Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da!

Die türkis-blaue Bundesregierung überschritt diese Woche eine rote Linie: Sie forderte das Verbot der größten patriotischen NGO Österreichs, der Identitären Bewegung. Was darauf folgte, ist ein Lehrbeispiel, wie Politik hierzulande funktioniert. Aber auch, dass die neue patriotische Zivilgesellschaft nicht länger bereit ist, solche Manöver stillschweigend hinzunehmen. Es zeigte deutlich ihre Vitalität, Rolle und Aufgabe.

Kommentar von Patrick Lenart

Dabei wurde ich vor ein paar Jahren noch müde belächelt, als ich von ihrem Entstehen sprach.

Dominanz der FPÖ

Denn es ist der historischen Entwicklung geschuldet, dass das patriotische Milieu Österreichs jahrzehntelang unter völliger Kontrolle der FPÖ stand. Ein Paradebeispiel hierfür sind die Korporationen, deren Sprecher oftmals selbst nicht so genau wissen, ob sie gerade für die FPÖ oder für die Korporationen sprechen. Zumindest schwingt bei jeder Äußerung die Sorge mit, ob sie damit der FPÖ schaden könnten.

Diese Dominanz einer Partei über das patriotische Milieu unterband die Entstehung einer patriotischen Zivilgesellschaft. Das war kein Problem, solange sich die FPÖ selbst als Weltanschauungspartei verstand, änderte sich jedoch, als die FPÖ zu einer modernen rechtspopulistischen Partei wurde. Fortan orientierte sich die Partei nicht mehr am Erreichen von Idealen, sondern am Erreichen von Macht. Das neue Credo: Was Wählerstimmen maximiert, ist gut, was Stimmen kostet, schlecht.

Stimmen statt Ideale

Wie auch immer man dazu stehen mag, die alleinige Ausrichtung an Nutzenmaximierung ist nun einmal, wie sich Parteien am „erfolgreichsten“ an der Macht halten. Die Entwicklung eines Parteiprogramms gleicht immer mehr der Entwicklung eines neuen Produktes für den Markt. Deshalb dominieren in modernen Parteien auch keine weltanschaulichen Debatten, sondern pragmatische Analysen von Umfrageergebnissen. Populistische Parteien versuchen nicht, die Menschen von ihren Positionen zu überzeugen, sondern biegen sich selbst zurecht.

Sebastian Kurz ist ein Paradebeispiel: Er hatte dies verstanden, als er seinen 180-Grad-Salto vom Multikulti-Hardliner zum Einwanderungskritiker machte. Wer zumindest hoffte, dahinter standen mehr als nur taktische Gründe, hat es nun schwarz auf weiß. Während er im Vorjahr noch beteuerte, er wäre früher als „rechtsradikal“ abgetan worden, fordert er nun selbst Verbote jener vermeintlich „Rechtsradikalen“.

In die Falle getappt

Bis heute hat die FPÖ Angst vor dem Entstehen einer patriotischen Zivilgesellschaft, über die sie keine Macht hat. Angst, weil sie diese nicht kontrollieren und reinen Nutzenerwägungen unterordnen kann. Doch sie konnte ihr Entstehen schlussendlich nicht verhindern. Nicht zuletzt die Identitäre Bewegung spielte dabei eine maßgebliche Rolle, weshalb die Karrieristen in der FPÖ auch von einem beispiellosen Hass auf sie getrieben sind.

Die Ankündigung einer IB-Auflösung hatte mit ihnen allerdings recht wenig zu tun. Es war ein Manöver von Sebastian Kurz, der zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen konnte: Er konnte damit nicht nur der FPÖ schaden, sondern auch den linken ÖVP-Flügel ruhigstellen. Strache war sichtlich überrascht und in seiner Panik vor der nächsten Medienkampagne wusste er sich nur mit peinlichen Distanzierungen zu helfen. Doch Strache trat damit nicht nur in die von Kurz gestellte Falle, sondern auch über eine rote Linie.

Das neue Selbstbewusstsein

Damit hatte Strache wohl nicht gerechnet: Anstatt das Manöver wie in der Vergangenheit brav abzunicken, ging ein Aufschrei und eine Welle der Solidarität durch das patriotische Milieu. Alle wichtigen patriotischen Akteure richteten sich nicht gegen die IBÖ, sondern gegen den von Strache abgenickten Vorstoß. Anstatt sich von der Partei vor sich hertreiben zu lassen, zwang das patriotische Milieu der Partei die Richtung auf. Erstmals können wir von einer echten, selbstbewussten Zivilgesellschaft sprechen. Strache ruderte sichtlich genervt schon zwei Tage später zurück.

Doch jetzt ist nicht die Zeit, sich auszuruhen. Es gilt der FPÖ-Spitze klarzumachen, dass sie keine einzige Stimme mehr dazugewinnen wird, indem sie Patrioten und ihre Forderungen fallen lässt, sondern einzig und allein indem sie der Zivilgesellschaft dabei hilft, immer mehr Bürger zu mutigen Patrioten zu machen. Nur so können wir – Zivilgesellschaft und Partei – für eine echte Wende in Österreich sorgen.

Hingegen werden für jede durch Verbiegen gewonnene Stimme zwei Patrioten bei der Wahl zuhause bleiben. Und selbst wenn wir bei der nächsten Wahl dann alle zuhause hocken, wird sich schon noch jemand finden, der das parteipolitische Vakuum wieder füllt.