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Brexit: May möchte neuerlichen Aufschub bis Ende Juni

Julian Schernthaner

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am

Bild (May 2017): Arno Mikkor /EU2017EE via Flickr[CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Theresa May lässt in ihrem Ansinnen, den britischen EU-Austritt („Brexit”) bis nach den Europawahlen zu verschieben, nicht locker – auch weil sie ihren Deal nicht durch das britische Parlament bekommt.

London. – Der neuerliche Vorstoß kommt, nachdem die britische Premierministerin diese Woche neuerlich bei einer Abstimmung zur Annahme des mit der EU ausverhandelten Austrittsdeal im Parlament abblitzte. Bereits vor zwei Wochen wollte May eine Fristverängerung bis Ende Juni, dies stieß in Brüssel allerdings auf wenig Gegenliebe – Die Tagesstimme berichtete.

Entscheidung bis nächsten Mittwoch nötig

Die EU entschied sich allerdings gegen einen derart langen Aufschub – auch aufgrund rechtlicher Bedenken. Man setzte stattdessen den 12. April als Stichtag fest – bis zu diesem Tag muss eine Entscheidung über ein Antreten bei der Europawahl vom 23.–26. Mai fallen. Ein solches visierte die britische Premierministerin allerdings eigentlich nicht an.

Die damalige Marschroute: Stimmen die Abgeordneten auf der Insel für den Deal, wäre auch eine einstweilige Verlängerung bis 23. Mai möglich. Andernfalls folgt am 12. April ein Austritt ohne Abkommen. Bis zum Brexit-Sondergipfel am Mittwoch sollen die Briten laut ORF die Modalitäten abklären. Nun jedoch bittet die Premierministerin schriftlich um eine Verlängerung.

Mehrheit im Unterhaus für Verlängerung

Erst am Mittwoch verpflichtete das Unterhaus die Regierung zu einer Verlängerung der Deadline – mit knapper Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen. Nun versucht May gemeinsam mit der oppositionellen Labour von Jeremy Corbyn einen Kompromiss zu finden.

Dies missfällt offenbar ihren Kritikern innerhalb der Partei. Jacob Rees-Mogg, Wortführer der Verfechter eines ‚Hard Brexit’ – also eines Austritts ohne Abkommen ortete darunter ein „fundamentales Demokratieproblem”. Mit May und Corbyn würden nun zwei eigentliche Brexit-Gegner versuchen, Großbritannien zumindest in der Zollunion zu halten.

EU-Politik abwartend und skeptisch

Die erste Reaktion der EU auf das Gesuch fiel der Jungen Freiheit zufolge jedenfalls eher verhalten aus. Ratspräsident Donald Tusk kokettiert mit einem längerfristigen Aufschub von bis zu zwölf Monaten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte vor einer allfälligen Bewilligung zuerst eine handfeste Begründung der Briten für einen neuerlichen Aufschub.

Beeinflussung der Mehrheitsverhältnisse möglich

Eine Teilnahme an der Europawahl könnte unterdessen auch die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament entscheidend verändern. Die Conservative Party teilt sich derzeit eine Fraktion mit den polnischen Nationalkonservativen der PiS-Partei. Weitere Mitglieder bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sind etwa die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten.

Gemeinsam mit der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) – dort auch die FPÖ, die italienische Lega und das französische Rassemblement National – und der europaskeptischen EFDD (AfD, UKIP) könnten Parteienfamilien mit einem Schwerpunkt rechts der Mitte damit zusammengerechnet über mehr Mandate verfügen als die Europäische Volkspartei (EVP).


Weiterlesen:

Brexit: Großbritannien will Aufschub bis Ende Juni erwirken (20.3.2018)

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Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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