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Gesellschaft

Identitären-Experten’ publizierten Standardwerk bei linksradikalem Verlag

Julian Schernthaner

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am

Immer wieder gilt das Buch „Die Identitären” des Autorenkollektivs Natascha Strobl, Julian Bruns und Kathrin Glösel als Ausgangspunkt für Einschätzungen über die Identitäre Bewegung (IBÖ). Dabei handelt es sich um keine neutrale Expertise.

Wien/Münster. – Das Werk der drei Autoren erschien im Jahr 2014 im deutschen Unrast Verlag aus Münster. Seitdem gerieren sich die Urheber dieses „Handbuches” als Kenner der Identitären, auch renommierte Extremismus-Experten wie Armin Pfahl-Traughber stützen sich in ihrer Einschätzung der Identitären und der Neuen Rechten maßgeblich auf deren Vorarbeit.

Verlagsgründung aus „revolutionärer Ungeduld”

Was allerdings wenige wissen: Das Buch erschien seinerzeit in einem Verlag, er politisch kein unbeschriebenes Blatt ist. Der vor 30 Jahren gegründete Unrast Verlag pflegt ein linksradikales Selbstverständnis. Seine erste Publikation war einst der Antifa-Kalender 1990, sein erster öffentlicher Auftritt schließlich beim Radikale Linke-Kongress in Hamburg in ebendiesem Jahr.

Als Beweggründe für dessen Errichtung erwähnt die Verlagsseite eine „revolutionäre Ungeduld”. Man begreift sich weiterhin als „politisches Kollektiv”, der Trägerverein besitze eine „politisch-kulturelle Stoßrichtung”. Das frühe Portfolio reichte demnach „von anarchistischen Klassikern und autonomen Szenediskussionen über Internationalismustitel bis zu Texten zur Geschlechterpädagogik und belletristischen Titeln.”

Verlag stand in Verfassungsschutzbericht

Dem nicht genug: Während man sich zusehends einen Namen als Sachbuchverlag machte, veröffentlichte man dem Jura-Magazin zufolge weiterhin Bücher, welche „dem diskursorientierten Linksextremismus zuzurechnen” sind.

Anhand dessen fand der Verlag 2008 sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine Erwähnung. Bereits 1995 sah auch das deutsche Bundesinnenministerium in dessen Bericht einen linksextremen „Szene-Verlag”.

Experten mit linksradikalen Sympathien

Auch das für die Identitären-Expertise verantwortliche Autorenkollektiv soll unterdessen starke Sympathien für den linken Rand hegen. Die Politikwissenschaftlerin Strobl etwa beteiligte sich im Jänner 2014 als Sprecherin der ‘Offensive gegen Rechts’ (OGR) federführend an Protesten gegen den Wiener Akademikerball.

Bei jener Gruppierung handelt es sich um einen Zusammenschluss aus sozialdemokratischen Jugendstrukturen, sowie marxistischen und trotzkistischen Organisationen. Im Laufe der Proteste kam es zu teils schweren Krawallen mit Sachschäden in Höhe von etwa 500.000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Strobl übereinstimmenden Informationen zufolge sogar im Landesparteivorstand der SPÖ Wien.

Dieses Buch eignet sich zum Entglasen von Geschäften”

Strobl und Bruns selbst signierten in der Vergangenheit außerdem Exemplare ihres Werkes mit der Widmung: “Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften.” Bereits im Zuge einer Einladung zur ZiB24 im Vorfeld des Identitären-Prozess sorgte dieser Umstand für einige Aufregung:

Bruns sieht Verbindung zwischen Identitären und FPÖ

Am Montag durfte Bruns nun zum wiederholten Mal in der ZiB24 seine Einschätzung über die patriotische Jugendgruppe der Identitären abgeben. Diesmal attestierte er angeblichen Verbindungen zwischen diesen und der FPÖ eine Kontinuität, welche sich „wie ein roter Faden durch die letzten Jahre” ziehe.

Neben einzelnen weiterbestehenden Verbindungen sieht Bruns im ORF-Interview eine „politische Zusammenarbeit […] wie man den Diskurs in Österreich nach rechts verschiebt”. Als Beispiel nennt er die Kampagne, welche in der heimischen Nicht-Unterschrift des UN-Migrationspaktes gipfelte.

Strobl verweist auf Antifa-Recherchen

Seine Kollegin Strobl empfahl unterdessen auf Twitter in diesem Zusammenhang Recherchen teils auch linksradikaler und linksextremer Portale. Darunter befanden sich auch jene der autonomen antifa [w] und der Rosa Antifa Wien (RAW):

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Gesellschaft

Laut Gefahrenanalyse: Antifa bereitet Anschläge auf politische Gegner vor

Julian Schernthaner

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am

Einer aktuellen Gefahrenanalyse zufolge schrecken linksextreme Gewalttäter mittlerweile auch vor dem Äußersten nicht mehr zurück. 

Berlin. – Wie der Focus unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, bereiten sich militante Antifa-Gruppen auf gezielte Anschläge gegen Polizisten, politische Gegner und Rechtsextremisten vor. Damit bestätigen deutsche Behörden, was Kritiker schon lange monierten: Dass Linksextremismus eben kein „aufgebauschtes Problem” ist. Besonders pikant: Antifa-Aktivisten sollen bei kurdischen Milizen in Syrien sogar Kampftraining erhalten.

Behörden halten sogar linke Politmorde für denkbar

Laut dem Papier betreibt „die Antifa” samt 50 regionalen Unterstützer-Gruppen eine „Professionalisierung der Gewaltausübung”. Gewalttäter vom linken Rand nähmen inzwischen schwerste Verletzungen in Kauf. Wie eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes herausstellt, seien sogar gezielte Tötungen denkbar. Gerade in der Bundeshauptstadt kennzeichne sich das Milieu durch seine hohe Gewaltbereitschaft.

So verweist das Papier auf ein Internet-Dossier – gemeint ist wohl das kürzlich verbotene Indymedia – das dutzende Angriffe gegen alle Formen politischer Gegner der linken Szene zuordne. Dabei kam es auch zu zahlreichen Feuer- und Farbattacken auf Immobilien und Fahrzeuge. Bekennerschreiben würden ihre Angriffsziele verhöhnen – die AfD ist unter den Parteien am häufigsten betroffen. Auch Burschenschafter oder Journalisten werden oft zum Ziel.

Erinnerung an wilden Antifa-Überfall in Stuttgart

Unvergessen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Gefährlichkeit linksextremer Gewalt ist der brutale Angriff auf einen patriotischen Gewerkschafter in Stuttgart im Mai. Dieser wartete mit zwei Bekannten nahe des Daimler-Geländes vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Plötzlich überfiel ein Antifa-Mob von 40–50 Personen die drei Männer, einer von ihnen lang danach wochenlang im Koma.

Die Suche nach den Tatverdächtigen gestaltete sich schwierig, zwischendurch rief die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil ein Solidaritätskonto ins Leben. Es kamen über 50.000 Euro zusammen, die für Behandlungskosten zum Einsatz kommen. Ursprünglich lobte man auch eine Prämie für sachdienliche Hinweise aus. Anfang Juli landete dann die Polizei aber einen Ermittlungserfolg und nahm einen mutmaßlich linksextremen Tatverdächtigen fest.

Scharfen Anstieg linksextremer Taten sichtbar machen

Aber nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität linksextremer Straftaten nimmt immer weiter zu. Wie die Tagesstimme unlängst berichtete, betrug der Anstieg alleine im Vorjahr beinahe 40 Prozent. Damit diese Straftaten nicht irgendeine Zahl in der Statistik bleiben, macht das Portal Linke-Gewalt.info diese Taten auf Initiative des Freilich-Magazins seit Anfang Juli sichtbar.

Und der positive Start kann sich sehen lassen – denn Nutzer machen von der Möglichkeit, eigene Vorfälle zu melden, regen Gebrauch. Damit wächst die Datenbank immer weiter an. Startete man noch mit 620, kratzt das Dossier einen Monat später mit derzeit 978 Einträgen bereits an der Vierstelligkeit. Die Seite Linke-gewalt.info finden Sie »hier«


Weiterlesen: 

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen (10.07.2020)

Linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle (01.07.2020)

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.05.2020)


 

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Gesellschaft

Nach Kritik: ORF berichtet über Antifa-Festnahmen bei rechtem Infostand

Julian Schernthaner

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Einige Tage nach einer missverständlichen Formulierung in einem „Salzburg heute”-Beitrag besserte der öffentlich-rechtliche ORF infolge einer breiten Front an Kritik nach. 

Salzburg. – Am Samstag hielt die patriotische Bürgerbewegung Die Österreicher (DO5) einen Infostand am Salzburger Mozartplatz ab. Dabei kamen sie mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch. Auch vor Ort: Linksradikale Gegner der Veranstaltung, welche diese ohne jegliche Anmeldung in ihrem Ablauf stören wollten. In der Folge kam es zu Festnahmen – und einer zweideutigen Berichterstattung.

ORF beharrte offenbar auf fehlerhafter Darstellung

Denn als Salzburg heute am selben Tag über die Veranstaltung berichtete, machte es gleich zwei Fehler. So stellte man die Kundgebung als Veranstaltung der Identitären Bewegung dar. Viel gravierender aber war, dass der Sender die Festnahmen zwar ansprach – allerdings deren politische Ausrichtung offen ließ. Somit konnte bei Zusehern der Eindruck entstehen, es handle sich dabei um Teilnehmer der Veranstaltung und nicht um Gegendemonstranten.

So richtig nahm die Posse allerdings erst Fahrt auf, als das oberösterreichische Magazin Info-DIREKT der Sache auf den Grund ging. Denn obwohl die Polizei diesem bestätigte, dass es sich bei den Festgenommenen um Personen aus dem linken Spektrum handelte, schaltete man beim ORF vorerst auf stur. In einem Telefonat soll sogar behauptet worden sein, dass die Information, wonach es sich vielmehr um „Identitäre” handle, von der Polizei stamme.

Freiheitliche Politiker kritisierten ORF-Bericht

Inzwischen hatte DO5 im eigenen Telegram-Kanal längst ein satirisches Video bereitgestellt. Dieses legte tatsächlich nahe, dass die Polizei ausschließlich Gegner der Veranstaltung abführte. Inzwischen äußerten sich auch freiheitliche Politiker über die fehlerhafte Darstellung. FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek befand, dass derart verzerrende Darstellung „eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unwürdig” sei.

Ähnlich äußerte sich ihr Wiener Parteikollege Leo Kohlbauer. Unabhängig davon, wie man zu identitärem Protest stehe, sei eine solche Form des Journalismus abzulehnen. Er verband seine Aussage sogleich mit einer Forderung nach dem Rücktritt der verantwortlichen Redakteure.

ORF-Richtigstellung nach vier Tagen

Daraufhin wurde die Kritik an der unvollständigen Darstellung des ORF immer breiter und lauter. Auch der medienkritische Blog ORF Watch kritisierte am Montag die Beschaffenheit der Meldung – mit dem Titel: „Halbwahrheiten sind die besseren Lügen”. Am Mittwochabend war es schließlich so weit: Der ORF berichtigte tatsächlich seine irreführende Berichterstattung.

So weit, seinen eigenen Fehler einzugestehen, wollte man aber nicht gehen. Vielmehr verkaufte man die Sachlage als frische Erkenntnis – nachdem auch Anzeigen gestellt wurden. Dabei stellte der ORF auch die Polizei-Information heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um „Mitglieder der linken Szene” handelte. Nach der Identitätsfeststellung seien diese wieder auf freiem Fuß.

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Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

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Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.

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