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Österreich

Wien: Grünen-Klubobmann vergleicht FPÖ mit Christchurch-Terroristen

Julian Schernthaner

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In der Debatte rund um vermeintliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich leistet sich der Wiener Grünen-Klubomann David Ellensohn einen gewagten Ausritt in Richtung des politischen Mitbewerbers.

Wien. – Seitdem bekannt wurde, dass der Amokläufer aus Neuseeland, Brenton T., vor über einem Jahr eine Geldspende an Martin Sellner tätigte, bleibt kein Stein auf dem Anderen. Nach einer Hausdurchsuchung beim Leiter der österreichischen Identitären, bekundete die Bundesregierung ein Verbot der patriotischen Bewegung prüfen zu lassen – Die Tagesstimme berichtete.

Strache-Distanzierung und anschließende Relativierung

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war in der Folge um eine Distanzierung bemüht. Die meisten Akteure und Medien kauften ihm dies allerdings nicht ab, lobte der freiheitliche Bundesobmann die programmatische friedliche Gruppe doch in der Vergangenheit.

Nach einigem Unmut über die Vorverurteilungen in der patriotischen Zivilgesellschaft, ruderte Strache dann zurück und schob die Verantwortung für das Verbotsverfahren an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), welcher das Vorhaben neuerdings bekräftigte.

„Alles Rechtsextreme“

Besonders glaubwürdig kam diese Distanzierung beim politischen Gegenüber wohl ohnehin nicht an. Denn am Sonntag schickte der grüne Wiener Gemeindepolitiker einen Tweet, in dem er – unter Verwendung einer Obst-Analogie – neben den Identitären auch die Freiheitlichen in eine assoziative Nähe zur schrecklichen Tat im pazifischen Inselstaat und sogar zum norwegischen Massenmörder Anders Breivik rückte.

Dabei machte er unmissverständlich klar, dass auch die Freiheitlichen für ihn „Rechtsextreme“ seien. Ellensohn wörtlich:

Scharfe Polemik gegen Freiheitliche als Wiederholungsfall

Es ist nicht das erste Mal, dass Ellensohn die FPÖ mit harten Bandagen attackiert. Im Nachlauf der Geschehnisse in Chemnitz behauptete er, dass die Partei wohl “Seite an Seite in Springerstiefeln mit den Nazis” marschiert wäre, hätten die Vorkommnisse in Österreich stattgefunden – Die Tagesstimme berichtete. Die angegriffene Partei konterte mit einigem Humor und appellierte an die Kollegen, Ellensohn häufiger zu umarmen.

Vermeintliche Hetzjagden auf Migranten – deren Beleg auf ein Video mit zweifelhafter Authentizität gründete – bei einer Trauerveranstaltung für einen mutmaßlich von zwei Asylwerbern getöteten deutschen Familienvater sorgten damals für wochenlange Debatten. An deren Ende stand die Versetzung des deutschen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Knapp an Grünen-Spitzenkandidatur gescheitert

David Ellensohn gilt als Urgestein der Grünen in der Bundeshauptstadt, bereits 2001 zog der ehemalige Sportjournalist erstmals in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein. Seit einigen Jahren galt der umtriebige Politiker als „Nummer 2“ der Stadtpartei hinter. Nach einigen Jahren als „Nummer 2“ der Stadtpartei hinter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Als diese ihren Rückzug aus der Politik verkündete, versuchte er sein Glück, diese als Spitzenkandidat für die nächste Wien-Wahl abzulösen. Dabei kam er hinter Birgit Hebein und Peter Kraus nur auf den dritten Platz. Die prononciert linke Kandidatin, die gute Kontakte zum linken Rand pflegen soll, wird die Ökopartei in die Wahlen im Jahr 2020 führen.


Weiterlesen:

Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kolumne, 31.3.2019)

„Hilfloser Versuch“: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht-linke Zivilgesellschaft“ (Kommentar, 27.3.2019)

Grüne zu Chemnitz: “Bundesregierung würde in Springerstiefeln marschieren” (30.8.2018)

Ellensohn-Tweet: Jetzt kontert FPÖ auf Springerstiefel-Sager! (30.8.2018)

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