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Österreich

Wien: Grünen-Klubobmann vergleicht FPÖ mit Christchurch-Terroristen

Julian Schernthaner

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In der Debatte rund um vermeintliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich leistet sich der Wiener Grünen-Klubomann David Ellensohn einen gewagten Ausritt in Richtung des politischen Mitbewerbers.

Wien. – Seitdem bekannt wurde, dass der Amokläufer aus Neuseeland, Brenton T., vor über einem Jahr eine Geldspende an Martin Sellner tätigte, bleibt kein Stein auf dem Anderen. Nach einer Hausdurchsuchung beim Leiter der österreichischen Identitären, bekundete die Bundesregierung ein Verbot der patriotischen Bewegung prüfen zu lassen – Die Tagesstimme berichtete.

Strache-Distanzierung und anschließende Relativierung

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war in der Folge um eine Distanzierung bemüht. Die meisten Akteure und Medien kauften ihm dies allerdings nicht ab, lobte der freiheitliche Bundesobmann die programmatische friedliche Gruppe doch in der Vergangenheit.

Nach einigem Unmut über die Vorverurteilungen in der patriotischen Zivilgesellschaft, ruderte Strache dann zurück und schob die Verantwortung für das Verbotsverfahren an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), welcher das Vorhaben neuerdings bekräftigte.

Alles Rechtsextreme”

Besonders glaubwürdig kam diese Distanzierung beim politischen Gegenüber wohl ohnehin nicht an. Denn am Sonntag schickte der grüne Wiener Gemeindepolitiker einen Tweet, in dem er – unter Verwendung einer Obst-Analogie – neben den Identitären auch die Freiheitlichen in eine assoziative Nähe zur schrecklichen Tat im pazifischen Inselstaat und sogar zum norwegischen Massenmörder Anders Breivik rückte.

Dabei machte er unmissverständlich klar, dass auch die Freiheitlichen für ihn „Rechtsextreme” seien. Ellensohn wörtlich:

Scharfe Polemik gegen Freiheitliche als Wiederholungsfall

Es ist nicht das erste Mal, dass Ellensohn die FPÖ mit harten Bandagen attackiert. Im Nachlauf der Geschehnisse in Chemnitz behauptete er, dass die Partei wohl “Seite an Seite in Springerstiefeln mit den Nazis” marschiert wäre, hätten die Vorkommnisse in Österreich stattgefunden – Die Tagesstimme berichtete. Die angegriffene Partei konterte mit einigem Humor und appellierte an die Kollegen, Ellensohn häufiger zu umarmen.

Vermeintliche Hetzjagden auf Migranten – deren Beleg auf ein Video mit zweifelhafter Authentizität gründete – bei einer Trauerveranstaltung für einen mutmaßlich von zwei Asylwerbern getöteten deutschen Familienvater sorgten damals für wochenlange Debatten. An deren Ende stand die Versetzung des deutschen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Knapp an Grünen-Spitzenkandidatur gescheitert

David Ellensohn gilt als Urgestein der Grünen in der Bundeshauptstadt, bereits 2001 zog der ehemalige Sportjournalist erstmals in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein. Seit einigen Jahren galt der umtriebige Politiker als „Nummer 2” der Stadtpartei hinter. Nach einigen Jahren als „Nummer 2” der Stadtpartei hinter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Als diese ihren Rückzug aus der Politik verkündete, versuchte er sein Glück, diese als Spitzenkandidat für die nächste Wien-Wahl abzulösen. Dabei kam er hinter Birgit Hebein und Peter Kraus nur auf den dritten Platz. Die prononciert linke Kandidatin, die gute Kontakte zum linken Rand pflegen soll, wird die Ökopartei in die Wahlen im Jahr 2020 führen.


Weiterlesen:

Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kolumne, 31.3.2019)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht-linke Zivilgesellschaft” (Kommentar, 27.3.2019)

Grüne zu Chemnitz: “Bundesregierung würde in Springerstiefeln marschieren” (30.8.2018)

Ellensohn-Tweet: Jetzt kontert FPÖ auf Springerstiefel-Sager! (30.8.2018)

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Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

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Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.


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Österreich

Helikopter-Präsentation: Tanner gibt Airbus einen Korb

Marcel E. Senfter

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Laut Medienberichten nahmen an der Airbus-Präsentation keine Vertreter des Bundesheeres teil.

Wiener Neustadt. – Die zuletzt immer wieder kritisierte und in die Schlagzeilen geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Dienstag an der Präsentation des neuen Airbus-Helikopters (Airbus H145) in Wiener Neustadt nicht teilgenommen. Airbus hatte neben der Cobra, dem ÖAMTC und der AMST auch das Bundesheer eingeladen.

Bundesheer besucht keine Firmenpräsentationen

Aus dem Büro der Ministerin hieß es, dass man kein Interesse daran habe, die Hubschrauber direkt beim Hersteller zu beschaffen, sondern man bevorzugt einen „Government-to-government-Deal“. Die Präsentation sei irrelevant gewesen, weil die Ministerin bereits über die nötigen Fachleute verfüge. Heeressprecher Michael Bauer betonte zudem, dass man an keinen Firmenpräsentationen teilnehmen werde. „Eine Übersicht der Produkte, die am Markt erhältlich sind, ist bei unseren Fachleuten ohnehin bekannt”, so Bauer.

Bis zum Jahr 2023 muss das Bundesheer 18 neue Hubschrauber anschaffen. Die alten Helikopter vom Typ Alouette III werden nach mehr als 50 Jahren ersetzt.

Zuschlag an Italiener oder Amerikaner

Generalstabschef Robert Brieger hatte bereits im Juni durchklingen lassen, dass man gemeinsam mit Italien an der Beschaffung der AW169M des italienischen Herstellers Leonardo interessiert sei. Dieser Hubschrauber ist aber nicht nur größer und schwerer als sein Konkurrent von Airbus, sondern laut einer Studie auch um ein Drittel teurer im Betrieb. Neben dem italienischen Hersteller ist auch noch das US-amerikanische Unternehmen Bell im Rennen.


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Österreich

Regionale Ebene unklar: Günstiges Öffi-Ticket kommt nur schrittweise

Julian Schernthaner

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Am Mittwoch erklärte die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler stolz, dass die konkrete Umsetzung des Leuchtturm-Projekts ihres Ministeriums auf Schiene sei.

Wien. – Das Ergebnis des jüngsten Ministerrates war, dass man bereits nächtes Jahr mit einer Teileinführung des „1–2‑3-Tickets” rechnen kann. Und obwohl dies gegenüber dem Vormonat keinerlei Nachrichtenwert darstellte, übernahmen zahlreiche Medien die Darstellung, dieses käme „schon 2021” – es stand nie etwas anderes im Raum – unkritisch. Ein wichtiges Detail ging dabei im Lauftext versteckt weitgehend unter: Nämlich, dass vorerst nur die für die meisten Pendler unhandlichste Stufe kommt.

Vorerst kommt nur die teuerste Fahrpreis-Stufe

Die neue Zeitkarte soll im Endausbau vorsehen, dass man für einen Euro am Tag in seinem Bundesland, für zwei Euro in einem weiteren, sowie für drei Euro in ganz Österreich fahren kann. Gerade für viele Pendler ist dies eine Verbesserung – Streckenkarten sind sündhaft teuer und die avisierten 1.095 Euro für das gesamte Bundesgebiet machen weitaus weniger aus als etwa die ÖBB-Jahreskarte, die nur zur Fahrt in den Zügen berechtigt und heute fast das doppelte kostet.

Allerdings – und das ist die Crux – soll zuerst nur das österreichweite Ticket um drei Euro pro Tag kommen. Dies berichtet zumindest das Portal Tech & Nature am Mittwoch. Denn die kleineren Kartenversionen, die wohl für die meisten Nutzer zutreffend sind, müssen mit den jeweiligen Ländern ausverhandelt werden. Und das könnte sich laut Gewessler durchaus noch ziehen – möglicherweise auch über Ende 2021 hinaus. Ein Knackpunkt ist die Aufteilung der Erlöse auf die sieben Verkehrsverbünde.

Projekt schon lange auf Agenda – Finanzierung unklar

Ein Teil der notwendigen Klärungen ist dabei die Finanzierung. Für die erste Tranche machte das Infrastrukturministerium 240 Mio. Euro an Steuergeldern zu Förderzwecken locker. Gerade beim Nahverkehr in den Ländern geht man allerdings davon aus, dass Subventionen in Milliardenhöhe nötig sind, um das Ticket aufs erste wirtschaftlich zu machen.

Denn so viel ist auch klar: langfristig rechnen tut sich die Karte vor allem, wenn viele Pendler vom Auto auf den Zug umsteigen. Ebenso unklar ist weiterhin, in welchen Verkehrsmittel das Ticket überhaupt benutzt werden darf. Das mittelfristige Ziel dürfte sein, das Tarifsystem für ganz Österreich so zu vereinheitlichen. Günstigere Öffi-Karten sind bereits seit 30 Jahren auf der politischen Agenda.

Vier Bundesländer haben günstiges Öffi-Ticket

Dass die Einführung der „kleineren” Karten eventuell noch auf sich warten lässt, dürfte ein Wermutstropfen für all jene Bundesländer sein, die noch kein vergleichbares Angebot kennen. Bislang gibt es solche vergünstigten Jahreskarten in Wien um 365 Euro, in Vorarlberg um 385 Euro, in Tirol um 490 Euro und in Salzburg um 595 Euro. Dies ist wohl auch eine Handschrift der Grünen, die sich über ein heute metapolitisches Monopol auf Mobilitätsfragen auch das Wählervertrauen für umstrittenere Themen verschaffen.

Die übrigen Verbünde – der große Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) sowie jene in der Steiermark und in Oberösterreich – haben übrigens bislang kein Pauschalticket für das gesamte Land. Dort ist die regelmäßige Reise mit den „Öffis” teilweise erheblich teurer. Für einige Relationen ist auch der Endausbau keine Verbesserung. Dies betrifft vor allem Einpendler nach Wien aus dem niederösterreichischen Umland oder gar aus dem nördlichen Burgenland.


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