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Graz

FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre

Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).

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<p>Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) verteidigte als erster freiheitlicher Spitzenpolitiker die Identitären &#8211; sowie seine Teilnahme bei einer ihrer Demos in Spielfeld 2015. Bild Spielfeld-Demo: © Identitäre Bewegung Österreich // Bild Eustacchio: © Pachernegg / <a href="https://www.graz.at/cms/beitrag/10041764/7772120/Fotos_Buergermeister_Stv_Mag_FH_Mario.html">Stadt Graz</a> [beide red. Nutzung honorarfrei] // Collage: Die Tagesstimme.</p>

Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) verteidigte als erster freiheitlicher Spitzenpolitiker die Identitären – sowie seine Teilnahme bei einer ihrer Demos in Spielfeld 2015. Bild Spielfeld-Demo: © Identitäre Bewegung Österreich // Bild Eustacchio: © Pachernegg / Stadt Graz [beide red. Nutzung honorarfrei] // Collage: Die Tagesstimme.

Graz. – Nach Tagen, in denen hochrangige FPÖ-Politiker vor allem um eine Distanzierung von den Identitären bemüht waren, verteidigt mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) nun erstmals ein blaues Schwergewicht die patriotische Gruppierung gegen die erhobenen Vorwürfe von allen Seiten.

„Kein Grund, sich zu distanzieren“

Wie die Kleine Zeitung berichtet, stellte Eustacchio heraus, dass er „keinen Grund, sich zu distanzieren“ sehe. Die gegenwärtigen Vorwürfe hätten nämlich „keine Grundlagen“, die allgegenwärtige „Hysterie“ lehne er deshalb ab. Insbesondere gebe es keine Verurteilungen gegen die Gruppe, und deshalb sei die „Basis des Rechtsstaates“ zu achten.

Die Gruppe möge vielleicht Standpunkte vertreten, welche manchen nicht passen, wie etwa traditionelle Geschlechterrollen oder die Verhinderung von zu viel Einwanderung. Die aktuelle Kritik kann er nicht nachvollziehen, man solle einmal die konkreten Vorwürfe gegen die patriotische Protestgruppe darlegen.

Kriminalisierung eines „anderen Zugangs zu Themen“

Seines Erachtens versuche man nämlich zu kriminalisieren, dass eine Gruppe „einen anderen Zugang zu Themen“ wie Migration und Integration habe. Die Feststellung, dass die „heimische angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer“ in einem schrittweisen Prozess verdrängt würden, bezeichneten diese als „großen Austausch“.

Selbst würde er er diese Wortwahl für das Phänomen zwar nicht pflegen. Wenn die Gruppe allerdings nicht wolle, dass sich die „Struktur von Europa durch Zuwanderung verändert“, dann könne er dies „auch alles unterschreiben“. Er sehe keine Problematik in diesem Standpunkt.

Eustacchio will Regierungslinie „nicht kommentieren“

Weiters bestätigt er seine Teilnahme an einer von Identitären angemeldeten Demonstration in Spielfeld 2015. Auch davon distanzierte er sich nicht. Anlass sei gewesen, darauf hinzuweisen, dass Menschen am Höhepunkt der Migrationskrise österreichischen Boden rechtswidrig betreten hätten. Auch FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache befand sich damals in Spielfeld – wollte die Identitären dort aber trotz existierender Fotos später nicht angetroffen haben.

Dessen Haltung sowie jene der gesamten Bundesregierung zur Causa wollte Eustacchio am Donnerstag „nicht kommentieren“. An seinem Gemeinderat Heinrich Sickl, dessen Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären seit Tagen Gegenstand der öffentlichen Debatte war, will er jedenfalls festhalten. Mit der Stadt-ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl wiederum sei man zur Feststellung gekommen, dass man derzeit in Graz keinen Handlungsbedarf erkenne.

Haimbuchner kritisiert linken „Gesinnungsfanatismus“

Bereits zuvor hatte sich der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisch zur öffentlichen Debatte geäußert. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung erklärte er, dass ihm der „Skandalisierungversuch“ einzelner Querverbindungen „von linker Seite […] auf die Nerven“ gehe. Man sehe hier einen „Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist“.

Bezüglich der kolportierten Kontakte zwischen Freiheitlichen und Identitären verwies er auf aufrechte Beschlüsse, welche eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei beiden ausschließen würden. Bundeskanzler Kurz sollte sich in dieser Frage jedenfalls „nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen lassen.“

„Es ist raus: Der Kaiser ist nackt.“

Insbesondere die Aussagen Eustacchios sorgten bei den Betroffenen für Begeisterungsstürme. Deren Leiter Martin Sellner bezeichnete den Grazer Politiker auf Twitter deshalb als „ersten Politiker mit Rückgrat“. Dessen Mut verdiene dementsprechend „massives Lob“.

Außerdem referenzierte Sellner das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. In diesem trauen sich die Menschen am Hof, ihrem Herrscher nicht zu sagen, dass er gar keine Kleidung trägt – bis ein Kind die Wahrheit ausruft. Sellner wörtlich: „Es ist raus. Der Kaiser ist nackt.“


Weiterlesen (Auswahl):

Entmenschlichung: Wachsende Verrohung der Sprache gegen Patrioten (Kommentar, 3.4.2019)

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„Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand“ (28.3.2019)

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