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Österreich

Wien: Grünen-Klubobmann vergleicht FPÖ mit Christchurch-Terroristen

Julian Schernthaner

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In der Debatte rund um vermeintliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich leistet sich der Wiener Grünen-Klubomann David Ellensohn einen gewagten Ausritt in Richtung des politischen Mitbewerbers.

Wien. – Seitdem bekannt wurde, dass der Amokläufer aus Neuseeland, Brenton T., vor über einem Jahr eine Geldspende an Martin Sellner tätigte, bleibt kein Stein auf dem Anderen. Nach einer Hausdurchsuchung beim Leiter der österreichischen Identitären, bekundete die Bundesregierung ein Verbot der patriotischen Bewegung prüfen zu lassen – Die Tagesstimme berichtete.

Strache-Distanzierung und anschließende Relativierung

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war in der Folge um eine Distanzierung bemüht. Die meisten Akteure und Medien kauften ihm dies allerdings nicht ab, lobte der freiheitliche Bundesobmann die programmatische friedliche Gruppe doch in der Vergangenheit.

Nach einigem Unmut über die Vorverurteilungen in der patriotischen Zivilgesellschaft, ruderte Strache dann zurück und schob die Verantwortung für das Verbotsverfahren an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), welcher das Vorhaben neuerdings bekräftigte.

Alles Rechtsextreme”

Besonders glaubwürdig kam diese Distanzierung beim politischen Gegenüber wohl ohnehin nicht an. Denn am Sonntag schickte der grüne Wiener Gemeindepolitiker einen Tweet, in dem er – unter Verwendung einer Obst-Analogie – neben den Identitären auch die Freiheitlichen in eine assoziative Nähe zur schrecklichen Tat im pazifischen Inselstaat und sogar zum norwegischen Massenmörder Anders Breivik rückte.

Dabei machte er unmissverständlich klar, dass auch die Freiheitlichen für ihn „Rechtsextreme” seien. Ellensohn wörtlich:

Scharfe Polemik gegen Freiheitliche als Wiederholungsfall

Es ist nicht das erste Mal, dass Ellensohn die FPÖ mit harten Bandagen attackiert. Im Nachlauf der Geschehnisse in Chemnitz behauptete er, dass die Partei wohl “Seite an Seite in Springerstiefeln mit den Nazis” marschiert wäre, hätten die Vorkommnisse in Österreich stattgefunden – Die Tagesstimme berichtete. Die angegriffene Partei konterte mit einigem Humor und appellierte an die Kollegen, Ellensohn häufiger zu umarmen.

Vermeintliche Hetzjagden auf Migranten – deren Beleg auf ein Video mit zweifelhafter Authentizität gründete – bei einer Trauerveranstaltung für einen mutmaßlich von zwei Asylwerbern getöteten deutschen Familienvater sorgten damals für wochenlange Debatten. An deren Ende stand die Versetzung des deutschen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Knapp an Grünen-Spitzenkandidatur gescheitert

David Ellensohn gilt als Urgestein der Grünen in der Bundeshauptstadt, bereits 2001 zog der ehemalige Sportjournalist erstmals in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein. Seit einigen Jahren galt der umtriebige Politiker als „Nummer 2” der Stadtpartei hinter. Nach einigen Jahren als „Nummer 2” der Stadtpartei hinter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Als diese ihren Rückzug aus der Politik verkündete, versuchte er sein Glück, diese als Spitzenkandidat für die nächste Wien-Wahl abzulösen. Dabei kam er hinter Birgit Hebein und Peter Kraus nur auf den dritten Platz. Die prononciert linke Kandidatin, die gute Kontakte zum linken Rand pflegen soll, wird die Ökopartei in die Wahlen im Jahr 2020 führen.


Weiterlesen:

Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kolumne, 31.3.2019)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht-linke Zivilgesellschaft” (Kommentar, 27.3.2019)

Grüne zu Chemnitz: “Bundesregierung würde in Springerstiefeln marschieren” (30.8.2018)

Ellensohn-Tweet: Jetzt kontert FPÖ auf Springerstiefel-Sager! (30.8.2018)

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Österreich

Freiheitliche stellen sich gegen Koglers Erbschaftssteuer-Pläne

Julian Schernthaner

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In mehreren Aussendungen erteilten blaue Spitzenpolitiker der Überlegung, zum Finanzausgleich der Corona-Folgen Erbschaften wieder zu besteuern, eine klare Absage. 

Linz/Wien. – Vizekanzler Werner Kogler hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung über die Möglichkeit gesprochen, die 2008 in Österreich abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen. Darin sieht der grüne Parteichef eine „gerechte Krisenfinanzierung”. Auch die SPÖ kann dieser Forderung etwas abgewinnen; nicht hingegen die FPÖ, welche sie für wenig treffsicher erachtet.

Kickl gegen „verstaubte Klassenkampf-Methoden”

So sprach etwa der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl von einer „Todes-Steuer”, welche gerade „in Zeiten von Tod und Krankheit […] nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet” sei. In der Realität träfe diese ohnehin den „breiten Mittelstand” am härtesten. Es müssten vor allem all jene zahlen, „die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen oder sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit“ bringen könnten. Die Krise sei keine Legitimation „verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren“.

Ähnlich drastisch äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (ebenfalls FPÖ). Dass sich „der Staat nach dem Ableben eines Familienmitglieds als erstes in der Familienkasse bedienen möchte”, sei „grotesk”. Der Staat bestrafe in so einem Fall die Solidarität zwischen Generationen sowie Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Es handle sich um einen „unethischen Eingriff in die Autonomie der Familie”. Ihm sei allerdings bewusst, dass „die Familie als privilegierte Einheit innerhalb der Gesellschaft ein Dorn im Auge sozialistischer Gleichmacherei” sei.

Erbschaftssteuer: Grünes Zuckerl für bisherige Rot-Wähler?

Die ÖVP als Regierungspartner der Grünen hatte bereits im Vorab ein zartes Dementi deponiert. Es brauche „einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme”. Diese Äußerung beruhigt Kickl nicht wirklich, im Gegenteil: Denn diese Darstellung gestatte auch andere Interpretationen. So könnten den Österreichern „neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, mahnt der blaue Ex-Innenminister. Dass die Volkspartei hier keine deutlichere Absage finde, sei enttäuschend.

Inwieweit eine Wiedereinführung der wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Regelung überhaupt zweckdienlich wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn für deren Berechnung waren zahlreiche Beamte in den Finanzämtern beschäftigt – trotzdem spülte dies nur zwischen 110 und 150 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa. Trotzdem dient sie immer wieder als Blaupause für Debatten über Verteilungsgerechtigkeit. Einige Beobachter vermuten daher auch einen Schachzug der Grünen, um sich im Sog der Corona-Krise als Alternative für SPÖ-Wähler zu inszenieren.

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Österreich

FPÖ: „Polizei darf nicht zum Sündenbock in der Corona-Krise werden”

Monika Šimić

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Von der Bundesregierung fordert der FPÖ-Politiker Haslinger, dass diese die Corona-Maßnahmen klar kommuniziert, damit sie von der Bevölkerung auch verstanden werden können.

Wien. – Der Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete der FPÖ Wien, Gerhard Haslinger, betont in einer aktuellen Presseaussendung, dass die Polizei in der Corona-Krise nicht zum „Sündenbock” werden dürfe. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung dazu auf, „die Bevölkerung über den Willen des Gesetzgebers ohne Widersprüchlichkeiten aufzuklären” und bezieht sich damit teilweise auf den Oster-Erlass der Bundesregierung. Denn das „positive Image” der Polizei dürfe durch die Corona-Krise keinen Schaden nehmen. „Die Polizei vollzieht zwar die Gesetze, aber sie macht sie nicht”, erklärt Haslinger.

Polizei „schlecht” aussehen lassen

Die Polizeibeamten hätten in dieser „schweren Zeit” darauf zu achten, dass die von der Regierung vorgegebenen Beschränkungen auch tatsächlich eingehalten werden. „Dass es dabei immer öfter zu Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen mit Anwendung von Körperkraft kommt, ist leider eine traurige Entwicklung in diesen Tagen.” In diesem Zusammenhang spricht Haslinger auch Handyvideos an, die in letzter Zeit aufgetaucht sind, wo „Polizisten bei Amtshandlungen in ‚irritierenden’ Situationen gezeigt werden wie z.B. mit gezogener Dienstpistole oder bei der Anwendung von Fixiertechniken”. Ziel davon sei offenbar, mit diesen Bildern die Polizei „schlecht” aussehen zu lassen und einen „Hauch von Polizeistaat” zu vermitteln, vermutet Haslinger.

Videos von Amtshandlungen in sozialen Medien

Seiner Meinung nach sei es aber Fakt, „dass offenbar manche Menschen emotional nicht in der Lage sind, Beschränkungen zu akzeptieren”. Die Polizei Wien hat die von ihm angesprochenen Sachverhalte mittlerweile aufgeklärt. Bei dem Video etwa, auf dem ein Polizist mit seiner Waffe in der Hand zu sehen ist, handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Amtshandlung, die sich bereits am 10.03.2020 auf der Donauinsel ereignet haben soll, weswegen zwischen der Amtshandlung und den derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus „kein Zusammenhang” bestehe.

In einem anderen Video, das seit gestern in den sozialen Medien kursiert, ist indes zu sehen, wie Polizisten zwei am Boden liegende Männer fixieren. In einer Presseaussendung erklärte die Polizei dazu, dass Beamte am 03.04.2020 drei Männer gesehen hatten, die gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz verstoßen haben sollen. Alle drei hätten sich gegenüber den deshalb einschreitenden Beamten unkooperativ gezeigt. Trotz mehrfacher Ermahnung habe sich einer der Männer (60) aggressiv verhalten, weshalb ein Beamter ihm gegenüber eine Festnahme aussprach. Ein zweiter habe „aktiven, gewaltsamen Widerstand” geleistet, weshalb auch er festgenommen wurde. Bei der Amtshandlung wurde ein Beamter verletzt, wie es in der Aussendung weiter heißt. Alle drei Männer wurden angezeigt.

Regierung soll Vorgaben klar kommunizieren

Ein anderer Grund für das aktuelle Verhalten vieler Menschen sei aber auch, dass sie die Regelungen nicht nachvollziehen könnten, da diese „unklar und widersprüchlich kommuniziert werden”, so Haslinger. Die daraus resultierende steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung und den Frust über die gesetzten Maßnahmen würden die Beamten dann direkt zu spüren bekommen. „Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, hat dafür zu sorgen, dass die Vorgaben an die Bevölkerung klar kommuniziert und somit auch verstanden werden können”. Es könne nicht die Aufgabe der Beamten sein, die Gesetzeslage zu erklären. „Wir Freiheitliche fordern daher unmissverständlich, dass den Polizistinnen und Polizisten – gerade in Zeiten wie diesen – auch der notwendige politische Rückhalt zuteilwird damit sie nicht als Sündenböcke in der Corona-Krise überbleiben”, so Haslinger abschließend.

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

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In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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