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Gesellschaft

Gelbwesten: Weniger Teilnehmer bei Protesten in Frankreich

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Gelbwesten in Tours / Guillaume70 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Auch wenn die Beteiligung an den „Gelbwesten”-Protesten in Frankreich tendenziell sinkt, gingen in Bordeaux doppelt so viele Menschen wie noch in der Vorwoche auf die Straße.

Paris. Am vergangenen Samstang sind in Frankreich deutlich weniger Menschen zu den „Gelbwesten”-Protesten gekommen als noch in der Woche zuvor. Die Behörden zählten am frühen Nachmittag 5.600 Teilnehmer, davon 1.800 in Paris. In der Vorwoche waren es zum selben Zeitpunkt noch 8.300 Demonstranten gewesen, davon 3.100 allein in der Hauptstadt. In Bordeaux gingen jedoch deutlich mehr Menschen auf die Straße.

Mehrere Festnahmen in Paris

Das Ziel ist noch immer dasselbe: soziale Gerechtigkeit und Volksabstimmungen, vor allem bei Entscheidungen zu Wirtschaftsthemen”, sagte ein 43‐jähriger Demonstrant in Paris der Nachrichtenagentur AFP.

Nach schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen hatte die Pariser Polizei auch diesmal die Champs‐Elysees für die „Gelbwesten” gesperrt. Rund um das Gebäude der Nationalversammlung und um den Präsidentenpalast gab es ebenso Absperrungen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei 25 Menschen fest und erteilte 20 Verwarnungen wegen Protestierens auf abgesperrtem Gelände.

Zahl der Demonstranten in Bordeaux verdoppelt

Während die offiziellen Zahlen von 13.00 Uhr in Paris eine geringere Beteiligung als in der Vorwoche zeigten, nahmen an den Protesten in Bordeaux im Südwesten des Landes deutlich mehr Menschen teil. Im Vergleich zur Vorwoche beteiligten sich fast doppelt so viele Menschen an den Protesten.

In Bordeaux beobachteten Reporter von AFP, wie Baumaterial und Gummirohre in Brand gesetzt wurden. Aus dem Demonstrationszug, in dem auch Mitglieder des linksextremen „Schwarzen Blocks” marschierten, wurden am späten Nachmittag mehrere Gegenstädne auf die Polizei geworfen, wie der Standard berichtet.

Zentren mehrere Städte gesperrt

Bordeaux gilt als einer der Geburtsorte der „Gelbwesten”, die sich dort vor allem gegen die hohen Immobilienpreise richtet. Schon seit mehreren Monaten fordern die „Gelbwesten” mehr soziale Gerechtigkeit und protestieren gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.

Neben Paris und Bordeaux sperrten diesmal auch andere Städte ihre Zentren für den Protest, darunter Avignon und Lille. Zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es in Avignon. In Montpellier wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

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Gesellschaft

IS‐Sympathisantin bittet um Heimkehr nach Österreich

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Flagge von Österreich / Ursularegina [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die junge Salzburgerin war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Salzburg. Die aus Salzburg stammende Maria G., die mit ihren beiden Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien sitzt, bittet um Heimkehr nach Österreich. Die heute 22‐Jährige war vor fünf Jahren heimlich nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Nun sitzt sie im Vertriebenenlager Al‐Hol im Nordosten Syriens ein. In einem dort geführten Gespräch sagte sie über ihre Entscheidung, es tue ihr „unendlich leid”.

Kinder weiterhin radikalisiert

In Syrien heiratete die junge Frau laut profil-Bericht ein IS‐Mitglied und bekam von ihm zwei Söhne. Viele im Lager einsitzende Frauen würden noch immer die Ideologie des IS vertreten und ihre Kinder radikalisieren. „Viele werden von ihren Müttern, die im Kopf den ‚Islamischen Staat‘ noch nicht aufgegeben haben, richtiggehend darauf gedrillt, Terroristen zu werden”, so Maria G. Laut profil lebt die Familie in einem abgegrenzten Teil des Camps, das sie nicht verlassen darf. Die Zustände seien chaotisch, die hygienischen Einrichtungen katastrophal, Lebensmittel knapp. Lagerinsassen würden von Messerstechereien berichten.

Außenministerium prüft Fall

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage des profil, dass man sich um eine „humanitäre und medizinische Versorgung der Kinder” bemühe. Außerdem prüfe das Außenministerium auch die Rückholung der beiden Kindern, die eineinhalb und dreieinhalb Jahre alt sind. Bereits Ende Juni teilte ein Sprecher des Außen‐ und Europaministeriums (BMEIA) der APA mit, dass man „alle Umstände des Falles” prüfe. Das Kindeswohl stehe für das BMEIA dabei im Mittelpunkt.

Ende Juni 2014 war die damalige Teenagerin Maria G. über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Gesellschaft

Islamkritiker Stürzenberger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stefan Juritz

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ASDF Tetzemann [CC0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger spricht von einer „Schmierenkomödie” und kündigt Berufung gegen das Urteil an.

München. – Das Amtsgericht München hat den Islamkritiker Michael Stürzenberger zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vier Fälle vor Gericht

Bei dem Sammeltermin am Dienstag wurden gleich vier Anklagepunkte verhandelt. Zum einen stand der 54‐Jährige vor Gericht, weil er im Jahr 2018 bei seiner Berichterstattung über die grausame Ermordung zweier skandinavischer Urlauberinnen in Marokko das islamistische Enthauptungsvideo in einem Beitrag verlinkte. Die Richterin verurteilte ihn deshalb wegen „Gewaltdarstellung”.

Angeklagt war Stürzenberger weiters wegen „Volksverhetzung”. Laut Anklage habe der Islamkritiker während seiner mehrstündigen Reden bei zwei Kundgebungen in München in den Jahren 2015 und 2016 Muslime pauschal abgewertet. Nach Angaben Stürzenbergers dienten der Staatsanwaltschaft zwei Aussagen als Beweis, die laut Verteidigung aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Auch hier sprach die Richterin Stürzenberger in beiden Fällen schuldig.

Stürzenberger: „Schmierenkomödie”

Darüber hinaus wurde der Islamkritiker wegen „Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz” und „Beleidigung” verurteilt. Hintergrund ist die Aktion einer evangelischen Pfarrerin, die bei einer Pegida‐Kundgebung in Nürnberg aus Protest die Kirchenglocken läuten ließ. Laut Anklage soll Stürzenberger die Pfarrerin in einem später erschienen Bericht auf dem Blog PI‐News beleidigt und ein Foto von ihr veröffentlicht haben.

Die Verhandlung am Dienstag bezeichnete Stürzenberger in einem Beitrag auf PI‐News als „Schmierenkomödie” und kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Solidarität von Höcke

Solidarität erhielt Stürzenberger unter anderem von Thüringens AfD‐Landeschef Björn Höcke. „Die Bewährungsauflagen sind ein dreijähriger Maulkorb, durch den der besonders als Islamkritiker bekannt gewordene Journalist zum Schweigen gebracht werden soll”, so Höcke auf seiner Facebook‐Seite.

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