Unlängst wurde im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Umfrage zur Meinungsfreiheit in Deutschland durchgeführt. Die Ergebnisse überraschen nur teilweise, besorgniserregend ist das Fazit jedoch allemal. 

Deutsche fühlen sich in Meinungsfreiheit eingeschränkt

Dass in puncto Meinungsfreiheit in Deutschland etwas im Argen liegt, ließ sich wohl bereits seit geraumer Zeit für viele Personen beobachten, andere erfuhren es am eigenen Leib. In der genannten Umfrage wurden nun diverse Teilnehmer repräsentativ zum Thema befragt.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die Deutschen fühlen sich in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt. Dass die potentiellen Sprechverbote besonders von linksliberaler Seite kommen, wird durch die Antworten deutlich hervorgehoben, auch wenn es in der Studie nicht ausgesprochen wird.

Hierzu zwei Beispiele: Zum einen gilt das Thema „Masseneinwanderung“ als dasjenige, welches am meisten gemieden wird. Würde eine rechte Person einen Linken diffamieren und aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen, wenn er sich berechtigterweise kritisch zur Masseneinwanderung äußert? – Wohl kaum.

Auch im Fall der deutlich wahrscheinlicheren Befürwortung der Massenmigration würden der Person keine sozialen Konsequenzen drohen, zumindest keine negativen.

Angst vor Konsequenzen hält Einzug in Familie

Auch die von den Befragten beklagten Korrekturen und Umschreibungen von politisch inkorrekten Büchern wie beispielsweise Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ entspringen definitiv linker Hegemonie. Zumindest ist dem Autor dieser Zeilen in der heutigen Zeit kein Fall bekannt, in welchem Rechte für die Umschreibung von Kinderbüchern plädieren.

Bezeichnend ist wohl vor allem der Umstand, dass die Angst vor Folgen der freien Meinungsäußerung mittlerweile auch Einzug in familiäre Strukturen hält. So überlegen sich mehr als ein Drittel der Umfrage-Teilnehmer nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im privaten Kreis, ob sie ihre Meinung kundtun, weil sie Konsequenzen fürchten. 

63 Prozent passen auf, zu welchen Themen sie sich äußern

Vorbei scheinen die Zeiten, in welchen man für die „falsche“ Meinung ins Gefängnis geht. Wer jedoch das bequeme Terrain verlässt und politisch unkorrekte Meinungen äußert, der muss oft ganz schnell zumindest mit sozialen Konsequenzen rechnen.

Der von deutschen Politikern zelebrierte 70. Geburtstag des Grundgesetzes wäre doch die Gelegenheit, sich zu überlegen, ob nicht irgendetwas falsch läuft in Bezug auf die freie Meinungsäußerung. 

Die Inszenierung des Grundgesetzes auf diese Weise erscheint reichlich heuchlerisch, wenn 63 Prozent der Befragten angeben, man müsse „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“.

In nur wenigen Tagen schlitterte Österreich von einer stabilen, beliebten Regierung in eine Situation, welche in der Zweiten Republik beispiellos ist. Der Architekt dieser Groteske ist zweifellos Sebastian Kurz.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Befinden wir uns in Österreich eigentlich noch in einer Regierungskrise oder bereits in einer handfesten Staatskrise? Das mögen die Götter wissen. Und unbestritten: Konsequenzen waren nach dem unsäglichen Video mit Strache und Gudenus unabdingbar. Völlig unnötig war es aber, wegen einer morschen Holzlatte gleich die ganze Hängebrücke anzuzünden.

Kurz fuhr knallharte Eskalationsstrategie

Aber daran schien Sebastian Kurz kein Interesse zu haben. Von Anfang an schien er eine knallharte Eskalationsstrategie zu fahren. Beinahe alle als hypothetisch geltenden Szenarien wurden folglich zur Realität. Resultat war die erste Entlassung eines Ministers in der Zweiten Republik – und schließlich das erste ‘Expertenkabinett’ seit der Zwischenkriegszeit.

Freilich mussten hierzu alle Akteure mitspielen. Aber als Kurz nach dem Rücktritt Straches plötzlich auch Kickls Kopf wollte, war offensichtlich, dass die Freiheitlichen dies nicht zulassen würden. Zu zentral war Kickl als Parteistratege in einem maßgeblichen Ressort, um ihn freiwillig einer möglichen Rückkehr des Innenministeriums in den schwarzen Schoß zu opfern.

Unglaubwürdiges Mantra der ‘Stabilität’

Denn es gilt als offenes Geheimnis, dass die Volkspartei den Verlust ihres langjähriges Kernressort nie richtig verwinden konnte. Auch das offizielle Narrativ der potenziellen Befangenheit freiheitlicher Amtsinhaber zieht nicht. Denn ein schwarzer Innenminister leitete einst die Aufklärung in der Korruptionsaffäre um seinen Parteifreund und Amtsvorgänger Strasser.

In vollem Wissen, dass dies eine neue politische Kettenreaktion auslösen würde, ging Kurz dennoch erstmals den Weg, einen Bundesminister zur Entlassung vorzuschlagen. Und umso unglaubwürdiger wurde sein Mantra, für Stabilität und eine Fortführung des Reformkurses sorgen zu wollen.

Neuwahl-Planung von langer Hand?

In Wirklichkeit liegen die Wurzeln der ganzen Sache einige Zeit zurück. Immer wieder kamen Gerüchte auf, dass die Volkspartei bereits Wahlkampfflächen für den Herbst gemietet habe. Auch ich bekam einen solchen Tipp aus üblicherweise verlässlicher Quelle – erst am Freitagmorgen.

Dennoch glaube ich lediglich an zufällig stichhaltige Gerüchte, die wohl regelmäßig kursierten. Immer wieder sandte Kurz nämlich einzelne Impulse, welche den Wunsch eines mittelbaren Machtausbaus nahelegten. Und angesichts eines beinahe gleichstarken Koalitionspartners mit einigen Kernressorts, wären Neuwahlen hierfür bloß eine Frage der Logik.

Immer wieder Neuland in Zweiter Republik

So überlegte er erst vor Kurzem, den Inlandsgeheimdienst unter seine Fittiche zu nehmen. Auch dabei handelte es sich bereits um einen einmaligen Vorgang in der Zweiten Republik. Nicht einmal dem KPÖ-Innenminister Honner traute man dies nicht zu, Renner erklärte die Staatspolizei trotz seines staatsmännischen Profils nicht zur ‘Chefsache’.

Und freilich sollte man gerade mit polemischen Vergleichen stets vorsichtig sein. Und deshalb ist der Hinweis auf diesen zuvor seit Dollfuß beispiellosen Vorgang auch kein inhaltlicher. Sondern bestenfalls ein Ansatz, dass eiskalte Machtpolitiker eben durchaus zu allem bereit sind, um ihre eigene Position zu stärken – unabhängig von System und Zeit.

Kurz nützt Vertrauen seiner Partner für Machtausbau

Und Kurz ist ein solcher Machtpolitiker. Unvergessen ist seine plötzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik, welche ihm später den Weg zum Wahlsieg mit eigentlich freiheitlichen Themen ebnete. Auch sein eigenes Team schnitt er völlig auf sich zu, schaffte sich dafür Kompetenzen, die noch unlängst im zerklitterten schwarzen Vorfeld undenkbar waren. Aber in der Aussicht des Wahlerfolgs ließ man ihn gewähren.

Auch die FPÖ ließ sich zur Umsetzung in den vergangenen 18 Monaten so manchen für ihre Stammwählerschaft unangenehmen Gesetzesentwurf aufschwatzen, schwächelte daher in Umfragen. Alles im Glauben, in näherer Zukunft verstärkt eigene Impulse setzen zu können. Man hielt still, wohl um des Koalitionsfriedens Willen – vergebens.

Misstrauensantrag: Vorläufiges Ende der Ära Kurz droht

Denn man machte diese Rechnung ohne den kalkulierenden Kurz. Im Wissen um den Wahlcoups seines Vorvorgängers Schüssel nach dem berüchtigten Knittelfelder FPÖ-Parteitag nutzte er das Skandal-Video zur voreiligen Ausrufung von Neuwahlen. Ganz offensichtlich träumt er von ähnlichen Wahlerfolgen. Tatsächlich könnte er mit seinen Intrigen aber weit über das Ziel hinausschießen.

Denn seine Ägide als Kanzler könnte bereits am kommenden Montag vorerst wieder vorbei sein. Eine einfache Mehrheit – FPÖ, SPÖ und JETZT hätten diese – würde für einen erfolgreichen Misstrauensantrag ausreichen. Die Bestellung von ausschließlich schwarzen Kabinettschefs für konsensfähige, weitgehend parteifreie Neo-Minister dürfte dieses Szenario zumindest nicht unwahrscheinlicher machen.

Hoher Einsatz – böses Erwachen an der Urne droht

Auch neben dem drohenden Verlust des ‘Amtsinhaberbonus’ könnte sich der Wahlkampf schwierig gestalten. Denn mit seiner bisher hohen Beliebtheit in der freiheitlichen Wählerschaft dürfte es nun vorüber sein, ein massenhafter Überlauf ist im Gegensatz zu 2002 trotz erster Umfragen kaum zu erwarten. Gleichzeitig könnte er etwa urbane, linksbürgerliche, EU-Freundliche Wähler an die NEOS verlieren.

Gut möglich also, dass sich Kurz hier eklatant verspekulierte. Bereits jetzt scheint die FPÖ den Ibiza-Skandal in den Augen der Bevölkerung durchaus glaubwürdig zu behandeln. Am Ende könnte der jüngste Kanzler aller Zeiten zu hoch gepokert haben – denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Und wer einem zweimaligen Koalitionsbrecher dann noch aus dem Graben hilft und überhaupt mit ihm koalieren will, sei dahingestellt.

Viele Österreicher waren mit der FPÖ und ihrer Regierungsarbeit zufrieden und trotzdem ist sie vorerst gescheitert. Die Freiheitlichen müssen daraus ihre Lehren ziehen.

Kommentar von Stefan Juritz

Die “Ibiza-Affäre” hat zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste zurücktreten und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löste die Koalition mit den Freiheitlichen auf.

Politisches Attentat vor der EU-Wahl

Bisher weiß niemand, von wem dieses pikante und illegal aufgezeichnete Video stammt, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus im Jahr 2017 bei einem Privattreffen mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte zeigt. War es wirklich ein westlicher Geheimdienst, wie manch ein Experte meint, oder vielleicht doch linke Aktivisten?

Jedenfalls wurde das Video offensichtlich ganz bewusst kurz vor der EU-Wahl veröffentlicht, um der FPÖ massiv zu schaden. Strache sprach hier vollkommen zurecht von einem “politischen Attentat”.

Gegner verhalten sich wie Gegner

Nun ist die Empörung über solch einen Eingriff in die Privatsphäre eines Politikers und Menschen selbstverständlich nachvollziehbar. Methoden wie diese sind völlig abzulehnen und die Urheber müssen ausgeforscht werden. Nur ändert das nichts an den Tatsachen und sollte der FPÖ die erste Lehre sein: Gegner verhalten sich nun einmal wie Gegner und eine Falle braucht immer denjenigen, der in sie tappt.

Natürlich ist es richtig, die Heuchelei vieler Medien und Politiker in der Causa aufzuzeigen und man könnte etwas zynisch darauf hinweisen, dass es bei den anderen Parteien wohl nicht viel anders aussieht, dass dieser Lobbyismus “part of the game” ist. Jedoch hat sich gerade die FPÖ unter Strache in den letzten Jahren immer als “soziale Heimatpartei” und Alternative zum rot-schwarzen Filz stilisiert. Nur, und das ist die zweite Lehre, dann muss sich die FPÖ auch wie eine echte Alternative und nicht wie der politische Gegner verhalten.

Es braucht eine patriotische Zivilgesellschaft

Die gesamte Affäre zeigt, wie schnell man trotz guter Arbeit in vielen Bereichen und positiven Veränderungen aus einer Regierung fliegen kann. Umso wichtiger wird es für die FPÖ sein, zu verstehen, dass es nicht nur auf Mandate und Wahlergebnisse ankommt. Von enormer Bedeutung ist ebenso der Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft und echten “Mosaikrechten” (Benedikt Kaiser).

Anstatt von einer Übernahme der Kronen-Zeitung zu träumen, müssen freie patriotische Medien aufgebaut und unterstützt sowie Journalisten ausgebildet werden. Anstatt die Universitäten weiterhin aufzugeben, weil “die Studenten eh links sind und nicht FPÖ wählen”, muss gerade dort eine intellektuelle Auseinandersetzung stattfinden.

Als dritte Lehre also: Ohne ein starkes politisches Vorfeld wird es keinen wirklichen patriotischen Wandel in Österreich geben. Einzelne (gute) Regierungsreformen allein werden keinen langfristigen Erfolg erzielen.

Linke jubeln zu Unrecht

Die FPÖ-Gegner jubelten am Wochenende über Straches Rücktritt und das Ende der türkis-blauen Koalition. Doch sie dürfen nicht vergessen, dass die FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht an ihren Inhalten, nicht am Wähler, nicht an den Burschenschaften oder Identitären (vorerst) gescheitert ist.

Es liegt hingegen an einem persönlichen Fehler zweier FPÖ-Spitzenfunktionäre – und an Bundeskanzler Kurz, der die Situation für sich und seine Partei ausnützen möchte. Dieser Umstand sollte den Freiheitlichen eine weitere Lehre sein, denn er zeigt, dass es Kurz nicht um eine konservative Wende in Österreich, sondern bloß um seinen eigenen Machtausbau geht.

Glaubwürdigkeit als patriotische Alternative

Es bleibt nur zu hoffen, dass die FPÖ ihre Lehren daraus zieht und sich ihre Glaubwürdigkeit als patriotische Alternative bei jenen bewahrt, die nun enttäuscht sind – denn für eine patriotische Wende braucht es auch eine authentische FPÖ in der Regierung.