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Österreich

Wegen angeblicher Identitären-Kontakte: SPÖ fordert Kickl-Entlassung

Julian Schernthaner

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am

Bild Drozda: SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons[CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Kickl: Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Die Sozialdemokraten nützen die aktuelle Debatte um ein vermeintliches Näheverhältnis zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IBÖ) für ihre neuerliche Forderung, Innenminister Kickl (FPÖ) aus dem Amt zu werfen.

Wien. – Die Affäre rund um eine Spende des späteren Christchurch-Attentäters an den Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, vierzehn Monate vor seiner unfassbaren Tat zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag forderte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nun offen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus seinem Amt.

Drozda: „Enge Verflechtungen” als „Sicherheitsrisiko”

Seinen Vorstoß begründet Drozda in einer Aussendung mit vermeintlichen
„engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene”. Da dies angeblich gerade für den Innenminister zutreffe, sei dieser ein „Sicherheitsrisiko”.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jedenfalls müsse dem ex-grünen Bundespräsidenten deshalb die Abberufung vorschlagen. Insgesamt aber trage Kurz die Verantwortung für „gefährliche Kontakte und Umtriebe” seines Koalitionspartners. Er forderte deshalb „konkrete Schritte” seitens der Volkspartei.

Patriotischer Kongress als Stein des Anstoßes

Die Vorwürfe gegen Kickl berufen sich insbesondere auf dessen Teilnahme als Redner beim „1. Kongress Verteidiger Europas” in Linz im Herbst 2016. Weil dieser von Mitveranstaltern als „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit” beworben wurde, sahen Kritiker darin vermeintliche Seilschaften.

Dieser Darstellung widersprach noch am Montag FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Wie die Presse berichtet, verwehrt dieser sich gegen die „wilden Gerüchte” um die Veranstaltung. Identitäre hätten sich weder maßgeblich an deren Organisation beteiligt noch eigene Redebeiträge beigesteuert. „Maximal einige Mitglieder” der patriotischen Protestgruppe hätten sich im Publikum befunden.

Verwunderung über Rundumschlag

Seinen Rundumschlag gegen die Regierung und deren angeblicher Verstrickung mit Identitären setzte Drozda anschließend in einem Twitter-Thread fort. Man wisse bereits „seit 6 Jahren”, dass die Gruppierung „gefährlich und rechtsextrem” sei. „Im Wissen um diese Verflechtungen” habe Kurz die FPÖ dennoch zur Regierungspartnerin gemacht.

Kurios an dieser Wortmeldung ist übrigens, dass die burgenländische SPÖ 2015 – damit innerhalb dieses Zeitraumes – beschloss, auf Landesebene mit den Freiheitlichen zu koalieren. Der Umstand dieser einseitigen Bewertung sorgte daraufhin sogar beim bekannten ZiB-2-Moderator des ORF, Armin Wolf, für einige Verwunderung:


Weiterlesen (Auswahl):

Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner (26.3.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    3. April 2019 at 13:15

    Die Grünen zeigen auf, dass sie über eine Sippenhaft hinaus wollen.
    Soll ihnen nicht gelingen.
    Heut du, morgen ich, übermorgen er dran.

    Totaltär Schreckensherrschaftliches Ansinnen.
    Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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Österreich

Keine neuen Asylzentren: Nehammer rudert nach scharfer Kritik zurück

Stefan Juritz

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ASDF European People's Party [CC BY] [Bild zugeschnitten]

Die FPÖ sieht in der ÖVP-Forderung einen „PR-Gag”. Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) erteilt einem neuen Asylzentrum im Burgenland eine klare Absage.

Wien. – Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere” Asylverfahren garantieren zu können (Die Tagesstimme berichtete). Nach einiger Kritik machte er dann jedoch am Dienstag einen Rückzieher: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“, zitiert der ORF den Innenminister.

Doskozil lehnt neue Asylzentren ab

Kritik war zuvor vor allem von SPÖ und FPÖ gekommen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich „zutiefst enttäuscht, welche Qualität an Politiker hier tätig” sei. Dem Bau eines Asylzentrums im Burgenland erteilte Doskozil eine klare Absage: „Die Aufgabe eines Innenministers ist es, sein Ressort ordentlich zu führen. Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Rückführungen durchzuführen. Würden endlich die Rückführungen passieren, brauchen wir nicht diskutieren über ein Asylzentrum. Und aus meiner Sicht und mit mir wird es im Burgenland ein derartiges Asylzentrum insofern nicht geben“, stellte der SPÖ-Politiker laut ORF-Bericht klar.

Scharfe Kritik von FPÖ

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Forderung Nehammers wiederum ein „reiner PR-Gag”, der „weder zu einer Verbesserung noch zu einer Beschleunigung der Asylverfahren” führe.

Eine Abfuhr holte sich Nehammer auch vom steirischen FPÖ-Landeschef Mario Kunasek: „Es braucht an der Grenze effektive Sicherungsmaßnahmen und sicherlich keine zusätzlichen Asylzentren. Ein neues Traiskirchen in der Grünen Mark lehnen wir jedenfalls kategorisch ab. Bereits zu Beginn der Regierungsperiode zeigt sich, dass der neue ÖVP-Minister nur Placebo-Forderungen und keine echten Lösungen parat hat.”

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