Verbinde Dich mit uns

Österreich

Graz: FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) verteidigte als erster freiheitlicher Spitzenpolitiker die Identitären - sowie seine Teilnahme bei einer ihrer Demos in Spielfeld 2015. Bild Spielfeld-Demo: © Identitäre Bewegung Österreich // Bild Eustacchio: © Pachernegg / Stadt Graz [beide red. Nutzung honorarfrei] // Collage: Die Tagesstimme.

Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).

Graz. – Nach Tagen, in denen hochrangige FPÖ-Politiker vor allem um eine Distanzierung von den Identitären bemüht waren, verteidigt mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) nun erstmals ein blaues Schwergewicht die patriotische Gruppierung gegen die erhobenen Vorwürfe von allen Seiten.

Kein Grund, sich zu distanzieren”

Wie die Kleine Zeitung berichtet, stellte Eustacchio heraus, dass er „keinen Grund, sich zu distanzieren” sehe. Die gegenwärtigen Vorwürfe hätten nämlich „keine Grundlagen”, die allgegenwärtige „Hysterie” lehne er deshalb ab. Insbesondere gebe es keine Verurteilungen gegen die Gruppe, und deshalb sei die „Basis des Rechtsstaates” zu achten.

Die Gruppe möge vielleicht Standpunkte vertreten, welche manchen nicht passen, wie etwa traditionelle Geschlechterrollen oder die Verhinderung von zu viel Einwanderung. Die aktuelle Kritik kann er nicht nachvollziehen, man solle einmal die konkreten Vorwürfe gegen die patriotische Protestgruppe darlegen.

Kriminalisierung eines „anderen Zugangs zu Themen”

Seines Erachtens versuche man nämlich zu kriminalisieren, dass eine Gruppe „einen anderen Zugang zu Themen” wie Migration und Integration habe. Die Feststellung, dass die „heimische angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer” in einem schrittweisen Prozess verdrängt würden, bezeichneten diese als „großen Austausch”.

Selbst würde er er diese Wortwahl für das Phänomen zwar nicht pflegen. Wenn die Gruppe allerdings nicht wolle, dass sich die „Struktur von Europa durch Zuwanderung verändert”, dann könne er dies „auch alles unterschreiben”. Er sehe keine Problematik in diesem Standpunkt.

Eustacchio will Regierungslinie „nicht kommentieren”

Weiters bestätigt er seine Teilnahme an einer von Identitären angemeldeten Demonstration in Spielfeld 2015. Auch davon distanzierte er sich nicht. Anlass sei gewesen, darauf hinzuweisen, dass Menschen am Höhepunkt der Migrationskrise österreichischen Boden rechtswidrig betreten hätten. Auch FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache befand sich damals in Spielfeld – wollte die Identitären dort aber trotz existierender Fotos später nicht angetroffen haben.

Dessen Haltung sowie jene der gesamten Bundesregierung zur Causa wollte Eustacchio am Donnerstag „nicht kommentieren”. An seinem Gemeinderat Heinrich Sickl, dessen Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären seit Tagen Gegenstand der öffentlichen Debatte war, will er jedenfalls festhalten. Mit der Stadt-ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl wiederum sei man zur Feststellung gekommen, dass man derzeit in Graz keinen Handlungsbedarf erkenne.

Haimbuchner kritisiert linken „Gesinnungsfanatismus”

Bereits zuvor hatte sich der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisch zur öffentlichen Debatte geäußert. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung erklärte er, dass ihm der „Skandalisierungversuch” einzelner Querverbindungen „von linker Seite […] auf die Nerven” gehe. Man sehe hier einen „Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist”.

Bezüglich der kolportierten Kontakte zwischen Freiheitlichen und Identitären verwies er auf aufrechte Beschlüsse, welche eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei beiden ausschließen würden. Bundeskanzler Kurz sollte sich in dieser Frage jedenfalls „nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen lassen.”

Es ist raus: Der Kaiser ist nackt.”

Insbesondere die Aussagen Eustacchios sorgten bei den Betroffenen für Begeisterungsstürme. Deren Leiter Martin Sellner bezeichnete den Grazer Politiker auf Twitter deshalb als „ersten Politiker mit Rückgrat”. Dessen Mut verdiene dementsprechend „massives Lob”.

Außerdem referenzierte Sellner das Märchen „Des Kaisers neue Kleider”. In diesem trauen sich die Menschen am Hof, ihrem Herrscher nicht zu sagen, dass er gar keine Kleidung trägt – bis ein Kind die Wahrheit ausruft. Sellner wörtlich: „Es ist raus. Der Kaiser ist nackt.”


Weiterlesen (Auswahl):

Entmenschlichung: Wachsende Verrohung der Sprache gegen Patrioten (Kommentar, 3.4.2019)

Slowenische Konservative solidarisieren sich mit Identitären (3.4.2019)

Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kommentar, 31.3.2019)

Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand” (28.3.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:26

    Erbärmliche„Vorstellung” von Kurz & HC!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. April 2019 at 17:34

    Eustacchio zeigt sich mutig.
    Einen Namen, den man sich merken sollte.
    Nur solche Leute braucht das Land.

    Hinter manchem FPÖ Jubilar steckt heute leider auch NWO drin.
    Man muß höllisch aufpassen, seine Stimme nicht den Wölfen im Schafspelz zu vergeben.

    • Avatar

      pichler martha

      9. April 2019 at 8:46

      danke für dein kommentar, bin ganz deiner meinung

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Migrationskrise: Kickl will Vertreter der alten Regierung erneut klagen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Harald Vilimsky und Herbert Kickl (beide FPÖ) bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen / Screenshot FPÖ TV (Minute 28:59) (Bild zugeschnitten)

Kickl will eine Strafanzeige aus dem Jahr 2015 wegen Amstsmissbrauchs gegen Vertreter der damaligen Bundesregierung anpassen und erneut einbringen. Als Motivation dafür nennt er die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen haben FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky unter anderem über das EU-Budget, die Asyl- und Migrationspolitik und den Außengrenzschutz gesprochen.

Totalversagen”: Negative Auswirkungen von 2015 bis heute spürbar

Kickl kritisierte während der Pressekonferenz nicht nur die Mitgliedschaft Österreichs in der EU, die seiner Meinung nach einige „Schattenseiten” berge, sondern auch das „Totalversagen im Jahr 2015 angesichts einer illegalen Einwanderungswelle in einem Ausmaß, wie wir es bisher noch nie gekannt haben”. Dieses Versagen sei aber nicht nur ein Versagen der zuständigen europäischen Institutionen, sondern auch der nationalen Regierungen, „allen voran natürlich auch der österreichischen Bundesregierung und der verantwortlichen Bundesminister” gewesen. Bis zum heutigen Tag würde man die negativen Auswirkungen „quer durch alle Bereiche unserer Gesellschaft” spüren und vor allem auch die Milliardenkosten merken, „die durch die damaligen Fehlentscheidungen verursacht wurden”.

In diesem Zusammenhang zeigte Kickl auch Unverständnis dafür, dass der italienische Senat erst unlängst Matteo Salvinis Immunität aufgehoben hatte, um nun aufgrund des De-Facto-Festsetzens von über 100 Migranten wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gegen ihn vorgehen zu können. „Diejenigen, die ihre Heimat schützen wie Matteo Salvini, werden vor Gericht gebracht. Diejenigen, die genau das Gegenteil gemacht haben, müssen sich nicht verantworten? Das kann nicht sein”, schrieb Kickl bereits vor der Pressekonferenz auf seiner Facebook-Seite.

Kickl kritisiert Vorgehen gegen Salvini

Allerdings sei die Aufhebung der Immunität Salvinis jetzt noch einmal eine Motivation dafür gewesen, eine alte Strafanzeige aus dem Jahr 2015, die damals gegen die österreichische Bundesregierung bzw. gegen bestimmte Vertreter eingebracht wurde, zu adaptieren und in den kommenden Tagen erneut einzubringen, so Kickl. Ganz konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen die damalige Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und auch gegen Personen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), „die ja damals dieses Schlepperwesen quer durch Österreich logistisch vorangetrieben haben”, wie Kickl kritisierte.

Sein „erster Versuch” diesbezüglich habe „mit dem Schicksal einer Einstellung” geendet. Das Bundeskanzleramt habe damals ein Gutachten „aus dem Hut gezaubert”, aus dem hervorgegangen sei, „dass die Notsituation, die damals geherrscht hat, die Unterlassung des Fremdenpolizeigesetzes gerechtfertigt hätte”. Die FPÖ und ihre Experten sehen das jedoch anders und meinen, dass gerade in solch einer „Notsituation” eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz der eigenen Grenzen zur Anwendung kommen müsse.

Künftig „erhöhter Reformdruck”

Indes kritisierte Harald Vilimsky in der gemeinsamen Pressekonferenz die anhaltende Reformunfähigkeit der Europäischen Union. Nach dem Schock der Brexit-Volksabstimmung 2016 habe man in einem Weißbuch fünf Zukunftsszenarien entworfen – von einem „Weiter so!” über die Reduktion auf den Binnenmarkt, die „Koalitionen der Willigen” und die von der FPÖ favorisierte Rückabtretung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten bis hin zu einer totalen Vergemeinschaftung. Seither seien drei Jahre ohne nennenswerte Aktivität vergangen, so Vilimsky. Und auch der jetzige Lösungsvorschlag einer „Zukunftskonferenz” mit hauptsächlich Vertretern der EU und wenigen Teilnehmern aus den Nationalstaaten sei ein „falscher Ansatz”.

Von den „patriotischen Mandataren im EU-Parlament” werde aber künftig ein „erhöhter Reformdruck ausgeübt”, kündigte Vilimsky an. Rasch umsetzbare Reformen seien etwa die Halbierung von EU-Kommission und EU-Parlament sowie die Streichung eines der beiden Standorte des EU-Parlaments. Im finanziellen Bereich könne man auch durch eine Reform der Agrarförderungen enorm viel einsparen, „indem wir die Förderungen so deckeln, dass nur kleine und mittlere Landwirtschaften Geld erhalten und die großen Agrarkonzerne leer ausgehen”, schlug Vilimsky vor.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Burgenland: Doskozil von allen Parteien zum Landeshauptmann gewählt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Hans Peter Doskozil (SPÖ) / EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.

Eisenstadt. – Am Montag wurden Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Regierungsmitglieder nicht nur mit den Stimmen der eigenen Mandatare, sondern auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, Grünen und der ÖVP gewählt. Doskozil nahm die Wahl zum Landeshauptmann an und bedankte sich bei allen Parteien.

Zeichen für Zusammenarbeit”

Ich darf mich ganz besonders bedanken, dass die Wahl der Landesregierung mit einer derartigen Zustimmung stattfinden konnte. Das ist für mich ein Zeichen, dass nicht nur unsererseits und meinerseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist, sondern dass auch sie daran interessiert sind im Sinne des Burgenlandes, im Sinne eines gelebten, belebten, aber eines fairen und gemeinsamen Parlamentarismus hier die Geschicke des Burgenlandes fortzuschreiben”, so Doskozil.

Doskozil sieht Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien

Der Landeshauptmann sprach sich für mehr Transparenz aus. Er will die Bevölkerung jährlich über die Fortschritte im Landtag und die Arbeit in der Landesregierung per Hauswurfsendung informieren. Er warb außerdem auch um eine Verfassungsänderung. So solle der Klubstatus von drei auf zwei Abgeordnete pro Partei gesenkt werden. Doskozil sieht durchaus auch Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. „Es wird die Hand ausgestreckt von unserer Fraktion, es wird die Hand ausgestreckt von den Regierungsmitgliedern, und es wird die Hand ausgestreckt von meiner Person.” Er werte dieses Wahlergebnis auch im Sinne dessen, dass seitens der FPÖ, der ÖVP und auch seitens der Grünen das Interesse bestehe, für das Land Burgenland zu arbeiten und das Interesse bestehe, die richtigen Dinge für die Menschen dieses Landes umzusetzen.

Bei der Landtagswahl am 26. Jänner holte die SPÖ mit 49,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, was 19 von 36 Mandaten bedeutet. Die ÖVP konnte knapp zulegen (+1,5 Prozent) und kam auf insgesamt 30,6 Prozentpunkte. Auf Platz drei landete die FPÖ mit 9,8 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften 6,7 Prozentpunkte, die NEOS 1,7 Prozent und die „Bündnis Liste Burgenland” (LBL) schaffte 1,3 Prozent.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Rote Basis soll entscheiden: Rendi-Wagner stellt Vertrauensfrage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Pamela Rendi-Wagner, Jänner 2019): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat angekündigt, die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiter an der Parteispitze bleiben soll.

Wien. – Die rote Parteichefin, zuletzt schwer angezählt, will die Mitgliederbefragung im März und April nützen, um sich den Rückhalt der Parteibasis zu sichern. Der Schritt kommt von der ersten SPÖ-Obfrau der Geschichte persönlich – ihr Alleingang war vorher laut ORF nicht mit dem Präsidium abgesprochen.

Basis soll erstmals über Vorsitz entscheiden

In einem internen Schreiben verlautbarte Rendi-Wagner, dass sie es für an der Zeit halte, dass einfache SPÖ-Mitglieder erstmals in ihrer Geschichte mitentscheiden sollen „wer an der Spitze [ihrer] Bewegung Verantwortung übernehmen soll”. Der Plan, statt der Delegierten am Parteitag generell die Basis über den Vorsitz abstimmen zu lassen war ursprünglich ebenso vorgesehen, wurde aber vom Präsidium in seiner Sitzung gekippt.

Der Großteil der übrigen Fragen orientiert sich unterdessen an der inhaltlichen Ausrichtung. Darunter befinden sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach abschlagsfreier Pension nach 45 Beitragsjahren auch solche, die in der Gesamtpartei auf allen Ebenen recht beliebt sind. Die Frage nach der Parteispitze birgt also die größte Brisanz.

Doskozil-Triumph entfachte Obmanndebatte neu

Der Schritt kommt in einer Zeit, als die Sozialdemokraten bundesweit erstmals in der Zweiten Republik unter 20 Prozent in Umfragen stehen. Schon als die Partei bei der EU-Wahl im Mai und der Nationalratswahl im September die historische schlechtesten Ergebnisse einfuhr, wollten erste Stimmen eine Obmann-Debatte führen.

Zwar schafften es die Genossen zuletzt im Burgenland, den Abwärtstrend zu stoppen, holten sogar die absolute Mehrheit zurück. Dieses Ergebnis gilt allerdings vordergründig als Verdienst des dortigen Landeshauptmanns, Hans-Peter Doskozil. Der Vertreter des ‚rechten’ SPÖ-Flügels übt auch immer wieder öffentliche Kritik am Kurs seiner Parteichefin.


Weiterlesen:

Burgenland-Wahl: Doskozil holt Absolute, FPÖ neuerlich mit Einbußen (27.1.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt