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Deutschland

SPD Berlin: Bundeswehr-Besuche an Schulen sollen verboten werden

Joshua Hahn

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Symbolbild (Panzergrenadiere der Bundeswehr): ©Bundeswehr/S.Wilke [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Berliner SPD hat beschlossen, einen Antrag für die Unterbindung von Bundeswehr-Besuchen an Schulen zu stellen. 

Berlin. – Kritik an dem Vorhaben kommt nicht zuletzt aus den eigenen Reihen. So äußert sich der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) entschieden gegen das Besuchsverbot.

Anfällig für militärische Propaganda“

In dem Antrag für das Verbot wird gefordert, dass die Werbung von „militärischen Organisationen“ für den Wehrdienst an Berliner Schulen eingestellt wird. 

Da Minderjährige in einem Alter seien, indem man anfällig für „militärische Propaganda“ und die „Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“ ist, sei der Besuch der Bundeswehr an Schulen zu unterbinden, wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet.

Nachdem der Antrag bekannt wurde, wurde die SPD unmittelbar mit Kritik konfrontiert. Diese kam nicht zuletzt aus dem eigenen Lager.

SPD-Oppermann „entsetzt über Beschluss“

In einem Tweet übt der Bundestagsvizepräsident Kritik. Da die Bundeswehr eine „demokratische Parlamentsarmee“ sei, hätte sie natürlich das Recht dazu, Jugendoffiziere an Schulen zu entsenden, um zukünftige Soldaten anzuwerben. Weiter betont er, dass den Soldaten prinzipiell mit mehr Respekt begegnet werden sollte. Er schließt ab mit den Worten: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten“. 

Der aktuelle Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), distanzierte sich ebenfalls vom Beschluss der eigenen Landesparteifraktion. Er unterstrich stattdessen, dass ihm eine gute Pflege der Kontakte zur Bundeswehr wichtig sei.

AfD-Pazderski fordert Entschuldigung

Als „antidemokratisch“ wurde der Beschluss vom AfD-Bundessprecher Georg Pazderski bezeichnet. Als ehemaliger Soldat der Bundeswehr forderte er eine sofortige Entschuldigung. Bereits seit geraumer Zeit hadert die Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen. Durch den Einsatz von sogenannten Jugendoffizieren soll dem durch die gezielte Anwerbung an Schulen entgegengewirkt werden.

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Deutschland

Thüringen: Doch kein Treffen zwischen Ramelow und Mohring

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Erfurt. – Die Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl gestaltet sich weiterhin schwierig. Nachdem niemand mit der AfD koalieren will, sind die Optionen begrenzt. Das geplante Treffen zwischen den Linken und der CDU soll nun doch nicht stattfinden.

Kurznachricht öffentlich gezeigt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) das Treffen abgesagt haben soll, nachdem Mike Mohring (CDU) mit dem öffentlichen Zeigen einer Nachricht „indiskret“ handelte hätte. Er habe nun „bis auf Weiteres“ kein Interesse mehr an einem Treffen.

Dass sich Mohring und Ramelow überhaupt im Rahmen eines Gesprächs treffen wollten, sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung, da die Christdemokraten eigentlich erklärten, eine Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland als auch mit der Linken kategorisch auszuschließen. 

Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün

Ramelow strebt eigentlich eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses bestehend aus der SPD, den Linken sowie den Grünen an. Dies ist jedoch aufgrund mangelnder Stimmen nicht möglich. Laut Bericht der „Welt“ hat mittlerweile auch CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine schriftliche Erklärung an die Linken geschickt, in welchem ein Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt wird. 

Unlängst bot AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke FDP und CDU an, dass er einer Minderheitsregierung einwilligen würde.

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Deutschland

Stoiber: „Deutschland kann von Ungarn immer aufs Neue lernen“

Gastautor

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ASDF Bild (Stoiber 2017): The Russian Presidential Press and Information Office via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Edmund Stoiber, der ehemalige CSU-Vorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident, wurde am 8. November in Budapest mit einem Orden ausgezeichnet. Stoiber nutzte die Gelegenheit, auch positive Worte über die gegenwärtige politische Richtung Ungarns anzubringen.

Budapest. – Der aktuelle Ehrenvorsitzende der CSU erhielt von Staatspräsident János Áder im Beisein Viktor Orbáns das Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens, den zweithöchsten zivilen Orden Ungarns.

Würdigung für bayerisch-ungarische Kooperation

Der Orden sei eine Anerkennung für Stoibers Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Ungarn, sagte Áder in seiner Laudatio, wie die ungarische Hauptnachrichtensendung Híradó berichtet. Bereits 1989 habe Stoiber Ungarn besucht und in seiner Überwindung des Kommunismus bestärkt. Stoiber habe sich außerdem für die Intergration Ungarns in die EU eingesetzt.

Er sei stets dafür eingetreten, Ungarn als Partner auf Augenhöhe zu behandeln und habe immer Ungarns Leistungen für Europa gewürdigt, etwa die Grenzöffnung zu Österreich 1989. Der ungarische Präsident lobte auch Stoibers innenpolitische Verdienste: Unter der Führung des christlich-konservativen Stoiber sei Bayern zu einem Vorbild für ganz Europa geworden.

Viel Lob für Ungarn von Stoiber

Stoiber fand anlässlich seiner Auszeichnung viele lobende Worte für Ungarn. Die deutsche Einheit sei auch ein Verdienst Ungarns. Die Deutschen würden es den Ungarn nie vergessen, dass das Land 1989 die Grenzen zu Österreich für DDR-Bürger geöffnet habe.

Heute gehöre Ungarn auf internationaler Ebene zu den engsten Partnern und Freunden Bayerns. Deutschland und Europa könnten von einem starken und selbstbewussten Ungarn immer wieder aufs Neue lernen. Auch in Zukunft werde Stoiber alles tun, um Brücken zwischen Bayern und Ungarn zu bauen.

Verständnis für politische Richtung Ungarns

In einem Interview mit dem ungarischen Staatsfernsehen ging Stoiber auch auf Ungarns aktuelle Politik ein. Ungarn sei zwar klein, habe durch Viktor Orbán aber eine gewichtige Stimme in Europa erhalten. Brüssel müsse verstehen, dass die Länder Ostmitteleuropas sehr um ihre Freiheit hätten kämpfen müssen und daher ein anderes Verständnis von Souveränität als die Westeuropäer hätten.

Stoiber gegen verpflichtende Migrantenquoten

Stoiber sprach sich gegen die verpflichtende Ansiedlungsquoten aus, die auch Ungarn seit Jahren vehement ablehnt. Die europäische Solidarität in der Migrationskrise müsse flexibler ausgelegt werden, so Stoiber. Ein Land solle auch durch Bereitstellung von Polizisten oder Versorgungsgütern zur Lösung der Krise beitragen können, nicht nur durch Aufnahme von Migranten. Stoiber bedauerte, dass diese Vorschläge, die von Ungarn bereits 2016 eingebracht wurden, nicht weiter beachtet wurden.

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Deutschland

Merkel: „Wiedervereinigung dauert halbes Jahrhundert oder länger“

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu anhaltenden Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland.

Berlin. –  Die Regierungschefin erklärte, dass eine Wiedervereinigung noch nicht vollständig gelungen sei. Die Angleichung würde weit länger dauern, als bisher angenommen. So könne diese durchaus „ein halbes Jahrhundert“ andauern.

Mühen der Freiheit müssen gelernt werden“

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte sich Angela Merkel zum Mauerfall und den Folgen für die Bundesrepublik. Von einer erfolgten Angleichung könne man noch nicht sprechen. So sagte sie, man solle Geduld walten lassen: „Auch die Mühen der Freiheit, alles entscheiden zu müssen, müssen gelernt werden“.

Der Prozess der Angleichung zwischen Ost und West könne durchaus noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkret sprach Merkel von einem Zeitraum von „einem halben Jahrhundert oder länger“.

Nationalistische Tendenzen“ haben Mitschuld an intensiverer Diskussion

Dass das diesjährige Jubiläum besonders intensiv diskutiert wird, lege unter anderem an „nationalistischen und protektionistischen Tendenzen“ in der Politik. Diese würden insgesamt weltweit zunehmen und sich auch bei Unterschieden zwischen den neuen und alten Bundesländern bemerkbar machen. 

Am heutigen Tag, dem 9. November, jährt sich der Mauerfall zum dreißigsten Mal. Erbaut wurde die Mauer im Jahr 1961. Noch zwei Monate zuvor hatte DDR-Staatschef Walter Ulbricht derartige Pläne mit den berüchtigt gewordenen Worten „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten” dementiert.

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