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Brexit: May möchte neuerlichen Aufschub bis Ende Juni

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (May 2017): Arno Mikkor /EU2017EE via Flickr[CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Theresa May lässt in ihrem Ansinnen, den britischen EU‐Austritt („Brexit”) bis nach den Europawahlen zu verschieben, nicht locker – auch weil sie ihren Deal nicht durch das britische Parlament bekommt.

London. – Der neuerliche Vorstoß kommt, nachdem die britische Premierministerin diese Woche neuerlich bei einer Abstimmung zur Annahme des mit der EU ausverhandelten Austrittsdeal im Parlament abblitzte. Bereits vor zwei Wochen wollte May eine Fristverängerung bis Ende Juni, dies stieß in Brüssel allerdings auf wenig Gegenliebe – Die Tagesstimme berichtete.

Entscheidung bis nächsten Mittwoch nötig

Die EU entschied sich allerdings gegen einen derart langen Aufschub – auch aufgrund rechtlicher Bedenken. Man setzte stattdessen den 12. April als Stichtag fest – bis zu diesem Tag muss eine Entscheidung über ein Antreten bei der Europawahl vom 23.–26. Mai fallen. Ein solches visierte die britische Premierministerin allerdings eigentlich nicht an.

Die damalige Marschroute: Stimmen die Abgeordneten auf der Insel für den Deal, wäre auch eine einstweilige Verlängerung bis 23. Mai möglich. Andernfalls folgt am 12. April ein Austritt ohne Abkommen. Bis zum Brexit‐Sondergipfel am Mittwoch sollen die Briten laut ORF die Modalitäten abklären. Nun jedoch bittet die Premierministerin schriftlich um eine Verlängerung.

Mehrheit im Unterhaus für Verlängerung

Erst am Mittwoch verpflichtete das Unterhaus die Regierung zu einer Verlängerung der Deadline – mit knapper Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen. Nun versucht May gemeinsam mit der oppositionellen Labour von Jeremy Corbyn einen Kompromiss zu finden.

Dies missfällt offenbar ihren Kritikern innerhalb der Partei. Jacob Rees‐Mogg, Wortführer der Verfechter eines ‚Hard Brexit’ – also eines Austritts ohne Abkommen ortete darunter ein „fundamentales Demokratieproblem”. Mit May und Corbyn würden nun zwei eigentliche Brexit‐Gegner versuchen, Großbritannien zumindest in der Zollunion zu halten.

EU‐Politik abwartend und skeptisch

Die erste Reaktion der EU auf das Gesuch fiel der Jungen Freiheit zufolge jedenfalls eher verhalten aus. Ratspräsident Donald Tusk kokettiert mit einem längerfristigen Aufschub von bis zu zwölf Monaten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte vor einer allfälligen Bewilligung zuerst eine handfeste Begründung der Briten für einen neuerlichen Aufschub.

Beeinflussung der Mehrheitsverhältnisse möglich

Eine Teilnahme an der Europawahl könnte unterdessen auch die Mehrheitsverhältnisse im EU‐Parlament entscheidend verändern. Die Conservative Party teilt sich derzeit eine Fraktion mit den polnischen Nationalkonservativen der PiS‐Partei. Weitere Mitglieder bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sind etwa die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten.

Gemeinsam mit der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) – dort auch die FPÖ, die italienische Lega und das französische Rassemblement National – und der europaskeptischen EFDD (AfD, UKIP) könnten Parteienfamilien mit einem Schwerpunkt rechts der Mitte damit zusammengerechnet über mehr Mandate verfügen als die Europäische Volkspartei (EVP).


Weiterlesen:

Brexit: Großbritannien will Aufschub bis Ende Juni erwirken (20.3.2018)

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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