwa die Strategie des DÖW-Experten Bernhard Weidinger, niemals mit, sondern stets nur über Rechte zu sprechen.

Insgesamt kommt das Magazin zum alarmierenden Schluss, dass die „zur Gänze internalisierte politische Landschaft […] auf der Linken” dafür sorge, dass sogar die „Grenzen zwischen Linksextremismus und Qualitätsjournalismus offen verschwimmen”


Weiterlesen:

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

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Gesellschaft

Rassismusdebatte: „Eskimo-Nebel” als Bezeichnung unangebracht

Monika Šimić

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am

Während Tiernamen als Bezeichnungen bestehen bleiben dürfen, sollen politisch unkorrete Namen nun geändert werden, wie die NASA erklärte.

Washington D.C. – Die „Black Lives Matter”-Bewegung hat in weiten Teilen der Welt eine Debatte über Rassismus, politische Inkorrektheit und Unsensibilität im Sprachgebrauch entfacht. Zuerst kam diese in der Werbebranche und im IT-Bereich an, jetzt überlegt auch die US-Raumfahrtbehörde NASA zu handeln.

Kein „Eskimo-Nebel” mehr

Geändert werden sollen vor allem potenziell anstößige Namen, die für kosmische Objekte und Systeme wie Planeten, Galaxien und Nebel verwendet werden, teilte die NASA vergangene Woche in einer Erklärung mit. Das sei als Teil ihres „Engagements für Vielfalt, Gleichheit und Inklusion” zu werten. „Die gesellschaftlichen Bemühungen, systemische Diskriminierung und Ungleichheit zu identifizieren, haben uns vor Augen geführt, dass einige inoffizielle Namen in der Kosmologie nicht nur unsensibel sind, sondern auch verletzend sein könnten.”

Das könnte etwa bei dem planetarischen Nebel NGC 2392, der als „Eskimo-Nebel” bekannt ist, der Fall sein. Die Behörde schrieb, dass „Eskimo” weiterhin „als ein kolonialer Begriff mit einer rassistischen Geschichte” angesehen werde, „der den Ureinwohnern der arktischen Regionen aufgezwungen wird”. Verschwinden soll aber auch der inoffizielle Name für NGC 4567 und NGC 4568, einem Paar von Spiralgalaxien im Virgo-Galaxienhaufen: „Siamesische Zwillingsgalaxie” erscheint der NASA nicht mehr korrekt.

Politische Korrektheit in der Programmiersprache

In der Computerindustrie war eine ähnliche Debatte bereits vor zwei Monaten entbrannt. Im Fokus standen dort die Begrifflichkeiten „Master” und Slave”, oder „Blacklist” und „Whitelist”. Die Aktion erntete in Sozialen Netzwerken jedoch nicht nur Lob, sondern auch Spott. Viele sehen in den Begriffen kein Problem und verweisen darauf, dass diese seit Jahrzehnten eingesetzt werden.

Die Diskussion um die Nutzung dieser Begrifflichkeiten ist jedoch keine neue, sondern findet bereits seit Jahren statt. Erst im Oktober 2019 hatte Google ein Dokument veröffentlicht, das Empfehlungen für politisch korrekte Richtlinien für Programmcodes beinhaltet. Entwickler sollen demzufolge etwa auf eindeutig dem Geschlecht zugeordnete Begriffe und Pronomen verzichten.


 

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Gesellschaft

Neues von rechts: Recherche D, Stenzel & Kalbitz

Stefan Juritz

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Die neue Ausgabe des Magazins Recherche D beschäftigt sich mit „Bildung und Ökonomie”. Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel zieht sich doch noch nicht zurück. Und Andreas Kalbitz lässt sein Amt als AfD-Fraktionsvorsitzender vorerst ruhen.

Recherche D

Das bereits zehnte Heft des rechten Wirtschaftsmagazins Recherche D ist erschienen. Das Thema diesmal: Bildung und Ökonomie. Was ist Erziehung? Was ist Bildung? Wo liegen die Kernprobleme? Was lehren uns Statistiken? Diese und andere Fragen werden in diesem Heft behandelt.

Beiträge im Heft:

Soziale Marktwirtschaft statt Finanz-Oligarchie” (Hansjörg Müller, AfD)

Deutsches Geld für alle Welt” (Christian Schumacher)

Schumpeter und der Sozialismus” (Lothar W. Pawliczak)

Die Disharmonien der Moderne” (Felix Menzel)

und weitere…

Hier bestellen: https://recherche-dresden.de/product/heft-10-bildung-august-2020/

Kubitschek & Kaiser präsentieren Sezession

Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen am kanal schnellroda die 97. Ausgabe der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession vor:

Kehre & Nachhaltigkeit

Noch nicht erschienen, aber bereits vorbestellbar ist hingegen die zweite Ausgabe der rechten Naturschutz-Zeitschrift Die Kehre. Im neuen Heft findet sich u.a. ein Interview mit AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Lagebesprechung mit Irfan Peci

Im „Lagebesprechung”-Podcast war diesmal der frühere Islamist und heutige Autor und Redner Irfan Peci zu Gast.:

1.000 Fälle gesammelt

Die Meldeplattform „linke-gewalt.info” hat bereits 1.000 Vorfälle dokumentiert:

Stenzel, Wien-Wahl & Gedenken

Am vergangenen Freitag gab die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ihre erneute Kandidatur bei der kommenden Wien-Wahl bekannt, bei der kommenden Wien-Wahl erneut anzutreten. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte die 74-Jährige damals.

Noch am selben Tag wurde Stenzel im ZiB2-Interview zu ihrer Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zur Türkenbelagerung im Jahr 1683 befragt. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”, sagte die FPÖ-Politikerin. Zu den Identitären meinte sie: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Die Asylzahlen steigen wieder. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte nun die Aussetzung des Asylrechts:

Der schwarze Faden: „Die ÖVP im Wirecard-Sumpf”

In der jüngsten Folge des Formats „Der schwarze Faden” geht es um Wirecard und die ÖVP: „Die Pleite der Wirecard AG könnte sich in Deutschland zum spektakulärsten Fall von Finanzkriminalität der letzten Jahre auswachsen. ‚Der schwarze Faden’ zeigt, warum deshalb auch die ÖVP zittern muss. Denn die Kontakte der aus Wien stammenden Wirecard-Vorstände zur Kanzlerpartei waren über Jahre hinweg sehr eng. Der auf der Flucht vor der Strafverfolgung befindliche Jan Marsalek soll sich mit dem damaligen Innenminister Sobotka und mit Ex-Kanzler Schüssel getroffen haben. Das könnte ein Hauptgrund dafür sein, dass die ÖVP den von ihr selbst einberufenen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Wirecard gemieden hat und der Kanzler kurzfristig erkrankt ist. Wirecard-Chef Markus Braun spendete der ÖVP viel Geld und saß sogar im ‚Think Tank’ von Kanzler Sebastian Kurz. Was so eine Denkfabrik für Aufgaben hat, erklärt Thomas Grischany, der selbst schon einen ‚Think Tank’ geleitet hat im Gespräch mit dem freiheitlichen U‑Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, moderiert von Hans-Jörg Jenewein.”

Kalbitz tritt als AfD-Fraktionschef zurück

Nach der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts hat der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhend gestellt.

Ernst Jünger & Marmorklippen im Mainstream

Das Freilich-Magazin hat am Blog einen Beitrag aus dem Heft Nr. 8 veröffentlicht. Prof. Günter Scholdt schreibt über Ernst Jüngers „Marmorklippen”:

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Gesellschaft

Vierstellige Fallzahl: Linke Gewalt ist ein tägliches Problem

Julian Schernthaner

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Das neue Meldeportal für linksextreme Gewalt auf Initiative des Freilich-Magazins sammelt immer mehr Fälle. Mittlerweile sind es bereits 1.000.

Graz. – Als das Projekt Linke-Gewalt.info am 1. Juli an die Öffentlichkeit ging, war klar: Jene 620 Fälle, die damals in der Datenbank waren, sind nur die Spitze des Eisberges, wenn es darum geht, linksextreme Gewalt sichtbar zu machen. Nicht zuletzt dank des regen Interesses der Bürger, selbst Vorfälle zu melden, kennt das ambitionierte Dossier keine sechs Wochen später bereits eine vierstellige Fallzahl. Der Nachweis, dass es sich um ein tägliches Problem handelt, gelingt ebenfalls.

Neben Sachbeschädigungen auch viele Gewalttaten

Auch wenn Sachbeschädigungen drei Viertel der bisher erfassten Fälle ausmachen, wird klar: Die Behauptung, linke Gewalt richte sich nur gegen Objekte, ist eine Mär. Denn fast 100 Fälle betreffen Körperverletzungen, über 30 gefährliche Drohungen – und in mehr als 130 Fällen kam es zu Brandstiftungen, bei denen Täter auch Personenschäden in Kauf nehmen. Die lebensgefährliche Attacke auf einen patriotischen Gewerkschafter im Mai in Stuttgart ragt heraus.

Patrioten, Infrastruktur und Behörden häufig Zielscheibe

Häufige Ziele sind tatsächlich patriotische oder rechte Akteure – fast 200 Einträge betreffen die AfD, über 100 die FPÖ. Auch Angriffe auf Studentenverbindungen befinden sich im dreistelligen Bereich, in über 70 Fällen richteten sich die Linksextremisten gegen die Gedenkkultur. Gleichzeitig stellt sich heraus: Auch FDP und Unionsparteien, ja sogar die SPD sind immer öfter Zielscheibe der ausufernden Gewalt.

Eine beträchtliche Anzahl an Fällen betrifft zudem den Kampf der autonomen Szene gegen das „System”. Denn über 80 Einträge finden sich in der Kategorie „Einsatzkräfte, Behörden und Ämter”. Mehr als 50 Angriffe richteten sich auf Gasthäuser und Veranstaltungsorte, vor allem in den Städten war dies auffällig. Attacken auf Immobilienfirmen, derzeit weitgehend unter der Kategorie „Sonstige” kategorisiert, machen auch einen bemerkenswerten Anteil aus.

Antifa-Hochburgen als Hotspots – große Dunkelziffer

Apropos Städte: Dort finden sich naturgemäß Ballungen an Vorfällen. Dass dies nicht nur an der Bevölkerungsdichte, sondern auch an politischen Kraftverhältnissen liegen könnte, zeigt die geographische Verteilung. Neben Berlin und Wien fiel gerade mit Freiburg, Leipzig und Stuttgart solche Städte als Hotspots auf, die neben linken politischen Mehrheiten auch über eine aktive Antifa-Szene verfügen.

Dem gegenüber zeigt sich dennoch, dass Linksextremisten in allen Gebieten aktiv sind. In Deutschland und Österreich haben auch fast alle Flächenbundesländer einen repräsentativen Anteil, einzig das Saarland ist bisher ein weißer Fleck auf der Landkarte. Die Dunkelziffer dürfte allerdings überall viel höher sein – bislang fand fast ein Drittel der erfassten Fälle in Österreich statt.

Linksextremismus ist ein tägliches Problem

Auffallend ist dabei die Frequenz, mit der aktuelle Fälle stattfinden – die Datenbank bestätigt somit die Ausgangsthese des Projekts, wonach linke Gewalt „täglich und in massivem Ausmaß” stattfindet. Und tatsächlich findet sich derzeit für die letzten zwölf Tage immer zumindest ein Fall im Dossier, eine Häufung findet an Wochenenden statt. Mit über 80 Einträgen fand mehr als jede fünfe dokumentierte Aktion seit dem Projektstart statt – zwei pro Tag.

Angesichts des erfolgreichen Projektstarts und einer tägliche anwachsenden Datenbank sowohl aktueller als auch älterer Fälle ist der nächste numerische Meilenstein wohl nur eine Frage der Zeit. Damit rückt jeder Eintrag das Projekt näher an das Ziel, dass „kein Anschlag vergessen bleiben soll”, damit linke Gewalt nicht mehr als „ ‚aufgebauschtes Problem’ verharmlost oder als ‚friedlicher Aktivismus’ geleugnet” werden kann.

Internetauftritt der Meldestelle: www.linke-gewalt.info

Facebook: https://www.facebook.com/linkeGewalt

Twitter: https://twitter.com/Linke_Gewalt

Telegram-Kanal: https://t.me/Linke_Gewalt


Weiterlesen: 

linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle (01.07.2020)


 

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