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Politik

Twitter sperrt Kampagne des französischen Innenministeriums

Monika Šimić

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Symboldbild: Twitter sperrt Wahlkampagne / Bild: pxhere (CC0)

Seit Dezember gibt es in Frankreich ein Gesetz, das die “Manipulation von Informationen” verhindern soll. Twitter sperrte nun eine Kampagne des französischen Innenministeriums wegen genau dieses Gesetzes.

Paris. Im Dezember wurde in Frankreich ein Gesetz erlassen, das die „Manipulation von Informationen“ verhindern soll. Im Europawahlkampf ist der französischen Regierung nun genau dieses Gesetz gegen Falschinformationen auf den Kopf gefallen.

Twitter beruft sich auf Gesetz

Der Online-Dienst Twitter habe sich geweigert, eine vom Pariser Innenministerium finanzierte Kampagne zu verbreiten, die zur Teilnahme an der Europawahl aufruft, teilte die Informationsbehörde der Regierung am Dienstag mit. Twitter habe sich dabei auf das im Dezember verabschiedete Gesetz berufen. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, wollte der Informationsdienst der Regierung mit der Kampagne unter dem Schlagwort „Ouijevote“ (Ja, ich wähle) Bürger dazu bewegen, sich in die Wählerllisten für die Abstimmung am 26. Mai einzutragen. Dabei wollte die Regierungsbehörde auch bezahlte Werbung auf Twitter nutzen.

Gesetz soll Mannipulation verhindern

Das im Dezember erlassene Gesetzt zielt vor allem auf Online-Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter. Bezahlte Politik-Werbung muss von ihnen als solche kenntlich gemacht werden, um Manipulation und Wahleinmischung zu verhindern. Auch die Auftraggeber und die Finanzierung müssen angegeben werden.

Anders als Google und Facebook sei Twitter derzeit dazu nicht in der Lage, teilte das Unternehmen mit. Deshalb habe man beschlossen, alle politischen Werbekampagnen abzulehnen. Der Informationsdienst der Regierung betont, dass es sich bei der Kampagne nicht um eine politische oder parteibezogene Werbung handle, sondern um eine Aufklärungskampagne, die zur Stimmabgabe bei der Wahl aufrufe.

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Politik

Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Plenarsaal des EU-Rats / PPCOE [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Gruppe hatte die Zulassung als Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt.

Straßburg. Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion europäischer Rechtspartien abgelehnt. In einer Erklärung auf Twitter hieß es, der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen (NDE/ENL) nicht zuzulassen. Neben AfD-Vertretern sollten sich auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politiker aus Bulgarien, Tschechien und Estland in der Fraktion vereinen. Wie die Zeit berichtet, hatte die Gruppe bereits im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.

Linke und muslimische Abgeordnete kritisierten Antrag

Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Sie müssen sich aber verpflichten, “die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern”. Aufgrund dieser Vorgabe hatte das Präsidium seine Entscheidung zweimal verschoben und den Geschäftsordnungsausschuss um eine Einschätzung gebeten.

Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand. Auch muslimische Abgeordnete aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan übten Kritik.

Schwabe (SPD) lehnte Antrag ebenfalls ab

Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) begründete die Ablehnung gegenüber der AFP mit den Worten: „Die FPÖ, AfD und die italienische Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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