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Österreich

Graz: FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre

Julian Schernthaner

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am

Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) verteidigte als erster freiheitlicher Spitzenpolitiker die Identitären - sowie seine Teilnahme bei einer ihrer Demos in Spielfeld 2015. Bild Spielfeld-Demo: © Identitäre Bewegung Österreich // Bild Eustacchio: © Pachernegg / Stadt Graz [beide red. Nutzung honorarfrei] // Collage: Die Tagesstimme.

Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).

Graz. – Nach Tagen, in denen hochrangige FPÖ-Politiker vor allem um eine Distanzierung von den Identitären bemüht waren, verteidigt mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) nun erstmals ein blaues Schwergewicht die patriotische Gruppierung gegen die erhobenen Vorwürfe von allen Seiten.

“Kein Grund, sich zu distanzieren”

Wie die Kleine Zeitung berichtet, stellte Eustacchio heraus, dass er “keinen Grund, sich zu distanzieren” sehe. Die gegenwärtigen Vorwürfe hätten nämlich “keine Grundlagen”, die allgegenwärtige “Hysterie” lehne er deshalb ab. Insbesondere gebe es keine Verurteilungen gegen die Gruppe, und deshalb sei die “Basis des Rechtsstaates” zu achten.

Die Gruppe möge vielleicht Standpunkte vertreten, welche manchen nicht passen, wie etwa traditionelle Geschlechterrollen oder die Verhinderung von zu viel Einwanderung. Die aktuelle Kritik kann er nicht nachvollziehen, man solle einmal die konkreten Vorwürfe gegen die patriotische Protestgruppe darlegen.

Kriminalisierung eines “anderen Zugangs zu Themen”

Seines Erachtens versuche man nämlich zu kriminalisieren, dass eine Gruppe “einen anderen Zugang zu Themen” wie Migration und Integration habe. Die Feststellung, dass die “heimische angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer” in einem schrittweisen Prozess verdrängt würden, bezeichneten diese als “großen Austausch”.

Selbst würde er er diese Wortwahl für das Phänomen zwar nicht pflegen. Wenn die Gruppe allerdings nicht wolle, dass sich die “Struktur von Europa durch Zuwanderung verändert”, dann könne er dies “auch alles unterschreiben”. Er sehe keine Problematik in diesem Standpunkt.

Eustacchio will Regierungslinie “nicht kommentieren”

Weiters bestätigt er seine Teilnahme an einer von Identitären angemeldeten Demonstration in Spielfeld 2015. Auch davon distanzierte er sich nicht. Anlass sei gewesen, darauf hinzuweisen, dass Menschen am Höhepunkt der Migrationskrise österreichischen Boden rechtswidrig betreten hätten. Auch FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache befand sich damals in Spielfeld – wollte die Identitären dort aber trotz existierender Fotos später nicht angetroffen haben.

Dessen Haltung sowie jene der gesamten Bundesregierung zur Causa wollte Eustacchio am Donnerstag “nicht kommentieren”. An seinem Gemeinderat Heinrich Sickl, dessen Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären seit Tagen Gegenstand der öffentlichen Debatte war, will er jedenfalls festhalten. Mit der Stadt-ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl wiederum sei man zur Feststellung gekommen, dass man derzeit in Graz keinen Handlungsbedarf erkenne.

Haimbuchner kritisiert linken “Gesinnungsfanatismus”

Bereits zuvor hatte sich der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisch zur öffentlichen Debatte geäußert. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung erklärte er, dass ihm der “Skandalisierungversuch” einzelner Querverbindungen “von linker Seite […] auf die Nerven” gehe. Man sehe hier einen “Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist”.

Bezüglich der kolportierten Kontakte zwischen Freiheitlichen und Identitären verwies er auf aufrechte Beschlüsse, welche eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei beiden ausschließen würden. Bundeskanzler Kurz sollte sich in dieser Frage jedenfalls “nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen lassen.”

“Es ist raus: Der Kaiser ist nackt.”

Insbesondere die Aussagen Eustacchios sorgten bei den Betroffenen für Begeisterungsstürme. Deren Leiter Martin Sellner bezeichnete den Grazer Politiker auf Twitter deshalb als “ersten Politiker mit Rückgrat”. Dessen Mut verdiene dementsprechend “massives Lob”.

Außerdem referenzierte Sellner das Märchen “Des Kaisers neue Kleider”. In diesem trauen sich die Menschen am Hof, ihrem Herrscher nicht zu sagen, dass er gar keine Kleidung trägt – bis ein Kind die Wahrheit ausruft. Sellner wörtlich: “Es ist raus. Der Kaiser ist nackt.”


Weiterlesen (Auswahl):

Entmenschlichung: Wachsende Verrohung der Sprache gegen Patrioten (Kommentar, 3.4.2019)

Slowenische Konservative solidarisieren sich mit Identitären (3.4.2019)

Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kommentar, 31.3.2019)

Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand” (28.3.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:26

    Erbärmliche”Vorstellung” von Kurz & HC!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. April 2019 at 17:34

    Eustacchio zeigt sich mutig.
    Einen Namen, den man sich merken sollte.
    Nur solche Leute braucht das Land.

    Hinter manchem FPÖ Jubilar steckt heute leider auch NWO drin.
    Man muß höllisch aufpassen, seine Stimme nicht den Wölfen im Schafspelz zu vergeben.

    • Avatar

      pichler martha

      9. April 2019 at 8:46

      danke für dein kommentar, bin ganz deiner meinung

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Österreich

Ibiza-Video: Spur führt zu Anwalt nach Wien, Staatsanwaltschaft ermittelt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Parlamentsgebäude in Wien / Sturm [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern.

Wien. Am Dienstagnachmittag erzählte der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus dem KURIER seine Version zu den Lockvögeln rund um das Ibiza-Video. Die zentrale Figur der Geschichte soll demnach ein Wiener Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt sein. Er soll den Kontakt zwischen Gudenus und der vermeintlich lettischen Oligarchen-Nichte hergestellt haben. Mittelsmann sei ein Münchner namens Julian Thaler gewesen , den der Wiener Anwalt als langjährigen Freund vorgestellt haben soll.

Anwalt bestätigte Echtheit der Identitäten

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem KURIER. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind”. Er habe Gudenus auch eine Passkopie der Lettin gezeigt. “Das war ja ein EU-Pass“, erzählt Gudenus.

Spekulationen über Anwalt

Der Name des Anwalts und seine Verbindung zur Ibiza-Causa kursiert bereits seit Anfang der Woche. Laut Ö1 habe sich der Anwalt bis jetzt aber noch nicht gemeldet. Lediglich sein Anwalt, Richard Soyer, erklärte in einem Mail, dass sein Mandant auf das Anwaltsgeheimnis und seine Verschwiegenheitspflichten verweise. Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern. So soll er etwa im letzten Wien-Wahlkampf verschiedenen Parteien für hohe Geldsummen Fotos von Heinz-Christian Strache angeboten haben, wie das Ö1-Journal berichtet.

Auch der Werdegang des Wiener Immobilienanwalts sorgt derzeit für wilde Spekulationen. Laut seiner Homepage war er vor 15 Jahren Rechtsanwaltsanwärter in der Großkanzlei eines sehr bekannten Wiener Anwalts. Dort weist man jeglichen Kontakt zu dem Mann in jüngerer Zeit zurück und droht mit Klage. Weiters kurisieren Gerüchte über frühere Geschäftsbeziehungen zu einer Krone Zeitungs-Mitarbeiterin.

Staatsanwaltschaft ermittelt in Ibiza-Causa

Gegenüber dem KURIER erklärte Gudenus jedenfalls, dass die Anbahnung zwischen den Beteiligten rund ein halbes Jahr dauerte und es auch mehrere Treffen gab. Im Sommer 2017 kam es dann zum Treffen auf Ibiza, diesmal ohne Anwalt. „Das Ansinnen der Dame war, mit dem Kind nach Wien zu übersiedeln, Vermögen zu transferieren und Geld anzulegen. Die Ursprungsidee war unser Grundstück.“ Das letzte Treffen mit der Gruppe soll im Herbst 2017 stattgefunden haben.

Weil die Spur in dieser Causa, wie von Gudenus behauptet, also auch nach Wien führt, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diesem Hinweis nun nach. Dass “hinsichtlich der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erstellung des Videos derzeit eine Prüfung des Anfangsverdachts und der Zuständigkeit erfolgt”, bestätigte die WKStA gegenüber dem KURIER. Wer tatsächlich hinter der Ibiza-Fall steckt, ist aber nach wie vor unklar.

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