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Österreich

Graz: FPÖ‐Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre

Julian Schernthaner

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am

Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) verteidigte als erster freiheitlicher Spitzenpolitiker die Identitären - sowie seine Teilnahme bei einer ihrer Demos in Spielfeld 2015. Bild Spielfeld-Demo: © Identitäre Bewegung Österreich // Bild Eustacchio: © Pachernegg / Stadt Graz [beide red. Nutzung honorarfrei] // Collage: Die Tagesstimme.

Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).

Graz. – Nach Tagen, in denen hochrangige FPÖ‐Politiker vor allem um eine Distanzierung von den Identitären bemüht waren, verteidigt mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) nun erstmals ein blaues Schwergewicht die patriotische Gruppierung gegen die erhobenen Vorwürfe von allen Seiten.

Kein Grund, sich zu distanzieren”

Wie die Kleine Zeitung berichtet, stellte Eustacchio heraus, dass er „keinen Grund, sich zu distanzieren” sehe. Die gegenwärtigen Vorwürfe hätten nämlich „keine Grundlagen”, die allgegenwärtige „Hysterie” lehne er deshalb ab. Insbesondere gebe es keine Verurteilungen gegen die Gruppe, und deshalb sei die „Basis des Rechtsstaates” zu achten.

Die Gruppe möge vielleicht Standpunkte vertreten, welche manchen nicht passen, wie etwa traditionelle Geschlechterrollen oder die Verhinderung von zu viel Einwanderung. Die aktuelle Kritik kann er nicht nachvollziehen, man solle einmal die konkreten Vorwürfe gegen die patriotische Protestgruppe darlegen.

Kriminalisierung eines „anderen Zugangs zu Themen”

Seines Erachtens versuche man nämlich zu kriminalisieren, dass eine Gruppe „einen anderen Zugang zu Themen” wie Migration und Integration habe. Die Feststellung, dass die „heimische angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer” in einem schrittweisen Prozess verdrängt würden, bezeichneten diese als „großen Austausch”.

Selbst würde er er diese Wortwahl für das Phänomen zwar nicht pflegen. Wenn die Gruppe allerdings nicht wolle, dass sich die „Struktur von Europa durch Zuwanderung verändert”, dann könne er dies „auch alles unterschreiben”. Er sehe keine Problematik in diesem Standpunkt.

Eustacchio will Regierungslinie „nicht kommentieren”

Weiters bestätigt er seine Teilnahme an einer von Identitären angemeldeten Demonstration in Spielfeld 2015. Auch davon distanzierte er sich nicht. Anlass sei gewesen, darauf hinzuweisen, dass Menschen am Höhepunkt der Migrationskrise österreichischen Boden rechtswidrig betreten hätten. Auch FPÖ‐Bundeschef Heinz‐Christian Strache befand sich damals in Spielfeld – wollte die Identitären dort aber trotz existierender Fotos später nicht angetroffen haben.

Dessen Haltung sowie jene der gesamten Bundesregierung zur Causa wollte Eustacchio am Donnerstag „nicht kommentieren”. An seinem Gemeinderat Heinrich Sickl, dessen Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären seit Tagen Gegenstand der öffentlichen Debatte war, will er jedenfalls festhalten. Mit der Stadt‐ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl wiederum sei man zur Feststellung gekommen, dass man derzeit in Graz keinen Handlungsbedarf erkenne.

Haimbuchner kritisiert linken „Gesinnungsfanatismus”

Bereits zuvor hatte sich der oberösterreichische FPÖ‐Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisch zur öffentlichen Debatte geäußert. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung erklärte er, dass ihm der „Skandalisierungversuch” einzelner Querverbindungen „von linker Seite […] auf die Nerven” gehe. Man sehe hier einen „Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist”.

Bezüglich der kolportierten Kontakte zwischen Freiheitlichen und Identitären verwies er auf aufrechte Beschlüsse, welche eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei beiden ausschließen würden. Bundeskanzler Kurz sollte sich in dieser Frage jedenfalls „nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen lassen.”

Es ist raus: Der Kaiser ist nackt.”

Insbesondere die Aussagen Eustacchios sorgten bei den Betroffenen für Begeisterungsstürme. Deren Leiter Martin Sellner bezeichnete den Grazer Politiker auf Twitter deshalb als „ersten Politiker mit Rückgrat”. Dessen Mut verdiene dementsprechend „massives Lob”.

Außerdem referenzierte Sellner das Märchen „Des Kaisers neue Kleider”. In diesem trauen sich die Menschen am Hof, ihrem Herrscher nicht zu sagen, dass er gar keine Kleidung trägt – bis ein Kind die Wahrheit ausruft. Sellner wörtlich: „Es ist raus. Der Kaiser ist nackt.”


Weiterlesen (Auswahl):

Entmenschlichung: Wachsende Verrohung der Sprache gegen Patrioten (Kommentar, 3.4.2019)

Slowenische Konservative solidarisieren sich mit Identitären (3.4.2019)

Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kommentar, 31.3.2019)

Identitären‐Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand” (28.3.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:26

    Erbärmliche„Vorstellung” von Kurz & HC!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. April 2019 at 17:34

    Eustacchio zeigt sich mutig.
    Einen Namen, den man sich merken sollte.
    Nur solche Leute braucht das Land.

    Hinter manchem FPÖ Jubilar steckt heute leider auch NWO drin.
    Man muß höllisch aufpassen, seine Stimme nicht den Wölfen im Schafspelz zu vergeben.

    • Avatar

      pichler martha

      9. April 2019 at 8:46

      danke für dein kommentar, bin ganz deiner meinung

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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