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Welt

Brexit: May möchte neuerlichen Aufschub bis Ende Juni

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (May 2017): Arno Mikkor /EU2017EE via Flickr[CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Theresa May lässt in ihrem Ansinnen, den britischen EU-Austritt (“Brexit”) bis nach den Europawahlen zu verschieben, nicht locker – auch weil sie ihren Deal nicht durch das britische Parlament bekommt.

London. – Der neuerliche Vorstoß kommt, nachdem die britische Premierministerin diese Woche neuerlich bei einer Abstimmung zur Annahme des mit der EU ausverhandelten Austrittsdeal im Parlament abblitzte. Bereits vor zwei Wochen wollte May eine Fristverängerung bis Ende Juni, dies stieß in Brüssel allerdings auf wenig Gegenliebe – Die Tagesstimme berichtete.

Entscheidung bis nächsten Mittwoch nötig

Die EU entschied sich allerdings gegen einen derart langen Aufschub – auch aufgrund rechtlicher Bedenken. Man setzte stattdessen den 12. April als Stichtag fest – bis zu diesem Tag muss eine Entscheidung über ein Antreten bei der Europawahl vom 23.-26. Mai fallen. Ein solches visierte die britische Premierministerin allerdings eigentlich nicht an.

Die damalige Marschroute: Stimmen die Abgeordneten auf der Insel für den Deal, wäre auch eine einstweilige Verlängerung bis 23. Mai möglich. Andernfalls folgt am 12. April ein Austritt ohne Abkommen. Bis zum Brexit-Sondergipfel am Mittwoch sollen die Briten laut ORF die Modalitäten abklären. Nun jedoch bittet die Premierministerin schriftlich um eine Verlängerung.

Mehrheit im Unterhaus für Verlängerung

Erst am Mittwoch verpflichtete das Unterhaus die Regierung zu einer Verlängerung der Deadline – mit knapper Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen. Nun versucht May gemeinsam mit der oppositionellen Labour von Jeremy Corbyn einen Kompromiss zu finden.

Dies missfällt offenbar ihren Kritikern innerhalb der Partei. Jacob Rees-Mogg, Wortführer der Verfechter eines ‘Hard Brexit’ – also eines Austritts ohne Abkommen ortete darunter ein “fundamentales Demokratieproblem”. Mit May und Corbyn würden nun zwei eigentliche Brexit-Gegner versuchen, Großbritannien zumindest in der Zollunion zu halten.

EU-Politik abwartend und skeptisch

Die erste Reaktion der EU auf das Gesuch fiel der Jungen Freiheit zufolge jedenfalls eher verhalten aus. Ratspräsident Donald Tusk kokettiert mit einem längerfristigen Aufschub von bis zu zwölf Monaten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte vor einer allfälligen Bewilligung zuerst eine handfeste Begründung der Briten für einen neuerlichen Aufschub.

Beeinflussung der Mehrheitsverhältnisse möglich

Eine Teilnahme an der Europawahl könnte unterdessen auch die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament entscheidend verändern. Die Conservative Party teilt sich derzeit eine Fraktion mit den polnischen Nationalkonservativen der PiS-Partei. Weitere Mitglieder bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sind etwa die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten.

Gemeinsam mit der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) – dort auch die FPÖ, die italienische Lega und das französische Rassemblement National – und der europaskeptischen EFDD (AfD, UKIP) könnten Parteienfamilien mit einem Schwerpunkt rechts der Mitte damit zusammengerechnet über mehr Mandate verfügen als die Europäische Volkspartei (EVP).


Weiterlesen:

Brexit: Großbritannien will Aufschub bis Ende Juni erwirken (20.3.2018)

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Welt

Reportage: IS-Witwe lebt unbehelligt in Hamburg

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die libanesische Reporterin Jenan Moussa bei der Kontaktaufnahme mit der mutmaßlichen IS-Rückkehrerin / Bild: Screenshot Youtube

Am Montag veröffentlichte die libanesische Journalistin Jenan Moussa eine Reportage auf Twitter, in der sie berichtet, dass die Witwe des bekannten deutschen IS-Terroristen Denis Cuspert wieder in Hamburg leben soll. Die Polizei ist informiert.

Hamburg. Jenan Moussa gilt als eine der bekanntesten Kriegsreporterinnen im Nahen Osten und hat nun offenbar eine brisante Geschichte aufgedeckt. In der gestern veröffentlichten Reportage erklärt Moussa, im Besitz einer Kopie der Daten vom Smartphones der mutmaßlichen IS-Rückkehrerin Omaima A. zu sein, die mit dem wohl bekanntesten deutschen Dschihadisten Denis Cuspert, auch bekannt als Deso Dogg, verheiratet gewesen sein soll. Die Reporterin hat einen Teil der insgesamt 36 GB an Material öffentlich zugänglich gemacht.

A. soll 2015 nach Syrien gereist sein

Unter den veröffentlichten Informationen sind auch Bilder, auf denen A. selbst und auch ihre Kinder von zu sehen sind. Mal ist A. schwer bewaffnet zu sehen, die Kinder posieren teilweise mit Pistolen und IS-Flaggen. Auf einem anderen Bild ist die Heckscheibe eines PKW zu sehen, auf die die Wörter “Islamischer Staat” und die Namen der Städte Berlin, Frankfurt, Hamburg und Bonn geschrieben wurden.

Laut der Dokumente, die sich ebenfalls auf dem Smartphone befinden sollen, soll die Frau 1984 in Hamburg geboren worden sein und im Januar 2015 Deutschland über die Türkei nach Syrien verlassen haben, um dort mit ihren Kindern in IS-besetztem Gebiet zu leben. Die Tochter von A. soll dort sogar in eine “IS-Schule” gegangen sein.

Deutsche Behörden wussten Bescheid

Wegen der Ausreise wurden ihr im April 2015 die Sozialleistungen gestrichen, die sie bis dorthin erhalten hatte. Wie die Kopie der Handydaten zeigen, wussten die deutschen Behörden also von der Ausreise nach Syrien. Heute ist sie offenbar als Eventmanagerin und auch als Dolmetscherin für die Sprachen Arabisch, Englisch und Türkisch und Deutsch tätig.

Bisher keine Anklage

In der Reportage erklärt Moussa, dass auf der Homepage der deutschen Generalbundesanwaltschaft regelmäßig Listen mit Namen deutscher Staatsbürger veröffentlicht werden, die im Zusammenhang mit terroristisch motivierten Straftaten stehen. Der Name von Omaima A. ist lässt sich dort allerdings nicht finden, was die Reporterin sehr verwundert. A. war nach ihrer Rückkehr von Syrien nach Deutschland offenbar nie wegen einer terroristisch motivierten Straftat angeklagt worden.

Polizei ist informiert

Wie die Reportage zeigt, versucht Moussa die Frau in Hamburg zu treffen und Kontakt mit ihr aufzunehmen. A. weigerte sich aber, mit ihr zu sprechen. Die Reporterin schrieb auf Twitter, sie sei schockiert, dass die Frau in Hamburg so ein ruhiges Leben führen könne.

Wie die Welt berichtet, taucht die Frau mit tunesischen Wurzeln im Melderegister als deutsche Staatsbürgerin auf, die im Süden Hamburgs lebt. Unter dem Tweet von Moussa schrieb die Polizei Hamburg, dass ihnen der Sachverhalt “bereits bekannt” sei.


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Kultur

Brand in der Notre-Dame: Feuer ist vollständig gelöscht

Joshua Hahn

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am

ASDF Foto: privat

Ein Brand in der Kathedrale Notre-Dame hat Paris erschüttert. Am Montagabend gegen 18.50 Uhr brach ein Feuer aus. Die Ursache ist bis jetzt ungeklärt.

Paris. – Wie die französische Feuerwehr bestätigt, ist die Ursache für den Brand noch unklar. Derzeit wird jedoch von einem Unfall ausgegangen.

Feuer mittlerweile gelöscht

Der Feuerwehr ist es im Laufe der Nacht nach mehrstündigen Bemühungen gelungen, das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Der Dachstuhl ist jedoch fast komplett abgebrannt. Begünstigt wurde dies durch die hölzerne Dachkonstruktion. Videos zeigen, wie der Spitzturm des monumentalen Bauwerks unter den Flammen zusammenbricht. 

Die Fassade und somit das tragende Fundament der Notre-Dame ist laut aktuellen Kenntnissen zumindest größtenteils intakt.

Das meistbesuchte Wahrzeichen der Stadt Paris ist momentan noch nicht vollständig gesichert. So sei es weiterhin einsturzgefährdet, wie ein Sprecher der Pariser Einsatzkräfte bestätigt. Der Brand zog sich über die gesamte Nacht. Erst in der letzten Stunde wurde bekanntgegeben, dass das Feuer nun komplett gelöscht sei.

Im Einsatz waren mehrere hundert Feuerwehrmänner. Wie die „Bild“ berichtet, wurden „alle verfügbaren Mittel” zur Löschung eingesetzt. Die einzige Ausnahme bildeten Löschflugzeuge, diese konnten aufgrund der hohen Einsturzgefahr nicht operieren.

Ursache des Brands unklar

Bekannt ist zum jetzigen Zeitpunkt lediglich, dass an der Kathedrale seit langer Zeit Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden. Ob oder wie diese mit dem Feuer zusammenhängen, ist unklar. Von einem Anschlag geht die Polizei in Frankreich derzeit nicht aus, die Ermittlungen wurden aufgenommen. Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann verletzt.

Macron versprach Wiederaufbau der Kathedrale

Der französische Präsident versprach einen Wiederaufbau und bat international um finanzielle Mithilfe. Es existieren bereits mehrere Spendenaufrufe und -sammlungen. So hat beispielsweise die französische Kulturerbe-Stiftung Fondation du Patrimoine eine Spendensammlung ins Leben gerufen. Diese ist auf der Internetseite der Organisation einsehbar. 

Aktuell stehen insgesamt bereits 310 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Wie die „Welt“ berichtet, sagten zwei Privatmänner aus der Modebranche eine finanzielle Hilfe von 300 Millionen Euro zu.

International rief die Katastrophe Bestürzung hervor. So äußerten sich dazu unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten: „Es tut weh, diese schrecklichen Bilder der brennenden Notre-Dame zu sehen.“ Auch der US-amerikanische Präsident zeigte sich bestürzt: Die Kathedrale sei „großartiger als fast jedes Museum der Welt“, weiter sei sie einer der „größten Schätze auf der Welt.“

Experten zufolge dürfte der Wiederaufbau der Notre-Dame mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Dies bestätigte unter anderem ein Kölner Dombaumeister gegenüber der „Bild“.

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Welt

Finnland: Sozialdemokraten bleiben knapp vor patriotischer Finnen-Partei

Stefan Juritz

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am

ASDF "Die Finnen"-Chef Jussi Halla-aho. Bild: Matti Matikainen [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Für die liberale Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä setzt es eine herbe Wahlschlappe. Die patriotische Finnen-Partei schrammt nur knapp an Platz eins vorbei. Die Sozialdemokraten könnten das erste Mal seit 16 Jahren wieder in einer Regierung sitzen.

Helsinki. – Am Sonntag haben die bisher oppositionellen Sozialdemokraten mit 17,7 Prozent und einem hauchdünnen Vorsprung von 0,2 Prozent die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Nur knapp hinter ihnen kommt die patriotische und als rechtspopulistisch geltende Partei “Die Finnen” auf den zweiten Platz. Rang drei und vier belegen die bisherigen Regierungsparteien – die konservative “Nationale Sammlungspartei” und die liberale Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä.

Schwere Verluste für Liberale

Die Zentrumspartei verliert insgesamt 18 Sitze und kommt nur noch auf 31 Abgeordnete. Im Gegensatz zu ihnen können “Die Finnen” die Anzahl der Mandate mehr als verdoppeln: waren es bisher nur 17 Sitze, sind es nun 39 geworden. Die Sozialdemokraten verfügen als stärkste Fraktion über 40 Mandate.

“Die Finnen” bereit für Regierung

“Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet”, sagte “Die Finnen”-Parteichef Jussi Halla-aho, der auch betonte, dass seine Partei grundsätzlich bereit für eine Regierungskoalition sei. “Die Finnen” ist eine patriotische, einwanderungs- und EU-kritische Partei, die in Zukunft mit AfD und FPÖ in der neuen Rechtsfraktion “Europäischen Allianz der Völker und Nationen” im EU-Parlament vertreten sein wird.

Schwierige Koalitionsbildung

Die Regierungsbildung in Finnland dürfte jedenfalls nicht ganz einfach werden. Für eine Linksregierung fehlt die Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokraten sind deshalb wohl auch auf die Konservativen angewiesen. Eine Koalition mit der Finnen-Partei gilt hingegen als sehr unwahrscheinlich.

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