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Österreich

Wien: Grünen‐Klubobmann vergleicht FPÖ mit Christchurch‐Terroristen

Julian Schernthaner

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am

Bild (David Ellensohn 2014): Christian Michelides via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Screenshot: Twitter (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

In der Debatte rund um vermeintliche Verbindungen des Christchurch‐Attentäters nach Österreich leistet sich der Wiener Grünen‐Klubomann David Ellensohn einen gewagten Ausritt in Richtung des politischen Mitbewerbers.

Wien. – Seitdem bekannt wurde, dass der Amokläufer aus Neuseeland, Brenton T., vor über einem Jahr eine Geldspende an Martin Sellner tätigte, bleibt kein Stein auf dem Anderen. Nach einer Hausdurchsuchung beim Leiter der österreichischen Identitären, bekundete die Bundesregierung ein Verbot der patriotischen Bewegung prüfen zu lassen – Die Tagesstimme berichtete.

Strache‐Distanzierung und anschließende Relativierung

Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) war in der Folge um eine Distanzierung bemüht. Die meisten Akteure und Medien kauften ihm dies allerdings nicht ab, lobte der freiheitliche Bundesobmann die programmatische friedliche Gruppe doch in der Vergangenheit.

Nach einigem Unmut über die Vorverurteilungen in der patriotischen Zivilgesellschaft, ruderte Strache dann zurück und schob die Verantwortung für das Verbotsverfahren an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), welcher das Vorhaben neuerdings bekräftigte.

Alles Rechtsextreme”

Besonders glaubwürdig kam diese Distanzierung beim politischen Gegenüber wohl ohnehin nicht an. Denn am Sonntag schickte der grüne Wiener Gemeindepolitiker einen Tweet, in dem er – unter Verwendung einer Obst‐Analogie – neben den Identitären auch die Freiheitlichen in eine assoziative Nähe zur schrecklichen Tat im pazifischen Inselstaat und sogar zum norwegischen Massenmörder Anders Breivik rückte.

Dabei machte er unmissverständlich klar, dass auch die Freiheitlichen für ihn „Rechtsextreme” seien. Ellensohn wörtlich:

Scharfe Polemik gegen Freiheitliche als Wiederholungsfall

Es ist nicht das erste Mal, dass Ellensohn die FPÖ mit harten Bandagen attackiert. Im Nachlauf der Geschehnisse in Chemnitz behauptete er, dass die Partei wohl “Seite an Seite in Springerstiefeln mit den Nazis” marschiert wäre, hätten die Vorkommnisse in Österreich stattgefunden – Die Tagesstimme berichtete. Die angegriffene Partei konterte mit einigem Humor und appellierte an die Kollegen, Ellensohn häufiger zu umarmen.

Vermeintliche Hetzjagden auf Migranten – deren Beleg auf ein Video mit zweifelhafter Authentizität gründete – bei einer Trauerveranstaltung für einen mutmaßlich von zwei Asylwerbern getöteten deutschen Familienvater sorgten damals für wochenlange Debatten. An deren Ende stand die Versetzung des deutschen Verfassungsschutz‐Chefs Hans‐Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Knapp an Grünen‐Spitzenkandidatur gescheitert

David Ellensohn gilt als Urgestein der Grünen in der Bundeshauptstadt, bereits 2001 zog der ehemalige Sportjournalist erstmals in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein. Seit einigen Jahren galt der umtriebige Politiker als „Nummer 2” der Stadtpartei hinter. Nach einigen Jahren als „Nummer 2” der Stadtpartei hinter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Als diese ihren Rückzug aus der Politik verkündete, versuchte er sein Glück, diese als Spitzenkandidat für die nächste Wien‐Wahl abzulösen. Dabei kam er hinter Birgit Hebein und Peter Kraus nur auf den dritten Platz. Die prononciert linke Kandidatin, die gute Kontakte zum linken Rand pflegen soll, wird die Ökopartei in die Wahlen im Jahr 2020 führen.


Weiterlesen:

Identitären‐Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kolumne, 31.3.2019)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht‐linke Zivilgesellschaft” (Kommentar, 27.3.2019)

Grüne zu Chemnitz: “Bundesregierung würde in Springerstiefeln marschieren” (30.8.2018)

Ellensohn‐Tweet: Jetzt kontert FPÖ auf Springerstiefel‐Sager! (30.8.2018)

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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