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Gesellschaft

Böhmermann klagt Merkel wegen Einschätzung seiner „Schmähkritik“

Joshua Hahn

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am

Bild (Jan Böhmermann, 2018): Manfred Werner (Tsui) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Komiker Jan Böhmermann hat die Bundeskanzlerin verklagt. Der Grund dafür ist die seiner Meinung nach unangebrachte Einschätzung der Schmähkritik an Erdogan.

Berlin. – Genauer geht es um Merkels Worte, Böhmermanns „Gedicht“ sei „bewusst verletzend“ gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten gewesen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wird nun vor dem Verwaltungsgericht entschieden, ob Merkel ihre Worte revidieren muss. Die Verhandlung ist für den 16. April 2019 angesetzt.

Unterlassungsklage gegen Angela Merkel

Weil sich Böhmermann aufgrund der Worte „vorverurteilt“ sah, klagt er die CDU-Kanzlerin nun auf Unterlassung. Bereits im Jahr 2017 schrieb sein Anwalt in einem Brief an die Kanzlerin, ihre Worte seien einer „Vorverurteilung gleichgekommen“. Weiter habe sich die Kanzlerin einer „juristischen Bewertung des Werkes“ angenommen. Dies sei jedoch nicht ihre Aufgabe.

Nachdem der „Tagesspiegel“ im Jahr 2017 eine Auskunftsklage tätigte, wurde bekannt, dass sich Merkel lediglich durch die „Bild“ über die Schmähkritik informierte. Dort sei jedoch nur ein Ausschnitt desselbigen zu lesen gewesen. 

Umstrittenes Böhmermann-Schmähgedicht auf Erdogan

In dem mittlerweile drei Jahre zurückliegenden TV-Beitrag des von Böhmermann moderierten „Neo Magazin Royale“ wird der türkische Präsident unter anderem als „sackdoof“ bezeichnet. Weiter wird ihm zugeschrieben, „ein Präsident mit kleinem Schwanz“ zu sein. Zusammenfassend besteht das „Gedicht“ aus einer Aneinanderreihung von diversen Beleidigungen.

Nach Debatte: Abschaffung des Tatbestands

Jan Böhmermann gab damals an, mit Hilfe des Beitrags den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik aufzeigen zu wollen. Ein Verfahren gegen ihn wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes wurde eingestellt, der Paragraph 103 im Strafgesetzbuch („Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter“) wurde nach längerer gesellschaftlicher und politischer Debatte abgeschafft.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    2. April 2019 at 15:16

    Man muss wahrlich kein Freund Erdogans sein, um dieses miese Machwerk des Nichtskönners als das zu beurteilen was es ist. Dreck.

    Er verunglimpft damit nämlich ein ganzes Volk. Auch die Gegner Erdogans.

    Dass solche Leute bei ARD und ZDF ihren Senf abladen dürfen, zeigt nur wie niedrig das Niveau „unseres” Staatsrundfunks mittlerweile gesunken ist.

    Die allabendliche Morderei und Ballerei reicht den Verantwortlichen noch nicht aus, die Masse des Volkes kriegt, was sie sich wünscht. Mord und Totschlag.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Schnellroda, Telegram & Wahlkampf

Stefan Juritz

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am

ASDF Dr. Erik Lehnert eröffnet die 20. IfS-Sommerakademie. Bild: Twitter / Sezession im Netz [Bild zugeschnitten]

Bei der IfS-Akademie in Schnellroda sprach die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor 150 jungen Patrioten. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent stellt eine Auswahl der wichtigsten patriotischen Telegram-Kanäle vor. Und der Wahlkampf in Österreich hat natürlich sein „identitäres Phantom”.

Am vergangenen Wochenende fand im deutschen Schnellroda die 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik statt. Thema war dieses Mal „Das politische Minimum”. Vor 150 jungen Rechten sprachen neben IfS-Leiter Erik Lehnert und dem Verleger Götz Kubitschek auch mehrere Prominente aus der Parteipolitik: etwa die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, der EU-Abgeordnete Maximilian Krah (ebenfalls AfD) sowie die ehemalige FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz.

Weiters geladen waren die Autorin und Philosophin Caroline Sommerfeld-Lethen, der Jungjournalist Roman Möseneder, der Autor und Ex-Strache-Pressesprecher Konrad Weiß sowie der Politikwissenschaftler und Verlagslektor Benedikt Kaiser.

Ein erstes Video mit Eindrücken von der Akademie kann man hier ansehen. In den kommenden Wochen wird noch der eine oder andere Vortrag folgen:

Wie jedes Jahr versuchte auch diesmal das Antifa-Bündnis „IfS dichtmachen” gegen die Akademie mobil zu machen. Allerdings kamen laut Augenzeugenberichten nicht einmal mehr 40 Personen zu dieser Gegendemonstration. Unterdessen soll aber laut Angaben von Recherche Halle in Halle zeitgleich die Privatwohnung eines Patrioten mit Buttersäure angegriffen worden sein.

„Weinrausch, Dean & Kositza”

An diesem Wochenende wurde in Schnellroda aber nicht nur fleißig gelernt und – weniger fleißig – demonstriert. Es ist vor Ort, am berüchtigten Rittergut, auch eine neue Folge des Anbruch-Podcasts „Wer redet, ist nicht tot” aufgenommen und bereits veröffentlicht worden. Neben den beiden Anbruch-Autoren ist diesmal Ellen Kositza, Literaturredakteurin der Zeitschrift Sezession, mit dabei. Anhören lohnt sich!

„Heimatliebe ist kein Verbrechen!”

Auf sich aufmerksam gemacht haben am vergangenen Wochenende auch die Identitären in Oberösterreich. Anlässlich der aktuellen Diskussion rund um ein mögliches Verbot der Identitären entrollten mehrere Aktivisten ein Banner mit der Botschaft „Heimatliebe ist kein Verbrechen” (Die Tagesstimme berichtete).

„Bleiberecht für alle?”

Ebenfalls aktiv wurden die Identitären in Berlin: Aktivisten stellten sich mit einem „satirischen Infostand” vor die Ausländerbehörde im Stadtteil Moabit und verteilten dort „freie Aufenthaltsdokumente”.

Einen Aktionsbericht der Identitären gibt es hier.

Wie identitär ist die ÖVP?

Passend zum diskutierten Identitären-Verbot im österreichischen Wahlkampf veröffentlichte das Freilich-Magazin aus Graz ein Dossier über die „gelben Flecken der ÖVP” und geht dabei der Frage nach, wie „identitär” die türkise Politik eigentlich ist (Die Tagesstimme berichtete). Dabei werden Aussagen und Forderungen von ÖVP und IBÖ gegenübergestellt.

Eine sehr lesenswerte Analyse über das „identitäre Phantom” im Wahlkampf schrieb der österreichische Publizist Martin Lichtmesz für Sezession im Netz. Hier lesen: „Wahlkampf mit dem identitären Phantom

„Der politische Islam als Herausforderung für die innere Sicherheit”

Kurz vor der Nationalratswahl veranstaltete die Freiheitliche Akademie Wien am vergangenen Dienstag, den 17. September, im Palais Ferstel eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der politische Islam als Herausforderung für die innere Sicherheit”. Am Podium vertreten waren der Ex-Dschihadist Irfan Peci, die Journalistin und Islamkritikerin Laila Mirzo, Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) sowie FPÖ- Stadtrat Maximilian Krauss. Ursprünglich hätte auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilnehmen sollen, er musste allerdings absagen. Für ihn sprang FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein ein. Die gesamte Diskussion kann man auf FPÖ-TV ansehen:

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent hat wegen der anhaltenden Zensurmaßnahmen in den sozialen Medien den Messenger Telegram zur neuen „Plattform für Patrioten” erklärt. Bereits seit einigen Wochen zieht es deshalb immer mehr patriotische Akteure auf Telegram. Ein Prozent hat in der letzten Woche eine Auswahl an patriotischen Kanälen vorgestellt.

Im Telegram-Kanal von Ein Prozent findet man einige der interessantesten patriotischen Projekte: https://t.me/ein_prozent (auch die Tagesstimme befindet sich natürlich darunter).

Gesicht zeigen & der Aufstand der Völker

Der Journalist und Medienberater Stefan Magnet veröffentlichte vergangene Woche gleich zwei Videos auf YouTube. Im ersten Video mit dem Titel „Gesicht zeigen und nicht schweigen” geht Magnet auf die Auseinandersetzung zwischen – vereinfacht gesagt – Globalisten und Heimatverbundenen ein:

Im zweiten Beitrag spricht der freie Journalist über den „Aufstand der Völker”:

Recherche D: Ökologie & Ökonomie

Die kommende siebte Ausgabe des patriotischen Wirtschaftsmagazins Recherche D ist passend zur aktuellen Klimadiskussion ein Themenheft zu „Ökologie und Ökonomie”.

„Gleich am Anfang steht unser großes »Dossier Ökologie und Ökonomie«. Im Frage-Antwort-Stil diskutieren wir auf 20 Seiten sehr gründlich den Zusammenhang zwischen Klimaentwicklung und Zivilisation, betrachten die Klimaerwärmung in ihrem erdgeschichtlichen Kontext und beleuchten die Folgen der Überbevölkerung”, gibt die Redaktion einen Einblick, was die Leser unter anderem erwartet.

Die Ausgabe kann man hier bestellen.

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Gesellschaft

Deutschland: Drei von vier Syrern beziehen Hartz IV

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Auch die Arbeitslosenquote von Syrern in Deutschland generell fällt sehr hoch aus.

Berlin. – Eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass der Großteil der in Deutschland lebenden Syrer durch den Steuerzahler finanziert wird, indem sie Hartz IV erhalten.

Arbeitslosenquote von fast 50 Prozent

Die Arbeitslosenquote der in Deutschland ansässigen syrischen Migranten liegt bei derzeit 44,2 Prozent. Wie die „Welt“ berichtet, lag die Quote im Vorjahr noch bei 49,6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit fällt jedoch de facto größer aus, da syrische Asylbewerber nicht in die Statistik eingehen, wenn sie einen Integrationskurs besuchen. Dann werden sie als „Unbeschäftigte“ eingestuft. 

Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt nun, dass Syrer in Deutschland insgesamt die zweitgrößte Gruppe von Hartz IV-Empfängern darstellen. Vor ihnen befinden sich nur die deutschen Staatsbürger mit 63,6 Prozent (Stand: September). 10,5 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger sind syrischer Herkunft.

Hartz IV trotz Jobs

Trotzdem beziehen mehr Syrer Hartz IV, als es Arbeitslose gibt. Dies ist der Fall, da auch Menschen, die trotz Arbeit zu wenig Geld verdienen, um sich selbst ernähren zu können, per Gesetz ein Anrecht auf den Bezug von Arbeitslosengeld IV haben. 

Nicht miteingerechnet ist das Geld vom Staat, welches Migranten mit Flüchtlingsstatus unmittelbar nach ihrer Ankunft erhalten. Dieses ist unabhängig vom Arbeitslosengeld. Die Alimentierung ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. 

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Gesellschaft

Heimatliebe ist kein Verbrechen”: Identitäre hissen Riesenbanner in Steyr

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Telegram-Kanal "Identitäre Bewegung Oberösterreich".

Mit einem weithin sichtbaren Transparent reagierte die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich auf die gegenwärtigen Debatten rund um ein mögliches Verbot ihrer Vereine und Symbole.

Steyr. – Es ist Samstagabend in der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Plötzlich erhellt sich die Dunkelheit: Es sind circa 25 patriotische Aktivisten der Identitären, welche mit einem 20 Meter langen und zwei Meter hohen Banner an der Zwischenbrücke in der Nähe des dortigen Stadtplatzes Aufstellung nehmen. Ihre Botschaft ist dabei so deutlich wie einprägsam: „Heimatliebe ist kein Verbrechen”.

Heimatliebe „kein Verbrechen, sondern Lebensaufgabe”

In ihrem Telegram-Kanal nehmen die Aktivisten Stellung zur Motivation für die symbolträchtige Aktion. Man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass sich „Heimatliebe weder verbieten noch kriminalisieren” lasse. Seinen Antrieb nehme man nämlich nicht aus einer „nebulösen Ideologie”, sondern aus dem „Idealismus”, den eigenen Kindern „das Feuer unserer Bräuche und Sitten in einer intakten Heimat weitergeben zu können”.

Der identitäre Aktionismus sei stets friedlich und lasse sich „nicht heute, nicht morgen mundtot machen”. An diesem Umstand würden weder „ständige mediale Hetzkampagnen” noch „alberne Versuche, für politisches Kleingeld 150 Jahre alte Grundrechte” wie die Vereinsfreiheit „mit chirurgischer Präzision für Patrioten beschneiden” zu wollen, etwas ändern. Denn: Heimatliebe sei „eine Lebensaufgabe”, kein Verbrechen.

Identitäre: ÖVP will Symbole und Vereine verbieten

Damit bekunden die oberösterreichischen Identitären zum wiederholten Mal aktionistisch ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte. Bereits als die ÖVP ein Verbot der programmatisch gewaltfreien Gruppe im Vormonat zur „Koalitionsbedingung” erklärte, sperrten sie in Schärding das dortige ÖVP-Bezirksbüro mit einem Baustellengitter, um vermeintliche „totalitäre Tendenzen” der Volkspartei anzusprechen.

Erst am heutigen Sonntag bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die türkisen Pläne eines Identitären-Verbots anlässlich neuer Enthüllungen über kolportierte Verbindungen zwischen FPÖ-Politikern und den Identitären. Kickls Ex-Kabinettchef Reinhard Teufel kritisierte in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Ermittlungsakten an Zeitungen als „Grundproblem” des Verfassungschutzes – Die Tagesstimme berichtete.

IBOÖ-Landesleiter: Leben in Zeiten „willkürlicher Repression”

Von der Tagesstimme darauf angesprochen, bestätigte Roland Moritz, der Leiter der oberösterreichischen Identitären, dass auch der wiederholte Durchstich von BVT-Informationen an die Presse ein Problem darstelle. Man lebe in „Zeiten der willkürlichen Repression und des Versagens des Rechtsstaates”, wenn der Verfassungsschutz Ermittlungsunterlagen als „verlängerter Arm der Medien” im Wahlkampf an die Öffentlichkeit spiele.

Gleichzeitig herrsche ein Klima, welches „Grundrechte von unbescholtenen Patrioten beschneiden” wolle. Offenbar gehe es darum, jeden zu kriminalisieren, der „den Bevölkerungsaustausch anspricht”. Als Identitäre gehe man dennoch weiterhin auf die Straße, um symbolisch zu erklären, dass „friedlicher patriotischer Aktivismus erlaubt sein” müsse.

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