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Gesellschaft

Gelbwesten: Weniger Teilnehmer bei Protesten in Frankreich

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Gelbwesten in Tours / Guillaume70 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Auch wenn die Beteiligung an den “Gelbwesten”-Protesten in Frankreich tendenziell sinkt, gingen in Bordeaux doppelt so viele Menschen wie noch in der Vorwoche auf die Straße.

Paris. Am vergangenen Samstang sind in Frankreich deutlich weniger Menschen zu den “Gelbwesten”-Protesten gekommen als noch in der Woche zuvor. Die Behörden zählten am frühen Nachmittag 5.600 Teilnehmer, davon 1.800 in Paris. In der Vorwoche waren es zum selben Zeitpunkt noch 8.300 Demonstranten gewesen, davon 3.100 allein in der Hauptstadt. In Bordeaux gingen jedoch deutlich mehr Menschen auf die Straße.

Mehrere Festnahmen in Paris

“Das Ziel ist noch immer dasselbe: soziale Gerechtigkeit und Volksabstimmungen, vor allem bei Entscheidungen zu Wirtschaftsthemen”, sagte ein 43-jähriger Demonstrant in Paris der Nachrichtenagentur AFP.

Nach schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen hatte die Pariser Polizei auch diesmal die Champs-Elysees für die “Gelbwesten” gesperrt. Rund um das Gebäude der Nationalversammlung und um den Präsidentenpalast gab es ebenso Absperrungen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei 25 Menschen fest und erteilte 20 Verwarnungen wegen Protestierens auf abgesperrtem Gelände.

Zahl der Demonstranten in Bordeaux verdoppelt

Während die offiziellen Zahlen von 13.00 Uhr in Paris eine geringere Beteiligung als in der Vorwoche zeigten, nahmen an den Protesten in Bordeaux im Südwesten des Landes deutlich mehr Menschen teil. Im Vergleich zur Vorwoche beteiligten sich fast doppelt so viele Menschen an den Protesten.

In Bordeaux beobachteten Reporter von AFP, wie Baumaterial und Gummirohre in Brand gesetzt wurden. Aus dem Demonstrationszug, in dem auch Mitglieder des linksextremen “Schwarzen Blocks” marschierten, wurden am späten Nachmittag mehrere Gegenstädne auf die Polizei geworfen, wie der Standard berichtet.

Zentren mehrere Städte gesperrt

Bordeaux gilt als einer der Geburtsorte der “Gelbwesten”, die sich dort vor allem gegen die hohen Immobilienpreise richtet. Schon seit mehreren Monaten fordern die “Gelbwesten” mehr soziale Gerechtigkeit und protestieren gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.

Neben Paris und Bordeaux sperrten diesmal auch andere Städte ihre Zentren für den Protest, darunter Avignon und Lille. Zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es in Avignon. In Montpellier wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

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Gesellschaft

Mehrheit der Deutschen fühlt sich in Meinungsfreiheit eingeschränkt

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kam zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Deutschen in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sieht.

Frankfurt/Main. – Die Umfrage wurde im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgeführt. Das Ergebnis ist besorgniserregend – Knapp zwei Drittel der Deutschen fürchten demnach Sprechverbote im öffentlichen Raum. Bei der Umfrage wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 16. Mai insgesamt 1.283 Personen befragt.

Tabuthemen: Islam und Flüchtlingspolitik

Zu den heikelsten Themen zählen laut den Befragten der Islam und die Flüchtlingspolitik. 71 Prozent gaben an, dass man Vorsicht walten lassen müsse, wenn man seine Meinung zur Flüchtlingspolitik kundtut. 

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, hätten 61 Prozent der Teilnehmer Bedenken dabei, in der Öffentlichkeit zu äußern, dass für Flüchtlinge zu viel getan werden würde. 62 Prozent glauben, dass ein Politiker nicht ohne negative Konsequenzen äußern könne, dass der Islam zu viel Einfluss habe.

Jeder dritte hat auch private Hemmschwelle

Unter Freunden ist die Hemmschwelle der freien Meinungsäußerung zwar geringer, aber trotzdem deutlich zu erkennen: Während sich in der Öffentlichkeit 58 Prozent der Befragten genau überlegen, ob sie ihre Meinung äußern, sind es im privaten Kreis immer noch ganze 34 Prozent. 

Politische Korrektheit wird als übertrieben empfunden

Insgesamt 41 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die politische Korrektheit als übertrieben an. Über der Hälfte „geht es auf die Nerven, dass einem immer vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.

Ein besonders deutliches Ergebnis zeigt sich in Bezug auf die Änderung von Büchern, welche als politisch inkorrekt gelten: 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Originalversion der Werke beibehalten werden soll.

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Gesellschaft

Detektive über Strache-Video: “So sind wir nicht!”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Detektiv bei der Arbeit): Alexander Hauk / promifotos.de via Wikimedia Commons[CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nach der jüngsten heißen Spur rund um die Urheberschaft des berüchtigten Ibiza-Videos bricht der Österreichische Detektiv-Verband (ÖDV) eine Lanze für seinen Berufsstand.

Wien. – In einer Aussendung kritisiert die Berufsvertretung die Vorgänge rund um das mutmaßliche Zustandekommen des brisanten Videomaterials sowie die mediale Berichterstattung darüber. Damit reagiert sie auf Informationen, wonach ein vermeintlicher Münchener Detektiv und ein Wiener Anwalt für dessen Entstehung mitverantwortlich zeichnen sollen – Die Tagesstimme berichtete.

Verweis auf “berufsethische Bestimmungen” für Detektive

Der ÖDV erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es sich bei der Branche in Österreich um ein “reglementiertes Gewerbe mit besonderen Zugangsvoraussetzungen” handle. Hierfür wären neben einer fachlichen Eignung auch ein einwandfreier Leumund notwendig. Diese besondere Zuverlässigkeit sei beim mutmaßlichen Beteiligten aufgrund von Vorstrafen nicht gegeben.

Zuletzt würden sich österreichische Berufsdetektive auch “berufsethischen Bestimmungen” verpflichten. Insbesondere gelte hierbei die Prüfung eines “berechtigten Interesses”. Das bedeute, dass detektivische Maßnahmen nur dann nötig sind, wenn eingeholte Informationen im Interesse des Auftraggebers sind, üblicherweise um einen Schaden abzuwenden.

“Möchtegernschnüffler außerhalb Gesetz und Berufsethik”

Die lange Wartezeit vor der Verwertung stehe einem solchen berechtigten Interesse im vorliegenden Fall aber entgegen. Zwar sei ein heimischer Detektiv “methodisch jederzeit in der Lage”, einen solchen Einsatz durchzuführen. Allerdings erkennt man in der Vorgehensweise einen deutlichen Bruch der “ethischen Grundsätze seriöser Detektive”.

Beim mutmaßlich Beteiligten handelt es sich nach Ansicht der Berufsvertretung somit um keinen Detektiv, sondern um einen “Möchtegernschnüffler außerhalb des Gesetzes und jeder Berufsethik”. Auch das aktive Locken in eine Falle samt Versetzung in einen “enthemmten Zustand” widerspreche dem Grundsatz, Fehlverhalten nicht selbst herbeizuführen oder zu begünstigen.

“Reißerische Darstellung” rückt Berufsstand “in falsches Licht”

Gerade deshalb sieht man die eigene Branche durch die mediale Darstellung in ungebührlichem Verruf. Die Betonung, ein Detektiv sei an dem Video beteiligt, diene “lediglich der reißerischen Darstellung”. In Wirklichkeit schade dies aber dem Berufsstand und rücke die Gewerbetreibenden “in ein falsches Licht”.

Man verweist auf den “wertvollen Dienst an [der] Gesellschaft”, welchen Berufsdetektive gerade im Rahmen der Rechtspflege leisten würden. Heimische Detektive seien “Dienstleister für durchwegs in Not geratene oder zumindest in schwierigen Situationen befindliche Bürgern dieses schönen Landes”.


Weiterlesen:

Ibiza-Video: Spur führt zu Anwalt nach Wien, Staatsanwaltschaft ermittelt (22.5.2019)

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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